{"id":23722,"date":"2011-06-19T09:28:12","date_gmt":"2011-06-19T07:28:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?page_id=23722"},"modified":"2011-07-14T09:23:13","modified_gmt":"2011-07-14T07:23:13","slug":"pankow-%e2%80%93-eine-grosstadt-fur-alle","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?page_id=23722","title":{"rendered":"Pankow \u2013 eine Gro\u00dfstadt f\u00fcr alle"},"content":{"rendered":"

von Peter Brenn<\/em><\/p>\n

Pankow hat sich seit der Fusion mit Prenzlauer Berg und Wei\u00dfensee mit \u00fcber 350.000 Einwohnern zum gr\u00f6\u00dften Berliner Bezirk entwickelt. Dies ist nicht nur den beiden gr\u00f6\u00dften Wohnungsneubaustandorten mit Karow- Nord und Buchholz \u2013 West geschuldet. Pankow dehnt sich vom Alexanderplatz bis zum Dorf Blankenfelde und zum Hightech-Standort Berlin-Buch aus. Die unterschiedlichen Gebiete und Strukturen waren und sind unsere gro\u00dfen Entwicklungschancen. Doch diese Chance kann nur nutzen, wer aktiv handelt und nicht nur auf aktuelle Ereignisse reagiert. In diesem Sinne haben wir als Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in der Bezirksverordnetenversammlung seit 2006 viele Initiativen f\u00fcr eine gedeihliche Entwicklung Pankows im Ganzen eingebracht. Besonderes Augenmerk hatten wir jedoch auf die Prozesse in den Sanierungs- und Milieuschutzgebieten in Prenzlauer Berg, in Alt-Pankow und im S\u00fcden von Wei\u00dfensee.<\/p>\n

Wer kann das sich Wohnen im Prenzlauer Berg noch
\nleisten?<\/h3>\n

Durch die Stadterneuerung sind in den letzten 20 Jahren viele Gebiete stark aufgewertet worden. Damals wollten viele Mieterinnen und Mieter Modernisierung. Sie wollten keine Au\u00dfentoiletten, keine Ofenheizung und keine zugigen Fenster mehr, sondern einen zeitgem\u00e4\u00dfen Mindeststandard. In den meisten F\u00e4llen ist dies in den 90 ziger Jahren erreicht und in vielen F\u00e4llen auch \u00fcberboten worden. Wir haben immer f\u00fcr eine soziale Umsetzung der Ziele gestritten, f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Mieterberatung und f\u00fcr die Nutzung der gesetzlichen Instrumente, wie zum Beispiel f\u00fcr die Umstrukturierungssatzung in der \u201eGr\u00fcnen Stadt\u201c. Wir verbuchen den Verbleib der meisten MieterInnen von zwei Wohnquartieren in diesem Wohngebiet als Erfolg beim Gegensteuern im Prozess der Gentrifizierung. Wohnungspolitik ist f\u00fcr uns immer auch Sozialpolitik. Offenbar sieht das die CDU anders, wenn Herr Kraft in seinem Beitrag von Partikularinteressen spricht. Uns geht es auch um jene Menschen, die sich nicht mittels gewiefter Anw\u00e4lte Rechte verschaffen k\u00f6nnen. In den Sanierungsgebieten wurden viele Wohnungen mit \u00f6ffentlichen Mitteln hergerichtet. Es ist ein Skandal, dass die dadurch begr\u00fcndeten Mietpreisbindungen nicht durch IBB und Bezirk ausreichend kontrolliert werden. Zu Zeit erfolgt dies nur bei ca. 20 % des Bestandes.<\/p>\n

