Von Rot zu Schwarz und Grün: Die Abgeordnetenhauswahl in den Pankower Wahlkreisen

 

Außen schwarz, innen grün – so ungefähr könnte man das Ergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus beschreiben. das trifft auch für Pankow zu. Während der Norden des Bezirks von der CDU dominiert wird, wird der Bezirk in Richtung Süden immer grüner. SPD und Linke spielten – mit einer Ausnahme – bei der Vergabe der Direktmandate keine Rolle mehr.
 

Wahlkreis 1

Im Wahlkreis 1, der die Gebiete Buch, Karow und den östlichen Teil von Französisch Buchholz umfasst, fuhr Johannes Kraft von der CDU ein Traumergebnis ein: 41,6 Prozent der Erststimmen fuhr der langjährige Bezirkspolitiker in seinem Wahlkreis ein. Das wird in Pankow nur noch von dem Prenzlauer Berger Lokalmatador Andreas Otto (Grüne) im Wahlkreis 6 übertroffen, der auf 41,7 Prozent kam.

Johannes Kraft, der zehn Jahre lang Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war, hatte sich in der einstigen SPD-Hochburg seit 2006 mehrfach vergeblich um einen Sitz im Berliner Landesparlament bemüht.

Als 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise ein bis dato völlig unbekannter Kandidat der AfD auf den Plan trat und den Wahlkreis auf Anhieb gewann, intensivierte Kraft, der bei dieser Wahl nur als Drittplatzierter aus dem Rennen ging, sein Engagement.
Kraft, der in Buch aufwuchs und heute in Karow wohnt und auch daher seinen Wahlkreis sehr genau kennt, reagierte auf fast jedes Problem im Pankower Norden, das an ihn herangetragen wurde. Er lud die betroffenen Bürger ein, um Lösungen zu finden, formulierte für sie Bürgeranträge, die dann in die BVV eingebracht wurden. Kraft zeigte sich bürgernah, ohne dabei den Volkstribun zu geben.
Diese kontinuierliche Graswurzelarbeit wurde 2021 mit dem Gewinn des Wahlkreises belohnt. Damals erreichte er 25,4 Prozent, sein Konkurrent Willi Francke von der SPD kam mit glatten 21 Prozent als zweiter durchs Ziel. Anders sah es 2021 noch bei den Zweitstimmen aus, mit denen die Parteien gewählt werden. Da lag die SPD mit 21,7 Prozent vor der CDU (19,7 Prozent noch an der Spitze der Wählergunst.

Bei der Wiederholungswahl goutierten die Wähler Krafts Einsatz, den er als Abgeordneter des Landesparlamentes fortsetzte und bescherten ihm das Rekordergebnis. Wie unangefochten er mittlerweile im Pankower Norden ist, zeigt auch der Abstand zum Zweitplatzierten: Sage und schreibe 25,8 Prozent Vorsprung vor Christian Buchholz von der AfD. Der SPD-Kandidat verlor satte 6,7 Prozentpunkte rutschte mit 14,3 Prozent auf Platz 3 ab.

Dass der Erfolg von Johannes Kraft vor allem einer des Kandidaten und erst in zweiter Linie der Partei ist, zeigt auch das Wahlergebnis bei den Zweitstimmen: Die CDU erreichte mit 33,6 Prozent zwar ein Rekordergebnis – Kraft aber brachte noch acht Prozent mehr auf die Waage. Hier hat also nicht die Partei den Kandidaten, sondern der Kandidat die Partei mit nach oben gezogen.
Die SPD hingegen fiel mit einem Schwund von 5,5 Prozentpunkten gemeinsam mit ihrem Kandidaten nuch noch den dritten Platz – noch hinter der AfD, die um drei Prozent zulegte und mit glatten 17 Prozent auf Platz Zwei landete.

 

Wahlkreis 2

Der Wahlkreis 2 war seit seiner Einrichtung zur Wahl 2006 die Domäne der Sozialdemokraten. Man hätte wohl auch einen mit einem SPD-Aufkleber versehenen Besenstiel aufstellen können, der dann unangefochten ins Abgeordnetenhaus eingezogen wäre,

Doch bei der Wahl 2021 geriet der Nimbus ins Wanken, CDU-Kandidat Lars Bocian verfehlte den Sieg nur um wenige Stimmen, doch Mandatsinhaber Torsten Hofer von der SPD konnte sein Mandat noch einmal verteidigen.

