{"id":18640,"date":"2011-04-07T21:53:26","date_gmt":"2011-04-07T20:53:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?page_id=18640"},"modified":"2011-04-08T06:41:19","modified_gmt":"2011-04-08T05:41:19","slug":"burgerbegehren-kastanienallee-wie-steht-es-um-die-mitbestimmung-in-berliner-bezirken","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?page_id=18640","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbegehren Kastanienallee – wie steht es um die Mitbestimmung in Berliner Bezirken?"},"content":{"rendered":"

von Michael Efler und Lynn Gogolin<\/em><\/p>\n

Die Hauptstadt ist Nachz\u00fcgler: Als letztes Bundesland hat Berlin vor sechs Jahren B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheide eingef\u00fchrt. Seitdem ist viel passiert. 31 B\u00fcrgerbegehren gab es, neun B\u00fcrgerentscheide. Einwohner schlie\u00dfen sich zu Initiativen zusammen, entwickeln Ideen, organisieren Widerstand, sammeln Unterschriften und erreichen im Idealfall einen B\u00fcrgerentscheid. Oft geht es um Bauma\u00dfnahmen. So auch beim B\u00fcrgerbegehren der Initiative \u201eStoppt K21\u201c gegen den Umbau der Kastanienallee.<\/p>\n

Dieses Begehren ist das neueste in Berlin und die Nummer 6 im Bezirk Pankow. Der Initiator ist altbekannt, Matthias Aberle. Er war es, der 2006 das allererste B\u00fcrgerbegehren in Pankow startete \u2013 gegen den Umbau des Wasserturmplatzes. Damals kamen nicht gen\u00fcgend Unterschriften zusammen. Trotzdem gibt es jetzt eine Neuauflage, das Instrument B\u00fcrgerbegehren wird noch einmal in die Hand genommen. Die Initiative wird voraussichtlich innerhalb der n\u00e4chsten drei Wochen mit der Unterschriftensammlung f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren beginnen.<\/p>\n

Sie hatte zun\u00e4chst selbst eine B\u00fcrgerbefragung \u00fcber den Umbau der Kastanienallee vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow lehnte das aber ab. Dabei h\u00e4tte eine Befragung einige Vorteile gehabt. In Berlin haben es B\u00fcrgerbegehren wegen der Gr\u00f6\u00dfe der Bezirke n\u00e4mlich nicht ganz leicht. Beispiel Pankow: Hier leben rund 370.000 Menschen auf einer Fl\u00e4che von 10.000 Hektar. Interessieren sich alle 370.000 f\u00fcr den Umbau der Kastanienallee? Unwahrscheinlich. Das w\u00e4re beim B\u00fcrgerentscheid auch kein Problem, wenn da nicht das Quorum w\u00e4re. Denn in Berlin gilt: Stimmen nicht mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk zu, dann ist der B\u00fcrgerentscheid ung\u00fcltig \u2013 das 10-Prozent-Zustimmungs-Quorum. K\u00e4me es zu einem B\u00fcrgerentscheid \u00fcber den Umbau der Kastanienallee m\u00fcssten also rund 37.000 Pankower Ja sagen, damit die Abstimmung gilt. F\u00fcr die Initiative bedeutet das einen enormen Mobilisierungs-Aufwand. Sie muss alles in Bewegung setzen, um genug Menschen an die Urne zu bekommen.<\/p>\n

Der Vorteil einer Befragung liegt darin, dass man nicht den gesamten Bezirk einbeziehen muss, sondern den Radius kleiner ziehen und vor allem die direkt vom Umbau der Kastanienallee betroffenen fragen kann. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten weitere Betroffene, zum Beispiel Gewerbetreibende oder Radfahrer, die aber nicht Anwohner sind, durch B\u00fcrgerversammlungen oder \u00fcber das Internet einbezogen werden. Wenn das Bezirksamt erkl\u00e4rt h\u00e4tte, sich an das Ergebnis der Befragung zu halten, w\u00e4re das f\u00fcr die Kastanienallee eine elegante L\u00f6sung gewesen. Aber die Befragung wurde abgelehnt. Umso wichtiger ist es nun in den Augen der Initiatoren, gut f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren zu mobilisieren und m\u00f6glichst viele Unterschriften zu sammeln.<\/p>\n

