{"id":103074,"date":"2016-05-20T14:31:57","date_gmt":"2016-05-20T12:31:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=103074"},"modified":"2021-03-20T20:39:56","modified_gmt":"2021-03-20T19:39:56","slug":"wes-brot-ich-ess-oder-war-andreas-geisel-nur-senator-von-lichtenberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=103074","title":{"rendered":"Wes Brot ich ess… oder: War Andreas Geisel nur Senator von Lichtenberg?"},"content":{"rendered":"

\"geisel\"<\/a><\/p>\n

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Er h\u00e4tte ja mal f\u00fcr einen Tag den Zerknirschten geben k\u00f6nnen. Oder f\u00fcr eine Stunde. Etwa so: „Oh, sorry, hier ist aber m\u00e4chtig was daneben gelaufen. Da hatte offenbar irgend jemand nicht aufgepasst. Selbstverst\u00e4ndlich lasse ich mir meinen Wahlkampf nicht von jemand finanzieren, der auf Grund meiner Entscheidungen Millionen scheffelt. Und dessen Ruf dazu auch noch alles andere als makellos ist. Mein Kreisverband Lichtenberg wird das Geld unverz\u00fcglich an den Absender zur\u00fcckschicken.“<\/p>\n

Stattdessen spielt Bausenator Andreas Geisel (SPD) das St\u00fcck von der beleidigten Leberwurst.
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\nIn Medienberichten werde „Eindruck erweckt“, lie\u00df er per Pressemitteilung verbreiten „ich w\u00fcrde bestimmte Projekte bef\u00f6rdern. Diese Vorw\u00fcrfe sind falsch und entbehren jeder Grundlage“ (voller Wortlaut unten). <\/p>\n

Nein, der Eindruck wurde nicht durch die Medien vermittelt, sondern durch Geisels Handeln. <\/p>\n

Das „bestimmte Projekt“, um das es geht, ist das Areal n\u00f6rdlich des Gleimtunnels, das der verdiente Filzberliner Klaus Groth gegen den gro\u00dfen Widerstand von B\u00fcrgern aus Mitte, Pankow und anderen Bezirken mit 700 Wohnungen – die Mehrzahl im Hochpreissegment – nun zubetoniert. Wohnungen, die an dieser Stelle niemand braucht und deren Existenz m\u00f6glicherweise daf\u00fcr sorgen wird, dass nicht nur der Kinderbauernhof von sich durch Tiergeruch- und -ger\u00e4usch bel\u00e4stigt f\u00fchlenden Wohnungsbesitzern weggeklagt wird, sondern sich auch die Mieten auf Weddinger Seite mittelfristig auf Prenzlauer Berger Niveau hocharbeiten. <\/p>\n

Es war Andreas Geisel, der das bef\u00f6rdert hatte, in dem er dem Bezirk Mitte das Bauplan-Verfahren entzog und damit ein – mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit – erfolgreiches B\u00fcrgerbegehren abgew\u00fcrgte.
\nProteste und Gegenargumente (rund 40.000 Einwendungen gab es im Rahmen des B-Plan-Verfahrens) sind f\u00fcr Geisel dagegen „Planungshemmnisse“. <\/p>\n

Wenn von 700 Wohnungen gerade einmal 200 „Sozialwohnungen“ gebaut werden, f\u00fcr die mindestens 6,50 Euro Kaltmiete zu berappen sind, nennt das der Senator ohne rot zu werden eine „soziale Mischung, die wir uns \u00fcberall in Berlin w\u00fcnschen.“
\nWas nur hei\u00dfen kann, dass er sich k\u00fcnftig eine Stadt ohne Wohnm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sozialhilfe- und ALG-II-Empf\u00e4nger w\u00fcnscht – denn die am Mauerpark dann aufgerufenen „Sozialmieten“ liegen um einiges h\u00f6her, als das, was Sozial\u00e4mter und und Jobcenter an Mietkosten \u00fcbernehmen d\u00fcrfen.
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Groths Spenden kommen aus dem Berliner Haushalt<\/strong><\/h4>\n

Klaus Groth ist seit jeher bekannt f\u00fcr schr\u00e4ge Gesch\u00e4fte, bei denen die \u00f6ffentliche Hand kr\u00e4ftig mit Steuergeldern draufzahlt.<\/p>\n

So zum Beispiel, als er 1992 mit seiner damaligen Firma Firma Groth + Graalfs<\/a> ein B\u00fcrogeb\u00e4ude f\u00fcr \u00fcberteuerte 97,75 Mark pro Quadratmeter und Monat f\u00fcr zehn Jahre an die \u00f6ffentlich-rechtlichen WBK vermietet, obwohl die meisten WBK-Mitarbeiter schon nach vier Jahren Umbauzeit in ihr altes Geb\u00e4ude zur\u00fcckkehren konnten. Laut Rechnungshof betrug der Schaden f\u00fcr das Land Berlin mindestens 54 Millionen Mark.<\/p>\n

