„Das Gelände Fröbelstraße ist schnellst möglich – spätestens aber zum 01.07.2012 – dem Liegenschaftsfonds Berlin GmbH zu übergeben.“ So steht es in dem im März verabschiedeten Haushaltsentwurf des Bezirkes Pankow festgeschrieben – und ist schon jetzt nur noch Makulatur.
Denn zu einer Übergabe der des Bezirksamtsgeländes zwischen der Prenzlauer Allee und der Fröbelstraße an den Liegenschaftsfonds wird es zum genannten Termin nicht mehr kommen. Und damit wohl auch nicht mehr zu einem Umzug ab dem 1. Januar 2013 – denn nach Aussage vom Pankower Facility-Management-Leiter Frank hätte dafür der Mietvertrag für das vom Bezirk favorisierte Gebäude in der Prenzlauer Promenade bis Anfang Mai unterschrieben werden müssen.
Das „neue Bezirksamt“ – Umzugstermin unsicher
Vor einer Unterschrift aber hat die geltende Rechtslage die Zustimmung des Landes gesetzt. Doch die Senatsverwaltung für Finanzen hatte gegen die bisherigen Verhandlungsergebnissen des Bezirkes über die Anmietung neuer Räumlichkeiten erhebliche Einwände geltend gemacht. So wurde zum Beispiel die vorgesehene 20jährige Laufzeit des Mietvertrages (siehe Downloads unten) nicht akzeptiert und als Höchstlaufzeit zehn Jahre vorgegeben.
Probleme gibt es auch mit der Vorgabe, das Gelände der Fröbelstraße im Rahmen eines Konzeptverfahrens über den Liegenschaftsfonds in Erbbaurecht zu vergeben.
Die den Haushaltsbeschluss tragenden Pankower Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen waren davon ausgegangen, dass die von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) verkündete “Neue Liegenschaftspolitik” des Landes bis Mitte dieses Jahres zumindest soweit gediehen sei, dass es dem Liegenschaftsfonds erlaubt werde, landeseigene Grundstücke nicht nur zu verkaufen, sondern auch in Erbbaupacht zu vergeben. Getan hat sich in dieser Hinsicht bisher jedenfalls noch nichts.
Einsparungen vom Land nicht anerkannt
Da absehbar war, dass eine termingerechte Übergabe des Verwaltungsstandortes Fröbelstraße an den Liegenschaftsfonds nicht mehr erreicht wird, hatte das Land Berlin die im Pankower Haushalt verzeichnete Einsparung der sogenannten “Strukturellen Kosten” für die Immobilie (eine Art Miete, die der Bezirk für die Nutzung eigener Liegenschaften an das Land zahlen muss) nicht anerkannt. Der Betrag muss nun anderswo “aufgelöst” – was heißt: eingespart – werden.
In einer Sondersitzung des BVV-Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien werden die Bezirksverordneten am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Bestandaufnahme der bisherigen Bemühungen zur Abgabe des Verwaltungsstandortes vornehmen und über das weitere Vorgehen des Bezirkes beraten.
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Ralf-Michael Kania via Facebook
Jun 20. 2012
Na immmer fein die Prenzlauer Promenade hoch – wieso nicht gleich an den Bucher Stadtrand? Dort sind Mieten bestimmt noch günstiger und Kiez-aktive Bürger nicht so nahe dran. Porzellan läßt sich aber nur einmal verscherbeln – also nicht hyperventilieren: erstmal nachdenken.