{"id":100261,"date":"2015-11-24T15:18:45","date_gmt":"2015-11-24T14:18:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=100261"},"modified":"2016-04-19T10:44:24","modified_gmt":"2016-04-19T08:44:24","slug":"gegen-den-willen-des-bezirksamts-karower-sporthalle-nun-doch-beschlagnahmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=100261","title":{"rendered":"Gegen den Willen des Bezirksamts: Karower Sporthalle nun doch beschlagnahmt"},"content":{"rendered":"

\"karow\"<\/a>
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Nun also doch.
\n Noch am Freitag Nachmittag erkl\u00e4rte eine Sprecherin der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit und Soziales gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme, dass man auf eine Zustimmung des Pankower B\u00fcrgermeisters hoffe, die Sporthalle am Karower Bedeweg als Notunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu nutzen.
\nBezirksb\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne hatte n\u00e4mlich am Dienstag vergangener Woche<\/a> dem Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Zustimmung f\u00fcr die Nutzung der Schul- und Vereinssporthalle am Karower Bedeweg namens des Bezirksamtes Pankow versagt. Er bekr\u00e4ftigte dabei seine seine bereits zuvor ge\u00e4u\u00dferte Haltung, dass keine weiteren Pankower Sporthallen f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Anspruch genommen werden sollen, solange nicht alle anderen M\u00f6glichkeiten zur Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge ausgesch\u00f6pft worden sind. Als Beispiel nannte er das leerstehende Geb\u00e4ude eines ehemaligen Seniorenheims in Buch. <\/p>\n

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Zusage zur\u00fcckgenommen<\/h3>\n

Kurze Zeit sp\u00e4ter berichtete der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann (SPD) von einer E-Mail des zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4rs Dirk Gerstle, der darin erkl\u00e4rte, dass die Karower Halle nicht mehr auf der Liste der m\u00f6glichen Notunterk\u00fcnfte stehe.
\nDie Zusage nicht einmal zwei Tage.
\nWie das Bezirksamt heute mitteilte, wurde bereits am Abend des 20. November 2015 dem Bezirksamt Pankow mitgeteilt, dass die Sporthalle der Grundschule Am Hohen Feld in Karow nun doch durch den Landesweiten Koordinierungsstab Fl\u00fcchtlingsmanagement sichergestellt und als Notunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge hergerichtet werden wird.
\nGegen den Willen des Bezirksamtes.
\nAm Abend des 23. November 2015 hatte das Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales der Bezirksverwaltung dann den Sicherstellungsbescheid \u00fcbermittelt.
\nDie \u201eSicherstellung\u201c der Sporthalle l\u00e4uft danach bis zum 31. M\u00e4rz 2016. Sie erfolgte auf der Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG)
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Senator Czaja will weitere Sporthallen akquirieren<\/h3>\n

Der Senator f\u00fcr Gesundheit und Soziales Mario Czaja (CDU) hatte vergangene Woche im Rat der B\u00fcrgermeister von den Bezirken gefordert, 48 weitere Sporthallen als Notunterk\u00fcnfte zu benennen. Im Bezirk Pankow stehen bereits f\u00fcnf Sporthallen dem Schul- und Vereinssport nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Pankows Bezirksb\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne h\u00e4lt die weitere Inanspruchnahme von Sporthallen f\u00fcr gef\u00e4hrlich:<\/p>\n

\u201eWenn fast 80 Sporthallen bis auf Weiteres nicht mehr f\u00fcr den Schul- und Vereinssport genutzt werden k\u00f6nnen, gef\u00e4hrdet dies zunehmend den sozialen Frieden in der Stadt. F\u00fcr die bevorstehende Aufl\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingsunterkunft in der Messehalle 26 m\u00fcssen mindestens f\u00fcnf Sporthallen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das ist der falsche Weg. Vielmehr m\u00fcsse dar\u00fcber nachgedacht werden, weitere Messehallen als Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge herzurichten\u201c.\n<\/p><\/blockquote>\n

nd es sind nicht nur Messehallen, die als Notunterk\u00fcnfte genutzt werden k\u00f6nnten. So hat der b\u00fcndnisgr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Str\u00f6bele gerade erst wieder die einst vom Bundesinnenministerium genutzten B\u00fcrogeb\u00e4ude in Moabit<\/a> ins Gespr\u00e4ch gebracht. Rund 850 R\u00e4ume stehen dort seit April leer, monatlich zahlt der Bund \u00fcber eine halbe Million Euro an Miete \u2013 f\u00fcr nichts.
\nDas Innenministerium lehnte eine Freigabe der Immobilie jedoch ab, weil der Mietvertrag, der noch bis Ende Juni gilt, keine Zwischennutzung vorsehe.
\nWarum aber das Land Berlin die Immobilie nicht ebenso beschlagnahmt, wie es mit den Sporthallen mittlerweile Gang und G\u00e4be ist, konnte bisher noch niemand erkl\u00e4ren. Hier w\u00e4re Platz f\u00fcr mindestens 3.500 Fl\u00fcchtlinge.
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Senatsverwaltung spielt der NPD in die H\u00e4nde<\/h3>\n

Angesichts der vorhandenen M\u00f6glichkeiten, die auch f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge die bessere Alternative w\u00e4ren, ist die Ver\u00e4rgerung vieler Karower verst\u00e4ndlich.
\nDas aber scheint die Verantwortlichen in der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit und Soziales ebensowenig zu st\u00f6ren, wie der Umstand, dass mit der massenhaften und keineswegs alternativlosen Sporthallenbeschlagnahme dem fremdenfeindlichen rechten Rand in die H\u00e4nde gespielt wird.
\nDie Pankower NPD reagierte jedenfalls dankbar f\u00fcr die Vorlage der Landesregierung und veranstaltete am Wochenende gleich mehrere Kundgebungen, um gegen die nach Deutschland kommenden Fl\u00fcchtlinge zu hetzen.
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\nEine am Montagmorgen an die Senatsverwaltung gerichtete Anfrage blieb bisher unbeantwortet<\/p>\n

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Foto: Steffen Pahl\/ Karow Live<\/a>
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