Mauerpark: Mitte bittet Pankow um Stellungnahme zur Bebauung

Der Bebauungsplan für das im Bezirk Mitte liegende Mauerpark-Erweiterungsgelände wird nicht geteilt. Das geht aus einem Bericht des Pankower Bezirksamtes an die Bezirksverordneten des Stadtentwicklungsaus-
schusses hervor.
Der aktuelle Entwurf des B-Planes 1-64 (Mauerpark) Nordbereich und das diesem Entwurf zugrunde liegende Entwicklungskonzept wurde dem Pankower Bezirksamt kurz vor der Sommerpause von der Rechtsanwalts-
kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll als Vorab-Information zur Verfügung gestellt.
Hintergrund ist die vom Bezirksamt Mitte durchgeführte, weil vom Baugesetzbuch vorgeschriebene Anhörung von “Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann”.
Wie Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner den Ausschussmitglieder mitteilte, hat das Bezirksamt Mitte für die Abgabe der Stellungnahme eine Frist bis zum 22. August 2013 gesetzt.

Für die Beteiligung der Beztirksverordneten bleibt kaum noch Zeit

Kirchner kündigte an, die Bezirksverordneten an der Stellungnahme zu beteiligen. Dazu will das Pankower Bezirksamt den Entwurf seiner Stellungnahme dem Stadtentwicklungsausschuss zur Diskussion vorlegen. Erst danach soll ein entsprechender Bezirksamtsbeschluss gefasst werden.

Doch die Zeit dafür wird eng. “Ein Entwurf des Bezirksamtes der Pankower Stellungnahme liegt uns bisher nicht vor”, erklärte Ausschussvorsitzender Roland Schröder gegenüber der Prenzlberger Stimme.
Selbst wenn des Bezirksamt auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag noch einen entsprechendes Votum abgeben sollte, dürfte ein eine Prüfung durch die Bezirksverordneten kaum noch in Betracht kommen: Der Ausschuss tritt erst wieder am Abend des 22. August zusammen.

Demonstration geplant

Auf Seiten der Mauerparkaktivisten nimmt der Widerstand gegen die Bebauungspläne mittlerweile immer konkretere Formen an.
Bereits seit Monaten treffen sich Bebauungsgegner aus Prenzlauer Berg und dem Wedding in der “Tortenwerkstatt” an der Graun-/ Ecke Gleimstraße, um die politischen und juristischen Möglichkeiten zur Verhinderung der Nordbebauung auszuloten.

Flyer zur Anti-Bebauungs-Demonstration

Es fand eine thematische Mauerparkführung statt; auf einer von der “Mauerpark-Allianz” initiierten Anwohnerversammlung informierte ein Vertreter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft degewo die Mieter der an den Mauerpark angrenzenden Häuser über die Haltung des Unternehmens zu den Plänen des Grundstückseigentümers Klaus Groth.

Für den 7. September ist eine Demonstration geplant. Unter dem Motto “Gegen ‘SchwarzRotGroth’ soll in zwei Aufzügen – je einer auf Weddinger und auf Pankower Seite – auf die lange “Spur des Bauinvestors Klaus Groth” aufmerksam gemacht werden, die “von dubiosen Geschäften und Spendenaffären geprägt“ sei.

Zur Vorbereitung der Protestaktionen treffen sich die Bebauungsgegner am Dienstag, dem 20. August ab 19 Uhr Tortenwerkstatt.

Kommentar zu “Mauerpark: Mitte bittet Pankow um Stellungnahme zur Bebauung”

uwe

Aug 20. 2013

Nur zur Ergänzung: Zur Vorbereitung der Protestaktionen treffen sich die Bebauungsgegner am MONTAG, dem 26. August ab 19 Uhr in der Tortenwerkstatt.

heute war nur Flyer- und Plakatverteilung…

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