„Ich bin zwar mutig, aber nicht verantwortungslos“

Das Gegenteil ist der Fall. Wir hatten in den vergangenen fünf Jahr sehr viel sortiert, auf den Weg gebracht und teilweise auch abgeschlossen – sowohl im Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes, als auch in der Stadtentwicklung. Ich darf dran erinnern, dass das Stadtentwicklungsamt zu dem Zeitpunkt, als ich es übernommen hatte, ohne Führung war. Nun gibt es wieder eine Leitung, es gibt neue Strukturen und wir haben ja mit dem Wohnbaukonzept, mit dem Infrastrukturkonzept und mit Einzelhandelskonzept die Weichen gestellt für die vielen...

Das ist ja eine Unterstellung, dass ich mir den Bereich „geholt“ hätte. Bei den Zählgemeinschaftsverhandlungen stand die Frage, ob der AfD-Stadtrat zu Lasten der anderen Bezirksamtsmitlieder ein „Frühstücksdirektor“ wird oder ob er nennenswerte Aufgaben zugewiesen bekommt - mit Bauchgrummen, aber auch mit dem Anspruch, die Aufgaben so ein bisschen gerecht zu verteilen. Da gab es schon Bereiche, bei denen es der Zählgemeinschaft erhebliche Bauchschmerzen verursachte, die einem AfD-Stadtrat oder Stadträtin zuzuordnen. Zum Beispiel Soziales, Jugend, oder Schule. Und so sollte der Bereich Bürgerdienste eigentlich an die AfD gehen. Dann stellte sich aber heraus, dass gerade, was die Staatsbürgerschaftsangelegenheiten betrifft, das vielleicht nicht so passt. Deshalb gab es die Entscheidung, dass das irgend woanders hin muss.

Ich sage ja nicht „Pankow adé, ich gehe“, sondern ich gehe jetzt auf eine andere Ebene, um meine Erfahrungen aus Pankow in Sachen wachsende Stadt, Verkehr – besonders Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Fußverkehr, Verkehrssicherheit – der ganzen Stadt zur Verfügung zu stellen.

Man fühlt sich als interessierter Beobachter.

Natürlich. Aber das werd' ich doch nicht der Presse mitteilen - (lacht) und Ihnen schon gar nicht.

Wenn Sie das so interessiert...- Das war schon 'ne schräge Nummer. Man hat da mehr über mich geschrieben und geredet, als mit mir gesprochen wurde. Am Anfang war das ja vielleicht noch ein bisschen schmeichelhaft, aber irgendwann musste man aufpassen, dass das alles nicht beschädigend wird. Das war schon deshalb ein wenig schräg, weil es auch etwas verdeckt hatte. Nämlich, dass die Grünen lange keinen Personalvorschlag hatten, der allgemein tragfähig war. Diese Debatte ist ja dann ein bisschen... als... ähhm...tja... - auch beschrieben worden. - (Lacht) Sie sehen mich fröhlich!

Ich wusste auch als Bezirksstadtrat nicht, wie der nächste Monat aussieht. Weil sich ja jetzt alles neu sortiert und gerade die Planungen für die nächsten Jahre begonnen haben. Die Diskussionen zum Beispiel um die Michelangelostraße oder andere große Neubauvorhaben - Pankower Tor, Buch - gehen ja weiter, und so ist es auch hier kein Alleinstellungsmerkmal, dass man die Zukunft nicht voraussehen kann.

So ganz neu ist das ja nicht. Eine meiner Hauptaufgaben wird die Umsetzung der Radverkehrsstrategie sein. An der ganzen Debatte darüber war ich intensiv beteiligt, ich war auch in der Verhandlungsgruppe Verkehr mit dabei, in der Vorverhandlungsgruppe. Ich bin darüber hinaus bezirklicher Vertreter im FahrRat. Ich kenne daher die ganzen Teilsegmente der Radverkehrsstrategie: Fahrradparken, Radschnellwege, neue Fahrradwege, Fahrradstraßen und so weiter. Ich bin also ziemlich gut informiert und davon werde ich zehren können. Ich werde mich nicht völlig neu einarbeiten müssen, habe dann aber einen anderen Blick und eine andere Verantwortung als bisher.
Ich werde die landesweite Umsetzung der Radverkehrsstrategie – inclusive des Bündnisses für Radverkehr und so weiter, was ja auch im Koalitionsvertrag alles drinsteht – begleiten, umsetzen und sicherlich auch maßgeblich prägen.

