Gegeregelter Mauerpark – Bezirksamt erlässt neue Vorschrift


 

Das Bezirksamt Pankow hat neue Parkregeln für den Mauerpark erlassen. Sie ersetzen die 2019 aufgestellten Vorschriften, die nach einem im Jahr zuvor ausgebrochenen Streit über das Musizieren in Pankows bekanntesten Park aufgestellt wurden.
 
Bis dahin gab es für den Mauerpark ein Art informelles „Duldungssystem“, dass der Verein „Freunde des Mauerparks“ mit den damals im Amt befindlichen Ordnungsstadträten Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) und Torsten Kühne (CDU) ausgehandelt und praktiziert hatten.

Danach wurde Straßenmusik, auch elektrisch verstärkte, im Mauerpark zu Tageszeiten geduldet. Gegen Abend, so das Agreement, hatten die Musikanten dann ihre Instrumente einzupacken. Wenn der eine oder die andere doch mal bis nach Einbruch der Dunkelheit ins Horn stieß, kamen zuweilen Beamte der nahegelegenen Polizeiwache vorbei und baten die Unentwegten, ob der fortgeschrittenen Uhrzeit doch das Musizieren einzustellen.

Das funktionierte so lange, bis ein in erheblichen Abstand zum Mauerpark neu hinzugezogener Anwohner begann, gegen die Musik im Mauerpark Front zu machen.
 

Lauthals für Lautlosigkeit

Via Internet rief er dazu auf, gegen die Klänge im Park vorzugehen und schritt auch selbst zur Tat: Er wurde Stammgast auf dem Polizeiabschitt in der Eberswalder Straße, wo er die Beamten aufforderte, gegen die Musiker vorzugehen. Die wussten zwar in der Regel von dem „Duldungssystem“, doch da die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen dauerhaftes Musizieren in Grünanlagen (der Mauerpark zählt als solch eine) eigentlich nicht zuließen, setzte sich der sich in seiner inneren und äußeren Ruhe gestört fühlende entfernte Anwohner ad hoc erst einmal durch. Er begleitete die Beamten (Augenzeugen erklärten gar glaubhaft, er trieb sie vor sich her), auf dass sie Recht und Ordnung in seinem Sinne durchsetzen.

Als letztlich auch noch Instrumente konfisziert wurden und der Mauerpark zu einem Lautlospark zu kippen drohte, war das Maß für die musikliebenden Mauerparkfreunde ebenso wie für die Musiker voll und sie gründeten ihrerseits eine Aktionsinitiative.

 

Bezirksverordnetenversammlung für „nachhaltigen Schutz von Kunst, Kultur und Straßenmusik“

Es wurde ein „Runder Tisch Mauerpark“ ins Leben gerufen, bei dem sich die Kontrahenten gegenübersitzen und austauschen konnten.
Der Konflikt wurde schließlich mehrfach in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) behandelt.
Während der nun amtierende Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos/ für AfD) sichtlich auf Seiten der „Musikkritiker“ stand und ihnen zum Beispiel riet, weiterhin Anzeigen zu erstatten, da routinemäßige Kontrollen zu aufwändig seien, bei konkreten Anzeigen die Polizei jedoch handeln müsse, sah die BVV die Sache anders.
Sie fasste im März 2019 einen Beschluss, in dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, „sich für einen nachhaltigen Schutz von Kunst, Kultur und Straßenmusik im Mauerpark einzusetzen.“

Im Mai des selben Jahres wurden dann erstmals vom Bezirksamt „Mauerparkregeln“ erlassen, die ein Musizieren entlang des Pflasterwegs wochentags zwischen 11.00 und 19.30 sowie zum Wochenende und an Feiertagen bis 20.30 ausdrücklich erlaubten.
Auch das Grillen wurde auf dem bisher dafür genutzten Areal gestattet.
 

Kein kommerzialisierter Alkoholverkauf, aber Coronaabstand

Die nun erlassenen 2020er Mauerparkregeln gleichen mit wenigen Unterschieden jenen vom Vorjahr. Hinzu kam die coronabedingte Aufforderung, sowohl auf Bänken, als auch auf den Wiesen die bekannten Abstandsgebote einzuhalten.

Geblieben ist das strikte Verbot von kommerzieller Handelstätigkeit (mit Ausnahme des berühmten Flohmarkts).

