{"id":22829,"date":"2011-06-07T16:10:12","date_gmt":"2011-06-07T14:10:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?page_id=22829"},"modified":"2011-07-14T09:22:26","modified_gmt":"2011-07-14T07:22:26","slug":"faire-mieten-und-lebendige-kieze-wohnungsunternehmen-in-die-pflicht-nehmen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?page_id=22829","title":{"rendered":"Faire Mieten und lebendige Kieze, Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen"},"content":{"rendered":"<p><em>von Roland Schr\u00f6der<\/em><\/p>\n<h3>Mietsteigerungen und Verdr\u00e4ngung bek\u00e4mpfen<\/h3>\n<p>In den letzten f\u00fcnf Jahren hat sich die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kontinuierlich f\u00fcr den Schutz von Mieterinnen und Mietern eingesetzt. In den Jahren 2006 und 2009 wurde \u2013 auf Antrag jeweils der SPD \u2013 zweimal mit gro\u00dfem Erfolg eine sogenannte Umstrukturierungssatzung beschlossen. Dadurch konnte in den Quartieren \u201eGr\u00fcne Stadt\u201c und \u201eGlasbrennerstra\u00dfe\u201c die Verdr\u00e4ngung sozialschwacher und \u00e4lterer Mieterinnen und Mieter verhindert werden. Deutlich \u00fcber 80 % der Mieterinnen und Mieter verblieben im Quartier, zum allergr\u00f6\u00dften Teil sogar in ihrer Wohnung. Durch eine eigent\u00fcmerunabh\u00e4ngige Mieterberatung wurde jeweils ein Gebietssozialplan erstellt, in dem festgehalten wurde, welche Mietpartei welche Miete aufbringen kann. Dementsprechend wurden die Mieten je nach sozialer H\u00e4rte gekappt. Davon profitierten insbesondere die Transfergeldbezieher nach SGB II und XII sowie weitere H\u00e4rtef\u00e4lle, bei denen die Mietbelastung andernfalls ein Drittel des Einkommens \u00fcberstiegen h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Mit dem Einsatz vorhandener Instrumente k\u00f6nnen Mieterinteressen auch ohne Mietobergrenzen durchgesetzt werden. Der konsequente Einsatz f\u00fcr die Interessen der Mieterinnen und Mieter ist deshalb eine zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Wohnungspolitik im Bezirk. Dazu z\u00e4hlen<\/p>\n<li>\n<ul>bezahlbare Mieten f\u00fcr Leistungsbezieher nach SGB II und XII sowie f\u00fcr weitere Geringverdiener, Begrenzung der Mietkosten auf die Werte der Wohnkostenrichtlinie,<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul>die Einhaltung der Mietspiegelwerte,<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul> der Schutz der Mieterinnen und Mieter durch Erhaltungsverordnungen und Gebietssozialpl\u00e4ne nach \u00a7 180 BauGB wie in der \u201eGr\u00fcnen Stadt\u201c oder an der \u201eGla\u00dfbrennerstra\u00dfe\u201c,<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul>die aktive Vertretung von Interessen der Mieterinnen und Mieter bei Gro\u00dfinvestitionen privater Wohnungsbaugesellschaften,<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul>die eigent\u00fcmerunabh\u00e4ngige Beratung der Mieterinnen und Mieter in den Sanierungs- und Milieuschutzgebieten sowie bei gr\u00f6\u00dferen Modernisierungsvorhaben sowie<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul>die Ausweitung von Milieuschutzgebieten bei feststellbarem Aufwertungspotenzial- und Verdr\u00e4ngungsdruck.<\/ul>\n<p>Insgesamt will die SPD einen Schutzschirm f\u00fcr Mieterinnen und Mieter \u00fcber den gesamten Bezirk spannen, bei dem entweder ganze Quartiere durch die Umstrukturierungssatzung gesch\u00fctzt und eine Vielzahl von gr\u00f6\u00dferen Mehrfamilienh\u00e4usern bzw. Ensembles einen besseren Schutz der Bestandsmieter erfahren sollen. Dazu befinden sich mehrere Antr\u00e4ge der SPD im Verfahrensgang, die die Begrenzung der Nachverdichtung, die Ausweitung von Gebietskulissen und konsequentere Anwendung der vorhandenen Instrumente zum Ziel haben, denn die rasant steigenden Mieten und die neue Bauwut in den aufgehobenen Sanierungsgebieten zeigen die d\u00e4mpfende Wirkung der Instrumente des nun dort nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehenden Sanierungsrechtes. Deshalb m\u00fcssen andere Steuerungsinstrumente zum Schutz von Quartieren und Mieterinnen und Mieter aktiviert und eingesetzt werden, um z. B. Gr\u00fcnbereiche in den H\u00f6fen zu sichern.<br \/>\nDie erheblichen Mietsteigerungen im neuen Mietspiegel zeigen, dass auch auf Landesebene die Rahmenbedingungen f\u00fcr einen aktiven Mieterschutz gesch\u00e4rft und ausgeweitet werden m\u00fcssen. Die Mietspirale dreht sich schnellet, Mieter werden verdr\u00e4ngt, Quartiere unbezahlbar und angeblichen vorhandenen Leerst\u00e4nde reduzieren sich auf die Randbezirke oder kaum als bewohnbar einzustufende unsanierte Altbauten. An der L\u00f6sung der Mietenfrage wird sich die k\u00fcnftige Landesregierung messen lassen m\u00fcssen. Berlinweit sind dazu Forderungen zu stellen, wie<\/li>\n<li>\n<ul>ein verbesserter K\u00fcndigungsschutz bei Umwandlung und Eigent\u00fcmerwechsel,<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul>die Begrenzung der Miete bei neu errichteten Wohnungen auf den Mietspiegel sowie<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul> die Sicherung der Mietkaution im Insolvenzfall des Wohnungsunternehmens.