Mauerpark: Baulöwe Klaus Groth erstattet Strafanzeige gegen Bebauungsgegner

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Klaus Groth, Senior-Chef der der Groth-Gruppe, hat Strafanzeige gegen Akteure der sich gegen die Bebauung Geländes nördlich der Gleimstraße wendenden Mauerpark-Allianz gestellt. Der Grund: Groth fühlt sich von einem Demonstrationsaufruf der Mauerpark-Allianz beleidigt und verleumdet. Klaus Groth ist der Bauherr auf dem Areal und Nutznießer des Mauerpark-Vertrages, der vom Land Berlin zur Erzwingung eines Bebauungsplanes mit dem seinerzeitigen Eigentümer – der Immobiliengesellschaft CA Immo – abgeschlossen wurde.

Anstoß nimmt Groth – der Wert auf die Feststellung legt, dass er Parteispenden nicht nur an die CDU (deren Mitglied er ist), sondern auch an andere Parteien verteilt – an dem Text eines Flyers, der unter einem Demonstrationsaufruf der Mauerpark-Allianz vom November 2014 geschrieben stand:

„Baulöwe und CDU-Mitglied Klaus Groth ist der Inbegriff des Berliner Filzes. Sein Karriereweg ist gepflastert mit Immobilienskandalen, die den Steuerzahler immense Summen gekostet haben (…)
In den Berliner Geschäften von Klaus Groth wiederholt sich immer das gleiche Muster. Groth macht profitable Immobiliendeals mit der öffentlichen Hand. Gleichzeitig verteilt Groths Unternehmen reichlich Geschenke an Politiker und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und spendet großzügig an politische Parteien (…)
Im Jahr 2001 kollabierte sein Immobilienimperium. Die Politik konnte, über die Bankgesellschaft, Groth gerade noch vor der Insolvenz retten – selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler.“

Die Strafanzeige, die von der Anwaltssozietät Raue verfasst wurde, lässt tief blicken – vor allem in die Qualität der Arbeit dort tätigen Anwälte.

So kriminalisieren sie beispielsweise die Passage: „Klaus Groth hat großzügig Geschenke an Politiker_innen und Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung sowie an politische Parteien verteilt“ und erklären dazu treuherzig: „Die Behauptung ist unwahr und beruht auf keinerlei Tatsachengrundlage. Der Verfasser kann sich gar nicht die Mühe einer Recherche gemacht haben und hat die Unwahrheit seiner Aussage jedenfalls billigend in Kauf genommen.“

Doch bereits im Jahr 1998 stellte das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL fest:

„Die (von Klaus Groth geführte – ODK) Firma Groth + Graalfs verteilte 1983 bis 1985 Präsente – vorzugsweise edle Weine – im Wert von rund 200 000 Mark zielgerichtet in Politik und Verwaltung. Empfänger waren etwa der wegen der Garski-Affäre zurückgetretene Ex-SPD-Finanzsenator Klaus Riebschläger ebenso wie 103 weitere Mitarbeiter der Wohnungsbaukreditanstalt (WBK), die üppige Subventionen für den sozialen Wohnungsbau vergab“

Das hatte sich der SPIEGEL nicht etwa aus den Fingern gesogen, sondern war im unter anderem Untersuchungsausschuss zur Garski-Affäre protokolliert worden.

Die Firma Groth + Graalfs, fährt DER SPIEGEL fort:

„vermietete der öffentlich-rechtlichen WBK 1992 für zehn Jahre ein Bürogebäude für überteuerte 97,75 Mark pro Quadratmeter monatlich, obwohl die meisten WBK-Mitarbeiter schon nach vier Jahren Umbauzeit in ihr altes Gebäude zurückkehren konnten. Schaden laut Landesrechnungshof: mindestens 54 Millionen Mark.“

Auch im Berliner Landesbank-Skandal war Groth involviert.

So berichtete das manager magazin im April 2002:

„Auch CDU-Großspender wie Klaus Groenke von der Groenke-und-Guttmann-Gruppe und Klaus Groth finden sich auf der Liste. Die Gruppe des Projektentwicklers Groth – ein strammer CDU-Mann, der auch die Parteizentrale der Bundes-CDU im Bezirk Tiergarten gebaut hat – ist zusammen mit ihren Fondsgesellschaften 1999 mit 922 Millionen Euro größter Kreditnehmer der Berlin Hyp (damaliger Vorstand: Der seinerzeitige Berliner CDU-Genralsekretär und Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky – ODK)
Mehr noch: Um dem Parteifreund aus der Klemme zu helfen, kauft die Berlin Hyp eine Groth-Immobilie – bankintern später „Almosenhaus“ genannt – gegenüber der eigenen Zentrale in der Budapester Straße. Und das trotz großen Leerstands von Büroräumen im Konzern.
Zufall oder nicht – in der Zeit von 1988 bis 1995 spendet Groth rund 170.000 Euro an die Union.“

Auch über seltsame Umregelmäßigkeiten beim Bau der Siedlung Karow Nord, die auf noch seltsamere Entscheidungen innerhalb der Berliner Landesverwaltungen beruhen, wurde seinerzeit ausführlich berichtet

Um Klaus Groth von möglichen finanziellen Risiken beim Karower Projekt zu befreien, erfand der Senat eigens für den großzügigen Parteienspender und Geschenkeverteiler eine Fondskonstruktion, die der bündnisgrüne Haushaltsexperte Oliver Schruoffenegger als „Lex Groth“ bezeichnete. Klar, dass im Endeffekt das Land Berlin – also seine Bürger und Steuerzahler – dabei draufzahlen mussten.

Bei der Ausschreibung für den Neubau der Bibliothek der Technischen Universität hatten Groth und seine Gönner in der Senatsverwaltung den Bogen dann wohl ein wenig überspannt.

Schon nach diesen – unvollständigen – Aufzählungen kann im Stile des Rechtsanwaltskollektivs Raue festgestellt werden: Die Anwälte des Herrn Groth können sich gar nicht die Mühe einer Recherche gemacht haben und haben die Unwahrheit bei der Verfassung ihrer Strafanzeige jedenfalls billigend in Kauf genommen.

 

PS: Selbstverständlich hatte die Prenzlberger Stimme Klaus Groth beziehungsweise sein Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten. Doch Groths Pressesprecherin Anette Mischler winkte ab: Kein Kommentar. Vermutlich war ihr das Vorgehen Ihres Chefs äußerst peinlich.

 

 

 

Der Stein des Anstoßes

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