Damit scheint die kürzlich kolportierte Idee von Ordnungs- und Umweltstadtrat Daniel Krüger vom Tisch zu sein, im Mauerpark einen lizensierten gewerbsmäßigen Handel mit (alkoholischen) Getränken zu etablieren.

 


 

Und hier gehts zum 2020er Regelwerk (PDF-Dokumente):

Mauerparkregeln 2020

Übersichtskarte zu den Mauerparkregeln 2020

 



5 Kommentare zu “Gegeregelter Mauerpark – Bezirksamt erlässt neue Vorschrift”

  1. Dennis

    Aug 20. 2020

    Hm, dann kennst Du aber die neuesten Entwicklungen nicht.
    Im September 2019 erhielten mehrere Musiker Anzeigen, obwohl sie sich an die Regeln hielten und 2020 wurde das Musizieren dann teilweise ganz verboten und sogar Equipment beschlagnahmt. Teilweise durfte auch nicht mehr getrommelt werden. Gestern erhielt ich ein Schreiben vom Ordnungsamt in dem steht, dass es für meine 2019 erhaltene Ruhestörunganzeige zwar keine Geldbuße gibt, aber ich trotzdem etwas verbotenes gemacht habe. Und uns wird bei Wiederholung eine Strafe fällig. Es wird auch darauf hingewiesen, dass das Muszieren nicht erlaubt ist, wenn sich Anwohner gestört fühlen, Und das soll dann im Einzelfall geklärt werden. Das heißt, wenn irgendjemand die Musiker anzeigt wird auch ermittelt und Instrument beschlagnahmt. Also Pustekuchen mit Regeln.P.S. Ich kann dir das Schriben auch gerne mal weiterleiten.

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  2. Gegéregel-Tér (Platz in Budapest). 😉

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  3. Schmesel

    Aug 21. 2020

    Systematisch verschweigt die Presse, dass der Vorsitzende der „Freunde des Mauerparks“ dafür gesorgt hat, dass vor seiner Haustür Ruhe ist. Auf wundersame Weise hat sich der „Mauerpark“, in dem musiziert werden darf, 2009 auf das Areal verkleinert, das an Mitte grenzt. Systematisch verschweigt die Presse, dass eine Vielzahl von Anwohnern aus Mitte unter dem massiv zugenommenen Lärm leiden (und nicht nur EIN Anwohner!), weil sich eben die Musiker mit ihren Verstärkern dort drängen, wo sie noch musizieren dürfen, nachdem in den Teilen des Parks, wo der Vorsitzende des Vereins wohnt, das musizieren, grillen etc. verboten wurde.

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  4. anonymus

    Aug 24. 2020

    Der Artikel ist unausgewogen und berichtet einseitig aus der Perspektive derer, die den Mauerpark zum alternativen Musikantenstadtl ausbauen wollen. So haben vor zwei Jahren über 120 Menschen eine Petition zum Thema verfasst. Viele von ihnen wohnen hier 20 Jahre und länger, haben also den Mauerpark vor der Daueretablierung des Flohmarktes und des Karaoke gekannt und geliebt. Was aber seit Mitte der 2010er Jahre passiert, ist die massive und ungeregelte Zunahme an lärmenden Veranstaltungen. Es ist schon bizarr, dass auf dem riesigen Tempelhofer Feld Musik verboten ist (und das Feld um 22 Uhr geschlossen wird) und andererseits mitten in den Wohngebieten die Dauerparty sanktionsfrei abgeht (hören Sie sich mal das Interview mit den Anwohnenden an, https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/der-berliner-mauerpark-104.html ab ca. 7:50).

    Der Bezirk unterstützt leider in keiner Weise die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner sondern allein die kommerziellen Interessen der Betreiber (Flohmarkt) und Musiker (Bekanntheit ist ja auch bare Münze im kapitalismus). Das ist traurig, denn niemand von uns Anwohnerinnen und Anwohnern hat grundsätzlich etwas gegen Veranstaltungen oder Musik im Mauerpark. Die Walpurgisnacht, die Fete de la Musique, das Karaoke an manchen Wochenenden. Was aber ein Problem ist, ist die permanente Dauerbeschallung mit zahllosen Bands, insbesondere mit Verstärkern, die Sonntags manchmal bereits um 09 Uhr beginnt (Beispiel 23.8.20) und bis weit in den Abend andauert. Sowohl Karaoke als auch der Flohmarkt sind leider die Saat für Auswüchse, die der Bezirk offensichtlich nicht in den Griff bekommt (oder bekommen will). Deswegen werden Anzeigen gestellt, damit überhaupt einmal etwas passiert. Andere Wege haben bisher nicht funktioniert, und die zitierten Parkregeln nutzen nichts.

