Pankow ist Spitze: Im Wohnungsbau, bei Mietpreisen und im „Verdrängen“ von sozial Schwachen

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„Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow sind die Bezirke mit der günstigsten Sozialstruktur in Berlin“, heißt es im kürzlich erschienen Sozialstrukturatlas 2013 des Berliner Senats. Im Gesamtberliner Bezirksvergleich gibt es nur wenig Armut, auch die Anzahl der hier lebenden „Armutsgefährdeten“ ist unterdurchschnittlich.
 
bauPankow ist erneut Spitzenreiter in Sachen Bauen. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldet, wurden hier im vergangenen Jahr 658 Baugenehmigungen für insgesamt für insgesamt 2.329 Wohnungen erteilt, darunter waren 1.759 Neubauten. Auf den Plätzen Zwei und Drei der genehmigten Wohnungsbauten folgen mit einigem Abstand Mitte (214, 2.021, 1.818) und Friedrichshain-Kreuzberg (184, 1.855, 1.583).

Als logische Konsequenz des Pankower Baubooms, bei dem vor allem hochpreisiger Wohnraum entstand, galoppierten die Mietpreise auf immer neue Höhen. Für fast die Hälfte aller Wohnungen im Bezirk (45 Prozent) muss ein Mietpreis von 9 Euro und mehr hingeblättert werden.
 

Je mehr gebaut wird, desto höher werden die Mieten

Damit einhergehend, verteidigte Pankow seine Spitzenposition bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnun-
gen. Von 2003 bis 2012 wurden 12.190 Wohnungen „entmietet“ und verkauft. Allein im Jahr 2012 waren es 1.938.

GeldsackDas waren in der Mehrzahl Wohnungen, die einst relativ preiswert waren, und nun dem Segment für einkommens-
schwache Einwohner fehlen. Deren Anteil an der Pankower Gesamtbevölkerung nahm in der Folge kontinuierlich ab.

Gab es im Januar 2008 noch 24.195 arbeitslos gemeldete Pankower (Quote: 12,4 Prozent), von denen 11.845 sogenannte Empfänger von „Arbeitslosengeld 2“ („Hartz IV“) – so waren es im Februar 2014 nur noch 19.586 (Quote: 9,0 Prozent), darunter 13.633 „Hartz IV“-Empfänger. Und das bei kontinuierlich steigenden Einwohnerzahlen.

Die Vermutung, dass die Differenz einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik geschuldet sei, die tausende Pankower wieder in Lohn und Brot brachten, führt allerdings in die Irre.
Tatsächlich dürften durch das Jobcenter erzwungene Zwangsumzüge nicht unwesentlich zur „sozialen Säuberung“ des Bezirkes beigetragen haben.

 

Mietpreistreiber Jobcenter

Dabei scherte sich das Jobcenter Pankow unter Leitung seines Geschäftsführers Axel Hieb einen feuchten Kehricht um Recht und Gesetz.

Im Oktober 2010 erklärte das Bundessozialgericht die Berliner „Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen“, in der die Höchstgrenzen festgelegt wurden, die die Jobcenter für die Wohnungsmieten der ALG-2-Empfänger für gegenstandslos. Damit fehlte bis zur Inkraftsetzung der neuen Wohnaufwendungenverordnung (WAV) genannten Berechnung in Berlin jede Rechtsgrundlage zur Feststellung fehlender „Angemessenheit“ des Wohnraumes.
Dennoch wurden durch die Behörde allein im Jahr 2011 „in 2.985 Fällen Kostensenkungen vorgenommen“, wie Geschäftsführer Hieb auf eine entsprechende Anfrage der Prenzlberger Stimme mitteilte. Was der Jobcenterchef als „Kostensenkungen“ verbrämte, bedeutete in der Regel Zwangsumzüge.

Jobcenter-Geschäftsführer Axel Hieb: Vertreibung ohne Rechtsgrundlage

Jobcenter-Geschäftsführer Axel Hieb:
Vertreibung ohne Rechtsgrundlage

Rechnet man noch die Monate November und Dezember 2010 sowie Januar bis April 2012 hinzu, in denen das Jobcenter Pankow ebenfalls ohne Grundlage „Kostensenkungen“ durchsetzte, dürften um die 10.000 Mieter in die preiswerteren Randbezirke umgesiedelt worden und rund 3.500 freigewordene Wohnungen einer profitableren Verwertung zugeführt worden sein.

