{"id":101007,"date":"2016-01-19T13:47:01","date_gmt":"2016-01-19T12:47:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=101007"},"modified":"2018-02-14T17:52:04","modified_gmt":"2018-02-14T16:52:04","slug":"berliner-landesrecht-fuer-san-francisco-senator-geisel-gab-einen-jahresausblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=101007","title":{"rendered":"Berliner Landesrecht f\u00fcr San Francisco? Senator Geisel gab einen Jahresausblick"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/geisel.jpg\" rel=\"attachment wp-att-101040\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/geisel.jpg\" alt=\"geisel\" width=\"670\" height=\"424\" class=\"alignleft size-full wp-image-101040\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/geisel.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/geisel-300x190.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Aller Wahrscheinlichkeit nach werden in Pankow weniger Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in \u201emodularer Bauweise\u201c errichtet werden, als urspr\u00fcnglich vorgesehen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erkl\u00e4rte am Montag, auf seiner Jahrespressekonferenz, noch in dieser Woche werde ein \u201epolitisch \u00fcberarbeitetes\u201c Konzept vorgestellt, in dem die 60 Standorte der Unterk\u00fcnfte endg\u00fcltig festgelegt sind. Hierbei sei nun auch auf eine m\u00f6glichst gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung der Unterk\u00fcnfte \u00fcber die gesamte Stadt geachtet worden.<\/p>\n<p>In einer <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/fluechtlinge-in-berlin-wohnplatz-in-modularer-fluechtlingsunterkunft-kostet-40-000-euro,10809148,32901806.html\">im Dezember \u00f6ffentlich gewordenen Auswahl   <\/a>von 50 m\u00f6glichen Standorten war Pankow gleich elf Mal vertreten. Die in ungleiche Verteilung <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=100792\"> rief auf der Dezembersitzung<\/a> der Pankower BVV bei einigen Bezirksverordneten Unmut hervor.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Lieber teuer als schnell<\/h3>\n<p>Mit den Modularbauten, die im Gegensatz zu den bisher zum Einsatz gekommenen Wohncontainern eine Lebensdauer von 100 Jahren zugeschrieben wird, sollen Pl\u00e4tze f\u00fcr 24.000 Fl\u00fcchtlinge geschaffen werden.<br \/>\nAusgestattet werden sie nach den Standards der Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte \u2013 mit Schlafr\u00e4umen, Gemeinschaftsr\u00e4umen und Gemeinschaftsk\u00fcchen.  Einige vollwertige Wohnungen sollen an jedem Standort ebenfalls vorhanden sein &#8211; f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfamilien. <\/p>\n<p>Auch sollen die Modulbauten mit einem Aufzug versehen werden, damit sie, so Senator Geisel, sp\u00e4ter als Seniorenwohnungen genutzt werden k\u00f6nnen. Da  die H\u00e4user als Typenbauten genehmigt werden, muss nicht jedes Haus  einzeln gepr\u00fcft. Das spart Zeit. Ziel sei es, so der Senator, die Fl\u00fcchtlinge so schnell wie m\u00f6glich aus den Notunterk\u00fcnften in Sporthallen und  Hangars des Flughafen Tempelhof herauszubekommen. <\/p>\n<p>Fast  40.000 Euro wird so ein modularer Wohnplatz im Schnitt kosten. F\u00fcr 24 000 Fl\u00fcchtlinge w\u00e4ren das 950 Millionen  Euro. Doch f\u00fcr Modulbauten stehen bisher nur  180 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung.<br \/>\nObwohl mit der Errichtung der Unterk\u00fcnfte bereits in einigen Wochen in Marzahn-Hellersdorf begonnen werden soll, wird das Gesamtprojekt nach den Angaben von Senator Geisel erst im Herbst 2017 vollendet sein.  <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Keine Beschlagnahme von zweckentfremdeten Wohnraum<\/h3>\n<p>Das Irritierende an diesem Mammutprogramm ist, dass es in Berlin nicht wirklich einen gro\u00dfen Mangel an Gemeinschaftsunterk\u00fcnften gibt, sondern dass jene Unterk\u00fcnfte quasi blockiert werden von Fl\u00fcchtlingen, die bereits ein Anrecht auf ein eigene Wohnung haben, aber keine finden. Dadurch entsteht ein \u201eR\u00fcckstau\u201c in den Notunterk\u00fcnften, der wiederum zur Belegung der Hallen und Hangars gef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p>Der lie\u00dfe sich eigentlich sich preiswerter und schneller aufl\u00f6sen. <\/p>\n<p>Laut Senator Andreas Geisel sind derzeit rund 6.300 Wohnungen gemeldet, die als Ferienunterkunft zweckentfremdet werden. Nach der 2014 erlassenen Zweckentfremdungsverbotsverordnung haben die Betreiber noch bis zum 30. April eine Schonfrist \u2013 danach m\u00fcssen die Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<p>Den schnelle und kostensparenden Weg  zu einer angemessenen Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge \u2013 die Beschlagnahme jener nach dem Stichtag nicht wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zugef\u00fchrten Wohnungen &#8211; lehnt der Senator jedoch ab. Die Begr\u00fcndung kann angesichts der menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde in den Sporthallen und Hangars gar nicht anders als zynisch klingen: \u201eIch bin dagegen, Wohnungssuchende und Fl\u00fcchtlinge gegeneinander auszuspielen.\u201c<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h3>Berliner Verordnung f\u00fcr San Francisco?<\/h3>\n<p>Seitens des Senats werden mindestens noch weitere 10.000 illegal genutzte Wohnungen vermutet, die von den Eigent\u00fcmern nicht angezeigt wurden. Als Indiz nannte Geisel die zahlreichen Angebote auf den einschl\u00e4gigen Internetportalen.<br \/>\nDenen will der Senator nun mit einer speziellen Einsatzgruppe auf den Pelz r\u00fccken, die die Bezirke beim Aufsp\u00fcren illegaler Ferienwohnungen unterst\u00fctzen soll. Um deren Arbeit zu erleichtern, sollen die Webseitenbetreiber verpflichtet werden, die Eigent\u00fcmer der angebotenen Wohnungen anzugeben. Namentlich nannte Geisel den Marktf\u00fchrer Airbnb. <\/p>\n<p>Dumm nur dass das Unternehmen in San Francisco zu Hause ist und also nicht dem Berliner Landesrecht unterliegt. Auf einen entsprechenden Hinweis antwortete Geisels Sprecher Martin Pallgen der Prenzlberger Stimme: \u201eSollten wir es dann gleich sein lassen, nationale Regelungen durchzusetzen? Das Safe-Harbour-Urteil aus dem letzten Jahr hat gezeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht schutzlos US-amerikanischen Konzernen ausgeliefert sind.\u201c<\/p>\n<p>Sch\u00f6n dass man mal dr\u00fcber geredet hat\u2026<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h3>W\u00fcrfeln als Planungsersatz<\/h3>\n<p>Auch sonst hie\u00df es f\u00fcr den Stadtentwicklungssenator \u201eKlotzen statt Kleckern\u201c. Zumindest, was die Ank\u00fcndigungen betrifft.<\/p>\n<p>50.000 Wohnungen sollen in den kommenden Jahren an zehn verschiedenen Standorten entstehen. Wann genau, ist noch unklar. Denn erst f\u00fcnf Orte sind \u00fcberhaupt erst gefunden, die andere H\u00e4lfte muss noch gesucht werden.<\/p>\n<p>Unter den bereits Feststehenden befindet sich das Gel\u00e4nde des Flughafens Tegel. Der Airport kann aber erst dann geschlossen, abgerissen, von Altlasten entsorgt und schlie\u00dflich bebaut werden, wenn das Milliardengrab in Sch\u00f6nefeld seinen Betrieb aufgenommen haben sollte. Wann das sein wird &#8211; 2017?  &nbsp; 2018? &nbsp;  2025? \u2013 wer will dar\u00fcber ernsthaft eine Prognose abgeben? <\/p>\n<p>Bemerkenswert ist auch die offenbar zuweilen fehlende \u00dcbersicht, die der Stadentwicklungssenator an den Tag legte. <\/p>\n<p>Schon als die Senatsverwaltung im Herbst 2014 die  Pankower Bezirkspolitik damit \u00fcberraschte, in der am Stadtrand gelegenen Elisabethaue mal eben auf die Schnelle 5.000 Wohnungen hinzustellen, sah das eher nach W\u00fcrfeln, denn nach einer schl\u00fcssigen Planung aus. <\/p>\n<p>Zwar wurde auch die Gegend um den Blankenburger Pflasterweg, wo seit Jahr und Tag die Ruinen ehemaliger Polizeikasernen vor sich hin rotten, auf einer <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=81646\">damals dem Bezirk \u00fcberreichten Skizze<\/a> als \u201eKernaufgabe\u201c mit entsprechenden \u201eEntwicklungsvorhaben\u201c dargestellt \u2013 Priorit\u00e4t hatte aber aus unerfindlichen Gr\u00fcnden jene nur unter gro\u00dfem Aufwand an den \u00d6PNV anzuschlie\u00dfende und an einem Landschaftsschutzgebiet befindliche Fl\u00e4che am Rande der Stadt.<\/p>\n<p>Daran hat sich bis heute offenbar nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Erstaunliche Konfusit\u00e4t<\/h3>\n<p>Auf die Frage der Prenzlberger Stimme, warum in Pankow erst einmal j.w.d (janz weit drau\u00dfen) gebaut werden soll, anstatt die naheliegenden Fl\u00e4chen (Blankenburger Pflasterweg) an die bereits befindliche st\u00e4dtische Bebauung anzuschlie\u00dfen, breitete sich auf dem Gesicht des Senators eine gro\u00dfe Ratlosigkeit aus. Blankenburg? Pflasterweg? Nie geh\u00f6rt\u2026<\/p>\n<p>Auch Geisels umtriebiger Sprecher Martin Pallgen wusste damit nichts anzufangen. Nein, davon ist nichts bekannt.<br \/>\nErst als er wieder in die heimische Verwaltung zur\u00fcckgekehrt und eine schriftlichen Nachfrage vorfand, wurde er doch noch f\u00fcndig:<\/p>\n<p><em>&#8222;Es geht um ein Sowohl-als-auch, nicht um ein Entweder-oder&#8220;<\/em>, antwortete Pallgen nun. <em>&#8222;Auch der Blankenburger Pflasterweg soll entwickelt und mit einer Mischnutzung aus Wohnen, Gewerbe und soz. Infrastruktur geplant und realisiert werden. Im letzten Jahr wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, mit dem Ergebnis eines st\u00e4dtebaulichen Konzeptes im Auftrag der BIM und dem Bezirk. Parallel gibt es auch Gespr\u00e4che mit der HOWOGE, die einen Gro\u00dfteil des Wohnungsbaus realisieren soll. Es bedarf eines B-Planverfahrens und die Erschlie\u00dfung stellt noch eine Herausforderung dar.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Das beantwortete zwar nicht die Frage nach der seltsamen Priorit\u00e4tensetzung (auch die Elisabethaue stellt eine gro\u00dfe, wenn nicht gr\u00f6\u00dfere Herausforderung dar), vermittelte aber immerhin das beruhigende Gef\u00fchl, dass in einem geordneten (Verwaltungs)Haushalt nichts verloren geht.  <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Fl\u00fcchtlingsinseln als Siedlungskerne<\/h3>\n<p>Auch die vorgesehene Art der Entwicklung der k\u00fcnftigen Gro\u00dfbaustellen mutet seltsam an.