Bötzow-Kiez gegen Sonntagsschließung

 

Prenzlauer Berg hat eine neue Sehenswürdigkeit: In der Bötzowstraße 23 befindet sich der vermutlich einzige Späti von der Berlin, der sonntags geschlossen hat.

Die gut einhundert Menschen, die sich am Sonntagnachmittag vor dem – geschlossenen – Geschäft versammelten, waren allerdings keine Touristen auf Sightseeing-Tour, sondern Anwohner aus dem Bötzow-Kiez, die ihren Unwillen gegen die erzwungene Sonntagsschließung zum Audruck bringen wollten.

Der Grund für die kundenunfreundliche Situation ist eine Kontrolle des Pankower Ordnungsamtes, das – trotz sonntäglicher Abeitsruhe für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – nach einer Anzeige ein paar seiner nicht so zahlreichen Außendienstler in den Bötzowstraße beorderte, die dortselbst den unerhörten Tatbestand „Offener Laden“ ermittelten und das Ergebnis ihrer aufwendigen Recherche zur weiteren Bearbeitung an das Landeskriminalamt übergaben. Weil das ja auch sonst nichts zu tun hat.
 

Über 2.400 Unterschriften für Sonntagsöffnung

Während Späti-Betreiber Van Dan Le, der sein Geschäft namens „Lekr“ seit fast zwei Jahrzehnten ohne Beanstandung und zur Zufriedenheit seiner Kunden betreibt, den Laden nun in Erwartung eines möglicherweise nicht unerheblichen Bußgeldes vorsichtshalber sonntags geschlossen lässt, braust nun eine Welle der Empörung durch den Bötzowkiez: Der Späti sei nicht bloß ein Laden, sondern ein sozialer Treffpunkt, den man nicht so einfach zumachen kann.

Sogar eine Online-Petition wurde aufgesetzt, gerichtet an die Bezirksverordnetenversammlung, den Bezirksstadtrat für Umwelt und öffentliche Ordnung und den Bezirksbürgermeister mit der die „Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbots für den ‚Lekr’“ gefordert wird. Über 2.400 Späti-Freunde haben bereits unterzeichnet.

Mal davon abgesehen, dass eine solch eine Petition nur einen symbolischen Wert besitzt, ist die Bezirkspolitik auch der falsche Adressat.

Das Sonntagsverkaufsverbot ist im Berliner Ladenöffnungsgesetz verankert. Zuständig ist damit die Berliner Landespolitik, der das Problem schon seit langem bekannt ist. Das hat auch Stefan Gehrke erkannt, der die Petition aufgesetzt hatte und nun beim Treff vor dem „Lekr“ auf einer improviserten Rede Senat und Abgeordnetenhaus aufforderte, die Sonntagsöffnung solcher Geschäfte wie das „Lekr“ künftig zu ermöglichen, die dann als Ausgleich einen anderen Ruhetag einlegen würden.
 

Gesetz contra Lebenswirklichkeit

Beim SPD-Abgeordneten Tino Schopf und der Bezirksverordneten Sophie Regel (FDP), die am Sonntag mit vor Ort waren, rannte er damit offene Türen ein.

Schopf sprach sich dafür aus, die Spätis rechtlich den Tankstellen gleichzusetzen, für die es keinerlei Öffenungs- und Verkaufsbegrenzungen gibt.
Bezirkspolitikerin Sophie Regel hatte ich schon in der verganenen Woche mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet, in der sie „die willkürliche Umsetzung der antiquierten Regelung gesetzlicher Ladenöffnungszeiten“ kritisierte.

Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz dürfen Läden sonntags bis 16 Uhr offen bleiben, wenn sie „ausschließlich“ Blumen, Zeitschriften, Backwaren und Milchprodukte anbieten. Bis 20 Uhr kann Reisebedarf verkauft werden – dazu zählen unter anderem Andenken, Stadtpläne, Postkarten, Zigaretten und Lebensmittel zum sofortigen Verzehr. Mehr nicht.

Die Lebensrealität sieht allerdings anders aus: Die rund 1.000 „Spätverkaufsstellen“ der Stadt sind fast alle eine Art „Vollsortimenter“, die zudem in der Regel auch sonntags länger als bis 16 Uhr geöffnet haben.
Für die Anwohner im Kiez ist das angenehm. Die Läden sind längst nicht mehr nur Retter in der Not für jemand, dem am Sonntagnachmittag auffällt, dass im Brotfach nur noch ein harter Kanten liegt. Die Spätis sind zu einem Treffpunkt im Kiez geworden, wo man auch einen Kaffee oder eine Flasche Bier trinkt, mit anderen plaudert… – sie sind tatsächlich zu einem Stück Kiezkultur geworden.
 

