Bezirksverordnetenversammlung: Ganz großes Kino

Es geschah auf der Februar-Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Während die SPD einen von ihrem Fraktionsmitglied Roland Schröder verfassten Antrag favorisierte, der eine aktive Mitarbeit an den Senats-Planungen zur Bebauung der Elisabethaue bei Blankenfelde vorsah, entschieden sich die anderen Fraktionen der BVV, einem leicht modifizierten Antrag der „Bürgerinitiative Elisabethaue“ ihre Zustimmung zu geben. Besonders Bitter für die Sozialdemokraten: Auch der bündnisgrüne Zählgemeinschaftspartner hatte sich für den Antrag der Bürgerinitiative stark gemacht. Zerknirscht zog die SPD ihren Beschlussentwurf zurück – ließ es sich aber nicht nehmen, gegen den schließlich mit der Mehrheit der Bezirksverordneten beschlossenen Antrag der Anwohner zu stimmen.

Als jedoch Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner am 5. März dem Stadtentwicklungsausschuss nicht nur darüber berichtete, dass der Senat an seinen Planungen festhalte, sondern hinzufügte:

“ Nunmehr liegt eine unterschriftsreife Absichtserklärung zwischen Senat, Wohnungsbaugesellschaften und Bezirk über Grundsätze, Ziele und das weitere planerische Vorgehen vor, die im Mai unterzeichnet werden soll. Das Bezirksamt wird sich dazu und über das weitere Vorgehen beraten. „

witterten nicht wenige Bezirksverordnete außerhalb der sozialdemokratischen Fraktion ein Abweichen des Bezirksamtes vom im Februar gefassten Beschluss.

Also legten sie nun nach – mit einem neuerlichen Antrag. Der trug den fast schon programmatischen Titel „Keine Unterschrift unter Absichtserklärung zur Bebauung der Elisabethaue“.

Die SPD-Fraktion, der die ganze Richtung nicht passte, befand sich in einem Dilemma. Ablehnen konnte sie den Antrag nicht, weil sie sich damit gegen die geltende Beschlusslage der BVV gestellt hätte. Also plädierte deren stadtentwicklungspoltischer Sprecher Mike Szidat dafür, den Antrag zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu überweisen.
Doch dafür sahen die anderen Parteien nun überhaupt keinen Grund – schließlich sollte hier doch nur noch einmal bekräftigt werden, was auf der vorangegangenen Tagung bereits beschlossen wurde.

Es entspann sich eine Debatte, in der sehr schnell klar wurde, dass außer der SPD niemand an eine Überweisung wollte. Nachdem die Abstimmungsniederlage der Sozialdemokraten bereits mit den Händen zu greifen war, erhob sich SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje und bat das Bezirksamt um Auskunft darüber, was denn der Inhalt der „unterschriftsreife Absichtserklärung“ sei.

Noch bevor sich der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) von seinem Platz erheben konnte, sprang Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) ans Rednerpult und wetterte lautstark, die Antragsteller – die immerhin die Mehrheit der BVV repräsentierten – würden die Anwesenden bloß „veräppeln“ und mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass der gesamte Norden des Bezirks über Jahre keine Fördergelder für städtebauliche Maßnahen mehr erhalte.

Nach des Bürgersmeisters zur Schau gestellen Wutausbruches: Atemlose Stille.

Was? Wie? Wo? Worum geht es hier eigentlich?

Es folgte die Bitte der Bündnisgrünen um eine Auszeit.

Als die BVV nach einer runden Viertelstunde die Tagung wieder aufnahm, fragte ein sichtlich und hörbar verschüchtert wirkender Cornelius Bechtler – Fraktions-Chef der Bündnisgrünen – ob denn sein Parteikollege Kirchner bereit wäre, dem Stadtentwicklungsausschuss den Inhalt der „unterschriftsreifen Absichtserklärung“ zu offenbaren. Der Bezirksstadtrat nickte – und bei der darauffolgenden Abstimmung votierte die Mehrheit der Grünen nun mit den Sozialdemokraten für eine Überweisung in den Ausschuss.

Foto oben: Nach dem Coup – sichtlich zufriedene Sozialdemokraten (Rona Tietje, Roland Schröder, Matthias Köhne)