{"id":17752,"date":"2011-03-28T18:11:20","date_gmt":"2011-03-28T17:11:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?page_id=17752"},"modified":"2011-04-08T06:22:48","modified_gmt":"2011-04-08T05:22:48","slug":"braucht-pankow-mehr-demokratie","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?page_id=17752","title":{"rendered":"Braucht Pankow mehr Demokratie?"},"content":{"rendered":"

von Daniela Billig und Jens-Holger Kirchner<\/em><\/p>\n

Wir alle brauchen mehr Demokratie! Und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Pankow, in Berlin und in Deutschland wollen sie! Das haben die Wahlergebnisse in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gezeigt.
\nWir Pankowerinnen und Pankower sind jetzt schon Vorreiter. Denn es gibt in Pankow freien Zugang zu fast allen Informationen aus der Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung \u2013 nicht nur \u00fcbers Internet, sondern auch durch aktiv m\u00f6gliche Anfragen, durch Teilhabe in den Aussch\u00fcssen der BVV, durch Rede- und Antragsrechte im Plenum selbst. Die Rede- und Versammlungsfreiheit in Deutschland garantiert das Engagement in B\u00fcrgervereinen und -initiativen, Beir\u00e4ten, Elternvertretungen, Interessengruppierungen. Und so k\u00f6nnen sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Pankow in die kommunalpolitischen Meinungsbildungsprozesse einmischen und diese mitbestimmen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nehmen ihr Recht auf B\u00fcrgerbegehren, B\u00fcrgerentscheide und Volksentscheide wahr. Es gibt ausgepr\u00e4gte Anteile von Beteiligung in vielen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens \u2013 fr\u00fchzeitige B\u00fcrgerbeteiligung, festgeschriebene Informations- und Beteiligungsbausteine; Beschwerde- und Klagerechte in Planungsverfahren sind nur Beispiele daf\u00fcr.<\/p>\n

Nicht mehr Demokratie, sondern andere Verfahren<\/h3>\n

Was aber derzeit in Deutschland und auch in Pankow diskutiert wird, ist die Frage: Reichen die bisherigen Instrumente der Demokratie aus, sind sie noch zeitgem\u00e4\u00df, braucht es nicht andere Verl\u00e4ufe und Verbindlichkeiten?
\nDie Antwort ist: Pankow braucht nicht mehr Demokratie, sondern andere Verfahren und Verl\u00e4ufe bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen, die den Menschen im 21. Jahrhundert entsprechen. Denn eine Basta-Politik nach dem Vorbild der baden-w\u00fcrttembergischen CDU oder des Berliner Senats ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df und es w\u00e4re zu einfach, sich mit den vorhandenen M\u00f6glichkeiten der B\u00fcrgerbeteiligung herauszureden. Genauso wenig kann eine Verl\u00e4ngerung der Planungsverfahren oder angeblich fehlende Verbindlichkeit ein Grund sein den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mehr Mitsprache zu verweigern. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen setzen sich f\u00fcr noch bessere B\u00fcrgerbeteiligung und noch mehr Mitbestimmung ein, egal ob wir in der Opposition sitzen und besonders, wenn wir in der Verantwortung stehen.
\nWir wollen mehr als ein abstraktes Bekenntnis zu B\u00fcrgerbeteiligung, wie es von den anderen Parteien zu h\u00f6ren ist. Wir wollen die vorhandenen M\u00f6glichkeiten der B\u00fcrgerbeteiligung anpassen und erweitern und neue Methoden erproben. Manches muss vielleicht auch wiederbelebt werden. Nur so k\u00f6nnen wir Planungsprozesse modernisieren und echte Transparenz schaffen. Denn die Verbesserung direktdemokratischer Instrumente f\u00f6rdert die Verantwortung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und st\u00e4rkt das zivilgesellschaftliche Engagement.<\/p>\n

Mittels seri\u00f6sen Infotainments Zusammenh\u00e4nge erkl\u00e4ren<\/h3>\n

Rechtzeitige Ank\u00fcndigungen \u00fcber Vorschl\u00e4ge und Pl\u00e4ne, Ideen und Projekte sind notwendig. Die Informationen m\u00fcssen leicht verst\u00e4ndlich sein oder gut erkl\u00e4rt werden. Es bedarf eines seri\u00f6sen Infotainments seitens der Kommunalpolitik, den Beh\u00f6rden und Verwaltungen. Sie m\u00fcssen dienstleistungsorientiert die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht nur von den harten Fakten berichten, sondern auch Zusammenh\u00e4nge darstellen, Fixpunkte und Abh\u00e4ngigkeiten begr\u00fcnden und aktuell den Stand der Dinge darstellen. So kann ein hoher Informationsstand aller Beteiligten erreicht und das Internet als Ger\u00fcchtek\u00fcche der Neuzeit nicht mehr f\u00fcr unkommentierte Falschbehauptungen oder Missverst\u00e4ndnisse missbraucht werden.
\nEmpathie und Respekt gegen\u00fcber allen Vorschl\u00e4gen in Beteiligungsprozessen und Sachlichkeit gegen\u00fcber unterstellten oder tats\u00e4chlichen Partikularinteressen bilden die Basis einer gleichberechtigten Diskussion. Dabei braucht es einerseits Politiker und Verwaltungsmenschen, die sich auf Gespr\u00e4che und Diskussionen mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern freuen und andererseits braucht es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die bereit sind, sich auch auf komplizierte Sachzusammenh\u00e4nge einzulassen und Zusammenh\u00e4nge zu akzeptieren.
\nBeteiligung macht Arbeit f\u00fcr alle und kostet viel Kraft. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass Zusammenarbeit im jeweiligen Beteiligungsverfahren die Voraussetzung sind, um eine Atmosph\u00e4re gegenseitigen Vertrauens entstehen zu lassen. Das setzt Energie und Kreativit\u00e4t frei, um ein von allen akzeptiertes Ergebnis zu erzielen.<\/p>\n

Und Mitbestimmung braucht Zeit und Geduld.
\nGerade gr\u00f6\u00dfere Vorhaben brauchen ihre Zeit, um zu reifen, um Varianten abzuw\u00e4gen, um Finanzierungen zu sichern. Die Vorlaufzeiten f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Projekte werden immer l\u00e4nger und stellen ein nicht unwesentliches Problem dar. Zeiten von mehreren Jahren zwischen erster Planung und Baubeginn sind die Regel.<\/p>\n

Wir sollten uns diese Zeit trotz aller allt\u00e4glichen Schwierigkeiten nehmen.<\/p>\n

 
\n(Zwischen\u00fcberschriften: Prenzlberger Stimme)<\/em>
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