Bürgerantrag „Planverfahren Grünzug“ abgelehnt

 

Mehr als 1.700 Unterschriften hatte die Anwohnerinitiative (AI) Thälmannpark zusammengetragen, um die Bezirkspolitik dazu zu bewegen, auf dem Gelände des einstigen Güterbahnhofs Greifswalder Straße eine – an dieser Stelle höchst fragwürdige – Wohnbebauung nicht zuzulassen und das Areal mittels eines Bebauungsplanverfahrens für dringend benötigte öffentliche Infrastruktur (Spiel-, Sport-, Kultur-, Kinder-, Jugend, Seniorenfreizeitmöglichkeiten) zu sichern.
Des weiteren sollte laut Antrag der „Rückerwerb der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße inklusive der Brücke Greifswalder Straße durch das Land Berlin“ angestrebt werden.
 

Seit Jahren umstritten

Die Zukunft des Geländes zwischen dem S-Bahnhof Greifswalder Straße und dem Wohngebiet Ernst-Thälmann-Park ist seit Jahren umstritten. Es ist das letzte große Grundstück in Prenzlauer Berg, das – als ehemaliges Eisenbahngelände – durch den Bezirks frei nach seinen Bedürfnissen überplanbar ist.

Doch obwohl das Bezirksamt bereits im Jahr 2011 festgestellt hatte, dass die Bedarfe an sozialer Infrastruktur in diesem Gebiet größer sind, als auf dem einstigen Bahnareal Fläche vorhanden ist, kam das Bezirksamt der Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung, die Immobilie für die kommunalen Bedarfe zu sichern, nicht nach.
Stattdessen begann der damals neu ins Amt gekommene Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem umstrittenen Eigentümer Christian Gérôme weitführende Gespräche über die Verwertung des Grundstücks.
 

Anwohneranliegen weitgehend ignoriert

Zeitgleich wurde ein bürgerbeteiligendes Werkstattverfahren mit dem sperrigen Namen “Voruntersuchung zur Beurteilung der städtebaulichen Situation und der Entwicklungspotenziale des Areals Thälmannpark“ organisiert, dass dass nie den Ruch einer Alibiveranstaltung abstreifen konnte: Dort, wo zwischen Bezirksverwaltung und Bürgern sowieso Einigkeit herrschte – etwa bei der Aufwertung der durch den Bezirk sein etlichen Jahren vernachlässigten Grünanlagen oder der Erweiterung der des Schulstandortes – durften sich die Anwohner mit Detailvorschlägen einbringen.

Bei der strittigen Frage, ob und inwieweit dort angesichts der Not an Kitas, Sportplätzen, Sporthallen, Jugend- und Senioreneinrichtungen etc. überhaupt noch eine Wohnbebauung zu verantworten wäre, ohne den Mangel, der auch durch den intensiven Wohnungsbau rings um den Thälmannpark forciert wird, weiter zu verschärfen, wurden die die Argumente der Bürger vollständig ignoriert.
Das ging so weit, dass bei der Abschlusspräsentation jenes Werkstattverfahrens die Alternativvorschläge der Anwohnerinitiative nicht einmal erwähnt wurden.
 

„Verarschung“ und „investoroptimierte Planung“

Wohl auch, um die Gemüter zu beruhigen, kündigte Stadtrat Kirchner die Erstellung einer „Machbarkeitsstudie“ an, die angeblich überhaupt erst einmal klären sollte, ob an dieser Stelle überhaupt Wohnungsbau möglich sei.
Was allerdings dann von ihm geliefert wurde, ging selbst den Baubefürwortern der SPD zu weit: Tatsächlich wurde die von Kirchner im Frühjahr 2015 im BVV-Stadtentwicklungsausschuss angekündigte Studie nie in Auftrag gegeben. Stattdessen wurde ein Powerpoint-Machwerk zum besten gegeben, bei dem anstelle der zuvor im Gespräch gewesenen 400 Wohnungen nun 600 auf die Freiflächen gequetscht werden sollten. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsschusses Roland Schröder (SPD) – selbst ein Bebauungsbefürworter – nannte das dann „investoroptimierte Planung“.
Als dann noch herauskam, dass auch der eigentlich vorgesehene „Städtebauliche Wettbewerb“ stillschweigend beerdigt wurde, donnerte der SPD-Stadtentwicklungssprecher Mike Szidat. Bezirksverordnete und Bürger müssten sich ob dieses Vorgehens „verarscht“ vorkommen.
 

Nach der Wahl: SPD und Grüne wieder vereint

Sicher war bei der so zur Schau gestellten Erregung – es war Sommer 2016 – auch ein gerüttelt Maß an Wahlkampfdonner dabei. Denn die SPD, die zu diesem Zeitpunkt noch den Bezirksbürgermeister stellte, befand sich da bereits im in den Umfragen auf einem bemerkenswerten Tiefpunkt – zugleich setzte der bündnisgrüne Kirchner mit einer kraftvollen Kampagne alles daran, selbst erster Mann im Bezirksamt zu werden.

Doch die Wahl im September brachte die Linkspartei an die Spitze.

Bei den Verhandlungen zur rot-grün-roten Zählgemeinschaft standen SPD und Bündnisgrüne längst wieder zusammen gegen die Linksfraktion, die von Beginn an einer Wohnbebauung an dieser Stelle skeptisch gegenüber stand.
Bis zum Schluss wurde um eine Lösung gerungen – heraus kam schließlich ein Formelkompromiss: „Am Ziel der Errichtung von Wohnungen wird festgehalten. Die Herstellung eines Grünzugs von der Prenzlauer Allee bis zum Anton-Saefkow-Park wird in die Planungen integriert. Über Wege und Verfahren wird im weiteren entschieden.“

Damit hatten sich die beiden kleineren Partner der Zählgemeinschaft durchgesetzt – nur noch um das Verfahren der Bebauung sollte diskutiert werden.
 