Stillschweigendes Einvernehmen

Auf der anderen Seite ist gerade die Sonntagsöffnung für die Inhaber ein wesentliches Standbein, denn seit mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Jahr 2006 jeder Supermarkt von Montag bis Samstag rund um die Uhr geöffnet haben darf, ist für die kleinen, von den Besitzern selbst betriebenen Läden der Sonntag de umsatzstärkste Tag, ohne den sich viele – nicht zuletzt wegen der erheblichen Gewerbemieten – kaum wirtschaftlich halten könnten.

So herrscht ein stilles Einvernehmen zwischen Spätibetreibern, Anwohnern und Behörden.

Die Spätis öffnen trotz des Sonntagsverkaufsverbotes, die Anwohner haben die Läden längst als Teil der Kiezkultur verinnerlicht und die Ordnungsbehörden… tja… die… – die haben eh viel zu wenig Personal, um nun bei jedem Lädchen nachzuschauen.

Ein solches informelles Agreement funktioniert aber nur so lange, wie sich alle – aber wirklich alle! – daran halten. Tanzt nur einer aus der Reihe, muss die Staatsmacht einschreiten – und der Laden sonntags schließen und der Inhaber ein nicht hanz kleines Bußgeld zahlen.

 

Landespolitik seit Jahren unentschlossen

So wie Jahr 2012, als ein in der Nähe des Helmholtzplatzes ansässiger Bauarbeiter, der offenbar in seinem sonstigen Dasein nicht ausgelastet war, über vierzig (!) Ladenbetreiber beim Pankower Ordnungsamt angezeigt hatte, weil sie angeblich oder tatsächlich verbotenerweise sonntags geöffnet waren. „Wegen der Gerechtigkeit“, wie er einer Zeitung gegenüber erklärte.

Der damalige Ordnungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) – ein Freund liberaler Ladenöffnungszeiten – musste nun den Anzeigen nachgehen. Sechzehn Verfahren wurden eingeleitet.

Zugleich machte Kühne den Vorschlag, Senat und Abgeordnetenhaus mögen doch am Sonntag ein größeres Warenangebot für inhabergeführte Kleinstläden erlauben. Die Idee fand zwar bei der damaligen, von der CDU gestellten Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz offene Ohren, scheiterte aber an der SPD und deren damalige Arbeitssenatorin Dilek Kolat.

Die Sozialdemokratin verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2009. Damals klagten die katholische und die evangelische Kirche gemeinsam dagegen, dass das Land Berlin alle vier Adventstage zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt hatte. Begründet wurde die Klage damit, dass der Sonntagsschutz der Förderung der Religion diene, der Sonntag als Tag ungestörter Religiongsausübung gedacht sei und die Kirchen ihre Gläubigen auch erreichen müsse.

 

Kirchen klagten beim Bundesverfassungsgericht

Bedenkt man, dass in Berlin gerade noch 25 Prozent aller Bewohner einer christlichen Kirche angehören, kann man darin durchaus eine gewisse Anmaßung erkennen, das Leben von Dreiviertel der Stadtbevölkerung, die nicht der christlichen Religion zugehörig sind, nach dem Gusto der Kirchen zu reglementieren. Es bedurfte daher schon einiger juristischer Findigkeit, das Bundesverfassungsgericht überhaupt zur Annahme der Beschwerde zu bewegen.

Die Karlsruher Richter entschieden dann zwar im Sinne der Antragsteller, fassten die Begründung aber weiter. Die Sonntagsruhe, so das Gericht, diene auch der körperlichen und geistigen Erholung und fördere das Familien- und Vereinsleben. Selbst Parteien und Verbände seien darauf angewiesen, dass es für Versammlungen einen gemeinsamen freien Tag gibt.Wichtig sei daher, dass der Sonntag als gemeinsamer Ruhetag erhalten bleibe.

 

Ausnahmen sind möglich

Doch letztlich ging es bei der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts um die Regel – nicht um die Ausnahmen. Und davon gibt es auch im Berliner Ladenschlussgesetz einige.
So dürfen zum Beispiel nicht nur Geschäfte an Flughäfen und Bahnhöfen sonntags geöffnet bleiben, auch Tankstellen wird am siebten Tag der Woche der Verkauf des vollen Sortiments gestattet. Hier könnte – bei einigem politischen Willen – der Berliner Gesetzgeber einhaken und den Kreis der vom Gesetz begünstigten um den inhabergeführten Lebensmittelhandel, also den Spätis, erweitern.

Allerdings hatte die dafür zuständige Senatorin Elke Breitenbach schon vor Monaten erkennen lassen, das sie da nicht mitspielt. „Die Koalition hat beschlossen, das Ladenöffnungsgesetz in dieser Legislaturperiode nicht anzufassen“, wurde sie im Juni vom Tagesspiegel zitiert. Dabei bleibe es.

So wird sich wohl bis auf an der gegenwärtigen Situation nichts ändern. Der Sonntagsverkauf bleibt weiter verboten, die Läden öffnen trotzdem, und die Behörden werden das so lange ignorieren, bis mal wieder jemand daher kommt und „wegen der Gerechtigkeit“ einen Ladenbesitzer anzeigt.