\n<\/em><\/p>\n
Heutzutage wird in der ver\u00f6ffentlichten Meinung gerne \u00fcber das Ende der repr\u00e4sentativen Demokratie schwadroniert. DIE Politiker seien abgehoben von der gesellschaftlichen Realit\u00e4t. DIE Parteien agierten als verl\u00e4ngerter Arm von Lobbyisten. Wahlen mit sinkender Beteiligung vermittelten nur noch eine Scheinlegitimit\u00e4t. Eine Allianz aus Experten, Kommentatoren und B\u00fcrgerinitiativen schickt sich an, den Parteien ihren Platz im demokratischen Gef\u00fcge streitig zu machen. Ist unsere repr\u00e4sentative Demokratie am Ende?<\/p>\n
Wer \u00fcber den Schutz von Minderheitenrechten oder die Umsetzung von Reformen nachdenkt, bekommt Zweifel in Bezug auf die \u00dcberlegenheit der sogenannten Basisdemokratie. Die Erfolge gut vernetzter Interessengruppen bei Referenden entsprechen nicht immer dem Mehrheitswillen. Die Beteiligung an B\u00fcrgerentscheiden liegt selten \u00fcber der Wahlbeteiligung bei Landtags- oder Europawahlen. Die aufreibende Arbeit der Informationsbeschaffung und Meinungsbildung \u00fcbernehmen oft nicht demokratisch legitimierte Vertreter in den Interessenverb\u00e4nden oder Medien. K\u00f6nnen wir mittelfristig auf die Parteien verzichten?<\/p>\n
Interessanterweise sind alle Anti-Parteien-Neugr\u00fcndungen der letzten Jahrzehnte gescheitert. Auch die Partei B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen ist jenseits der antielit\u00e4ren Rhetorik und Protestfolklore mittlerweile eine ganz normale Partei geworden \u2013 inklusive ihrer Aff\u00e4ren. Bisher hat es auch keine B\u00fcrgerinitiative geschafft, \u00fcber ihr Gr\u00fcndungsthema hinaus dauerhaft gesellschaftliche Mehrheiten zu erringen. Brauchen wir vielleicht doch Parteien als Triebfedern unserer Demokratie?<\/p>\n
Parteien sind wichtiges Bindeglied zwischen Politik und B\u00fcrgern<\/h3>\n
Parteien decken wortimmanent immer nur einen Teil des Ganzen ab. In einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft gibt es bei allen relevanten Themen unterschiedliche Meinungen. Den einheitlichen B\u00fcrgerwillen gibt es nicht. Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich im Wettstreit der Ideen. Die Komplexit\u00e4t unserer modernen Gesellschaft erfordert eine vielf\u00e4ltige Parteienlandschaft. Parteien bilden das wichtige Bindeglied zwischen Politik und B\u00fcrgern. Sie m\u00fcssen sich auch selbstbewusst von B\u00fcrgerinitiativen und Interessenverb\u00e4nden abgrenzen. Letztere k\u00f6nnen es sich erlauben, monothematisch f\u00fcr Maximalforderungen einzutreten. Die Parteien m\u00fcssen immer den Zusammenhalt einer Gemeinschaft mitdenken.
\nDie gr\u00f6\u00dfte Herausforderung heute besteht in der gest\u00f6rten Kommunikation zwischen Politik und B\u00fcrgern. Die Entscheidungen der Politik werden nicht ausreichend erl\u00e4utert. Die Stimmungen der B\u00fcrger greifen die Parteien nur unzureichend auf. Der direkte Dialog jenseits der professionellen Berichterstatter und Kommentatoren kommt zu kurz. Die gest\u00f6rte Kommunikation ist im \u00dcbrigen auch Ausdruck f\u00fcr ein Versagen der etablierten Medien. Die Grundz\u00fcge unserer deutschen Demokratie stammen aus dem 19. Jahrhundert. Erdacht und entwickelt im Deutschland der Dampfmaschinen und Telegrafen muss unser politisches System mit den Herausforderungen in Zeiten von Internet und Gentechnologie zurechtkommen. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war der Zugang zu Informationen so leicht.<\/p>\n
Wir brauchen eine konsequente Umsetzung des Prinzips der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Eigenverantwortung. Wenn es nicht notwendig ist, dass eine \u00fcbergeordnete Ebene ein Problem l\u00f6st, dann ist es notwendig, dass die untergeordnete Ebene das Problem l\u00f6st. Die meisten Alltagsprobleme der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen vor Ort gel\u00f6st werden. Und genau hier ist es auch sinnvoll, \u00fcber eine bessere Beteiligung der B\u00fcrger auch mehr Akzeptanz f\u00fcr Entscheidungen zu erreichen. Die politischen Repr\u00e4sentanten m\u00fcssen sich den modernen Formen der Kommunikation und Meinungsbildung st\u00e4rker \u00f6ffnen.<\/p>\n
Meinung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen<\/h3>\n