SPD mit Kirchner-Taktik

Die Diskussion im Ausschuss war dementsprechend.

Die Bündnisgrünen begrüßten den Antrag pauschal als „verdienstvoll“ weil er den „Diskussionsprozess beschleunigt“. Den Ankauf des ehemaligen Güterbahnhofs lehnten sie jedoch als „nicht gangbaren Weg“ ab. Warum dieser Weg nicht gangbar ist, blieb offen.
Keinesfalls deshalb, weil der Bezirk nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt, wie die FDP-Bezirksverordnete Sophie Regel erklärte. Denn für Grundstücksankäufe ist nicht der Bezrk, sondern Senat zuständig. Und dort stehen Mittel für Grundstückserwerbungen bereit.

Auch die Linksfraktion, die eigentlich gegen eine Wohnbebauung an dieser Stelle vertreten hatte lehnte bei der Abstimmung den Bürgerantrag ab.

Die Begründung, die Linksfraktionär Wolfram Kempe nach dem Ende der Sitzung gegenüber der Prenzlberger Stimme äußerte, klingt eher wie eine Schutzbehauptung: Man habe nicht zustimmen können, weil in dem Antrag auch der Ankauf der maroden Brücke über die Greifswalder Straße gefordert wird. Es dürfte als sicher gelten, dass die Antragsteller auf diesen Punkt verzichtet hätten, wenn dafür der Kern des Antrags – der Verzicht auf die Wohnbebauung – dadurch eine Zustimmung erhalten hätte.
Hier schien also die „Koaltionstreue“ über die eigene Überzeugung obsiegt zu haben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder erklärte derweilen unter beifälligem Nicken des anwesenden Grundstückseigentümers, dass es sich bei dem Güterbahnhofareal um eine Fläche handele, „die wir nicht unabhängig beplanen können“- was sachlich falsch ist, denn bei ehemaligem Bahngelände hat die Kommune immer die Planungshoheit.
Danach trat Schröder in die Fußstapfen des ehemaligen grünen Baustadtrats Kirchner und erklärte, dass ja auch seine Partei einen Grünzug entlang der Bahngleise befürworte und die Erweiterung des Schulstandortes forciere, allerdings in Sachen Wohnbebauung – und darum ging es letztendlich – nicht rütteln werde.
 

Änderung des Antrags würde dessen Sinn „umkehren“

Ähnlich sah es CDU-Fraktionvorsitzender Johannes Kraft, der einen Mangel an Kompromissbereitsschaft bei den Antragstellern konstatierte. Bei einer Änderung des Antrags – also das Weglassen der der Forderungen Kauf des Geländes und Absehen von der Ablehnung der Wohnbebauung – wäre der Antrag, so Kraft, wohl zustimmungsfähig gewesen.

Andreas Höpfner von der AI Thälmannpark hielt dagegen, dass eine solche Änderung des Antrags dessen Sinn „umkehren“ würde – was den über 1.700 Unterstützern nicht zu vermitteln sei. Höpfner kritisierte zudem, dass der Bezirkspolitik offenbar „Grün und soziale Infrastruktur weniger wert sind, als das Gewinninteresse des Eigentümers“.
Ausschussvorsitzender Mike Szidat (SPD) erwidert erregt, das sei Unsinn, es gebe auch ein Defizit an Wohnraum.

Das klang nun ein bisschen so, als würde in Prenzlauer Berg, als würde in Pankow der Wohnungsbau daniederliegen.
Tatsächlich aber kann jeder im Stadtteil geradezu einen Boom beobachten, jede Lücke und immer mehr Dächer werden mit Wohnungen zugepflastert. Das Defizit an Grün, an Schulen, Kindertagesstätten, an Clubs an Jugendfreizeitstätten, an Spiel- und Sportplätzen wächst dadurch ständig weiter.

 

Anwohnerintiative fehlte breitere Unterstützung

Wie die für die Bezirkspolitik verantwortlichen diesem rasant ansteigendem Mangel begegnen wollen – und vor allem wo sie im dicht bebauten Stadtteil Prenzlauer Berg denn noch Flächen für die erforderlichen Einrichtungen hernehmen wollen, war auf dieser – wie auch den vorangegangenen Ausschusssitzung zu diesem Thema – nicht zu vernehmen. Die zusätzlichen Probleme, die mit der Preisgabe dieser letzten unbeplanten Großfläche auf die Bürger des Einzugsgebietes zukommen werden, sind absehbar.
 

Dass der Antrag so sang- und klanglos durchfiel, liegt sicherlich auch darin begründet, dass die Anwohnerinitiative es versäumt hatte, all jene mit ins Boot zu holen und sprechen zu lassen, deren legitimen Interessen mit der nun wohl erfolgenden profitorientierten Betonierung des Güterbahnhofgeländes missachtet werden: Senioren- und Jugendvertreter, Elternaktive, Sportvereine, Naturverbände, Kultur- und Sozialinitiativen.
Das hätte dem Anliegen sicher ein viel größeres Gewicht gegeben, möglicherweise ein so großes, dass die Bezirkspolitik nicht in die Lage versetzt hätte, den Antrag al eben vom Tisch zu wischen.

Grundstückseigentümer Christian Gérôme, der die Diskussion still verfolgt hatte, verließ den den Versammlungsraum jedenfalls mit einem zufrieden wirkenden Lächeln. Er hatte es nicht nötig, das Wort zu ergreifen – es wurde auch so klar, wer im hier Falle eines Falles das Sagen hat.

 

 

 

 

Ein ausführlicher Abriss der Vorgänge um den Güterbahnhof Greifswalder Straße ist hier zu finden:

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