Soviel bilde ich mir ein. Obwohl das natürlich ein Gesamtkunstwerk ist. Das Bündnis für Radverkehr in Hamburg zum Beispiel ist ein Gesamtkunstwerk. Da sind die Bezirke mit beteiligt, die Senatsverwaltungen, die örtlichen Akteure, die Verkehrsbetriebe, die Leitungsbetriebe – sie alle haben dort unterschrieben und sind Bündnispartner. Ich denke, dass das auch ein Modell für Berlin ist.

Nö. Da geht es dann um Kommunikation. Und um Flächengerechtigkeit. Es geht aber auch um das Funktionieren der Stadt. Ich bin zwar mutig, aber nicht verantwortungslos. Und ich bin ja nicht neu im Geschäft. Ich kenne durch viele Veranstaltungen die Kollegen vom ADAC Berlin – zum Beispiel Herrn Becker, der beim ADAC Berlin-Brandenburg für Mobilität zuständig ist. Und ich sehe sehr wohl, dass sich sogar der ADAC vom Autofahrerclub zum Mobilitätsclub entwickelt. Ich nehme also wahr, dass das alleinige Focussieren auf das Auto nicht mehr zeitgemäß ist. Das werden wir weiter diskutieren, da werden wir weiter streiten und da werde ich Akzente setzen. Denn die Idee, dass immer erst der Autoverkehr flutschen muss und sich dem alles andere unterzuordnen hat, teile ich nicht unbedingt. Damit mache ich mir damit keine Freunde, das stimmt. Gleichzeitig weiß ich zum Beispiel durch eine Zählung in der Schönhauser Allee, dass da – und da wird es dann interessant – innerhalb einer Viertelstunde 450 Fußgänger, 180 Radfahrer und 60 Autos den Zählpunkt passierten. So. Und jetzt erzählen Sie mir mal bitte was über Gerechtigkeit.

Das lag an Ausschreibungen, die etwas länger dauerten, einen Förderantrag, der erst noch gestellt und dessen Ergebnis abgewartet werden musste...

Mitte Dezember findet der nächste Workshop zum Thema statt...

Ich will da trotz der Verzögerungen gar nicht meckern, weil ich schon sehr wohl sehe, dass es da in der Senatsverwaltung einen Generationswechsel gegeben hat. Allein die Idee, mit Gehl Architects mal zwei Straßenräume zu betrachten – den Bundesplatz und die Schönhauser Allee! Als ich hier vor zehn Jahre anfing, wäre man dafür noch öffentlich gegrillt worden. Heute wird es gemacht. Das ist ja auch ein Ausdruck dafür, dass in dieser Stadt, was die Mobilität betrifft, schon - wenn auch nur homöopathisch - eine Wandlung eingetreten ist. Und zwar überall: In der Zivilgesellschaft, bei den Verbänden – aber auch in der Verwaltung. Das macht schon Hoffnung und ist ein Grund mehr, sich auch einzumischen.

Das wird ein Rollenwechsel sein... (lacht) und niemand beschimpft meine Leute!

Ich werde mir erstmal die Ergebnisse der inzwischen durchgeführten Organisationsuntersuchung ansehen, die ich noch nicht kenne und die bisher auch noch nicht auf dem Kollwitzplatz rumlagen.