Ganz anders nun bei der Wiederholungswahl. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende in der Pankower BVV konnte seinen Mandatsgewinn auf eine ähnliche intensive Wahlkreisarbeit wie Kraft – in großen Teilen auch mit ihm zusammen – stützen. Mit erstaunlichen 31,4 Prozent (Zweitstimmen für die CDU: 29,6 Prozent) konnte er seinen SPD-Konkurrenten vom Abgeordnetenthron stürzen. Hofer, der diesmal nur 19,1 Prozent der Wähler von sich überzeugen konnte (SPD: 17,6 Prozent), wird – soweit überschaubar – auch nicht über die Landesliste ins Landesparlament einziehen.

 

Wahlkreis 3

Als am 26. September 2021 die Wahllokale mit zum Teil erheblicher Verspätung schlossen, war im Pankower Wahlkreis 3 (Pankow Nord, Niederschönhausen Süd und Französisch Buchholz West) noch nicht wirklich alles entschieden.

Bei der Auszählung lagen der profilierte Politiker und Wahlkämpfer (er kandierte bereits 2006 und 2011 im Pankower Wahlkreis 3) und die Newcomerin mit gleicher Stimmenanzahl vorn – am Ende siegte die grüne Kandidatin mit dreißig Stimmen Mehrheit. Denn die Grüne Oda Hassepass und den Linkspolitiker Klaus Lederer trennten nach der Auszählung gerade einmal 30 Stimmen. Also beantragte die Linkspartei eine Nachzählung, die zwar seinen Abstand auf die Erstplazierte auf 26 Stimmen verringerte – was aber immer noch 27 Stimmen zu wenig waren, um als direkt gewählter Abgeordneter ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Die Neuauflage des Duells war nun weniger spannend: Oda Hasspass gewann mit 24,7 Prozent (Grüne: 23,0 Prozent) doch recht klar vor dem populären Kultursenator und stellvertretenden Regierungschef Klaus Lederer. Dabei fuhr er mit 21,5 Prozent nicht nur das beste Pankower Ergebnis für einen Linken ein, sondern lag auch fast fünf Prozent über den Zustimmungswert für seine Partei (16,6 Prozent).
 

Wahlkreis 4

Ein politische Erdbeben gab es im Wahlkreis 4, der neben Weißensee auch die Stadtrandsiedlung Malchow und Blankenburg umfasst.

Seit 2011 war dieser Wahlkreis eine sichere Bank für den Sozialdemokraten Dennis Buchner. Doch diesmal wurde er nicht nur einfach überholt, er wurde regelrecht überrundet.
Buchner, der bei der Wahl 2021 noch 24,1 Prozent der Stimmen seines Wahlkreises gewinnen konnte, verblieben ihm am Sonntag nur noch 19,8 Prozent (SPD: 18,0).

Dirk Stettner, der in diesem Wahlkreis bereits seit 2006 antritt, ihn bisher nie gewinnen konnte und 2021 mit mageren 18,4 Prozent Zweiter wurde, raste mit Raketengeschwindigkeit an Buchner vorbei und setzte erst bei 30,2 Prozent zur Landung an – ein Erdrutschsieg. Bei den Zweitstimmen war seine Partei ebenso erfolgreich und lief mit 28,9 Prozent durchs Ziel – 2021 waren es gerade mal 17 glatt.

Für die SPD ist diese Niederlage besonders bitter, denn Dennis Buchner war nicht nur ein einfacher Abgeordneter, sondern seit der Wahl 2021 auch Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses.
Neben Franziska Giffey, die ihr Direktmandat in Neukölln an den Abgeordnetenhaus-Neuling Olaf Schenk verlor, ist er damit der zweite SPD-Politiker von „ganz oben“, dem sein Wahlkreis abhanden kam.
Bemerkenswert ist auch, dass in diesem Wahlkreis nicht nur die Linken (-2,1 Prozent), sondern auch die fast überall im Aufwind befindlichen Grünen leichte Verluste hinnehmen mussten (-1,2 Prozent).

 

Wahlkreis 5

Fast hätte die CDU-Fraktion in der Pankower BVV ihre Spitze komplett neu wählen müssen, denn nachdem der stellvertretende Vorsitzende Lars Bocian nun ins Abgeordnetenhaus wechselt, stand auch Fraktionschefin Denise Bittner kurz davor, in das Berliner Landesparlament aufzusteigen.

