Die Anwohner der Wohnstadt Carl Legien müssen vorerst weiter damit leben, dass ihr Wohnviertel als gebührenfreier Ausweichparkplatz für zahlungsunwillige Prenzlauer-Berg-Besucher genutzt wird.
Wie Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) am Donnerstag vor dem BVV-Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung erklärte, sieht sich das Bezirksamt sich frühestens Ende 2020 in der Lage, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Legien-Viertel zu realisieren. Geplant war, dass die Parksäulen zum 1. April 2019 in Betrieb gehen.
„Nicht akzeptabel“
Der Grund sei, dass auf der einen Seite statt der einst anvisierten 2.400 nur noch 1.750 Stellplätze bewirtschaftt erden sollen – was zu Mindereinnahmen führt. Auf der anderen Seiten seien neue Mitarbeiterstellen für die Bearbeitung der Vignetten-Anträge und der Widersprüche einzurichten.
Darüber hinaus müsste die Anschaffungskosten der Parkscheinsäulen in Höhe 425.000 Euro durch den Bezirk vorfinanziert werden – die Investition könne erst später durch eine sogenannte „Basiskorrektur“ beim Land Berlin geltend gemacht und in den Bezirkshaushalt zurückgeholt werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder nannte Kuhns Ausführungen „nicht akzeptabel“. All dies, was der Stadtrat anführe, sei bereits im Sommer vergangenen Jahres geklärt worden. Schröder: „Jetzt zu sagen, es muss alles nochmal durchgerechnet werden, halte ich für eine platte Verzögerung.“
Langer Vorlauf
Tatsächlich war die Einführung der der Parkraumbewirtschaftung in dem Gebiet zwischen der Prenzlauer Allee im Westen, der Ostseestraße im Norden, der Greifswalder Straße im Osten und Ringbahn im Süden schon für März 2017 geplant. Doch erst kamen – offenbar ganz unerwartet – die regulären Berlin-Wahlen dazwischen und danach war das der AfD zugeordnete Amt des Ordnungsstadtrats auf Grund eines Mangels an ministrablen Kandidaten monatelang unbesetzt – was die Sache auch nicht eben beschleunigte.
Dazwischen platzte dann noch ein Einspruch der Landesdenkmalbehörde, die sich die Aufstellung der markanten Parkscheinautomaten im Bereich des denkmalgeschützten Wetkulturerbes „Wohnstadt Carl Legien“ verbat.
So fasste man im Sommer vergangenen Jahres den Beschluss, innerhalb der denkmalgeschützten Wohnstadt nur reines – kostenfreies – Anwohnerparken anzuordnen, mit dem Ergebnis, dass bedeutend weniger als die ursprünglich vorgesehenen 2.400 Stellplätze bewirtschaftet werden können. Dennoch geht das Bezirksamt damals davon aus, dass die Pankower Parkraumbewirtschaftung nicht in die Roten Zahlen gerät.
„Ihr Vorgänger benötigte nur die Hälfte der Zeit“
Im Wirtschaftsplan der Jahre 2018/19 sollte für die Investitionen bereits die Möglichkeit geschaffen werden, dass etwaige Mehreinnahmen aus den bestehenden Bewirtschaftungsgebieten der Jahre 2018 und 2019 für diese Investition eingesetzt werden können.
Darauf wies auch Ausschussvorsitzender Wolfram Kempe (Linksfraktion) hin: Es sei bereits alles mehrfach vom Bezirksamt durchgerechnet und für schlüssig befunden worden – warum man das Paket jetzt noch einmal neu aufrechnen will, sei nicht nachvollziehbar.
Roland Schröder (SPD) erinnerte Stadtrat Kuhn daran, dass dessen Vorgänger und Parteifreund Jens-Holger Kirchner für die erstmalige Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in einem viel größerem Gebiet lediglich ein Jahr benötigt hatte äußerte sein Unverständnis darüber, dass es der Vorgang, für den es ja nun schon eine gewisse Routine gibt, in einem viel kleineren Areal mehr als doppelt so lange dauern soll. Das sei nicht hinnehmbar, schließlich stehe man such bei den Anwohnern im Wort.
„Parktourismus schafft Unfrieden“
Die waren durch eine Vertreterin des Mieterbeirats der Legien-Siedlung vertreten, die die Bezirkspolitik nachdrücklich aufforderte, nun endlich zu handeln. Der zunehmende Parktourismus in die Siedlung führe zu Unfrieden in der Wohngegend. Mittlerweile gäbe es schon Webseiten, auf der die Wohnstadt als letzte kostenlose Parkplatzoase in Prenzlauer Berg beworben wird.
Zum Abschluss erklärte SPD-Vertreter Roland Schröder – von den anderen Ausschussmitgliedern unwidersprochen – dass der Termin April 2019 schon auf Grund der Beschaffungsmodalitäten für die Parksäulen nicht mehr im Raum stehe, eine Beginn der Bewirtschaftung erst Ende 2020 aber nicht zu akzeptieren ist.
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Udo Götsche via Facebook
Feb 22. 2019
Der ganze Artikel spiegelt die desaströse Berliner Politik wieder. Mal abgesehen davon, dass ich allein bei dem Wort Parkraumbewirtschaftung erhöhten Puls bekomme, schmeißt man hier nur mit Dreck um sich. Jetzt nennt man sie also zahlungsunwillige Prenzlauer Berg-Besucher, und schafft hier eine niedliche Tätergruppe, die demnächst auf alle Bezirke ausgeweitet werden kann, in denen Anwohner genervt sind, von den Zahlungsunwilligen. Man schafft nur noch Probleme, ohne Sinn und Verstand. Mal eben ein paar Parkplätze für ein völlig sinnloses, überteuertes Klimaprojekt (über 500.000€) auf der Schönhauser wegrationalisieren, aber irgend etwas von Kosten, für Parkscheinsäulen und neu gescchaffenen Mitarbeiterplätzen schwafeln, um ein paar Nebelkerzen zu setzen. Wenn das „Ordungsamt“ hier jeden Morgen mit einer Hundertschaft ausrückt, allein um Knöllchen zu schreiben, geht ebenfalls an deren Aufgaben vorbei. Ordnung bezieht sich sicher nicht nur auf die Einhaltung der Parkraumbewirtschaftung!
Ps: Ich fahre kein Auto, falls hier eine Ökonase den Apostel spielen möchte… schönes Wochenende