{"id":22304,"date":"2011-05-31T18:38:38","date_gmt":"2011-05-31T16:38:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?page_id=22304"},"modified":"2011-07-17T00:35:06","modified_gmt":"2011-07-16T22:35:06","slug":"kontraproduktive-masnahmen-fur-kiezstruktur-stoppen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?page_id=22304","title":{"rendered":"Kontraproduktive Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Kiezstruktur stoppen!"},"content":{"rendered":"

von Sebastian Schnurre<\/em><\/p>\n

Gentrifizierung ist zu einem Kampfbegriff in Berlin geworden. Kaum eine Stadt hat \u00e4hnlich harte Debatten, wenn es um Mietpreise, \u201eZugeschmeckte\u201c oder Kiezkultur geht. Die Politik will zeigen, dass sie f\u00e4hig und willens ist zuhandeln. Welche Mittel k\u00f6nnen einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern, Hausbesitzern und der sozialen Struktur im Kiez schaffen?
\nIn Land und Bezirk stehen mit Quartiersmanagement, Sanierungsgebiet, Milieuschutzverordnung, sozialem Wohnungsbau, Mieterberatung und vielem mehr, zahlreiche Instrumente zur Verf\u00fcgung, die auf den Wohnungsmarkt und die Lebensrealit\u00e4t der B\u00fcrger Auswirkungen haben.<\/p>\n

Quartiersmanagement im Brennpunkt<\/h3>\n

Das Thema Quartiersmanagement l\u00e4sst sich am Beispiel Helmholtzplatz besonders gut verdeutlichen. Ein Quartiersmanager erh\u00e4lt ein Kiezb\u00fcro und einen eigenen F\u00f6rdertopf, mit dem er nach R\u00fccksprache mit B\u00fcrgern, Wirtschaft und Verwaltung, Bau- und Versch\u00f6nerungsma\u00dfnahmen durchf\u00fchrt oder kleine Vereine bei ihrer Arbeit unterst\u00fctzt. Ein gut gemeinter Ansatz!
\nUnd trotzdem: Quartiersmanagement war und ist ein Brandbeschleuniger f\u00fcr die Entwicklung von sozial unausgewogenen Strukturen! Diese provokante These ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Es gibt zahlreiche Indizien, die das Programm in Frage stellen. Der Landesrechnungshof hatte bereits f\u00fcr das Jahr 2001 festgestellt, dass bei zwei von drei ausgegebenen Euros das Kosten-Nutzen Verh\u00e4ltnis nicht ber\u00fccksichtigt wurde. Und das immerhin bei einem j\u00e4hrlichen berlinweiten Umfang des Programms von bis zu 30 Millionen Euro.
\nEin weiteres Argument:. Quartiersmanagement lebt von aktiven und engagierten B\u00fcrgern. \u201eDer Kiez muss sch\u00f6ner werden\u201c, ist regelm\u00e4\u00dfig der Ansatz, mit dem jeder an die Aufgabe rangeht. Das f\u00fchrt dazu, dass Kreativen und Dienstleistern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, w\u00e4hrend Kleingewerbe oder Provokanteres wie Sexshops oder bestimmte Szeneclubs tendenziell schlecht wegkommen. Der pers\u00f6nliche Wertema\u00dfstab einiger engagierter B\u00fcrger wird zur Grundlage der gesamten Kiezentwicklung.
\nNun haben Quartiersmanagement und die sonstigen Instrumente beileibe nicht nur Schlechtes herbeigef\u00fchrt. Mit den Sanierungsgebieten ist Wohnraum erheblich verbessert worden. Die Mieterberatungen leisten gute Arbeit. Durch den hohen Durchlauf sind auch viele neue Ideen in die Kieze gekommen. Aber dennoch: Urans\u00e4ssige Diskotheken wie der Knaack-Club mussten aufgrund bezirklicher Fehlleistungen das Feld r\u00e4umen. Neue Immobilien wie am Mauerpark oder Marthas Hof sind umstritten. Die Mietpreissteigerungen sind enorm. Gerade sozial Schw\u00e4chere sind von dieser Situation betroffen. Es scheint ein Treppenwitz zu sein, dass ausgerechnet diejenigen, die sich dem vermeintlichen \u201eSchutz sozial Schwacher\u201c verschrieben haben, in besonderem Ma\u00df Verantwortung f\u00fcr diese Situation tragen. Gut gemeint ist nun mal leider noch l\u00e4ngst nicht gut gemacht!<\/p>\n

