{"id":100792,"date":"2015-12-18T11:50:24","date_gmt":"2015-12-18T10:50:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=100792"},"modified":"2016-04-19T11:09:51","modified_gmt":"2016-04-19T09:09:51","slug":"dienstag-mittwoch-donnerstag-fluechtlingskrise-in-der-bvv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=100792","title":{"rendered":"&#8222;Dienstag&#8230;, Mittwoch&#8230;, Donnerstag&#8230;&#8220; &#8211; Fl\u00fcchtlingskrise in der BVV"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/bvv.jpg\" rel=\"attachment wp-att-100787\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/bvv.jpg\" alt=\"bvv\" width=\"670\" height=\"470\" class=\"alignleft size-full wp-image-100787\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/bvv.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/bvv-300x210.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Gleich neun Mal stand das Thema Fl\u00fcchtlinge auf der Tagesordnung  Sitzung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung vom Mittwoch. hinzu kamen sechs \u201eVorlagen zur Kenntnisnahme\u201c .<\/p>\n<p>In einem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion ging es um die Mitsprache des Bezirks bei der Auswahl der Standorte f\u00fcr sogenannte &#8222;Wohnpl\u00e4tze in modularer Bauweise&#8220;. Der Berliner Senat hatte in der vergangenen Woche<a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/fluechtlinge-in-berlin-wohnplatz-in-modularer-fluechtlingsunterkunft-kostet-40-000-euro,10809148,32901806.html\"> rund 50  m\u00f6gliche Standorte<\/a> f\u00fcr diese Minisiedlungen \u00f6ffentlich gemacht, in denen 450 bis 500 Menschen untergebracht werden sollen. Elf davon befinden sich im Bezirk Pankow. <\/p>\n<p>CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft kritisierte die H\u00e4ufung der ins Auge gefassten Standorte im Bezirk Pankow. Vor allem, dass im Ortsteil Buch ein solcher Modularbau angesiedelt werden soll, fand das Missfallen des Fraktionschefs. \u201eNat\u00fcrlich m\u00fcssen die Menschen untergebracht werden\u201c, sagte Kraft, aber in Buch mit seinen 18.000 Einwohnern gebe es bereits eine bestehende und eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft. F\u00fcr die Integration jener Fl\u00fcchtlinge, die auf Dauer bei uns bleiben wollen, so Kraft weiter, sei aber eine dezentrale Unterbringung wichtig.<br \/>\nAls Beispiele f\u00fcr geeignete Standorte nannte er den Blankenburger Pflasterweg und das ehemalige Kreiskulturhaus Wei\u00dfensee in der Berliner Allee.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h3> B\u00fcrgermeister K\u00f6hne: &#8222;Modularbauten sind dezentrale Unterbringung&#8220;<\/h3>\n<p>Bezirksb\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne erkl\u00e4rte, dass die \u00f6ffentlich gewordenen Standorte noch keine endg\u00fcltige Entscheidung der Landesregierung darstellen. Vielmehr sei dies ein \u201eZwischenstand\u201c. Das Pankower Bezirksamt werde auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag selbst Standorte benennen und sie dem Senat \u00fcbermitteln.<br \/>\nGrunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfte K\u00f6hne die geplante Errichtung der Modularbauten. Sie k\u00e4men nur ein Jahr zu sp\u00e4t. K\u00f6hne: \u201eJede modulare Unterkunft sind zwei bis drei belegte Sporthallen weniger\u201c.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zu den bisher genutzten Wohncontainern seien die nun geplanten Bauten  dauerhaft und k\u00f6nnten f\u00fcnfzig oder hundert Jahre stehen. Dies seien dann keine Sammelunterk\u00fcnfte mehr, sondern Wohnungen. So bestehe denn auch die M\u00f6glichkeit, nach einem Abebben des Fl\u00fcchtingszustroms, die Bauten anderweitig, etwa als Studentenunterkunft, zu nutzen. Daraus zog K\u00f6hne den messerscharfen Schluss: \u201eModularbauten  sind eine dezentrale Unterbringung\u201c.