Seit 2006 war der Wahlkreis 5 (Pankow Süd und Heinersdorf) fest in der Hand der SPD und der Linken (zweimal Sandra Scheeres, SPD, und einmal Udo Wolf, Linke). Die CDU kam da nur unter „ferner liefen…“ vor.

Als im September 2021 mit Louis Krüger erstmals ein Bündnisgrüner den Wahlkreis mit 21,9 Prozent der Wählerstimmen gewann, waren ihm die Linke Katrin Seidel mit 21,1 Prozent und der Sozialdemokrat Tillman Wormuth mit 20,4 Prozent noch dicht auf den Fersen. Die CDU spielte in diesem Wahlkreis faktisch keine Rolle: Ihr seinerzeitiger Kandidat Nils Pargmann folgte abgeschlagen mit 12,0 Prozent auf Platz Vier.

Ganz anders nun bei der Wiederholungswahl.
Denise Bittner, die für den aus hier unbekannten Gründen nicht mehr angtretenen Pargmann in den Ring stieg, holte aus dem Stand 20,7 Prozent (CDU: 20,5 Prozent) und landete dabei dicht hinter Louis Krüger, der mit 22,2 Prozent (Grüne: 19,7) und damit einer nur mit einer leichten Steigerung von 0,3 Prozentpunkten seinen Wahlsieg vom September 2021 bestätigte.
So bleibt Denise Bittner dann doch bis auf weiteres der Pankower Bezirkspolitik erhalten.

 

 

Wahlkreis 6

Wem bei soviel Veränderung schwindelig im Kopf wird, dem sei gesagt, dass es in Pankow auch Wahlkreise gibt, die sich (und ihren Kanditaten) treu geblieben sind.

So kürten die Wähler des Wahlkreises 6 auch dieses Mal wieder Andreas Otto (Grüne) zu ihrem Favoriten. So wie schon 2021. Und 2016. Und 2011. Und 2006.
Solange dieser Wahlkreis existiert, hieß der Gewinner Andreas Otto. Und wie stets folgten auch diesmal wieder die Verfolger von SPD und Linken erst in gebührlichem Abstand.
Nur, dass der Abstand von Mal zu Mal größer wird. Im September 2021 erreichte Otto sagenhafte 41,3 Prozent (Grüne: 37,7 Prozent). Linkskandidatin Katrin Rom musste sich als Zweitplatzierte mit 20,8 Prozent zufrieden geben. Eine Differenz von 20,5 Prozentpunkten!
Bei der Wiederholungswahl toppte Andreas Otto sein bis dato bestes Ergebnis noch einmal und fuhr nun mit 41,7 Prozent eine neue persönliche Bestmarke ein, während seine Partei im Wahlkreis mit 37,8 Prozent relativ stabil blieb.
Böse Zungen vermuten, dass, falls Otto irgendwann mal in Rente gehen sollte, der Wahlkreis aufgelöst werde, weil die Leute auch ohne seine Kandidatur schon aus reiner Gewohnheit weiter Otto wählen würden – egal, was auf dem Wahlzettel steht.

Dennoch ist es trotz der Ottomanie im Wahlkreis 6 möglich, von dort auch aus ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, wenn man nicht mit Vornamen Andreas heißt.

Stephan Lenz von der CDU ist das zum Beispiel 2011 und 2016 gelungen – über die Liste seiner Partei.
Im Parlament spielte er in dieser Zeit keine unwichtige Rolle: Er war Sprecher der CDU-Fraktion für Verfassungsschutz sowie für Verwaltungsmodernisierung und die Umsetzung des E-Government-Gesetzes. Zudem war er Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses und der Mitglied der G 10-Kommission und war Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses „Terroranschlag am Breitscheidplatz“
Bei der Wahl 2021 zog sein Listenplatz dann nicht mehr, Lenz verlor seinen Sitz im Abgeordnetenhaus.
Mit der Wiederholungswahl dann die Genugtuung: Auf Grund der hohen Zahl der Zweitstimmen für die CDU (und der nicht ganz so großen Zahl der errungenen CDU-Direktmandate) im Bezirk, war der Listenplatz nun wieder der Schlüssel zum erneuten Einzug in das Berliner Landesparlament.

