{"id":18336,"date":"2011-04-04T20:56:47","date_gmt":"2011-04-04T19:56:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?page_id=18336"},"modified":"2011-04-13T10:56:26","modified_gmt":"2011-04-13T08:56:26","slug":"wir-brauchen-eine-transparenzoffensive","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?page_id=18336","title":{"rendered":"Wir brauchen eine Transparenzoffensive"},"content":{"rendered":"

von Christine Keil<\/em><\/p>\n

Berlin hat in den vergangenen Jahren auf dem Feld der direkten Demokratie einen gro\u00dfen Sprung gemacht, wie auch Mehr Demokratie e.V. der Stadt bescheinigt. Wir haben B\u00fcrgerentscheide und B\u00fcrgerbegehren eingef\u00fchrt und die Quoren f\u00fcr Volksentscheide erheblich gesenkt. Der erfolgreiche Volksentscheid des Wassertisches ist eine Ermutigung f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Initiativen. Dieses Ausweitung direktdemokratischer Instrumente geht wesentlich auf das Konto der LINKEn. Wir waren hier Motor und Dr\u00e4ngler. Das hat auch etwas damit zu tun, da\u00df niemand besser wei\u00df als wir, was geschieht, wenn der Link zwischen Volk und Regierung nicht funktioniert, weil wir aus unserer f\u00fcr die DDR- Bev\u00f6lkerung bitteren Praxis von Demokratiefeindlichkeit und Avantgardebewu\u00dftsein der herrschenden Elite, ganz grunds\u00e4tzlich gelernt haben. Es ist nicht m\u00f6glich gegen das Volk f\u00fcr das Volk zu regieren. Das gilt auch f\u00fcr die Gegenwart und Zukunft. Das gilt im Gro\u00dfen wie im Kleinen.<\/p>\n

Die Erfahrungen mit den Kontroversen um die Oderberger Stra\u00dfe, die Kastanienallee, in Blankenburg und am Gethsemaneplatz um das F\u00fcr und Wider von shared space, in Weissensee um die Errichtung einer neuen Sporthalle und an vielen anderen, medial deutlich schw\u00e4cher abgebildeten Konflikten, machen vor allem Eines deutlich:<\/p>\n

Es gibt eine neue Schicht, eine neues Milieu innerhalb der B\u00fcrger_innenschaft, das seine Stimme nicht mehr an der Wahlurne abgibt, um anschlie\u00dfend von den bequemen Pl\u00e4tzen der Zuschauerdemokratie mit geballten F\u00e4usten in der Tasche auf die da oben zu schimpfen.<\/p>\n

Inzwischen wird sich gewehrt, wenn politische Entscheidungen zu nachhaltigen Eingriffen in den eigenen Lebensraum f\u00fchren und diese Entscheidungen auf Widerspruch sto\u00dfen. Darin muss sich nicht zwangl\u00e4ufig eine falsche Entscheidung manifestieren. Mindestens wird aber sehr deutlich, da\u00df solche starken Eingriffe, ob von politischer Verwaltung oder B\u00fcrger_innen angesto\u00dfen, eine h\u00f6here Legitimation ben\u00f6tigen, als wir dies bisher kannten. Und es wird deutlich, das formaldemokratisch schon vorhandene Beteiligungsformen, dringend der gestiegenen „Nachfrage“ nach Transparenz von Entscheidungswegen und inhaltlichen Abw\u00e4gungen angepasst werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Das ist gut, uneingeschr\u00e4nkt, weil es letztlich den sozialen Zusammenhalt st\u00e4rkt, weil es aufkl\u00e4rerisch wirkt und, wenn auch im Streit, gesellschaftsstiftend ist.<\/p>\n

