Warnschuss für Stadtrat Vollrad Kuhn

Ein gegen den Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) gerichteter Missbilligungsantrag fand auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit. Allerdings lehnte die Mehrheit der anwesenden Bezirksverordneten den Antrag auch nicht ab.

Angekündigt wurde ein Missbilligungsantrag gegen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn schon auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung vom November vergangenen Jahres.
Damals war es der Vorsitzende der SPD-Fraktion Roland Schröder, der seinen Unmut über die Arbeitsweise des vom grünen Zählgemeinschaftspartner gestellten Stadtrates freien Lauf ließ und der drohte, wenn sich an Kuhns Arbeitsweise nichts ändere, käme auch die Möglichkeit einer Missbilligung durch die BVV in Frage.

Umgesetzt hatte diese Drohung aber nun die „oppositionelle“ (weil nicht der Zählgemeinschaft zugehörige) CDU-Fraktion – zumindest stellte sie am vergangenen Mittwoch auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag.

„Entweder Unvermögen oder Unwillen“

Beklagt wurde in der Vorlage eine mangelnde Arbeitsleistung des Bezirksstadtrats. Stadtrat Kuhn, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft in seiner Begründung, habe von 169 BVV-Beschlüssen, die seit Oktober in seine Zuständigkeit fielen, nur 22 innerhalb der Frist bearbeitet, die die Geschäftsordnung der BVV vorsieht. Bei fünfzig weiteren Beschlüsse seien die Schlussberichte erst nach der Frist bearbeitet worden. Vor allem aber wurden weit mehr als die Hälfte der Drucksachen der BVV, die in die Zuständigkeit seiner Abteilung fallen, bis heute überhaupt nicht abschließend bearbeitet. „Das ist entweder Unvermögen oder Unwillen“ , schlussfolgerte Kraft.

Bei dem „wichtigsten Projekt des Bezirks“, dem Pankower Tor, habe Kuhn, statt selbst zu verhandeln, nur seinen Amtsleiter vorgeschickt, der mit völlig neuen Forderungen des Investors zurückgekehrt sei. Auch erkläre Kuhn bei Fragen der Bezirksverordneten, aber auch bei Bürgeranfragen häufig nur, warum etwas nicht ginge.
Kuhns Vorgänger – dem ebenfalls den Grünen zugehörigen – Jens-Holger Kirchner habe sein Amt bedeutend besser im Griff gehabt, obwohl die Situation damals auch nicht anders als heute gewesen sei. Im Gegenteil, Kuhn habe 2,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als Kirchner zu seiner Zeit und sei auch mit Stellen besser ausgestattet.
 

Doppelt so viel Beschlüsse wie in der vergangenen Legislaturperiode

„Vielen Dank, für die Krokodilstränen, die Sie Herrn Kirchner nachweinen“, konterte der grüne Fraktionsvorsitzende Oliver Jütting, der zur Verteidigung des Bezirksstadtrates in die Bütt stieg. „Ich finde es gut, wenn man grünes Personal schätzt.“

Dann machte er eine Gegenrechnung auf. In der vergangenen Legislaturperiode hätte es Kuhns Vorgänger Kirchner mit 213 Beschlüssen zu tun gehabt, während es zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode schon 219 Beschlüsse seien, die der Abteilung Stadtentwicklung zugeordnet sind.
Zudem sei es um die Beantwortungsquote der anderen Bezirksstadträte noch schlechter bestellt, als beim kritisierten Kuhn.

Der Bezirksstadtrat selbst zeigte sich betroffen darüber, dass er so persönlich angegriffen werde. Auch er wies auf die gestiegene Arbeitsbelastung hin und darauf, dass auf Grund des hohen Altersdurchschnitts in seiner Abteilung auch der Krankenstand besonders hoch sei. Zudem hätte der CDU-Fraktionsvorsitzende bei seiner Aufzählung auch Beschlüsse genannt, die nicht nur seine Abteilung allein beträfen. Darüber hianus sei er ja auch noch mit anderen Dingen befasst, wie etwa mit Verhandlungen über Mietangelegenheiten oder das Vorkaufsrecht.

Zu dem Vorwurf, zur Gesprächen um das Pankower Tor nicht selbst erschienen zu sein, gab er an, dass es da einen kurzfristigen Terminwechsel gegeben hätte und er zum neuen Datum bereits einen Kurzurlaub geplant hatte.
 

SPD und Linke auffallend zurückhaltend

Bei den Zählgemeinschaftpartnern der Bündnisgrünen herrschte dröhnendes Schweigen: Nicht ein einziger Bezirksverordneter von SPD und Linksfraktion wollte dem Stadtrat zur Seite springen. Auch Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) beließ es dabei, der Debatte um seinen Stellvertreter interessierten Blickes zu folgen.

Verwunderlich ist das nicht, denn auch in den Reihen von SPD und Linken ist der Unwille gegen Kuhns Arbeitsstil im Laufe der Zeit gewachsen – und das längst nicht nur intern.

Bei der Kritik der Zählpartner geht es allerdings um mehr, als nur um die Anzahl der liegengebliebener Beschlüsse. Geklagt wird über mangelndes Engagement bei der Durchsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts, über fehlende Transparenz der Arbeit seiner Abteilung, über mangelnde Informationsbereitschaft des Bezirksstadtrates und zuweilen auch über eine lückenhaften Übersicht Kuhns über seinen eigenen Arbeitsbereich.

So gab er zum Beispiel vor rund vier Wochen auf einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung erst auf Nachfrage eines Bezirksverordneten bekannt, dass es in Sachen ehemaliger Güterbahnhof Greifswalder Straße eine neue Situation gibt.
Der Eigentümer des Areals hatte noch zu Kirchners Zeiten gegen den Bezirk geklagt, weil der ihm eine Bauvoranfrage abschlägig beschieden hatte. Doch während Kuhn dem Ausschuss erklärte, es handle sich bei dem neuen Sachstand um eine im Protokoll festgehaltene richterliche Äußerung, die erst noch genauer analysiert werden müsse, war es tatsächlich bereits ein erstinstanzliches Urteil, in dem der Eigentümer zumindest in Teilen Recht bekommen hatte.
 

Elf Enthaltungen aus der Zählgemeinschaft

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung zum Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion sprach dann auch für sich. Während fünfzehn Bezirksverordnete – die mit ziemlicher Sicherheit den Vertretern von CDU, FDP und AfD zuzurechnen sind – für eine Missbilligung votierten, stimmten lediglich 22 Verordnete gegen den Antrag. Dazu kamen elf Enthaltungen – wohl alle aus den Reihen der rot-grün-roten Zählgemeinschaft. Oder anders ausgedrückt: Die Mehrheit der anwesenden 48 Bezirksverordneten hat den Missbilligungsantrag nicht zurückgewiesen.

So darf dieses Votum getrost als ein Warnschuss gelten. Ob Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn ihn auch gehört hat, wird sich zeigen.