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3> Rat der B\u00fcrgermeister erw\u00e4gt Verfassungsklage<\/h3>\n<p>Scharf kritisierte der Bezirksb\u00fcrgermeister die fehlende Kommunikation seitens der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit und Soziales mit dem Bezirk bei der Inanspruchnahme von Sporthallen f\u00fcr Notunterk\u00fcnfte:\u201eIch bin auch irgendwann an dem Punkt, wo man nur noch fassungslos alle zwei Wochen eine  neue Situation zur Kenntnis nimmt.\u201c Und das laufe dann meistens so: \u201eDienstags gibt es eine Pressekonferenz, am Mittwoch steht es in der Zeitung und am Donnerstag wird der Bezirk informiert.\u201c Das, so K\u00f6hne, sei ein Skandal. <\/p>\n<p>Das Ignorieren der Bezirke ist nach den Worten des Bezirksb\u00fcrgermeisters mittlerweile der Normalfall. So h\u00e4tte der<a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/rbmskzl\/regierender-buergermeister\/buergermeister-von-berlin\/rat-der-buergermeister\/artikel.6684.php\"> Rat der B\u00fcrgermeister<\/a> angeboten, seinerseits Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Standorte in den Bezirken zu machen. Eine Reaktion der zust\u00e4ndigen Senatsverwaltung erfolgte bisher aber nicht. Auch auf die bisher von Pankow unterbreiteten Alternativ-Vorschl\u00e4ge zur schnellen Fl\u00fcchtlingsunterbringung, wie etwa in einem ehemaligen Altenheim in Buch oder  einem Plattenbau an der Paul-Heyse-Stra\u00dfe habe die Senatsverwaltung bisher nicht reagiert. <\/p>\n<p>Der Pankower Bezirksb\u00fcrgermeister \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, dass der Senat die Gelegenheit nutzen wolle, eine umfassende Entmachtung der Bezirke voranzutreiben. Die im Windschatten der Fl\u00fcchtlingskrise von der Landesregierung geplante \u00c4nderung des sogenannten \u201eAllgemeinen Zust\u00e4ndigkeitsgesetzes\u201c, das die Eingriffsrechte des Senats regelt, sei ein tiefer Einschnitt in die Rechte der Bezirke. Der Rat der B\u00fcrgermeister erw\u00e4ge deshalb vor das Berliner Verfassungsgericht zu ziehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3> Hallen f\u00fcr den Vereinssport von Privatanbieter anmieten<\/h3>\n<p>Ein Bild der Hilflosigeit bot Schul- und Sozialstadtr\u00e4tin Lioba Z\u00fcrn-Kasztantowicz, als es um die Sporthallensituation im Bezirk ging. Vier Veranstaltungen dazu habe sie bereits absolviert, mit Elternvertreter und in Schulen. Ihr sei es langsam peinlich, immer wieder sagen zu m\u00fcssen, \u201eich wei\u00df nicht, was ich machen soll\u201c.<\/p>\n<p>Bereits im November habe sie den Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bildung kontaktiert, um mit ihm nach einer L\u00f6sung zu suchen \u2013 bis heute habe Sie auf ihr Anliegen keine Antwort erhalten. Auch habe sie versucht, Zeiten in der Schwimmhalle im Th\u00e4lmannpark f\u00fcr den Schulsport freizubekommen. Erst habe es keinen zust\u00e4ndigen Ansprechpartner gegeben, als dann dann doch einer ausgemacht war, schickte der lediglich  eine Mail mit der entsprechenden Preisliste im Anhang zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Eine ebenfalls im November gestellte Anfrage an den Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Sport sei bis heute nicht beantwortet worden. Lioba Z\u00fcrn-Kasztantowicz: \u201eWenn man in einen Wald hineinruft kommt zumindest ein Hall zur\u00fcck. Ich habe immer mehr das Gef\u00fchl, dass hinter dem Wald eine gro\u00dfe W\u00fcste ist, wo sich dann das Rufen irgendwie verliert.