Ex-Güterbahnhof Greifswalder Straße: Pankows Grüne springen zweifelhaftem „Investor“ zur Seite


 

Vor einigen Wochen stellte Christian Gérôme, Eigentümer des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße, einen Bauvorantrag für vier Wohnbauten: zwei Hochhäuser und zwei Gebäude in normaler Höhe. Das Bezirksamt reagierte schnell und kündigte an, das Areal mit einer kommunalen Bauplanung zu belegen, um es für dringend benötigte soziale Infrastruktur – Schulbauten, Sportanlagen und etwas Grün – zu sichern. Der Antrag Gérômes wurde daher für ein Jahr zurückgestellt.

Mittwoch Vormittag, knapp drei Wochen nach der Ankündigung des Bezirksamtes, erschien in der Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost ein Artikel mit der irreführenden Überschrift „Pankow will ‚grünes Band‘ statt Wohnungen am Güterbahnhof“. Dort konnte sich Gérôme, der sich in Prenzlauer Berg einen Namen als rabiater Entmieter redlich erarbeitet hat, unhinterfragt die Rolle den Anwalt Pankower Mietern geben, die um die von ihm geplanten Wohnungen „betrogen“ werden.
Am Ende des Artikels kündigt Gérôme an, Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe dafür einzuklagen, dass der Bezirk von seinem gesetzlich verbrieften Planungsrecht Gebrauch macht und ihn so möglicherweise um einen Teil der erwarteten Spekulationsgewinne bringt – in der Hoffnung, dass der Bezirk dies nicht bezahlen könne.

Ein solche Drohung dürfte wohl mit dem Begriff „versuchte Nötigung“ recht treffend beschrieben sein.

 

Pankows Bündnisgrüne zeitlich reagierten schnell und inhaltlich bemerkenswert

Noch in den Abendstunden des selben Tages versandten die Pankower Grünen eine von Cordelia Koch, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Almuth Tharan, unterzeichnete Pressemitteilung.

Darin heißt es:

„Auf dem ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße möchte der Investor seit Jahren Wohnraum schaffen, aber es geht nicht voran. Der Bezirk will nun die gestellten Bauvoranfragen ein Jahr lang zurückstellen, um in dieser Zeit mit einem Bebauungsplan eine Wohnnutzung an dieser Stelle auszuschließen. Dagegen hat der Investor nun eine Klage und Regressansprüche in zweistelliger Millionenhöhe angekündigt.“

Das ist bemerkenswert.

Die beiden Kommunalpolitikerin weisen nicht etwa den offenen Erpressungsversuch des Immobilienspekulanten zurück, der mal eben die gesetzlich verbriefte Planungshoheit der Kommune aushebeln will, sondern übernehmen ihn unkommentiert. Und das Wundern nimmt noch zu, wenn man weiß, dass Cordelia Koch eine promovierte Juristin ist und schon daher mit Sicherheit wissen dürfte, dass das Bürgerliche Gesetzbuch keine Regressansprüche für enttäuschte Spekulationserwartungen vorsieht.

 

„Wir hätten längst weiter sein können“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Pankower Grünen:

„Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu: ‚Berlin braucht dringend Wohnraum. Das Gelände ist groß genug für Schule, Grünzug und Wohnungen. Zudem ist die Lage gut geeignet für flächensparendes und ökologisches Bauen, wie wir es anstreben: Das Quartier ist innenstadtnah und bestens an den ÖPNV angeschlossen. Es ist nicht verständlich, warum der Bezirk nun nur auf Schulbau setzt und dem Investor jeglichen Wohnungsbau verwehren möchte.’“

Und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Almuth Tharan, ergänzt:

„Durch kreative Kombination können an dieser Stelle alle Bedürfnisse gedeckt werden. Ein Hochhaus würde sich in die städtebauliche Struktur des bestehenden Ernst-Thälmann-Ensembles eingliedern und flächensparend weiteren Wohnraum ermöglichen. In Kombination mit der bezirkseigenen Fläche wäre zusätzlich Platz für den dringend benötigten zusätzlichen Schulstandort sowie den Grünzug. Ich habe inzwischen den Eindruck, dass einige Akteure im Bezirk – gerade auch rot-rote – seit Jahren den Wohnungsbau an der Greifswalder Straße torpedieren. Wir hätten längst weiter sein können!“

Weiter? Sicher. Aber wohin weiter?

Ginge es nach Koch und Tharan, wäre die Brache längst bebaut. Mit 400 oder 600 oder noch mehr Wohnungen. Und die hätten zu den sowieso schon vorhandenen Schul- und anderen Bedarfen (Kita, Jugendzentrum, Sportplatz etc.) noch weitere generiert.
 