<br \/>\nNoch bevor die Planungen f\u00fcr die k\u00fcnftigen Gro\u00dfsiedlungen \u00fcberhaupt erste Konturen aufze\u00edgen k\u00f6nnten, soll in einem Sofortprogramm an den ausgew\u00e4hlten Standorten Unterk\u00fcnfte \u201ePionier-Wohnungsbau f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201c stattfinden. Gemeint sind  in einfacher Bauweise errichtete Kleinsiedlungen. die auf der Grundlage eines vereinfachten Baurecht realisiert werden sollen, das extra  f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte geschaffen wurde. Sie sollen den \u201eNukleus\u201c, den Kern der k\u00fcnftigen Wohngebiete  darstellen, die dann um die bis dahin einsam in der Landschaft herumstehenden Fl\u00fcchtlingssiedlungen gebaut werden. <\/p>\n<p>Unklar scheint, wo diese \u201eKernsiedlungen\u201c auf die Schnelle hochgezogen werden sollen. <\/p>\n<p>Auf dem Rollfeld in Tegel d\u00fcrften sie derzeit eher st\u00f6rend wirken und f\u00fcr die Elisabethaue schloss der Senator \u2013 zumindest f\u00fcr dieses Jahr \u2013 einen \u201eNukleus\u201c aus.<br \/>\nDennoch k\u00f6nnten Kritiker darin einen Versuch des Senats sehen, bei umstrittenen Projekten wie zum Beispiel den Buckower Feldern oder eben der Elisbethaue mittels \u201evereinfachtem Baurecht\u201c und einer Instrumentalisierung der Fl\u00fcchtlingen ein normales B-Plan-Verfahren zu umgehen.<br \/>\n\u00a0<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Mauerpark: Weil es so lange dauert, kann ich nicht sagen, warum es so lange dauert&#8230;<br \/>\n<\/h3>\n<p>Bemerkenswertes war &#8211; wenn auch erst auf Nachfrage &#8211; in Sachen Mauerpark zu h\u00f6ren.<br \/>\n Nachdem im vergangenen Jahr durch das Haus  Geisel n\u00f6rdlich des Gleimtunnels Baurecht geschaffen wurde, h\u00e4tte die westliche Erweiterungsfl\u00e4che laut dem im Jahr 2012 zwischen dem Eigent\u00fcmer CA Immo und dem Land Berlin abgeschlossenen <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=52985\">Mauerparkvertrag (&#8222;Land f\u00fcr Baurecht&#8220;)<\/a> per 1. Januar eigentlich an das Land Berlin \u00fcbertragen werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Wurde sie aber nicht. <\/p>\n<p>Der Weddinger Teil ist nach wie vor das Eigentum des Immobilienunternehmens CA Immo. Laut Senator Geisel liegt das daran, dass vor der \u00dcberschreibung des Areals noch der Status des Gleimtunnels gekl\u00e4rt werden muss.<\/p>\n<p>Nach Informationen der Prenzlberger Stimme gibt es zwischen den Eigent\u00fcmern, den Bezirken Mitte und Pankow sowie dem Land Berlin Meinungsverschiedenheiten dar\u00fcber, wer den nun k\u00fcnftig die Verantwortung f\u00fcr den Gleimtunnel tragen soll.<br \/>\nDas ist kein Streit um des Kaisers Bart, sondern eine handfeste, millionenschwere Angelegenheit. Denn das denkmalgesch\u00fctzte Br\u00fcckenbauwerk ist desolat, die Sanierungskosten w\u00e4ren erheblich.<br \/>\nSchon vor Jahresfrist<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=84719\"> erkl\u00e4rte Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner<\/a> gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme: &#8222;Das ist eine Zeitbombe, die da tickt und ein Millionengrab, das dort schlummert.&#8220;<\/p>\n<p>Das Problem ist also  seit langen bekannt. Auf die Frage, warum die Zuordnung des Gleimtunnels nicht rechtzeitig gekl\u00e4rt wurde, beantwortete Geisels Sprecher Martin Pallgen so:<em> \u201eDie Gespr\u00e4che der Gebiets\u00fcbertragung laufen noch, deswegen kann ich mich zurzeit nicht \u00f6ffentlich dazu \u00e4u\u00dfern.\u201c<\/em><\/p>\n<p><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Aller Wahrscheinlichkeit nach werden in Pankow weniger Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in \u201emodularer Bauweise\u201c errichtet werden, als urspr\u00fcnglich vorgesehen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erkl\u00e4rte am Montag, auf seiner Jahrespressekonferenz, noch in dieser Woche werde ein \u201epolitisch \u00fcberarbeitetes\u201c Konzept vorgestellt, in dem die 60 Standorte der Unterk\u00fcnfte endg\u00fcltig festgelegt sind. 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