Falschparker in Pankow: Nichts genaues weiß man nicht

„Das Ordnungsamt geht davon aus, dass mit der Ahndung der Ordnungswidrigkeit für den geahndeten Fahrzeugführer auch ein erzieherischer Effekt einhergeht, der sich positiv – im Sinne von regelkonform – auf sein zukünftiges Handeln auswirkt.“

Diese humoristische Aussage des Pankower Bezirksstadtrats für Umwelt und öffentliche Ordnung Daniel Krüger (für AfD) steht am Ende der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Pankower FDP-Bezirksverordneten Sophie Regel, die vom Bezirksamt mal genauer wissen wollte, was das Ordnungsamtso so gegen das grassierende Faalschparken unternimmt,

Das, was der Bezirksstadtrat daraufhin niedergeschrieben hat, lässt sich am ehesten mit „wir wissen zwar nicht genau, wann wir was warum tun – das aber immerhin in groben Umrissen “ zusammenfassen.

So wollte die Bezirksverordnete wissen, wie viele Fälle von Falschparken in diesem Jahr in Pankow bisher gemeldet oder angezeigt wurden und ob es Häufungen an bestimmten Orten oder Zeiten gibt

Doch schon mit dieser ersten Frage war das Bezirksamt überfordert:

„Eine Statistik entsprechend der Fragestellung wird im Ordnungsamt nicht geführt. Über die Anwendung „Ordnungsamt Online“ können diese statistischen Daten eben-falls nicht ermittelt werden. In einigen Bereichen Pankows mit hoher Anwohnerdichte und wenig Flächen im öffentlichen Verkehrsraum ist eine Häufung der Verstöße erkennbar. (…)“

Um welche Orte es sich dabei konkret handelt, behielt der Stadtrat für sich.

Keine Zahlen über angezeigte Falschparker

Dass das illegale Parken durch das Pankower Ordnungsamt nicht grundsätzlich geahndet wird, wurde spätestens im April/Mai dieses Jahres offenbar, als nach der Einrichtung einer zeitweiligen Busspur für den S-Bahn-Schienenersatzverkehr auf der Strecke Storkower, Wichert-, Schivelbeiner Straße die Spur eine Woche lang zugeparkt war (die Polizei war es, die schließlich für die Räumung sorgte) und danach die Fahrzeuge wild auf Gehwegen und Baumscheiben abgestellt wurden.

Bezirksstadtrat Krüger begründete Wegsehen vor dem BVV-verkehrsausschuss zum einen mit der durch den SEV entstandenen Parkplatznot, zum anderen mit Personalmangel beim Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) des Ordungsamtes Pankow. Er betonte aber zugleich, dass der AOD überall dort tätig werde, wo durch Falschparker eine „Gefährdungssituation“ entstehe.

Wie, wollte die Bezirksverordnete nun wissen, definiert das Bezirksamt aber eine Gefährdungssituation im Rahmen des Falschparkens und welche Tatbestände erachtet das Bezirksamt überrhaupt als Gefährdungssituation? Parken auf Geh- und Radwegen? Parken auf Fußgängerüberwege? Vor Feuerwehrzufahrten? Auf Schwerbehinderten-Parkplätzen? Parken in der „zweiten Reihe“? Fünfzehn Beispielsituationen werden in der Frage angeführt, doch der Bezirksstadtrat ließ sich nicht beirren. Seine Antwort:

„Dazu kann keine pauschale Aussage getroffen werden. Jede Situation muss von den Mitarbeiter*Innen einzeln im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung des Opportunitätsprinzips hinsichtlich einer Gefährdung geprüft werden.“

Übersetzt heißt das wohl: Jeder Ordnungsamtsmitarbeiter entscheidet nach eigenem Gusto.

Auch die Frage, wie das Ordnungsamt mit Wiederholungstätern umgeht, konnte Krüger nicht eindeutig beantworten: Es gebe „keine Leitlinien zum Umgang bei Wiederholung von Tatbeständen.“ Man hoffe – siehe oben – auf die Einsichtsfähigkeit der Parksünder.

Immerhin: Etwas konkretes konnte Bezirksstadtrat Daniel Krüger dann doch noch vermelden, nämlich wie oft der AOD in den vergangenen Monaten gegen Falschparker zur Tat schritt. Danach wurden von Januar bis April dieses Jahres 14.582 Verstöße geahndet, 546 Mal wurde dabei ein Auto umgesetzt.
Das klingt gar nicht so wenig, könnte aber erst dann wirklich seriös bewertet werden, wenn man die Anzahl der tatsächlich gemeldeten Falschparker dazu ins Verhältnis setzt. Aber die wird ja vom Ordnungsamt nicht erhoben.