Doch auch der Verantwortliche für die über eineinhalb Jahre lang illegal durchgeführten Vertreibungen ging mit Sicherheit nicht leer aus: Laut einem Bericht der „BZ“ „sind Jobcenter-Chefs (Monatsgehalt: mindestens 5916,24 Euro) laut einer Zielvereinbarung angehalten, jede Überschreitung von Mietobergrenzen konsequent zu ahnden – theoretisch auch dann, wenn diese nur einige wenige Euro beträgt.“
Bei Einhaltung entsprechender Zielvereinbarungen – zu denen auch die Erreichung einer Sanktionsquote zähle, so das Blatt weiter, „kassieren die Jobcenter-Bosse bis zu 4000 Euro Prämie.“

 

Schöne neue Welt Pankow

Da nicht nur in Prenzlauer Berg Aufschläge von bis zu 50 Prozent bei Neuvermietungen an der Tagesordnung waren, dürfte nicht zuletzt das Jobcenter wirksam dazu beigetragen haben, dass der Bestand an Wohnungen, deren Mietpreis unter 5 Euro je Quadratmeter liegt, gerade mal noch 1 Prozent beträgt und auch das Segment mit einer Quadratmetermiete von 5 bis 6 Euro auf fünf Prozent geschrumpft ist.

Mit einem Anteil von 45 Prozent sind dagegen Wohnungen vertreten, für die man 9 Euro und mehr hinblättern muss.

richtiUnd so befindet sich der Bezirk Pankow bei der Bewertung des im Sozialstrukturatlas 2013 als Gradmesser der sozialen Gefährdung errechneten „Sozialindex II“ innerhalb der zwölf Berliner Bezirke auf Platz Zehn. Im Jahr 2008 belegte Pankow noch den 8. Platz.

Beim „Sozialindex 1“ hingegen, der Arbeitslosenquote, Einkommen und mittlere Lebenserwartung darstellt, belegt Pankow hinter Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf den dritten Platz – im Index von 2003 musste sich der Bezirk noch mit dem 9. Platz begnügen.

Und die Rallye geht weiter. Mit fast jedem befürworteten Bauantrag, mit jedem neu errichteten oder modernisierten Haus werden die Durchschnittsmieten weiter steigen. Mit dem Einknicken des Bezirks im Belforter Karree ist der nächste Schub schon absehbar – und mit der vom Bezirksamt gewünschten Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße wird der Mietengalopp und die damit einhergehenden „soziale Säuberung“ des Bezirks weiter vorangetrieben.

„Pankow startet durch“ titelt der rbb anlässlich der Veröffentlichung des Sozialstrukturatlas 2013.
 
So kann man es auch sehen.
 
„Pankow macht sauber“ hätte es wohl noch präziser getroffen.

 

 

Quellen:

Sozialstrukturatlas 2013 des Berliner Senats
Berliner Wohnungsmarktbericht 2013 der Investitionsbank Berlin
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

 

4 Kommentare zu “Pankow ist Spitze: Im Wohnungsbau, bei Mietpreisen und im „Verdrängen“ von sozial Schwachen”

  1. Berlin

    Mrz 10. 2014

    Die Zahl der Zwangsumzüge ist viel niedriger. 2012 waren es 612 in ganz Berlin. http://www.taz.de/!112868/

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    • von ODK

      Mrz 11. 2014

      @ Berlin
      Auch die taz muss nicht immer Recht haben…

      Ich zitiere aus dem Schreiben von JC-Geschäftsführer Axel Hieb:

      „Der in der AV-Wohnen vorhandene Ermessensspielraum wird im Jobcenter Pankow genutzt. So wurden in 2011 in 10.732 Fällen eine Richtwertüberschreitung festgestellt, jedoch nur in 2.985 eine Kostensenkung vorgenommen.“

      Nun ist das mit Zahlen, die aus den Jobcentern kommen, ja immer so eine Sache…

      So wurden beispielsweise in der Antwort des Senats auf eine Kleinen Anfrage vom 23. Januar 2012 (Drucksache 17/10 149) insgesamt 11.775 Aufforderungen zur Kostensenkung aufgeführt, die das Jobcenter Pankow im Jahr 2011 verschickte – also rund Tausend mehr, als Geschäftsführer Hieb gegenüber der Prenzlberger Stimme zugab. Eine Erklärung für den Grund der Differenz blieb Herr Hieb trotz Nachfrage schuldig.

