{"id":21512,"date":"2011-05-19T21:50:01","date_gmt":"2011-05-19T19:50:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?page_id=21512"},"modified":"2011-07-14T09:17:46","modified_gmt":"2011-07-14T07:17:46","slug":"stadtentwicklungspolitik-im-spannungsfeld-zwischen-aufwertungsdruck-und-behutsamer-sozialer-erneuerung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?page_id=21512","title":{"rendered":"Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung"},"content":{"rendered":"<p><em>von Johannes Kraft<\/em><\/p>\n<p>Der Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg insbesondere aber auch der Bezirk allgemein hat in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufwertung erfahren. Wohnungen wurden energetisch saniert und modernisiert, neuer Wohnraum wurde geschaffen und Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur in gro\u00dfem Umfang get\u00e4tigt. Es sind nicht alle Probleme gel\u00f6st, aber es hat sich unglaublich viel getan.<br \/>\nDiese \u00fcberaus positive Entwicklung konnte nur deshalb Platz greifen, weil durch die Kombination von privaten Investitionen und \u00f6ffentlicher F\u00f6rderung z.B. durch die Errichtung von Sanierungsgebieten hunderte Millionen Euro in Stra\u00dfen, Pl\u00e4tze, Schulen, kulturelle Einrichtungen, Parks (wie z.B. den Mauerpark), Wohnungen und Gewerbeimmobilien geflossen sind. Niemand wird ernsthaft bezweifeln k\u00f6nnen, dass sich Prenzlauer Berg f\u00fcr Bewohner, Touristen und Gewerbetreibende zu einem der beliebtesten Berliner Ortsteile entwickelt hat.<br \/>\nIm Ergebnis f\u00fchrt diese hervorragende Attraktivit\u00e4tssteigerung aber auch dazu, dass sich die Anforderungen an kommunale Einrichtungen ver\u00e4ndern und die Nachfrage nach Wohnraum steigt. Dies f\u00fchrt (und das ist ein grundlegendes Ph\u00e4nomen eines jeden Marktes) aber unter anderem auch dazu, dass die Mietzinsen tendenziell steigen. Aufgabe von verantwortlicher und nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik muss es nach Auffassung der CDU sein, daf\u00fcr zu sorgen, dass w\u00fcnschenswerte Investitionen gef\u00f6rdert und gleichzeitig die Verdr\u00e4ngung von sozial schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungsschichten ged\u00e4mpft wird denn ein intakter Kiez funktioniert nur dann, wenn es eine gesunde Mischung zwischen Alt und Jung, St\u00e4rkeren und Schw\u00e4cheren, Alteingesessenen und Hinzugezogenen und Eigent\u00fcmern und Mietern gibt.<\/p>\n<h3>Verhinderungspolitik wird nicht erfolgreich sein k\u00f6nnen.<\/h3>\n<p>Und so darf sich Stadtentwicklungspolitik nicht als Konstrukt zur Wahrung von Partikularinteressen verstehen, sie hat sich vielmehr an einem Ausgleich der unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse zu orientieren und ist damit der Ausrichtung am Gemeinwohl unterworfen. Stadtentwicklungspolitik muss mittel- und langfristige Entwicklungspotentiale erkennen, diese bewerten und einem politischen Diskurs mit dem Ziel der Verbesserung der Lebens- Wohnqualit\u00e4t f\u00fcr alle Betroffenen unterwerfen.<br \/>\nSo erscheint es geradezu paradox, wenn durch die exzessive Anwendung von Steuerungsinstrumenten, wie beispielsweise Erhaltungsverordnungen und Milieuschutzgebieten, durch die politische Mehrheit im Bezirksamt und der BVV zugunsten einiger Weniger aber gegen den Willen einer \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der direkt betroffenen Mieter Sanierungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen verhindert werden. Beispiele hierf\u00fcr gibt es in Pankow viele. Wenn zum Beispiel die Errichtung eines vern\u00fcnftig nutzbaren Balkons untersagt wird, obwohl \u00fcber 98% der betroffenen Mieterinnen und Mieter sich dies sehnlichst w\u00fcnschen und gleichzeitig die Mehrkosten nur zu einem verschwindend geringen Teil umgelegt werden, hat dies mit einer vern\u00fcnftigen Baupolitik nichts zu tun. Oder wenn der Anbau von Aufz\u00fcgen in einem Objekt in der N\u00e4he des Wasserturmplatzes, der f\u00fcr ein Verbleiben von \u00e4lteren Mieterinnen und Mietern und Menschen mit Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen ohne Anrechnung auf die Miete sorgen w\u00fcrde, deshalb nicht erfolgen kann, weil der Bau von einem weiteren Wohnhaus auf demselben Grundst\u00fcck versagt wird.