{"id":103413,"date":"2016-06-22T20:49:06","date_gmt":"2016-06-22T18:49:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=103413"},"modified":"2016-11-11T01:03:30","modified_gmt":"2016-11-11T00:03:30","slug":"der-von-ihnen-gewaehrte-informationszugang-ist-kostenpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=103413","title":{"rendered":"„Der von Ihnen gew\u00e4hrte Informationszugang ist kostenpflichtig“"},"content":{"rendered":"

\"hieb3\"<\/a><\/p>\n

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Dass sich ein Br\u00fcckenbauer, dem die H\u00e4lfte seiner Bauwerke gleich nach der Fertigstellung zusammenbricht, bei seinem Tun an die Gesetze der Statik gehalten hat, ist eher nicht anzunehmen. Wenngleich man einr\u00e4umen muss, dass Br\u00fcckenbauen und Statik h\u00f6chst komplizierte Angelegenheiten sind.<\/p>\n

Dass eine Beh\u00f6rde, bei der fast die H\u00e4lfte der Klagen gegen die Bescheide, die sie erlassen hat, erfolgreich sind, ein Hort des Rechts und der Gesetzlichkeit ist, darf ebenso bezweifelt werden.
\n 
\nReden wir also vom Jobcenter Pankow.<\/p>\n

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Presseanfragen per Zustellungsurkunde beantwortet<\/h4>\n

Seit geraumer Zeit besch\u00e4ftigt sich die Prenzlberger Stimme mit dem Gebaren jener Beh\u00f6rde, sprach mit vom Jobcenter Gebeutelten, die dort zynischerweise \u201eKunden\u201c genannt werden (\u201eDer Kunde ist K\u00f6nig\u201c) und hat so mittlerweile Einblick in eine erkleckliche Anzahl von merkw\u00fcrdigen Bescheiden erhalten.
\nImmer pr\u00e4sent war dabei auch die Angst der Betroffenen, etwas davon k\u00f6nnte \u00f6ffentlich werden und das Jobcenter Pankow dadurch R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t der Auskunftswilligen ziehen.
\n\u00a0
\nDennoch kristallisierten sich im Laufe der Zeit einige Schwerpunkte heraus, die bei den Recherchen immer wiederkehrten und \u00fcber die berichtet werden kann, ohne Gefahr zu laufen, dass die Informationsgeber kenntlich werden,
\nSo etwa \u00fcber die Fr\u00fchberentung von \u201eKunden\u201c oder den Abschluss rechtswidriger sogenannter \u201eEingliederungsvereinbarungen“ und einiges andere mehr.
\nAlso wurden einige Fragen an Axel Hieb, den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Pankower Jobcenters gerichtet und vorsorglich ein Hinweis auf das Berliner Pressegesetz und die darin verankerte Auskunftspflicht von Beh\u00f6rden gegen\u00fcber den Medien mitversandt – man wei\u00df ja nie.<\/p>\n

Ach ja, ein Antrag auf eine Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde auch noch gestellt. Ein solcher Antrag ist innerhalb eines Monat zu bescheiden.<\/p>\n

Allein, die Antworten des Jobcenters lie\u00dfen auf sich warten. \u00dcber Wochen. <\/p>\n

Doch zwei Monate sp\u00e4ter war es dann endlich soweit. Die Antworten trafen bei der Prenzlberger Stimme ein. Die \u00dcbermittlung erfolgte\u2026 \u2013 per Postzustellungsurkunde!
\n\u00dcber den Antrag auf Akteneinsicht fand sich darin kein Wort. <\/p>\n

Die auf die Fragen gegebenen Antworten \u2013 oder das, was der Jobcenter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer daf\u00fcr ausgab \u2013 lassen jedoch einen tiefen Einblick in die Verfasstheit jener Beh\u00f6rde und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zu.
\n\u00a0
\n <\/p>\n

\n\u201e\u2026werden im Jobcenter weder kategorisiert noch deren individuellen Inhalte statistisch erfasst\u201c<\/h4>\n