Wie sind B\u00fcrgerentscheide zu Bauma\u00dfnahmen in Berlin bisher ausgegangen? Bis vor kurzem galt f\u00fcr B\u00fcrgerentscheide noch ein 15-prozentiges Beteiligungs-Quorum. Nahmen weniger als 15 Prozent der Wahlberechtigten eines Bezirkes an der Abstimmung teil, war sie ung\u00fcltig. Das kam nicht selten vor. Zuletzt beim B\u00fcrgerentscheid zum Erhalt der Ku\u2019Damm-B\u00fchnen am 16. Januar. Die Mehrheit stimmte f\u00fcr den Erhalt, das Quorum wurde aber knapp verfehlt. Die Abstimmung war damit ung\u00fcltig. Das Gleiche passierte 2008 in Mitte, als eine Mehrheit gegen Parkautomaten stimmte, sich wegen des Quorums aber auch nicht durchsetzen konnte. Und im selben Jahr erlebte eine Initiative gegen die Bebauung der Halbinsel im Gro\u00df Glienicker See die selbe Geschichte: Quorum verfehlt, ung\u00fcltige Abstimmung, obwohl fast 87 Prozent gegen die Bebauung votiert hatten.<\/p>\n

Diese Liste k\u00f6nnte man weiter f\u00fchren. Interessanter ist aber die Frage, wie man Abhilfe schaffen kann. Der Verein Mehr Demokratie gibt hier eine klare Antwort: Das Quorum muss weg. Wie bei Wahlen soll auch bei B\u00fcrgerentscheiden die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Das w\u00fcrde dann auch f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Kastanienallee gelten. Und wenn es nicht ganz Pankow interessiert, was mit der \u201eCasting-Allee\u201c passiert \u2013 wen interessierts? Ohne Quorum w\u00fcrde es vollkommen ausreichen, wenn sich nur diejenigen an der Abstimmung beteiligen, die es wirklich betrifft und die ein vitales Interesse daran haben, ob es nun Parkbuchten und Fahrradweg gibt, oder doch nur eine Sanierung des Gehsteigs und Zone 30.<\/p>\n

Solange f\u00fcr B\u00fcrgerentscheide ein Quorum gilt und damit die Abstimmung \u00fcber lokale Themen, die nicht f\u00fcr den gesamten Bezirk relevant sind, unn\u00f6tig erschwert ist, muss zumindest die M\u00f6glichkeit der B\u00fcrgerbefragung gesetzlich geregelt werden. Denn das ist leider noch nicht der Fall. So wurden bisherige Befragungen jedes Mal anders organisiert. Mal wurden Frageb\u00f6gen zugeschickt, mal wurde zu einer B\u00fcrgerversammlung mit Abstimmung vor Ort geladen. Um ein faires und verl\u00e4ssliches Verfahren zu gew\u00e4hrleisten, w\u00e4ren einheitliche Rahmenbedingungen im Bezirksverwaltungsgesetz von Vorteil.<\/p>\n

Aber auch bei B\u00fcrgerentscheiden ist das Quorum nicht die einzige Falle. Ein Gro\u00dfteil der bisherigen neun B\u00fcrgerentscheide war rechtlich nicht vollst\u00e4ndig verbindlich. Das muss sich \u00e4ndern. Wenn B\u00fcrger den beschwerlichen Weg \u00fcber ein Begehren bis hin zum Entscheid bestreiten, dann eine Mehrheit der Abstimmenden daf\u00fcr ist, dann auch noch das fragw\u00fcrdige Quorum \u00fcberwunden wird und dann zu guter letzt der Entscheid nicht einmal rechtlich verbindlich ist, dann kann das nur zu Frust f\u00fchren. Und welchen Sinn hat es, die demokratisch engagierten Menschen dieser Stadt zu frustrieren? Gerade sie m\u00fcssen in ihrem Engagement gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Mehr Demokratie unterst\u00fctzt auch Bem\u00fchungen, \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der politischen Teilhabe in Pankow zu informieren, zum Beispiel durch eine \u201eHandreichung B\u00fcrgerbeteiligung\u201c. Und last but not least wenden wir uns vehement gegen Pl\u00e4ne, am B\u00fcrgerantrag zu r\u00fctteln, von denen zuletzt im Flurfunk die Rede war. Ohne die M\u00f6glichkeit des B\u00fcrgerantrags h\u00e4tten die B\u00fcrgerinitiativen ihre Antr\u00e4ge f\u00fcr B\u00fcrgerbefragungen zur Kastanienallee gar nicht in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen k\u00f6nnen. Mitbestimmungsrechte st\u00e4rken, nicht beschneiden!
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