<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Wohnungsunternehmen st\u00e4rker in die Pflicht nehmen \u2013 \u201eMasterplan Attraktive Mietwohnungen und Quartiere in Pankow\u201c<\/h3>\n<p>Die Wohnungsunternehmen m\u00fcssen sich st\u00e4rker als bisher bei der Gestaltung der Quartiere engagieren und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, der Kommunalpolitik sowie der bezirklichen Verwaltung Beteiligungsstrukturen und lebendige Quartiere schaffen. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit mit den st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie gr\u00f6\u00dferen Genossenschaften und privaten Vermietern erforderlich. In einem Masterplan \u201eAttraktive Mietwohnungen und Quartiere in Pankow\u201c sollten gemeinsame und verbindliche Strategien<\/li>\n<li>\n<ul> zur Entwicklung des Gesamtwohnungsbestandes und zur Zukunft einzelner Quartiere,<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul> f\u00fcr die Umsetzung des Gesamtkonzeptes f\u00fcr die kommunalen Wohnungsunternehmen,<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul> zum Vorhalten von ausreichendem Wohnraum f\u00fcr Geringverdiener,<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul> zur Durchmischung der Quartiere mit Jungen, Alten, Armen, Wohlhabenden, etc.,<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul> zur Bereitstellung von barrierefreien und altengerechten Wohnungen,<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul> f\u00fcr die gemeinsame Gestaltung lebendiger Quartiere und Kieze durch Wohnungsunter-nehmen, Bewohnern, Kommunalpolitik und Verwaltung sowie<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul> zum Umgang mit ausstehenden Sanierungen im Bereich der Energieeffizienz<\/ul>\n<p>entwickelt und vereinbart werden, um das weitere Auseinanderdriften der Quartiere und die Steigerung der Mieten einzugrenzen und zugleich attraktive lebendige Kieze aus der Bewohnerschaft heraus zu gestalten. Im Masterplan sollen die wesentlichen wirtschaftlichen, stadtr\u00e4umlichen und sozialen Eckdaten zur weiteren Entwicklung der gro\u00dfen Mietwohnungsbest\u00e4nde und Quartiere vereinbart und durch kontinuierliche Kooperationen umgesetzt werden. Der Be-zirk kann dann seinerseits in best\u00e4ndigeren Quartieren die Daseinsvorsorge besser organisieren und attraktivere Angebote gestalten.<br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'>\n<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2011\/06\/RS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2011\/06\/RS-150x150.jpg\" alt=\"\" title=\"RS\" width=\"150\" height=\"150\" class=\"alignleft size-thumbnail wp-image-22848\" \/><\/a>Roland Schr\u00f6der wurde 1968 in Hamburg geboren. Er lebt seit 1990 in Berlin, studierte an der  Technischen Universit\u00e4t und ist seit 1999 Diplom-Ingenieur der Stadt- und Regionalplanung. Er war Mitarbeiter bei der Brandenbur-<br \/>\ngischen Stadterneuerungsgesellschaft in Potsdam, seit April 2008 ist er Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines eigenen Planungsb\u00fcros mit Sitz in der Sch\u00f6nhauser Allee. Roland Schr\u00f6der ist seit dem Jahr 2000 Mitglied der SPD Nord-Ost (Pankow), seit 2006 Mitglied in der SPD-Fraktion der BVV Pankow und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung und Wirtschaftsf\u00f6rderung<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.roland-schr\u00f6der.de\/\">www.Roland-Schr\u00f6der.de<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.facebook.com\/pages\/Roland-Schr%C3%B6der\/209986629035732\">http:\/\/www.facebook.com\/pages\/Roland-Schr%C3%B6der\/209986629035732<\/a><br \/>\n<\/div><\/div><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/li>\n<p>&nbsp;<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h3><span style=\"color: #800000;\"><strong>Weitere Debattenbeitr\u00e4ge zum Thema &#8222;Wohnen im Kiez: Dicht an dicht \u2013 sch\u00f6n und teuer?&#8220;:<\/strong><\/span><\/h3>\n<p><\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=25623\">Philipp Magalski: &#8220; Pankow ist Vielfalt &#8211; Prenzlauer Berg muss Kiezcharakter behalten&#8220;<\/a><\/h3>\n<p><\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=23722\">Peter Brenn: &#8222;Pankow \u2013 eine Gro\u00dfstadt f\u00fcr alle&#8220;<\/a><\/h3>\n<p><\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=22304\">Sebastian Schnurre: &#8222;Kontraproduktive Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Kiezstruktur stoppen!&#8220;<\/a><\/h3>\n<p><\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=21512\">Johannes Kraft: &#8222;Stadtentwicklungspolitik im Spannungsfeld zwischen Aufwertungsdruck und behutsamer, sozialer Erneuerung&#8220;<\/a><\/h3>\n<p><\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=21275\">Michail Nelken und Thomas Goetzke: &#8222;Gut wohnen im Kiez f\u00fcr alle&#8220;<\/a><\/h3>\n<p>&nbsp;<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Roland Schr\u00f6der Mietsteigerungen und Verdr\u00e4ngung bek\u00e4mpfen In den letzten f\u00fcnf Jahren hat sich die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kontinuierlich f\u00fcr den Schutz von Mieterinnen und Mietern eingesetzt. 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