{"id":17952,"date":"2011-03-31T22:13:56","date_gmt":"2011-03-31T21:13:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?page_id=17952"},"modified":"2011-04-08T06:21:53","modified_gmt":"2011-04-08T05:21:53","slug":"mehr-transparenz-und-teilhabe-auch-durch-das-internet","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?page_id=17952","title":{"rendered":"Mehr Transparenz und Teilhabe auch durch das Internet"},"content":{"rendered":"

von Philipp Magalski und Michael Mittelbach<\/em><\/p>\n

Die in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien reden gerne und viel -wie sich auch bei den vorangegangenen Beitr\u00e4gen zu diesem Thema wieder zeigte – \u00fcber B\u00fcrgerbeteiligung, Teilhabe und Antragsrechte. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung der B\u00fcrgerbeteiligung geht, wird leider nur allzu oft mit nebul\u00f6sen Mitteln versucht, diese abzublocken oder die Diskussion f\u00fcr beendet zu erkl\u00e4ren, bevor eine Befragung der Anwohner \u00fcberhaupt stattgefunden hat. Auch deshalb halten wir Anwohnerbefragungen f\u00fcr ein geeignetes und gezieltes Mittel, um die Menschen besser in Entscheidungsprozesse einzubinden. Gleichwohl entwickeln und benutzen wir Werkzeuge, mit denen die B\u00fcrger in der Zukunft auch \u00fcber das Internet eine transparente Einsicht in ihre Belange und in den Entscheidungsprozess der Bezirksverordnetenversammlungen nehmen sollen. Langfristig sollen diese Werkzeuge dazu dienen, mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Volksvertreter zu nehmen, und zwar direkt und kurzfristig, nicht erst wieder in f\u00fcnf Jahren.F\u00fcr den parteiinternen Meinungsbildungsprozess benutzen wir ein solches Tool bereits, dass sich am Prinzip von Liquid Democracy orientiert und vielf\u00e4ltige Beteiligungsm\u00f6glichkeiten erlaubt. [1] Wir halten es f\u00fcr notwendig, die vorhandenen technischen M\u00f6glichkeiten vollumf\u00e4nglich zu nutzen, um den Menschen Transparenz und Teilhabe am politischen Leben auf einfache Art n\u00e4her zu bringen. Deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein, alle Sitzungen und Aussch\u00fcsse in BVV und Abgeordnetenhaus live zu streamen und an prominenten Stellen zu bewerben und zu verlinken.\u00a0Die PIRATEN Berlin gehen hier mit transparentem Beispiel voran, indem sie alle Vorstandssitzungen, die immer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, zus\u00e4tzlich live im Internet protokollieren. Zudem finden Bundesvorstandssitzungen immer in einer \u00f6ffentlichen Telefonkonferenz statt, bei der jeder zuh\u00f6ren und sich ggf. zu Wort melden kann. Neben den vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten der Beteiligung \u00fcber das Internet, sind wir beim „Kaperfr\u00fchst\u00fcck“ im Mauerpark an vielen Wochenenden direkt ansprechbar und k\u00f6nnen so die Ideen der Menschen in unsere Arbeit einflie\u00dfen lassen.<\/p>\n

Demokratie muss alle Betroffenen einbeziehen<\/h3>\n

Wir treten f\u00fcr niederschwellige und direkte Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger ein. Insbesondere sind Menschen, die direkt von Bauma\u00dfnahmen betroffen sind, gezielt zu befragen und einzubinden, um nicht \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg Entscheidungen zu treffen, die m\u00f6glicherweise eine Mehrheit von ihnen ablehnt. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich, dass das Bezirksamt in dieser Woche doch noch einer Anwohnerbefragung zum Umbau der Kastanienallee zugestimmt hat, welche nun zeitnah durchgef\u00fchrt werden soll und bestenfalls in einem B\u00fcrgerentscheid am 18. September m\u00fcndet.<\/p>\n

Mehr Demokratie durch Dezentralisierung<\/h3>\n

Berlin ist gro\u00df genug, um unterschiedliche L\u00f6sungen f\u00fcr politische Probleme in den einzelnen Bezirken zu erm\u00f6glichen. Deshalb setzen sich die PIRATEN daf\u00fcr ein, den Bezirken echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu sichern. Die M\u00f6glichkeiten der Senatsverwaltungen, in die Bezirke hineinzuregieren, wollen wir verringern.
\nMehr Demokratie beim W\u00e4hlen setzt mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungsk\u00f6rperschaften voraus. Sie setzt\u00a0 au\u00dferdem voraus, dass die Wahlentscheidung nicht von vornherein\u00a0taktischen Erw\u00e4gungen unterworfen wird. Erh\u00e4lt der W\u00e4hler die M\u00f6glichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben zu k\u00f6nnen\u00a0 (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen (Panaschieren), dann steigert sich so der direkte Einfluss auf die Zusammensetzung der Vertretungsk\u00f6rperschaften. Stimmh\u00fcrden d\u00fcrfen nicht davon abhalten, die Stimme f\u00fcr neue oder kleine Parteien abzugeben. Zus\u00e4tzlich zur H\u00fcrde ist daher ein Verfahren zu schaffen, auch die Stimmen von W\u00e4hlern in die Vergabe der Parlamentsmandate einzubeziehen, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmh\u00fcrde scheitert (Ersatzstimmen). [2]<\/p>\n

Unterst\u00fctzung von B\u00fcrgerinitiativen<\/h3>\n

Die Piratenpartei unterst\u00fctzt ausdr\u00fccklich das Engagement von B\u00fcrgerinitiativen und sieht in ihnen einen Anreiz f\u00fcr Menschen, sich niederschwellig an politischer Teilhabe zu versuchen, ohne einer Partei anzugeh\u00f6ren. Um Politikverdrossenheit, die eigentlich eine Politikerverdrossenheit ist, zu begegnen, m\u00fcssen diese gest\u00e4rkt und unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Absenkung des Wahlalters<\/h3>\n

Zudem setzen wir uns f\u00fcr die Senkung des Wahlalters auf Landes- und Bezirksebene auf 14 Jahre ein, welches ein Mehr an Partizipation f\u00fcr junge Menschen mit sich bringt. Denn diese sind vor dem Gesetz zwar strafm\u00fcndig, sollen aber nicht demokratiem\u00fcndig sein? Selbst die von den Altparteien lange angek\u00fcndigte Absenkung des Wahlalter auf 16 Jahre f\u00fcr die Wahl zum Abgeordnetenhaus scheiterte j\u00fcngst am Patt innerhalb der SPD.
\nIn Anbetracht dieser Missst\u00e4nde wollen wir uns mit den Menschen in Pankow f\u00fcr mehr direkte B\u00fcrgerbeteiligung einsetzen und insbesondere deren Ideen mit in die BVV und ins Abgeordnetenhaus bringen.
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\n[1] http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/LiquidFeedback<\/a>
\n[2]http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/BE:Parteitag\/2010.2\/Beschl%C3%BCsse\/Grundsatzprogramm_Bausteine<\/a>
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