Defizite in der sozialen Infrstruktur wachsen mit jeder gebauten Wohnung

Doch bereits ohne die Betongold-Träume des Immobilienspekulanten Gérôme waren die Schulplaner im Pankower Bezirksamt längst an einen Punkt angekommen, an dem kein Fuzzelchen öffentliches Land mehr für eine an diesem zentralen Prenzlauer Berger Standort für einen dringend benötigten Schulneubau mehr zu finden war. er wegen des im Stadtteil ungebrochen auf Hochtouren laufenden Wohnungsbaus nötig wurde.

Auf dem Gelände des Vivantes Klinikums an der Fröbelstraße sollen Wohnungen gebaut werden, hinzu kommt eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge mit 500 Plätzen. Diese Vorhaben alleine erfordern mindestens eine vollständige Grundschule – von weiterführenden Schuleinrichtungen, einer Kita und einer Jugendfreizeiteinrichtungen ganz zu schweigen.

Und wer wissen will, wie es um die Kapazitäten der wenigen in Prenzlauer Berg vorhandenen Sportplätze steht, sollte bei der alljährlichen Verteilung der Trainings- und Spielzeiten im Pankower Sportamt Mäuschen spielen.
Da fliegen schon mal die Fetzen, weil die auf Grund des ungebremsten Baubooms und dem daraus folgenden Zuzugs eine ständig wachsenden Anzahl der Vereinssportwillige sowohl im Kindes-, als auch im Erwachsenenalter, auf eine gleichbleibend große Sportplatzfläche verteilt werden muss. Nach der letzten Erhebung besteht im Bezirk Pankow bei den ungedeckten Sportplätzen das Defizit zirka 25 Prozent.

 

Zur Schule nach Karow, zum Vereinssport nach Buch?

Und der Bauboom geht weiter.

Im vergangenen Jahr wurden in Pankow Baugenehmigungen für 3.693 Wohnungen erteilt. Damit steht der Bezirk weiterhin an der Berliner Spitze. Zum Vergleich: Beim Nachbarn Reinickendorf wurde 2018 nur für 694 Wohnungen die Genehmigung erteilt, beim Schlusslicht Neukölln waren es sogar nur 383.

Ein nicht geringer Teil der genehmigten Wohnungen entsteht Prenzlauer Berg: Die letzten, noch so kleinen Lücken verschwinden, der Ausbau der Dachgeschosse nimmt an Fahrt zu. Kaum eine Straße, in der kein Baugerüst steht.

Da drängt sich die Frage auf, wo die Schul- und Kitaplätze für die Kinder jener Familien entstehen sollen, die in diese neu erbauten Wohnungen ziehen, wenn nicht auf dem letzten größeren unbebauten Areal in der Mitte des Stadtteils, das „bestens an den ÖPNV“ angeschlossen ist? Sollen sechs- bis achtjährige Kinder von der Wichertstraße nach Karow zur Schule fahren und zum Fußballtraining nach Buch?

 

Faktenfreie „Ansicht“ versus sichtbarer Realität

Die Antwort, die Almuth Tharan der Prenzlberger Stimme gab, war erstaunlich.

„Das“, sagte sie – und meint damit den Wohnungsbau in Prenzlauer Berg, „flaut ab.“ . Woher sie ihre, dem Augenschein widersprechende Gewissheit nimmt? „Ich bin der Ansicht, dass das abflaut.“ Auf die Frage nach irgendwelchen belastbaren Zahlen, die ihrer Prognose zugrunde liegen, reagiert stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung lediglich mit der erneute Wiederholung ihrer Ansicht.

 

Eine Fraktionsvorsitzende – im Hauptberuf promovierte Juristin – die rechtlich irrelevante Drohungen eines Immobilienspekulanten und bezirksbekannten Entmieters Eins zu Eins weiterträgt; eine Fachpolitikerin für Stadtentwicklung, die eine nebulöse, von ihr durch keinerlei Fakten belegte „Ansicht“ zum Credo ihres Handelns macht – verbunden mit einer öffentlichen, bitterbösen Schelte für die „rot-roten“ Zählgemeinschaftspartner.

Das alles zugunsten eines „Investors“, den der bündnisgrüne Parteikollege und einstige Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner – wahrlich kein „Investorenschreck – schon mal in aller Öffentlichkeit als vertragsuntreu und unzuverlässig bezeichnet hatte.
 
Ein irritierender Vorgang.

 

 



Kommentar zu “Ex-Güterbahnhof Greifswalder Straße: Pankows Grüne springen zweifelhaftem „Investor“ zur Seite”

  1. Mike Szidat

    Apr 22. 2019

    Ich muss dem Verfasser widersprechen, dass ist nicht wirklich irritierend. Die Pankower Grünen betreiben halt konsequent Klientelpolitik. Im Thälmannpark – und auch an der Michelangelostr. – lebt halt keine nenneswerte Wählerschaft ihrer Partei. Demzufolge kann dort auch ruhig alles zubetoniert werden. Anders stellt sich natürlich die Sachlage bei einem geliebten ehemaligen Rieselfeld dar…

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