    Die angeblichen „Freunde des Mauerparks“ (FdM) sind in diesem Zusammenhang – entgegen ihrer Behauptung („Seit über 15 Jahren begleiten wir die Entwicklung im und um den Mauerpark. Dabei haben wir immer einen Blick für die Interessen der NutzerInnen und AnwohnerInnen …“, gefunden auf https://www.mauerpark.info/freunde-des-mauerparks-ev/15-jahre-engagement/) – keine neutralen Akteure, sondern sie unterstützen v.a. die Interessen der Musiker und Gewerbetreibenden. Dies wird nicht nur durch die regelmäßige Ankündigung von Demos auf ihrer Homepage: https://www.mauerpark.info/ deutlich :“Seit vielen Jahren ist der Mauerpark sonntags ein beliebter Treffpunkt für Anwohner, Besucher, Künstler und Strassenmusiker. Neben Flohmarkt, Karaoke sind vor allem die Strassenmusiker wichtiger Teil der Mauerpark-Kultur am Sonntag. Seit mehreren Wochen werden Musiker, die jahrelang unbehelligt musizieren konnten, auf Drängen von Anwohnern angezeigt, gegen sie Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und teilweise auch Equipment konfisziert.“
    Wer solche Texte einstellt, zeigt eindeutig (im Gegensatz zu allen Beteuerungen) dass er die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner nicht im Blick hat. Neutral ist das aus meiner Sicht nicht im Geringsten. Und wenn dann die Anwohnerinnen und Anwohner zum letzen Mittel greifen – die Anzeige – dann wird rumgeheult. Das ist mehr als peinlich.

    Das ich (und auch andere die sich gegen den Lärm engagieren) bereits massiv verbal angegangen wurden, kann ich so einen Text nur anonym verfassen. Es wird ja immer vorgegeben, Musik sei Kultur und folglich alle, die sich über Lärm beschweren, als Gegner oder sogar Zerstörer („O-Ton: „wie die Stasi“) von Kultur hingestellt. Dauerbeschallung mit Musik hat auch schon zu ganz anderen Zwecken gedient, in Guantanamo beipielsweise.

    Nein, ich bin nicht der im Text genannte Anwohner, ich bin einer der vielen anderen genervten.

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  5. Einer von vielen

    Okt 19. 2020

    Lieber Herr Kampmann,

    einer der tragischen Punkte an der ganzen Geschichte, ist, dass so viele von denen, die doch eigentlich lieber auf der richtigen Seite des Lebens stehen wollen, so viel Desinformation betreiben. Sie eingeschlossen. Statt die Situation mal aufzudröseln und ganz neutral zu beschreiben, möchten Sie offensichtlich das Narrativ vom „Neu Zugezogenen“ festigen, der als Einziger den Spielverderber spielt.

    Aber dabei wissen Sie doch, dass mehr Nachbarn und Nachbarinnen unter dem Lärm leiden.

    Statt hier Sachlichkeit ins Thema zu bringen, fördern Sie doch nur Klischees und tragen zur Frontenverhärtung bei. Und? Wem nützt das? Eigentlich keinem. Es wird aber dazu führen, dass die Angelegenheit vor den Gerichten geklärt wird. Weil die Pankow-Politiker denken, dass sie die Angelegenheit aussitzen und verzögern können, weil die Musiker denken, dass sie weiterhin machen können, was sie wollen.

    Vor den Gerichten werden dann allerdings Fakten und Regeln geschaffen, die über das hinausgehen, was die Anwohner gefordert haben.

    Ich möchte aber wirklich die Frage in den Raum stellen: Warum verfassen Sie so eine lückenhafte Darstellung wie diesen Artikel? Ich verstehe das echt nicht. Fühlen Sie sich denn nicht irgendwie der Wahrheit verpflichtet? Ich verstehe nicht (und das umfasst auch die Musiker oder die Freunde des Mauerparks), wie man mit sich selbst im Reinen sein kann, wenn man immer und immer wieder falsche Dinge behauptet oder irreführende Darstellungen der Situation verbreitet.

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