{"id":102878,"date":"2016-04-26T23:09:09","date_gmt":"2016-04-26T21:09:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=102878"},"modified":"2016-11-11T00:57:15","modified_gmt":"2016-11-10T23:57:15","slug":"illegale-ferienwohnungen-pankow-schert-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=102878","title":{"rendered":"Illegale Ferienwohnungen: Pankow schert aus"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/04\/ferientitel1.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/04\/ferientitel1.jpg\" alt=\"ferientitel1\" width=\"670\" height=\"415\" class=\"alignleft size-full wp-image-102882\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/04\/ferientitel1.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/04\/ferientitel1-300x186.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Pankower Betreiber nicht genehmigter Urlaubsunterk\u00fcnfte m\u00fcssen sich in n\u00e4chster Zeit noch keine grauen Haare wachsen lassen. Denn der f\u00fcr die Causa Ferienwohnungen zust\u00e4ndige Bezirksstadtrat Torsten K\u00fchne will  \u2013 Gesetz hin oder her \u2013 erst einmal abwarten, was die Klagen vom Zweckentfremdungsverbotsgesetz Betroffener so bringen. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung zeigt sich not amused<\/strong><br \/>\n&nbsp;<br \/>\nGenau 905 Wohnungen wurden dem Bezirksamt Pankow nach dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes im April 2014 von Eigent\u00fcmern gemeldet, die ihre Wohnimmobilie als Ferienwohnung vermieteten. Jene \u2013 und nur jene \u2013 fristgerecht  als Ferienunterk\u00fcnft gemeldeten Wohnungen erhielten einen zweij\u00e4hrigen Bestandsschutz. Der l\u00e4uft nun Ende dieser Woche aus. Danach soll hart durchgegriffen werden \u2013 erst vor einigen Wochen hatte das Abgeordnetenhaus die Strafgelder f\u00fcr das Betreiben illegaler Ferienwohnungen von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt.<\/p>\n<p>Deutlich mehr als 200 Antr\u00e4ge auf Ausnahmegenehmigungen, also Befreiung vom Zweckentfremdungsverbot \u2013 sind, so Stadtrat K\u00fchne zur Prenzlberger Stimme, im Bezirk Pankow  bisher gestellt worden, die allesamt abgelehnt wurden. Dennoch werden  im Bezirk Pankow Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gesetz &#8211; anders als in anderen Bezirken &#8211; auch nach dem Auslaufen der Schonfrist vorerst keine Konsequenzen zeitigen. <\/p>\n<p>Stadtrat Torsten erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Prenzlberger Stimme: \u201eWenn hier von Seiten der Antragsteller eine gerichtliche Kl\u00e4rung angezeigt wird, werden diese Verfahren zur Vermeidung von etwaigen sp\u00e4teren Schadenersatzanspr\u00fcchen erst einmal &#8218;ruhig gestellt&#8216;, so dass auch \u00fcber den 30. April  hinaus ein Verwaltungszwangsverfahren vorerst nicht weiter verfolgt wird.\u201c<br \/>\nDas Berliner Verwaltungsgericht, so K\u00fchne weiter, habe erkennen lassen, dass es sich noch vor dem Sommer mit den ersten vorliegenden Klagen befassen werde. Danach werde das Bezirksamt in \u201eenger Abstimmung mit der zust\u00e4ndigen Senatsverwaltung \u00fcber das weitere Vorgehen in Bezug auf die Verwaltungszwangsverfahren entscheiden.\u201c<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Senatsverwaltung zeigt sich entr\u00fcstet<\/h4>\n<p>Das Ausscheren Pankows aus der berlinweiten Durchsetzung des Gesetzes nach dem 30. April scheint dagegen nicht nur nicht eng, sondern gar nicht mit der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt abgestimmt zu sein. Dementsprechend scharf fiel die Reaktion dort aus.