Das Wohngebiet Karow-Nord galt bei seinem Bau als das gr\u00f6\u00dfte nach der deutschen Vereinigung entstandene Neubaugebiet Deutschlands. Errichtet wurde es von einem Konsortium (\u201eArge\u201c), an dem Groth mit \u00fcber 85 Prozent beteiligt war. 1,4 Milliarden DM Baukostenzuschuss zahlte der Senat \u2013 bei einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden. Auch das d\u00fcrfte schon nicht ganz ohne besondere Beziehungen zu bewerkstelligen gewesen sein.<\/p>\n

Die Vertragskonstruktion, die der Senat f\u00fcr das Projekt w\u00e4hlte, befreite die Bauherren davon, Bauauftr\u00e4ge f\u00fcr \u00f6ffentliche Vorhaben, wie zum Beispiel den Stra\u00dfenbau, \u00f6ffentlich auszuschreiben. Kein Wettbewerb also \u2013 und damit auch keine Kontrolle \u00fcber die Kosten. Dazu kam, dass die nach dem Baugesetzbuch zu erhebenden Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge durch Verrechnungen mit Absch\u00f6pfungsbetr\u00e4gen oder Grundst\u00fcckspreisen ersetzt wurden.<\/p>\n

Kurzum: Auch hier eine Goldgrube f\u00fcr Groth \u2013 und ein Schwarzes Loch f\u00fcr die Landeskasse.:<\/p>\n

Offenbar schien ihm das nicht zu reichen. So gab es Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Infrastrukturma\u00dfnahmen: Stra\u00dfenbel\u00e4ge f\u00fcr Kreuzungen etwa sollten doppelt berechnet worden sein \u2013 es ging um etliche Millionen Mark. Groth wies alle Schuld von sich: Es g\u00e4be keine falschen Abrechnungen und die in dieser Sache gestellte Strafanzeige der gr\u00fcnen Abgeordneten Ida Schillen beruhe auf Missverst\u00e4ndnissen.
\nNach eineinhalb Jahren wurde der letzte Teil des Ermittlungsverfahrens gegen \u201eGroth & Graalfs\u201c eingestellt \u2013 nachdem ein Mitarbeiter eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 300.000 Mark gezahlt hatte. Eine Menge Holz f\u00fcr ein Missverst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Dabnn lief die Vermietung der Wohnungen nicht so, wie Groth sich das vorstellte und seine Fonds kamen in Schieflage – aber auch hier hatte er vorgesorgt. Die Welt schrieb dazu am 31. Juli 2008<\/a>::<\/p>\n

Aufgrund einer ungew\u00f6hnlichen Rechtskonstruktion der Fonds als GmbH & Co OHG gehen die landeseigene Investitionsbank Berlin als auch der Senat davon aus, dass sie die Fondszeichner nicht heranziehen k\u00f6nnen. Ein „Durchgriffsrecht“, schreibt Baustaatssekret\u00e4rin Hella Dunger-L\u00f6per (SPD), sei „nicht gegeben“. Denn die Anleger bei den in Rede stehenden Aquis-Fonds haben sich anders als \u00fcblich \u00fcber einen Treuh\u00e4nder beteiligt. Insofern hafte der Zeichner im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis nicht f\u00fcr die Gesamtschulden. Die Opposition versteht das nicht: „Warum hat man einen solchen Vertrag gemacht“, fragt etwa der Gr\u00fcnen-Haush\u00e4lter Oliver Schruoffeneger.<\/p><\/blockquote>\n

Fast 40 Millionen Mark (20 Millionen Euro) kostete der Spa\u00df schlie\u00dflich das Land Berlin. <\/p>\n

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Peinlich, peinlicher, SPD <\/strong><\/h4>\n

Von so einem Gesch\u00e4ftsmann, der die \u00f6ffentlichen Kassen derart geschr\u00f6pft hat, sollte eigentlich keine Partei Geld nehmen – und schon gar nicht den Wahlkampf ausgerechnet eines Bausenators finanzieren lassen.<\/p>\n

Doch Schamgrenzen gibt es bei der SPD offensichtlich nicht mehr.
\n„SPD Lichtenberg will umstrittene Parteispende behalten“, titelte gestern (Donnerstag) Abend die Berliner Zeitung<\/a>.
\nDie Pointe setzte dabei der Lichtenberger SPD-Vorsitzende Ole Kreins, den das Blatt so zitiert: Die Spende sei nicht illegal, und es gebe seines Wissens auch keine Groth-Projekte im Bezirk. <\/p>\n

Alles klar. Andreas Geisel war also entgegen bisher anders lautenden Vermutungen nur Senator von Lichtenberg. h\u00e4tt er doch gleich sagen k\u00f6nnen…<\/p>\n

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