{"id":17146,"date":"2011-03-21T17:58:15","date_gmt":"2011-03-21T16:58:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?page_id=17146"},"modified":"2011-04-08T06:20:15","modified_gmt":"2011-04-08T05:20:15","slug":"wie-kann-burgerbeteiligung-funktionieren","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?page_id=17146","title":{"rendered":"Wie kann B\u00fcrgerbeteiligung funktionieren?"},"content":{"rendered":"

von Matthias K\u00f6hne<\/em><\/p>\n

\u00dcber den Sinn und die Notwendigkeit von B\u00fcrgerbeteiligung wird heute keine Partei ernsthaft streiten wollen. Es ist allerdings ein Irrglaube anzunehmen, dass B\u00fcrgerbe-teiligung ein Verfahren garantiert, an dessen Ende ein Ergebnis steht, mit dem alle Beteiligten zufrieden sind. Dabei geht es nicht nur um das Ringen zwischen Staat und B\u00fcrgerschaft, sondern auch innerhalb der B\u00fcrgerschaft gibt es immer unterschiedliche Interessen. Deutlich wird dies an einem konkreten Beispiel aus Pankow-Heinersdorf: Dass der verkehrlich hoch belastete Ortskern durch den Bau einer Umgehungsstra\u00dfe entlastet wird, fordern die Anwohnerinnen und Anwohner im Orts-kern; die von der Trasse der neuen Umgehungsstra\u00dfe Betroffenen, lehnen diese dagegen ab. Was wird das Ergebnis von B\u00fcrgerbeteiligung in diesem Beispiel sein? Auf jeden Fall gibt es nicht das einzige B\u00fcrgerinteresse; es gibt mehrere davon und die Pflicht von verantwortungsvoller Politik ist, am Ende des Prozesses abzuw\u00e4gen und zu entscheiden.<\/p>\n

Welchen Wert abstrakte Bekenntnisse der politischen Parteien zur B\u00fcrgerbeteiligung haben, h\u00e4ngt oft davon ab, ob sich die jeweilige Partei in der Verantwortung oder in der Opposition befindet und zeigt sich erst in konkreten Auseinandersetzungen.<\/p>\n

Verbindlichkeit ist gefragt<\/h3>\n

Die Diskussionen \u00fcber den Umbau und die Gestaltung der Kastanienallee im Prenzlauer Berg sind nicht das erste Beispiel f\u00fcr Grenzen und M\u00f6glichkeiten der B\u00fcrgerbeteiligung in unserem Bezirk. Noch nie hat ein derartiger Konflikt allerdings eine so gro\u00dfe Medien\u00f6ffentlichkeit erreicht wie dieses Mal. Dies mag viele Gr\u00fcnde haben; einer ist sicherlich die politische Konstellation: Sind es doch in der Vergangenheit immer die B\u00fcndnisgr\u00fcnen gewesen, die ein h\u00f6heres Ma\u00df an B\u00fcrgerbeteiligung eingefordert haben. Diesmal richtete sich die Forderung nach mehr B\u00fcrgerbeteiligung jedoch gegen die Gr\u00fcnen selbst. Im Ergebnis ist fest zu halten, dass sie mit einem hohen Anspruch angetreten sind, aber in der Realit\u00e4t nicht anders argumentiert und gehandelt haben, als diejenigen, gegen die sie sich aus der Opposition heraus sonst gewendet haben. Das hat auf allen Seiten und bei allen Beteiligten f\u00fcr gro\u00dfe Entt\u00e4uschung gesorgt.
\nUm Entt\u00e4uschungen bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu vermeiden, ist von Anfang an Verbindlichkeit gefragt. Am Beginn eines Umgestaltungsprozesses im \u00f6ffentlichen Raum, ob Stra\u00dfe, Gr\u00fcnanlage, Spielplatz oder ein anderes Bauvorhaben, m\u00fcssen die B\u00fcrger beteiligt, die Rahmenbedingungen offen gelegt und die Spielregeln definiert werden. Diese m\u00fcssen von allen nicht nur abstrakt, sondern auch im weiteren Verlauf der Diskussionen und Entscheidungen, akzeptiert werden \u2013 auch und gerade, wenn ein Ergebnis jemandem gerade mal nicht passt. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich m\u00f6glicherweise nicht durchgesetzt haben, im Nachhinein das gesamte B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren deshalb per se in Frage stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

B\u00fcrgerbeteiligung hat Grenzen<\/h3>\n

Zur Ehrlichkeit geh\u00f6rt auch, dass B\u00fcrgerbeteiligung Grenzen hat. Wer den Eindruck erweckt, man k\u00f6nne \u00fcber die Standfestigkeit von B\u00e4umen, die Sicherheit von Spielger\u00e4ten oder vorhandenes Baurecht f\u00fcr private aber umstrittene Vorhaben – wie z.B. eine Moschee – abstimmen, weckt m\u00f6glicherweise Hoffnung, erntet Entt\u00e4uschung und macht sich zudem politisch unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen froh sein, wenn sich immer mehr Menschen aktiv in die Pankower Kommunalpolitik einbringen. Es gibt bereits heute schon zahlreiche M\u00f6glichkeiten, die gerade in Pankow \u00fcber das gesetzlich vorgeschriebene Ma\u00df hinausgehen. Dass dieses Engagement an den politischen Parteien vorbei – manchmal sogar bewusst gegen sie – geschieht, deutet darauf hin, dass die Parteien immer mehr ein Legitimationsdefizit haben. Es mangelt nicht nur in Pankow weniger an M\u00f6glichkeitender demokratischen Mitwirkung als an der Verankerung der politischen Parteien in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

(Zwischen\u00fcberschriften: Prenzlberger Stimme)<\/em>
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