<\/p>\n<p> Der  Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Zweckentfremdungsverbot sei  \u201eauch f\u00fcr Pankow bindend\u201c, erkl\u00e4rte  Martin Pallgen, Sprecher von Senator Andreas Geisel. Die Entscheidung von Bezirksstadtrat Torsten K\u00fchne w\u00fcrde bedeuten, dass in Pankow eigentlich illegal als Ferienunterk\u00fcnfte genutzte Wohnungen \u00fcber Jahre hinweg weiter als Ferienwohnungen genutzt werden k\u00f6nnen. Pallgen: \u201eDas k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren.\u201c<\/p>\n<p>Das Bef\u00fcrchtung l\u00e4ngerer Verz\u00f6gerungen ist nicht \u00fcbertrieben, denn Verwaltungsgerichtsverfahren dauern \u2013 nicht nur in Berlin \u2013 mitunter Jahre.<br \/>\nOb Senator Geisel, der sonst sehr schnell dabei ist, den Bezirken Entscheidungskompetenzen zu entziehen, auch in diesem Fall durchgreifen wird, war bisher nicht zu erfahren. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Vierstellige Anzahl illegaler Ferienwohnungen in Pankow vermutet<\/h4>\n<p>Wieviel illegal genutzte Ferienwohnungen es tats\u00e4chlich gibt, ist allerdings weiterhin unklar. Laut Bezirksstadtrat Torsten K\u00fchne hat die  Auswertung von einschl\u00e4gigen Internetportalen im letzten Jahr  eine gesch\u00e4tzte Anzahl von zwei- bis dreitausend Pankower Ferienwohnungen ergeben. Verl\u00e4sslich ist diese Sch\u00e4tzung aber nicht, weil auf den Anbieterseiten meist keine genauen Adressen der Unterk\u00fcnfte verzeichnet sind. <\/p>\n<p>Um das zu \u00e4ndern, hatte Senator Andreas Geisel bereits Anfang dieses Jahres angek\u00fcndigt, die Webseitenbetreiber dazu zu verpflichten, die <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=101007\">Anbieter der Unterk\u00fcnfte offenzulegen<\/a>. In der Praxis d\u00fcrfte das jedoch schwer umsetzbar sein, denn  schon allein der Marktf\u00fchrer Airbnb hat seinen Firmensitz in Kalifornien und unterliegt damit nicht deutschem oder gar Berliner Recht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Meldeportal soll das Aufsp\u00fcren erleichtern<\/h4>\n<p>Um das Aufsp\u00fcren von illegal genutzten Quartieren zu voranzubringen hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt nun ein Seite ins Netz gestellt (<a href=\"http:\/\/www.stadtentwicklung.berlin.de\/wohnen\/zweckentfremdung_wohnraum\/\">http:\/\/www.stadtentwicklung.berlin.de\/wohnen\/zweckentfremdung_wohnraum<\/a>), auf der jedermann \u201everd\u00e4chtige\u201c Wohnungen melden kann. Aber auch f\u00fcr das  Abarbeiten dieser Hinweise sind die Bezirks\u00e4mter zust\u00e4ndig. <\/p>\n<p>Ob die anfallenden Anzeigen auch in einer \u00fcberschaubaren Zeit \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, scheint nicht wirklich sicher zu sein. Das Bezirksamt, so Bezirksstadtrat Torsten K\u00fchne zur Prenzlberger Stimme, werde die Hinweise, die \u00fcber das Meldeportal einlaufen, \u201eim Rahmen der personellen M\u00f6glichkeiten\u201c bearbeiten.  Das Bezirksamt gehe davon aus, dass die  von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung in Aussicht gestellten drei zus\u00e4tzlichen Mitarbeiter ab Juni f\u00fcr den Bereich zur Verf\u00fcgung stehen.<br \/>\nBereits ohne das zentrale Anzeigenportal sind in Pankow rund 200  Hinweise auf nicht genehmigte Nutzung von Ferienwohnungen  eingegangen.<br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Pankower Betreiber nicht genehmigter Urlaubsunterk\u00fcnfte m\u00fcssen sich in n\u00e4chster Zeit noch keine grauen Haare wachsen lassen. 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