      Sollte zumindest die Zahl von 2.985 Fällen, bei denen laut Axel Hieb im Jahr 2011 tatsächlich eine „Kostensenkung“ vorgenommen wurde, korrekt sein, dann stellt sich die Frage, wie diese Kostensenkungen zustande gekommen sind.
      In der zitierten Kleinen Anfrage ist die Antwort zu finden:

      „Individuell unangemessene Kosten können die Leistungsempfangenden durch Untervermietung, Kostensenkung durch den Vermieter/die Vermieterin oder Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen und Vermögen senken. Diese Möglichkeiten wurden (…) in folgendem Umfang in den einzelnen Jobcentern genutzt: (…) 2011 Pankow: 150“.

      Der Rest ist eine einfache Rechenaufgabe: 2.985 vorgenommene „Kostensenkungen“ minus 150 alle anderen möglichen Kostensenkungsarten ergibt 2.835 Umzüge.

      Und dies betrifft nur das Jahr 2011.

      Wie beschrieben hielt der rechtsfreie Zustand jedoch von Oktober 2010 bis Ende April 2012 an.

      Gruß nach nebenan

      ODK

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  2. Mike Szidat

    Mrz 18. 2014

    ODK macht es sich mit der Interpretation von Zahlen etwas sehr einfach, um seine Polemik nicht zu gefährden. Kostensenkung bedeutet bei Weitem nicht ohne weiteres Zwangsumzug. der überwiegende Teil der Kostensenkungsbescheide betragt nur wenige Euro. Das JC zahlt die nach der AV Wohnen (zugegeben zu niedrige) angemessene Miete. Soweit die Überschreitung nicht exhorbitant ist, tragen die Mieter diesen Rest. Hinzu kommen die Ausnahme- und Härtefallregelungen.
    Und ein Mietaufschlag um 50% bei Neuvermietung ist rechtswidrig.

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    • von ODK

      Mrz 18. 2014

      Lieber Mike Szidat,
      Sie irren. Seit 2002 unter Stadtentwicklungssenator Peter Strieder der sogenannte Wucherparagraf in Berlin nicht mehr zur Anwendung kam, waren Aufschläge bei Neuvermietungen in j e d e r Höhe zulässig. Und das galt auch noch 2011.

      Was angebliche „Überschreitungen“ der „angemessenen Miethöhe“ betrifft: Die setzen ja erstmal eine rechtlich festgesetzte Obergrenze voraus, die dann zu überschreiten wäre.
      Dumm nur: Nachdem das Bundessozialgericht am 19. Oktober 2010 die „AV Wohnen“ gleich mit zwei Urteilen in die Tonne kloppte, gab es gar keine rechtlich zu begründenden Obergrenzen mehr. Ergo war jede zwischen dem 20. Oktober 2010 und dem 30. April 2012 durch das Jobcenter versandte „Aufforderung zur Senkung der Mietkosten“ illegal.

      Desweiteren: Wie Sie meiner Antwort auf @Berlins Posting entnehmen können, sind all die von Ihnen aufgeführten Tatbestände zur Vermeidung von Zwangsumzügen bereits in meine Rechnung eingeflossen: Dies war laut der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Bereich des Jobcenters Pankow im Jahr 2011 bei genau 150 Bedarfsgemeinschaften – also Haushalten – der Fall. Laut Jobcenter-Chef Axel Hieb wurden in 2011 aber bei insgesamt 2.985 Fällen eine „Kostensenkung“ vorgenommen.

      Also nix „Interpretation“, sondern bloß die zweite der vier Grundrechenarten: a – b = c

      Mit besten Grüßen nach nebenan

      ODK

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