Pankow kann dabei eine Vorreiterrolle \u00fcbernehmen. Die Debatten um die Vollendung des Mauerparks, den Umbau der Kastanienallee sowie die Proteste gegen steigende Abgaben oder zunehmenden Verkehrsl\u00e4rm beweisen den Wunsch nach mehr Beteiligung. An erster Stelle steht der umfassende und verst\u00e4ndliche Zugang zu Informationen. Wieso findet sich auf der Internetseite des Bezirks keine verst\u00e4ndliche Darstellung des Bezirkshaushalts? Warum werden die Entscheidungen des Bezirksparlaments nicht besser im Internet erl\u00e4utert? Zweitens muss die Meinung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rker im politischen Verfahren ber\u00fccksichtigt werden. Wieso befragt das Bezirksamt nicht automatisch im Vorfeld von gr\u00f6\u00dferen Bauma\u00dfnahmen die Anwohner? Warum gibt es keine Internetplattform vor den Haushaltsberatungen zur Erarbeitung von bezirklichen Priorit\u00e4ten? Schlie\u00dflich muss die Pankower B\u00fcrgergesellschaft bei wichtigen Beschl\u00fcssen st\u00e4rker mitentscheiden. Bei der langfristigen Investitionsplanung m\u00fcssen die Pankowerinnen und Pankowern \u00fcber die Schwerpunkte selbst entscheiden k\u00f6nnen. Bei bezirklichen Beschl\u00fcssen m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger innerhalb eines \u00fcberschaubaren Zeitraums einen mehrheitsf\u00e4higen Gegenvorschlag pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mehr B\u00fcrgerbeteiligung hat quer durch Europa die Akzeptanz von kommunalen Entscheidungen erh\u00f6ht. Und manchmal hilft die B\u00fcrgerbeteiligung auch, unn\u00f6tige Ausgaben zu vermeiden. Die Erfahrungen von Rheinstetten \u00fcber Freiburg bis nach Bergheim mit einem B\u00fcrgerhaushalt sind ermutigend. Der Steuerzahler hinterfragt im Zweifelsfall die Ausgaben im Hinblick auf den eigenen Geldbeutel kritischer als der Politiker auf der Suche nach neuen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Eine funktionierende B\u00fcrgergesellschaft braucht aktive B\u00fcrger und engagierte Politiker. Eine st\u00e4rkere B\u00fcrgerbeteiligung macht es auch den gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten einfacher, die einmal getroffenen Entscheidungen umzusetzen. Die repr\u00e4sentative Demokratie wird dadurch langfristig gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Ich habe keine Angst vor mehr Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.
\nIch freue mich \u00fcber das Engagement jedes Einzelnen f\u00fcr unser Gemeinwesen.<\/p>\n
P.S. (Zwischen\u00fcberschriften: Prenzlberger Stimme)<\/em> <\/p>\n <\/div><\/div>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Akzeptanz durch Beteiligung \u2013 Wer A will, muss B wagen von Torsten K\u00fchne Heutzutage wird in der ver\u00f6ffentlichten Meinung gerne \u00fcber das Ende der repr\u00e4sentativen Demokratie schwadroniert. DIE Politiker seien abgehoben von der gesellschaftlichen Realit\u00e4t. DIE Parteien agierten als verl\u00e4ngerter Arm von Lobbyisten. Wahlen mit sinkender Beteiligung vermittelten nur noch eine Scheinlegitimit\u00e4t. Eine Allianz aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":17145,"menu_order":11137,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-17351","page","type-page","status-publish","hentry"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
\n\u00dcbrigens rede ich nicht nur \u00fcber mehr B\u00fcrgerbeteiligung. Auf der Internetseite www.richtig-f\u00fcr-pankow.de<\/a> lade ich gemeinsam mit der CDU Pankow die Pankowerinnen und Pankower ein, Probleme und L\u00f6sungen f\u00fcr ein b\u00fcrgernahes und praxisorientiertes Wahlprogramm zu benennen.<\/p>\n
\n
\n <\/p>\n
<\/div>![\"\"](\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2011\/03\/Torsten-K\u00fchne-150x150.jpg\" "\\"Torsten")
<\/a> Torsten K\u00fchne (CDU) ist wissenschaftlicher Referent der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und wurde von seiner Partei als Spitzenkandidat f\u00fcr das Bezirksamt Pankow aufgestellt. Der promovierte Biophysiker trat im Januar 2006 der Christlich Demokratischen Union bei. Seit 2009 ist er Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Prenzlauer Allee und Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Pankow. Im selben Jahr kandidierte er f\u00fcr einen Sitz im Europaparlament.<\/p>\nWeitere Debattenbeitr\u00e4ge zum Thema „Braucht Pankow mehr Demokratie?“:<\/strong><\/span><\/h3>\n
Matthias K\u00f6hne: „Wie kann B\u00fcrgerbeteiligung funktionieren?“<\/a>
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\n<\/h3>\nDaniela Billig und Jens-Holger Kirchner: „Braucht Pankow mehr Demokratie?“<\/a><\/h3>\n
Philipp Magalski und Michael Mittelbach: „Mehr Transparenz und Teilhabe auch durch das Internet?“<\/a><\/h3>\n
Christine Keil: „Wir brauchen eine Transparenzoffensive“<\/a><\/h3>\n
Michael Efler und Lynn Gogolin: „B\u00fcrgerbegehren Kastanienallee \u2013 wie steht es um die Mitbestimmung in Berliner Bezirken?“<\/a><\/h3>\n
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\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"