Instrumente f\u00fcr einen gesunden Kiez<\/h3>\n

Ich m\u00f6chte drei Bereiche aufzeigen, deren Kombination meines Erachtens den gr\u00f6\u00dften Erfolg verspricht. Zum einen ist beim Aufdrehen des Geldhahns f\u00fcr Quartiersmanagement, Sanierungsgebiet und Co. leider unber\u00fccksichtigt geblieben, dass die Unterst\u00fctzung kleiner Projekte oft eine deutlich h\u00f6here Wirksamkeit f\u00fcr das soziale und kulturelle Gef\u00fcge ausweist. Anteilnahme und gef\u00fchltes Zusammenleben geben Halt, schaffen Vertrauen und gelebte Nachbarschaft und tragen zur L\u00f6sung vieler kleiner Probleme bei. Die Unterst\u00fctzung von Mehrgenerationenh\u00e4usern, kleinen Initiativen, Vereinen oder einfach nur der Erhalt der Eckkneipen kann deshalb ein sehr viel effektiveres Mittel sein, als gro\u00dffl\u00e4chig Stadtentwicklung ansto\u00dfen zu wollen. Insoweit scheint der Kern des Quartiersmanagements richtig, nur nicht der gro\u00dfformatige Ansatz.
\nZweitens l\u00e4sst sich einer Mietpreissteigerung nur sehr begrenzt entgegenwirken. Eine Beschr\u00e4nkung der Eigentumsrechte der Vermieter kann nicht das Mittel zum Zwecke sein. . Jedenfalls bedeutet dies, dass als fl\u00e4chendeckendes Mittel zur Verhinderung der Segregation nur in Betracht kommt, auch den Bewohnern einen besseren Lohn zu erm\u00f6glichen. Dies kann aber nicht nur \u00fcber Kreativwirtschaft und Dienstleistungen erfolgen, auch Kleingewerbe, produzierendes Gewerbe, Gastst\u00e4tten und Kneipen brauchen darin ihren festen Platz. Leider ist das bei den handelnden Akteuren noch nicht angekommen. Sei es nun der Anwohnerparkausweis f\u00fcr die Angestellten eines Unternehmens oder die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Ersetzung der Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht, z.B. bei Gastst\u00e4tten. Drittens: Mieterberatung ist und bleibt ein wichtiges Mittel. Mieterberatung kann helfen, im Einzelfall Gerechtigkeit zu schaffen und ist daher f\u00fcr den Einzelnen von besonderer Bedeutung, wenngleich \u00fcber Umfang der F\u00f6rderung und Ausrichtung durchaus zu streiten ist.<\/p>\n

Wer im Glashaus sitzt\u2026<\/h3>\n

Insgesamt ist dennoch zu konstatieren, dass die Priorit\u00e4tensetzung im Bezirk nicht stimmt. Jedem ist klar, dass es keine w\u00fcnschenswerte Entwicklung ist, wenn wie im Kollwitzkiez gerade einmal jeder sechste nach weniger als zwanzig Jahren noch im Kiez wohnhaft ist. Mit der Brechstange sind keine L\u00f6sungen zu erzwingen. Der Bezirk muss hier endlich mit Augenma\u00df vorgehen. In jedem Fall ist es zu billig, ausgew\u00e4hlte Gruppen zum S\u00fcndenbock zu erkl\u00e4ren.
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