 

Wahlkreis 7

Auch der Wahlkreis 7 in Prenzlauer Berg (S-Bahntrasse zwischen Greifswalder Straße, Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Promenade und Am Steinberg gelegen), war einmal sozialdemokratisches Kernland. Bei der Wahl 2006 war der SPD-Mann Peter Treichel erfolgreich, danach gewann Clara West das Direktmandat zwei Mal hintereinander.
Immer Sommer 2020 kündigte West – für viele überraschend – an, dass sie aus der Politik ausscheiden und nicht wieder kandidieren wird. Ihre Begründung: Man soll immer gehen, wenn es am schönsten ist.
Aber offenbar war es gar nicht mehr so schön, denn sie kritisierte, dass die SPD sich damit schwer tue, in Debatten neue Inhalte zu finden. „Entweder wir gehen diesen Diskussionen aus dem Weg oder wir führen sie an der falschen Stelle. Da habe ich schon lange das Gefühl, dass wir uns im Kreis drehen und nicht weiterkommen.“

Anette Unger, ihre Nachfolgerin im Wettbewerb um den Wahlkreis, konnte bei der Wahl im September 2021 an Clara Wests Erfolge nicht nur nicht anknüpfen, sie rutschte mit mageren 18,1 Prozent – ebenso wie die Partei (16,3 Prozent) – auf Platz Drei der Wahlkreisbestenliste ab. Vor ihr ging noch Sandra Brunner (20,2 Prozent) von den Linken über die Ziellienie und ganz oben auf dem Siegertreppchen stand Julia Schneider von den Grünen mit einem westwürdigen Stimmenanteil von 30,7 Prozent (Partei: 27,4 Prozent).
Bei der Wiederholungswahl änderte sich praktisch nichts: Schneider verbesserte sich leicht auf 30,9 Prozent, Brunner verlor leicht, behauptete aber mit 18,4 Prozent ihren zweiten Platz.
Für die SPD scheint auch dieser einstige sichere Wahlkreis bis auf Weiteres verloren zu sein.
 

Wahlkreis 8

Auf Kontinuität hingegen setzten die Prenzlauer Berger des Wahlkreises 8 zwischen Eberswalder Straße, Danziger Straße, Prenzlauer Allee, Greifswalder Straße und Schwedter Straße. Die nämlich wählten in der Mehrheit schon immer Grün. Dabei spielte es auch nur eine untergeordnete Rolle, wer dort gerade kandidierte – kam er von den Grünen, hatte er den Wahlkreis bereits in der Tasche.
Das war bei Volker Ratzmann so (2006 und 2011), wie auch bei Stefan Gelbhaar (2016) und Daniela Billig (2021) Das einzige, was sich änderte, war der Abstand zu den Mitbewerbern.

Während Ratzmann und Gelbhaar stets einen Vorsprung zwischen vier und sechs Prozent zu ihren unmittelbaren Verfolgern wahrten, waren es 2021 mit Daniela Billig, die satte 38,2Prozent der Stimmen erhalten hatte, 18,6 Prozent – ihre damalige nächstliegende Konkurrentin Janine Walter (Linke) kam nämlich gerade mal auf 19,6 Prozent.

Dass bei der Wiederholungswahl statt der nach Südafrika verzogene Janine Walter nun die Dragqueen Gloria Viagra für die Linke antrat, spielte bei der Stimmabgabe übrigens auch keine Rolle: Während Walter im September 2021 19,6 Prozent einfuhr (Linke: 20,5 Prozent), holte die Dragqueen am vergangenen Sonntag 18,2 Prozent (Linke: 18,7 Prozent) und lag mit den leichten Verlusten im Vergleich zu 2021 im Trend der Linkspartei. Der erhoffte Erfolg im hippen Prenzlauer Berg blieb damit aus. Jeder wählt hier eben jeder streng nach seiner Parteipräferenz – egal, wer da kandidiert.
 

Wahlkreis 9

Das ganze Land Pankow wurde von Grün und Schwarz erobert, nirgendwo mehr ein anderer Farbtupfer.

Nirgendwo?

Nein!

Ein kleines gallisches Dorf ganz am Rande Pankows, zwischen der Grenze zu Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg gelegen, widersetzte sich dem Farbeneinerlei.
Die Bewohner dieses gallischen Dorfes – unter Insidern Wahlkreis 9 genannt – wollten partout nicht ihr kleines bisschen SPD-Rosa aufgeben. Zu lang die Tradition, zu illuster die Namen, die stets sozialdemokratisch waren: Susann Engert, Nikolaus Karsten, Tino Schopf… – welch ein Klang!