\u201c<\/p>\n<p>Auch bei den Sportvereinen, so Z\u00fcrn-Kasztantowicz weiter, sei die Lage dramatisch. Ihnen laufen die Mitglieder davon, einige sehen sich bereits in ihrer Existenz bedroht. Sie habe den Vereinen, die auf Grund der Witterung nicht mehr drau\u00dfen auf den Sportpl\u00e4tzen trainieren und spielen k\u00f6nnen, nun angeboten, ihr privat gef\u00fchrte Sporthallen zu nennen, in denen sie ihr Training absolvieren k\u00f6nnten. Das Bezirksamt werde dann f\u00fcr die Kosten aufkommen. Sie hoffe, das sp\u00e4ter mit dem Senat verrechnen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3> Kostenloses Parken f\u00fcr freiwillige Helfer? Muss erst einmal ausf\u00fchrlich beraten werden. Demn\u00e4chst&#8230;<\/h3>\n<p>F\u00fcr nicht durchf\u00fchrbar wurde ein Antrag der CDU-Fraktion befunden, das seit \u00fcber zehn Jahren leerstehende und vor sich hin rottende ehemalige Kreiskulturhaus Wei\u00dfensee an de Berliner Allee als Unterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu nutzen.<br \/>\nDie zust\u00e4ndige Stadtr\u00e4tin Christine Keil stellte klar, dass sich das Geb\u00e4ude in einem Zustand befinde, die eine solche Nutzung ausschlie\u00dfe. So seien dort die sanit\u00e4ren Anlagen nicht mehr zu nutzen, auch die seien die elektrischen Anlagen narode. Eine Herrichtung der Immobilie w\u00fcrde vier  Millionen Euro kosten, die der Bezirk nicht habe.<br \/>\n&nbsp;<br \/>\nEinen etwas bizarren Verlauf nahm die Diskussion um einen Antrag des Vorsitzenden des BVV-Verkehrsausschusses Wolfram Kempe (Linksfraktion). Darin wurde wurde das Bezirksamt aufgefordert, f\u00fcr die Belieferung der Notunterk\u00fcnfte entsprechende Ladezonen einzurichten sowie ehrenamtlichen Unterst\u00fctzer, die in Unterk\u00fcnften innerhalb der Parkraumbewirtschaftungszonen t\u00e4tig sind, schnell und unb\u00fcrokratisch mit sogenannten \u201eG\u00e4stevignetten\u201c zum kostenlosen Parken auszustatten. Die Menschen, so Kempe, die ehrenamtlich in den Notunterk\u00fcnften arbeiten, nehmen schlie\u00dflich Aufgaben wahr, die eigentlich Aufgaben des Staates sind.<\/p>\n<p>Das nun rief den Bezirksverordneten Roland Schr\u00f6der (SPD) auf den Plan, der die Ansicht vertrat, dass die meisten freiwilligen Helfer sowieso aus dem unmittelbaren Wohnumfeld k\u00e4men und deshalb gar kein Auto zur Anfahrt ben\u00f6tigen. Daher bestehe ein \u201eerheblicher Diskussionsbedarf\u201c, der Antrag m\u00fcsse daher  im Verkehrsausschuss erst einmal beraten werden.<br \/>\nPiraten-Fraktion\u00e4r Jan Schrecker hielt dagegen, dass eine schnelle L\u00f6sung gefragt sei. Die n\u00e4chste Bezirksverordnetenversammlung finde aber erst Ende Januar statt. Man m\u00f6ge den Antrag jetzt beschlie\u00dfen \u2013 reden k\u00f6nne man dann immernoch.<br \/>\nCDU-Fraktionschef Johannes Kraft fand das wenig einleuchtend: Man k\u00f6nne nicht erst etwas beschlie\u00dfen um danach dar\u00fcber zu diskutieren. Er habe die Hoffnung, dass das Bezirksamt schon wegen der Debatte zu Thema sich selbst Gedanken zu dem Problem mache. Dar\u00fcber hinaus  gebe es  doch auch \u201einformellem Wege, daf\u00fcr zu sorgen, dass dort zum Beispiel mal eben keine Kn\u00f6llchen verteilt werden\u201c.<br \/>\nDaraufhin  Kempe: \u201eDie Hoffnung, dass das Bezirksamt auf Grund einer Debatte selbst anf\u00e4ngt zu arbeiten\u2026 \u2013 sollte man nicht aufgeben.\u201c<br \/>\nImmerhin: der zust\u00e4ndige Bezirksstadtrat Torsten K\u00fchne berichtete, dass er in zwei F\u00e4llen bereits t\u00e4tig geworden ist und er auch f\u00fcr weitere Anfragen offen sei.<\/p>\n<p>Der Antrag wurde mit Mehrheit zur Beratung in den Verkehrsausschuss \u00fcberwiesen.<br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Gleich neun Mal stand das Thema Fl\u00fcchtlinge auf der Tagesordnung Sitzung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung vom Mittwoch. hinzu kamen sechs \u201eVorlagen zur Kenntnisnahme\u201c . 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