Eine Vielzahl der \u201eAntworten\u201c bezog sich erst gar nicht auf die konkreten Fragestellungen, sondern beschr\u00e4nkte sich auf das Aufz\u00e4hlen von gesetzlichen Bestimmungen. Warum diese immer wieder verletzt werden und wie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gedenkt, diese gewohnheitsm\u00e4\u00dfigen Rechtsverletzungen abzustellen, wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Aber man bekommt eine Ahnung davon, warum die Zust\u00e4nde beim Pankower Jobcenter so sind wie sie sind. <\/p>\n

Beispiel \u201eEingliederungsvereinbarungen\u201c.<\/p>\n

In jenen \u201eVereinbarungen\u201c werden die Pflichten und Leistungen sowohl des Jobcenters, als auch des Hilfsbed\u00fcrftigen bei der Arbeitssuche und die dabei verfolgte Strategie festgelegt. Dabei m\u00fcssen die Vereinbarungen stets auf die pers\u00f6nliche Situation der Betroffenen zugeschnitten sein und Pflichten des Jobcenters enthalten, die \u00fcber die sowieso vorhandenen Verpflichtungen der Beh\u00f6rde hinausgehen. <\/p>\n

Enthalten sie hingegen nur allgemeine Zusagen (z.B. \u201edas Jobcenter Pankow unterst\u00fctzt XY bei der Aufnahme einer beruflichen T\u00e4tigkeit\u201c), sind sie rechtswidrig. Das wissen die wenigsten \u201eKunden\u201c. Was bei den Betroffenen ebenfalls weitgehend unbekannt ist: Die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, darf nicht mit Sanktionen geahndet werden. <\/p>\n

Anders sieht die Sache aus, wenn eine \u201eEingliederungsvereinbarung\u201c erst einmal in Kraft gesetzt wurde: Dann kann der jeweilige Sachbearbeiter, wann immer er meint, einen Versto\u00df des Hartz-IV-Empf\u00e4ngers auszumachen, nach Lust und Laune sanktionieren. Verst\u00f6\u00dfe des Jobcenters bleiben selbstverst\u00e4ndlich ohne Folgen.<\/p>\n

Die Prenzlberger Stimme konnte mittlerweile Einblick in \u00fcber zwanzig solcher \u201eEingliederungsvereinbarungen\u201c nehmen \u2013 nur bei einer einzigen waren individuelle Regelungen erkennbar.
\nBei gut der H\u00e4lfte der \u201eVertragspartner\u201c wurde \u2013 da die Unterschriftsbereitschaft zu w\u00fcnschen \u00fcbrig lie\u00df \u2013 mit K\u00fcrzungen des eh schon k\u00e4rglichen ALG-2-Geldes gedroht. <\/p>\n

Frage Prenzlberger Stimme an Jobcenterchef Axel Hieb:<\/p>\n

\u201eWieviel dieser Vereinbarungen enthielten nur allgemeine, vom Gesetz sowieso vorgesehene Verpflichtungen des Jobcenters?\u201c <\/p><\/blockquote>\n

Antwort Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hieb: <\/p>\n

\u201eEingliederungsvereinbarungen werden im Jobcenter Berlin Pankow weder kategorisiert noch deren individuellen Inhalte statistisch erfasst, amtliche Informationen zur Anzahl von Eingliederungsvereinbarungen mit einem bestimmten Inhalt sind daher nicht vorhanden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Jobcenters Pankow will also gar nicht wissen, wieviel solcher den Hilfeempf\u00e4ngern aufgedr\u00fcckten \u201eVereinbarungen\u201c rechtswidrig sind. Wo aber der Wille fehlt, Fehler zu erkennen und die Ursachen zu analysieren, ist auch kein Wille vorhanden, sie abzustellen.<\/p>\n

Diejenigen, die das Wissen, den Mut und die Kraft haben, sich auf den Rechtsweg zu begeben, geh\u00f6ren dann zu jenen, die die Tonne auff\u00fcllen, in die das Sozialgericht solche Bescheide tritt. Alle anderen bei\u00dfen die Hunde. <\/p>\n

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Hauptsache raus aus der Statistik<\/h4>\n