Was hat rot-rot erreicht?<\/h3>\n

Blumige Versprechen von Herrn G\u00f6tzke und Herrn Dr. Nelken in dem Diskussionsbeitrag der Linkspartei wie \u201elandeseigene Wohnungsgesellschaften in die Pflicht nehmen\u201c oder auch von Herrn Schr\u00f6der aus der SPD mit seinem \u201eSchutzschirm f\u00fcr Mieterinnen und Mieter \u00fcber den gesamten Bezirk\u201c werfen die Frage nach der Bilanz der Koalition auf Landesebene und den Auswirkungen in Pankow auf. Wieso haben SPD und Linke denn die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht in die Pflicht genommen? Etwa in die Pflicht, Wohnungsangebote f\u00fcr Menschen mit wenig Einkommen auch in Prenzlauer Berg oder Alt-Pankow zu machen. Oder in die Pflicht, Sanierungen nicht h\u00f6chstm\u00f6glich auf die Mieten umzulegen, wie am B\u00fcrgerpark geschehen und durch die HOWOGE in Buch geplant? Wer zehn Jahre im Abgeordnetenhaus alle M\u00f6glichkeiten und auch in der Pankower BVV die Mehrheit und damit das Sagen hatte, sollte jetzt an seinen Taten und nicht an seinen Versprechungen gemessen werden. Wie in ganz Berlin, so wird auch in Pankow der Wohnungsmarkt immer enger. Eine Ursache sind zum Beispiel immer mehr Ferienwohnungen in Mietwohnungen, die eigentlich zum Dauerwohnen gedacht sind. Bisher haben Senat und Bezirksamt dagegen nichts unternommen. Oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: In den sehr nachgefragten Gebieten werden die Mietwohnungen, etwa f\u00fcr Familien, sehr knapp. Wir wollen in den Milieuschutzgebieten eine Verordnung, die die Umwandlung begrenzt. Leider hat die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus den b\u00fcndnisgr\u00fcnen Antrag dazu abgelehnt. Auch die 10j\u00e4hrige Sperrfrist bei Eigenbedarfsk\u00fcndigungen wird von der Koalition auf Landesebene bisher blockiert. Das macht die Kollegen von der Linkspartei in ihrem Debattenbeitrag nicht unbedingt glaubw\u00fcrdiger. Auch die Nutzung von \u00f6ffentlichen Liegenschaften im Bezirk ist problembehaftet. Im Streit um die Wiedereinrichtung einer Grundschule im Eliashof in der Senefelder Stra\u00dfe h\u00e4tten wir von einem Stadtrat mit dem Superressort Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung erwartet, dass er eine L\u00f6sung f\u00fcr eine Schule in Kombination mit Kultureinrichtungen selber erarbeitet und dass er den anderen Nutzern, wie etwa der Murkelb\u00fchne, hilft, neue Standorte zu finden. Beides ist nicht passiert. Die Zwischennutzer mit ihren Kulturangeboten blieben sich selbst \u00fcberlassen und ansonsten hat die BVV einen Gro\u00dfteil der Verantwortung selbst \u00fcbernommen.<\/p>\n