Tino Schopf gewann den Wahlkreis erstmals 2016 und machte sich bei seinen Wählern durch seine bedachte, unaufgeregte Art beliebt. Er veranstaltete Kiez-Führungen und hatte immer ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Bewohner seines Wahlkiezes. Einer, der scheinbar nie die Ruhe verliert.
Zwar hatte sein Wahlergebniss schon 2016 keine „3“ mehr vorne stehen, wie das noch bei seinen Vorgängern üblich war – aber es reichte, um die Verfolger von Links und Grün auf Abstand zu halten.

So auch bei der Wahl 2021 wo er mit 27,4 Prozent das Zweitstimmenergebnis der SPD in seinem Wahlkreis (18,9) mal eben um 8,5 Prozent übertraf und so seiner grünen Verfolgerin Stefanie Remmlinger (24,5 Prozent, Grüne: 25,1 Prozent) die spd-roten Rücklichter zeigte.
Man kann also sagen, er war der erfogreichste Wahlkämpfer der Pankower SPD.
Doch bei dieser Partei reicht das offensichtlich nicht, um im Abgeordnetenhaus zu verbleiben. Manchmal muss halt auch ein weniger erfolgreicher Genosse ins Parlament gehievt werden – und wohin dann mit dem erfolgreichen, wenn die Plätze begrenzt sind?
Bei dem weniger erfolgreichen handelte es sich um Torsten Schneider, Strippenzieher und enger Vertrauter des Berliner SPD-Co-Vorsitzenden Raed Saleh, der sein sicher geglaubtes Mandat an die grüne Kandidatin Oda Hasspass verloren hatte und noch hinter dem Linkspolitiker Klaus Lederer erst auf Platz Drei aufschlug.
Auch für den Einzug über die Parteiliste hatte es nicht gereicht – da wurde er schlicht einen Platz zu tief aufgestellt. Die Lösung: Tino Schopf wurde zum Staatssekretär in der der SPD zugeschlagenen Senatsverwaltung für Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und konnte so sein direkt gewonnenes Abgeordnetenmandat geräuschlos abgeben. Als Nachrücker zog Torsten Schneider ins Abgeordnetenhaus ein.

Doch auch als Staatssekretär blieb Tino Schopf seinem Wahlkreis treu, stand als Ansprechpartner bereit und machte sogar zuweilen auch noch die eine oder andere Kiezführung.

Da Schopfs ärgste Konkurrentin Stefanie Remmlinger von den Grünen zwischenzeitlich zur Bezirksbürgermeisterin von Mitte gekürt wurde, trat zur Wiederholungswahl – nach welchen wahlrechtlichen Algorithmen auch immer ausgewählt – die Kreuzbergerin Antje Kapek gegen ihn an.
Kapek gehörte seit 2011 dem Berliner Abgeordnetenhaus an, sie war dort von 2012 bis 2022 Vorsitzende der grünen Fraktion und und wurde 2015 neben Bettina Jarasch, Ramona Pop und Daniel Wesener zum Mitglied des grünen Spitzenteams für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 nominiert. Ein politisches Schwergewicht also.
Doch in dem kleinen gallischen Dorf – von Insidern Wahlkreis 9 genannt – zieht niemand an der SPD vorbei. Oder zumindest nicht an Tino Schopf. Denn während Antje Kapek mit 24,3 Prozent (Grüne: 24,5 Prozent) nur der zweite Platz blieb, ließ sich Schopf mit 25,6 Prozent (SPD nur 17,6 Prozent!) von seinen Wählern erneut den Schlüssel für das Berliner Landesparlament überreichen.

Wie Lange Tino Schopf diesmal im Abgeordnetenhaus verweilen wird, ist unklar. Laut der vom Landeswahlleiter veröffentlichten Liste der am Sonntag gewählten Abgeordneten, hatte Torsten Schneider diesmal den Einzug in das Landesparlament via Liste geschafft.

Update

In der Ursprungsversion des Artikels stand, dass der Name von Torsten Schneider auf der vom Landeswahlleiter veröffentlichten Liste der am Sonntag gewählten Abgeordneten, fehlt. Das war unzutreffend. Sorry.

 

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