Werkzeugkasten der lokalen Demokratie aufzeigen<\/h3>\n

Daf\u00fcr muss die Demokratie durchaus nicht neu erfunden werden. Einwohnerfragestunden, die berlinweit einmaligen B\u00fcrgerantr\u00e4ge, die selbstverst\u00e4ndlichere Nutzung der \u00fcberwiegend \u00f6ffentlichen Ausschusssitzungen der BVV stehen schon langen allen Pankower_innen offen und k\u00f6nnen als Informationsquellen und Diskussionsplattformen viel intensiver genutzt werden als bisher. Anregungen und Vorschl\u00e4ge zur langfristigen Investitionsplanung wurden bspw. in diesem Jahr zum ersten Mal nennenswert genutzt. Die Aussch\u00fcsse haben aufgrund dieser Vorschl\u00e4ge auch \u00c4nderungen angeregt. Eine von der Linksfraktion in der BVV geforderte Handreichung B\u00fcrgerbeteiligung, die einfach und nachvollziehbar darstellen sollte, welche vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme auf bezirkliche Politik schon jetzt m\u00f6glich sind, wurde vom zust\u00e4ndigen CDU-Stadtrat mit der Begr\u00fcndung, etwas \u00c4hnliches werde auf Landesebene vorbereitet, bis jetzt nicht geliefert. Wer aber nicht wei\u00df, was im Werkzeugkasten der lokalen Demokratie m\u00f6glich ist und welches Werkzeug zu welchem Zweck das Geeignete ist, dem n\u00fctzen diese Werkzeuge nichts. Deshalb brauchen wir auch hier eine Transparenzoffensive. Denn viele Konflikte w\u00e4ren weit weniger aufw\u00e4ndig und strittig f\u00fcr alle Beteiligten zu bearbeiten, g\u00e4be es hier mehr Souver\u00e4nit\u00e4t im Umgang mit dem schon vorhandenen Instrumentarium.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus, und unserer Auffassung nach unterbelichtet, haben wir die Kinder- und Jugendbeteiligung in Pankow konsequent ausgeweitet. Mit einem gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen erarbeiteten Spielleitplan<\/a> f\u00fcr Weissensee ist Pankow berlinweit Vorreiter. Und bei aller Kritik an den Abl\u00e4ufen um den Umbau der Kastanienallee, wurde hier auf meine Initiative hin zum ersten Mal ein Projekt realisiert, das altersgerecht Kinder an der Stadplanung beteiligt hat. Das wollen wir ausbauen, qualifizieren und verbindlicher gestalten.<\/p>\n

Keine Vereinnahmung von B\u00fcrgerinitiativen<\/h3>\n

Dennoch wird es in der n\u00e4chsten BVV sicher auch einen politischen Wettbewerb um die besten Ideen zur produktiveren und auch konfliktpr\u00e4ventiven zivilgesellschaftlichen Einbindung in bezirkliche Entscheidungsprozesse geben. Daran werden wir uns beteiligen. Ideen wie B\u00fcrgerentscheide unterhalb der Bezirksebene werden m\u00f6glicherweise eine Rolle spielen, aber auch wirksamere Verfahren der fr\u00fchzeitigen Bekanntmachung und b\u00fcrgerschaftlichen Begleitung von Bauvorhaben.<\/p>\n

Einem werden wir uns aber auch k\u00fcnftig enthalten. Wir werden wie bisher auch nicht versuchen, B\u00fcrgerinitiativen zu vereinnahmen, auf unsere politischen M\u00fchlen zu leiten oder Parteiveranstaltungen als Runde Tische labeln.<\/p>\n

Wie wir die Haushaltsplanung, die ja Grundlage vieler Dienstleistungen der \u00f6ffentlichen Hand ist, wie Musikschulen, Bibliotheken, Kulturangebote, soziale Einrichtungen und Kinder und- Jugendfreizeitst\u00e4tten, transparenter und der politischen Willensbildung der B\u00fcrger_innen auch innerhalb der Legislaturperiode zug\u00e4nglicher machen k\u00f6nnen, ist dabei bislang v\u00f6llig ungekl\u00e4rt. Denn dieses Feld \u00fcberfordert h\u00e4ufig selbst Bezirksverordnete. Auch wir haben da den Stein der Weisen noch nicht gefunden.<\/p>\n

Bei all dem verlieren wir als LINKE aber auch jene nicht aus dem Auge, die nicht das soziale Kapital besitzen, Ihre Interessen und Problemlagen h\u00f6rbar zu machen. Ihre Interessen d\u00fcrfen nicht unter den Tisch fallen, auch f\u00fcr sie m\u00fcssen wir Politik machen, Ihnen sind wir in gleicher Weise verantwortlich, wie jenen, die sich lust- bis frustvoll mit uns zu streiten verm\u00f6gen. Auch die Auswirkungen kleinr\u00e4umiger Initiativen auf den Gesamtbezirk werden wir im Blick behalten. Diesen Interessenausgleich und die damit verbundenen Abw\u00e4gungen m\u00fcssen die BVV und ihre Fraktionen leisten und d\u00fcrfen sich dabei vor dem Druck eines vollen BVV-Saales nicht populistisch wegducken oder den Akteuren beifallheischend an den Hals werfen.<\/p>\n