Ich habe vielleicht das große Glück, dass ich da aus der bezirklichen Sicht ein paar praktische Notwendigkeiten formulieren kann. Gleichwohl – sehen Sie es mir nach – will ich mich nicht über Teile meiner künftigen Zuständigkeit äußern. Es ist ja allgemein bekannt, dass da noch Luft nach oben ist. Doch ich will nicht ungerecht sein, denn auch die VLB ist als Teil der öffentlichen Verwaltung von Berlin durch die Politik der vergangenen zehn bis fünfzehn Jahre geprägt.

Es gab Kommunikationsprobleme, Zuständigkeitsprobleme... - das ist ja ein beliebtes Berliner Spiel. Es gab auch an allen Ecken und Enden Überforderungserscheinungen. Das hat aber was mit dieser Metropolenregion zu tun und nicht etwa, weil da irgend jemand faul ist.
Wir haben hier in Pankow gute Erfahrungen mit den Baustellenkoordinierungsrunden gemacht, wo ja alle am Tisch sitzen und wo Verbindlichkeiten hergestellt und Protokolle geschrieben werden. Das gibt es in Ansätzen auch schon auf Landesebene. Die Kommunikation sehe ich als zentralen Punkte meiner Arbeit an. Kommunikation meint dabei nicht nur, dass Informationen gegeben werden, sondern dass die dann auch ankommen.

Solche Sachen, wie jetzt gerade passiert, dass die Verkehrslenkung Berlin uns einen Baustopp in der Wiltbergstraße...

...verordnet hat, weil man dort nicht wusste, dass die S-Bahn für vier Wochen gesperrt wird und ein Schienenersatzverkehr fährt... - ja das gibt es. Fehler passieren immer, aber in dem Fall war es schwer nachvollziehbar, weil das hier im März bei unserer Baustellenkoordinierung, wo alle mit am Tisch saßen, schon ein zentrales Thema war. Es konnte also keiner sagen, er hat es nicht gewusst. Kommunizieren allein reicht eben nicht– die Information muss auch die entscheidenden Mitarbeiter auch erreichen. Mein Ziel ist es, dass solche Momente wie in Buch künftig gegen Null tendieren.

Die Vorrangschaltung für die Öffis, die gibts ja nicht nur für die Straßenbahnen, sondern auch für Busse. Die einen wie die anderen werden aber teilweise ausgeschaltet, weil deren Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) so gravierend sind.

Das wird eines der Themen sein, die in den kommenden fünf Jahren anders angegangen werden. Die Verkehrsphilosophie war ja bisher, die gesamten Ansprüche an den öffentlichen Verkehr gleichberechtigt unter einen Hut zu bekommen. Das geht nicht mehr. Das funktioniert ja offenbar auch nicht. Da muss man sich dann schon entscheiden, wer den Vorrang hat. Und an dieser Stelle kann ich dann nur sagen: Die ÖPNV-Vorrangschaltung muss auch dann ernst genommen werden, wenn sie dazu führt, dass der MIV darunter leidet. Das entspricht ja auch der Logik des Koalitionsvertrages. Die Reihenfolge im Teil Verkehr lautet dort: Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV und dann motorisierter Individualverkehr.

Das weiß ich nicht, das muss man dann sehen...

Nicht in fünf Jahren, nein. Aber die M 10 ist ja auch noch da, bei der ist die Situation ja ähnlich. Und ganz oben an der Prenzlauer haben Sie dann die 13 und die 12 die sich mit der M 2 kreuzen. Es ist ja nicht nicht nur der vermeintliche Kampf der Straßenbahn gegen den Rest der Welt sondern es braucht auch noch Vorrangabwägungen zwischen den Straßenbahnlinien selbst.
Ich kenne das von der Danziger/ Ecke Greifswalder Straße, mit der Kreuzung hatten wir uns mal sehr intensiv beschäftigt – 21 Ampelphasen!

Mit Fußgängern, Linksabbiegern und so weiter. Wenn man da nur in einer einzigen Phase irgendwas verändern, hat man Aufwüchse über den Tag hinweg, die sich erheblich auswirken. Die Abwägung ist schon nicht einfach.

Da gibt es eine Findungskommission, die derzeit unter mehreren Kandidaten sondiert.