<br \/>\nEine generelle Verhinderungspolitik wird auf l\u00e4ngere Sicht also nicht erfolgreich sein k\u00f6nnen. Die CDU setzt auf sinnvolle M\u00f6glichkeiten steuernd einzugreifen um daf\u00fcr zu sorgen, dass nur eine mit den Kapazit\u00e4ten der \u00f6ffentlichen Infrastruktur vereinbare Nachverdichtung erfolgt. Mit Bebauungspl\u00e4nen k\u00f6nnen z.B. Fl\u00e4chen f\u00fcr Gr\u00fcnanlagen gesichert, \u00fcber st\u00e4dtebauliche Vertr\u00e4ge private Investoren an den Kosten f\u00fcr Spielpl\u00e4tze, Stra\u00dfen u.a. beteiligt werden und im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren verschiedenste Auflagen erteilt werden. Wir erkennen und ber\u00fccksichtigen die Interessen der sozial Schw\u00e4cheren, denn sie bed\u00fcrfen unserer besonderen Unterst\u00fctzung. So kann zum Beispiel durch objektbezogene Sozialpl\u00e4ne, die verbindlich mit den Bauherren vereinbart sind, daf\u00fcr gesorgt werden, dass Bestandsmieter in ihren Wohnungen verbleiben k\u00f6nnen und auch kleinere und damit g\u00fcnstige Wohneinheiten entstehen.<\/p>\n<h3>Abgaben und Geb\u00fchren wirken mietsteigernd<\/h3>\n<p>Wird \u00fcber das Thema Miete diskutiert, dann darf ein ganz wesentlicher, gern ausgeblendeten, Faktor nicht unbeachtet bleiben. Die sogenannte zweite Miete, die sich direkt oder indirekt auf die monatlichen Kosten f\u00fcr die Wohnung auswirkt. Die Preise f\u00fcr Wasser und Abwasser, M\u00fcllentsorgung und Stra\u00dfenreinigung steigen seit Jahren. Der Grundsteuerhebsatz liegt aktuell auf einem deutschlandweit einmalig hohen Wert von 880%. Zus\u00e4tzlich beteiligt das Stra\u00dfenausbaubeitragsgesetz die Anlieger an der Erneuerung und dem Ausbau von Stra\u00dfen und Gehwegen in einem Umfang der mit der durch diese Ma\u00dfnahmen entstehenden Wertsteigerung in keinem Verh\u00e4ltnis steht. Und auch diese Kosten, die zwar nicht direkt umgelegt werden d\u00fcrfen, lassen die Mieten zumindest indirekt steigen. Hier werden wir ansetzen und die unsozialen Belastungen durch kommunale Abgaben und Geb\u00fchren auf ein vertretbares Ma\u00df zur\u00fcckzufahren.<br \/>\nStadtentwicklung mit Augenma\u00df betrieben und gemeinwohlorientiert angewandt, schafft den Ausgleich verschiedener Interessen, f\u00f6rdert Investitionen, baut die Infrastruktur aus und sorgt gleichzeitig f\u00fcr eine intakte Bev\u00f6lkerungsmischung und einen sozialen Ausgleich. Dieser Pr\u00e4misse unterwirft die CDU ihre Politik zum Wohle aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserem Bezirk.<br \/>\n&nbsp;<br \/>\n<em>Zwischen\u00fcberschriften: Prenzlberger Stimme<\/em><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2011\/05\/00000.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2011\/05\/00000-150x150.jpg\" alt=\"\" title=\"00000\" width=\"150\" height=\"150\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-21580\" \/><\/a><strong>Johannes Kraft<\/strong> ist stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin.<br \/>\nEr wurde 1977 in Berlin geboren. In den letzten beiden Jahren des Abiturs studierte er  im Rahmen eines Sch\u00fclerstudiums an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin und der Freien Universit\u00e4t Berlin Mathematik. Bis 2005 war er Student an der Technischen Universit\u00e4t Berlin. Seither f\u00fchrt er ein im Bezirk Pankow beheimatetes Unternehmen, das sich mit der Automation von Geb\u00e4uden besch\u00e4ftigt. Johannes Kraft ist Mitglied in den BVV-Aussch\u00fcssen f\u00fcr Stadtentwicklung und Wirtschaftsf\u00f6rderung sowie Verkehr, \u00f6ffentliche Ordnung und Verbraucherschutz. Bei der kommenden Wahl kandidiert er erneut f\u00fcr die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow.<\/p>\n<p><\/div><\/div>\n<p>&nbsp;<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><span style=\"color: #800000;\"><strong>Weitere Debattenbeitr\u00e4ge zum Thema &#8222;Wohnen im Kiez: Dicht an dicht \u2013 sch\u00f6n und teuer?&#8220;:<\/strong><\/span><\/h3>\n<p><\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=25623\">Philipp Magalski: &#8220; Pankow ist Vielfalt &#8211; Prenzlauer Berg muss Kiezcharakter behalten&#8220;<\/a><\/h3>\n<p>br \/><\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=23722\">Peter Brenn: &#8222;Pankow \u2013 eine Gro\u00dfstadt f\u00fcr alle&#8220;<\/a><\/h3>\n<p><\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=22829\">Roland Schr\u00f6der: &#8222;Faire Mieten und lebendige Kieze, Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen&#8220;<\/a><\/h3>\n<p><\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=22304\">Sebastian Schnurre: &#8222;Kontraproduktive Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Kiezstruktur stoppen!&#8220;<\/a><\/h3>\n<p><\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=21275\">Michail Nelken und Thomas Goetzke: &#8222;Gut wohnen im Kiez f\u00fcr alle&#8220;<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Johannes Kraft Der Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg insbesondere aber auch der Bezirk allgemein hat in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufwertung erfahren. 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Es sind nicht alle Probleme gel\u00f6st, aber es hat sich unglaublich viel","twitter:creator":"@PrenzlStimme","twitter:image":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/standard.jpg"},"aioseo_meta_data":{"post_id":"21512","title":null,"description":null,"keywords":null,"keyphrases":null,"primary_term":null,"canonical_url":null,"og_title":null,"og_description":null,"og_object_type":"default","og_image_type":"default","og_image_url":null,"og_image_width":null,"og_image_height":null,"og_image_custom_url":null,"og_image_custom_fields":null,"og_video":null,"og_custom_url":null,"og_article_section":null,"og_article_tags":null,"twitter_use_og":false,"twitter_card":"default","twitter_image_type":"default","twitter_image_url":null,"twitter_image_custom_url":null,"twitter_image_custom_fields":null,"twitter_title":null,"twitter_description":null,"schema":{"blockGraphs":[],"customGraphs":[],"default":{"data":{"Article":[],"Course":[],"Dataset":[],"FAQPage":[],"Movie":[],"Person":[],"Product":[],"ProductReview":[],"Car":[],"Recipe":[],"Service":[],"SoftwareApplication":[],"WebPage":[]},"graphName":"WebPage","isEnabled":true},"graphs":[]},"schema_type":null,"schema_type_options":null,"pillar_content":false,"robots_default":true,"robots_noindex":false,"robots_noarchive":false,"robots_nosnippet":false,"robots_nofollow":false,"robots_noimageindex":false,"robots_noodp":false,"robots_notranslate":false,"robots_max_snippet":null,"robots_max_videopreview":null,"robots_max_imagepreview":"large","priority":null,"frequency":null,"local_seo":null,"breadcrumb_settings":null,"limit_modified_date":false,"ai":null,"created":"2021-01-11 23:28:08","updated":"2026-09-09 20:38:18","seo_analyzer_scan_date":null,"focus_keyword":null,"truseo":null,"additional_keywords":null,"truseo_locale":null},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/21512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21512"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/21512\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/17145"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}