Jahn-Sportpark: Bezirk gibt Planungshoheit ab

Der Bezirk Pankow sieht sich außerstande, innerhalb von drei Monaten Quartals einen Bebauungsplan für den Neubau des Stadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark aufzustellen. Das teilte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstag während der Sitzung des BVV-Auschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit.

Anlass für die Mitteilung war ein Brief von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher an das Pankower Bezirksamt, in dem laut Kuhn die Pankower Bezirksverwaltung gebeten wurde, sich innerhalb von sechs Tagen zu erklären, ob der Bezirk Pankow willens und in der Lage sei, im ersten Quartal 2020 einen Bebauungsplan für den geplanten Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks aufstellen.
Der Bezirk, so Kuhn, sei auf Grund zahlreicher Wohnungsbauvorhaben bei gleichzeitiger Personalknappheit nicht in der Lage, auch noch dieses umfangreiche Projekt in so kurzer Zeit planerisch zu schultern. Somit muss nun der Senat das Verfahren übernehmen.

Planungshoheit liegt beim Bezirk

Im sogenannten B-Planverfahren wird die Zulässigkeit und Verträglichkeit der geplanten Bebauung geprüft und festgestellt. Dazu gehören zum Beispiel Untersuchungen, inwiefern Umwelt- und Verkehrsbelastungen durch ein Bauvorhaben entstehen und inwieweit diese zu mildern sind. Zum verfahren gehört auch eine Bürgerbeteiligung, bei der Einwendungen gegen das Vorhaben vorgebracht werden können, die dann auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden müssen.

Bebauungpläne sind ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Planunghoheit der Gemeinden. In Berlin liegt sie bei den Bezirken – nur bei Vorhaben von gesamtstäditscher Bedeutung kann der Senat beschließen, die B-Planung an sich zu ziehen.

Hintergrund der äußerst eiligen Anfrage der Senatsbaudirektorin ist der vom Land Berlin für den Sommer geplante Beginn des Abrisses und Neuaufbaus des maroden Stadions.
Ursprünglich wollte die Senatsverwaltung den Stadionneubau ohne B-Plan nach den Vorgaben Paragraph 34 des Baugesetzbuches realisieren. Nach dieser Rechtsnorm ist ein Vorhaben ohne B-Plan und ohne die damit verbundenen Untersuchungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Da der alte Stadionbau lediglich durch einen neuen ersetzt werde, so die Senatsverwaltung, seien die Voraussetzungen dafür erfüllt.
 

Abgeordnetenhaus legte Mittel auf Eis

Allerdings protestierten sowohl der Bezirk Pankow als auch Anlieger dagegen. Darüber hinaus fürchtete der Verein „Freunde des Mauerparks e.V“, dass es ohne ein geregeltes B-Planverfahren irreversible Eingriffe in den Bestand des Parks geben könnte.
Im Oktober vergangenen Jahres wurde dann bei Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein kurzfristiges Treffen anberaumt, an dem neben Geisel auch Sportstaatssekretär Aleksander Dzembritzki, Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, Vertreter der Senatsverwaltung für Finanzverwaltung und der Senatskanzlei und der Pankower Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU) teilnahmen. Dort erklärte die Senatsbaudirektorin überraschend, dass man nie vorgehabt habe, den Stadionneubau ohne Bebauungsplan durchzuführen – man wäre da schlicht missverstanden worden.

Tatsächlich wolle man B-Plan-Verfahren für das gesamte Areal inclusive des Stadions durchführen – der Stadionbau werde lediglich vorgezogen.
Allerdings hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Gelder für die Stadionerneuerung wegen der unklaren planerischen Verhältnisse vorläufig gesperrt. Das eilige Ansinnen des Senatsbaudirektorin sollte offenbar dazu dienen, den Hauptausschuss zur Freigabe der Mittel zu bewegen.

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