Sanierungsziele langfristig sichern<\/h3>\n

Nach Aufhebung der Sanierungsgebiete im Bezirk m\u00fcssen die erreichten Ziele langfristig gesichert werden. Unser Vorschlag f\u00fcr die Sicherung der st\u00e4dtebaulichen Ziele sind blockweise Bebauungspl\u00e4ne, die die vorhandenen Bauk\u00f6rper abbilden, eine Nachverdichtung in den H\u00f6fen stoppen und nicht jede Baul\u00fccke schlie\u00dfen. In die alten Mietskasernenh\u00f6fe muss eben Licht und Luft kommen. Dieser Forderung, obwohl von der BVV beschlossen, kam das Bezirksamt kaum oder gar nicht nach. Dies gilt es in der n\u00e4chsten Legislatur zu \u00e4ndern. Zwei Sanierungsgebiete werden Ende n\u00e4chsten Jahres aufgehoben – Helmholtzplatz und Teutoburger Platz. Beim letzteren Sanierungsgebiet gilt es noch viele Dinge sicher zu stellen sollten. Die Diskussion um die Kastanienallee zeigt, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich einmischen wollen. Die BVV muss aber als gew\u00e4hltes Gremium f\u00fcr den ganzen Bezirk immer auch die Interessen abw\u00e4gen. Konkret hei\u00dft das, dass wir eben nicht nur die Belange einer Anwohnerinitiative, sondern z.B. auch die von RadfahrerInnen und Benutzern der Stra\u00dfenbahn im Auge haben m\u00fcssen. Als besonders gelungenes Beispiel f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung sei hier der Umbau der Oderberger Stra\u00dfe genannt. Es ist mir sehr wichtig dieses noch einmal in Erinnerung rufen. Wir haben gemeinsam mit den AnwohnerInnen und vielen engagierten B\u00fcrgerInnen eine f\u00fcr Berlin ein- und erstmalige Regelung zur Pflege von Gr\u00fcn auf den Weg gebracht mit dem Abschluss von Pflegevertr\u00e4ge f\u00fcr ihr Gr\u00fcn vor der Haust\u00fcr. Mein vor der BVV abgegebenes Versprechen, mehr Gr\u00fcn als vor dem Umbau in der Stra\u00dfe zu haben, m\u00f6chten wir gerne mit nach Abschluss der Bauma\u00dfnahmen und lange dar\u00fcber hinaus noch erleben.<\/p>\n

Gr\u00fcn schafft mehr als Wohn \u2013 und Aufenthaltsqualit\u00e4t<\/h3>\n

Ja, wir wollen die Lebensqualit\u00e4t sichern und verbessern und mehr Licht, Luft und Sonne nicht nur im Prenzlauer Berg und sondern im ganzen Bezirk langfristig gesichert wissen. Deshalb war und wird es ein Hauptanliegen von uns B\u00fcndnisgr\u00fcnen sein, Gr\u00fcn zu erhalten und nicht durch ungebremstes Bauen zu vernichten. Wer wenn nicht wir standen und stehen mit unseren ganzem Herzen auch heute noch f\u00fcr dies Ziel ein. Den Mauerpark fertig zu stellen ist f\u00fcr uns ein ehrgeiziges und ambitioniertes Ziel, welches wir nur durch die physische und auch monet\u00e4re Macht einer breiten Bewegung erreichen k\u00f6nnen. Sowohl an der Seite derer, die sich in der Stiftung Weltb\u00fcrgerpark engagieren, aber auch mit Freunden des Mauerparks und immer einvernehmlich mit den B\u00fcrgerInnen des Brunnenviertels in Mitte. F\u00fcnfzig Jahren nach dem Bau der Mauer ist es nun wohl dringend an der Zeit, dass dieser Park unsere beiden Bezirke verbindet und dass alle Welt daran teilhaben darf. Es ist nun genau ein Jahr her, dass wir unseren Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der gr\u00fcnen H\u00f6fe an der Stra\u00dfburger Stra\u00dfe in die BVV eingebracht haben. Vor wenigen Wochen haben sich dann auch das Bezirksamt und die Mehrheit der BVV, f\u00fcr die von uns gew\u00fcnschte Erhaltung dieser stadtklimatisch so wichtigen Freifl\u00e4che ausgesprochen.<\/p>\n

Stadt der Zukunft<\/h3>\n

Der Wohnungsmarkt in Berlin wird enger. Und Pankow ist der Bezirk mit dem gr\u00f6\u00dften Bev\u00f6lkerungswachstum. Pankow verf\u00fcgt \u00fcber alle diese Potentiale eines Stadtbezirks mit Zukunft.
\nDie Stadt der kurzen Wege im Prenzlauer Berg und die stadtnahen Naturr\u00e4ume im Norden. Diese noch besser zu vernetzen ist eine Herausforderung, die wir gerne annehmen. Wir wollen ein gedeihliches Miteinander von Alteingesessenen und neu Zugezogenen. Von Menschen mit wenig Geld und Menschen mit h\u00f6herem Einkommen. Von Singles und Familien im Prenzlauer Berg, in Alt-Pankow und in Wei\u00dfensee.
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