F\u00fcr ein politisches Bezirksamt<\/h3>\n

Es gibt noch eine weitere Betrachtungsebene, die in diese Erw\u00e4gungen hinein geh\u00f6rt.
\nSPD und LINKE hatten in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, das Proporzbezirksamt abzuschaffen und stattdessen das politische Bezirksamt einzuf\u00fchren, mit Regierung und Opposition. Im Laufe der Legislaturperiode ist die SPD jedoch davon abger\u00fcckt, als sie anfing nachzurechnen, wie viele Stadtratsposten sie das kosten w\u00fcrde. Dabei ist allen klar, da\u00df die gegenw\u00e4rtige Konstellation dem Demokratieprinzip der Transparenz und Verantwortungszuschreibung von Entscheidungen eigentlich widerspricht, als sie politische Unterschiede verwischt und f\u00fcr B\u00fcrger_innen nicht mehr nachvollziehbar ist, wer wof\u00fcr steht.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkend muss der Ehrlichkeit halber aber auch hinzugef\u00fcgt werden, da\u00df der Sinn eines politischen Bezirksamtes nur dann erf\u00fcllt werden kann, wenn es st\u00e4rkere Haushaltshoheit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bezirke gibt.<\/p>\n

Dies ist unter anderem ein Grund daf\u00fcr, da\u00df wir uns in Pankow bisher nicht f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgerhaushaltes entscheiden konnten. Wo es gemessen am Gesamtbudget nur einen winzigen Bruchteil zur wirklichen Verf\u00fcgung durch einen B\u00fcrgerhaushalt gibt, bleibt dieses Instrument mehr Feigenblatt und Demokratiesimulation, als das es tats\u00e4chlich relevante Steuerungsfunktion h\u00e4tte.<\/p>\n

Eine pers\u00f6nliche Anmerkung sei noch gestattet:<\/p>\n

Immer wieder wird in virulenten Auseinandersetzungen deutlich, wie negativ das Bild emp\u00f6rter B\u00fcrger_innen von Bezirksverordneten h\u00e4ufig ist. Die einfache Formel jedoch: hier die innovativen und engagierten B\u00fcrger_innen, dort die inkompetenten und b\u00fcrokratieversessenen Bezirksverordneten wird jedenfalls Letzteren nicht gerecht. Sie sind B\u00fcrger_innen wie allen anderen, nur mit politischem Mandat, nicht mehr und nicht weniger. Ihre Verordentenentsch\u00e4digung ist so gering, das sie ausnahmslos alle den gleichen Lebens-und Arbeitsalltag haben wie alle anderen auch. Sie sind keine von den B\u00fcrger_innen geschiedenen Politelite. Die meisten haben sich, lange bevor sie Verordnete wurden, \u00fcber Jahre kommunalpolitisch engagiert und ihre gesamte Freizeit f\u00fcr die Belange anderer aufgewendet. F\u00fcr diese selbstgew\u00e4hlte Freizeitgestaltung schuldet ihnen niemand Dank. Dennoch kann es nicht schaden, sie als das wahrzunehmen was sie sind: engagierte B\u00fcrger_innen, die in freien Wahlen einen besonders legitimierten Status zur Interessenvertretung der Pankower_innen erworben haben, ohne daf\u00fcr im mindesten vom Alltag der anderen geschieden zu sein. Das manchmal dennoch der Eindruck entsteht, sie entschieden wider die Interessen von Initiativen, h\u00e4ngt vielmehr damit zusammen, da\u00df sie \u00fcber das aktuelle Initiativinteresse hinaus noch wesentlich mehr Abw\u00e4gungen in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen, als dies die aktuell betroffenen B\u00fcrger_innen tun m\u00fcssen.<\/p>\n

\u00dcberschrift und Zwischen\u00fcberschriften: Prenzlberger Stimme<\/em>
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