Ein Kriterium f\u00fcr die Beurteilung der Arbeit eines Jobcenters ist die der Trend bei der Anzahl der zu betreuenden Hilfeempf\u00e4nger. Geht er nach unten, wird das unter Umst\u00e4nden auch als Erfolg der Beh\u00f6rde gewertet.<\/p>\n

Der Prenzlberger Stimme sind f\u00fcnf F\u00e4lle bekannt geworden, bei denen Hilfeempf\u00e4nger seitens des Jobcenters Pankow nahegelegt wurde, eine vollst\u00e4ndige Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Wer Rentenempf\u00e4nger ist, steht nicht mehr in der Statistik Jobcenters.<\/p>\n

Um eine hundertprozentige Erwerbsminderungsrente zu bekommen, muss man schon einiges n i c h t leisten k\u00f6nnen, denn Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 hat jeder, der in der Lage ist, mindestens drei Stunden am Tag einer beruflichen T\u00e4tigkeit nachzugehen. Und das meint nicht zwangsl\u00e4ufig im Steinbruch schuften. Drei Stunden pro Tag in einem Unternehmen Akten sortieren ist schlie\u00dflich auch eine Arbeit. <\/p>\n

F\u00fcr die f\u00fcnf der Prenzlberger Stimme bekannten Betroffenen, allesamt \u00fcber F\u00fcnfzig, durchaus nicht mehr die ges\u00fcndesten, dar\u00fcber hinaus seit vielen Jahre ohne Job und auch daher nur mit wenig Chancen versehen, jemals wieder dauerhaft in Arbeit zu kommen, war das durchaus verlockend.
\nAlle f\u00fcnf wurden – mehr oder weniger augenzwinkernd \u2013 darauf aufmerksam genmacht, dass alle, aber wirklich alle Dinge, die irgendwie dazu beitragen k\u00f6nnten, auch jene drei t\u00e4glichen Arbeitsstunden unm\u00f6glich erscheinen zu lassen, bei den \u00e4rztlichen Gutachterterminen ausf\u00fchrlich darzulegen. <\/p>\n

Was man ihnen nicht erz\u00e4hlt hatte: Mit dem Herausfall aus dem ALG-2-Leistungssystem, bei dem – wenn auch in geringem Ma\u00dfe – weiterhin in die Rentenkasse eingezahlt wird, wird auch die k\u00fcnftige Altersrente noch mieser aussehen. <\/p>\n

Die Verantwortung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber weist Jobcenter Chef Hieb jedoch weit von sich: <\/p>\n

\u201eF\u00fcr verbindliche Ausk\u00fcnfte zu Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Kundinnen und Kunden an den zust\u00e4ndigen Leistungstr\u00e4ger verwiesen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Vielleicht, wenn die \u201eKunden\u201c danach fragen. <\/p>\n

Von sich aus hatte in den hier bekannten F\u00e4llen keiner der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter auch nur pauschal auf die Einbu\u00dfen bei der Altersrente hingewiesen oder gar geraten, sich zwecks Aufkl\u00e4rung \u201ean den zust\u00e4ndigen Leistungstr\u00e4ger\u201c zu wenden. Macht nichts, Hauptsache raus aus der Statistik.<\/p>\n

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Keine Ahnung, ob Vorgaben erf\u00fcllt wurden<\/h4>\n

Auch sonst ist das Jobcenter Pankow unter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Axel Hieb \u00e4u\u00dferst umtriebig. Zuweilen hatte es sogenannte \u201eBedarfsgemeinschaften\u201c aus ihrer angestammten Wohnung zwangsumziehen lassen, obwohl die Rechtsgrundlage daf\u00fcr abhanden gekommen<\/a> war. <\/p>\n

Das Bundessozialgericht hatte n\u00e4mlich im Oktober 2010 die Berliner Berechnungsgrundlage namens „AV Wohnen“ f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, und auf Grund der damals schon sprichw\u00f6rtlichen Schnelligkeit des Senats dauerte es geschlagene eineinhalb Jahre, bis eine neue Verordnung zur „Angemessenheit“ von Wohnungen sozial schwacher Menschen geschaffen wurde (die dann \u00fcbrigens auch wieder gekippt wurde…). <\/p>\n

Jobcenterchef Hieb schien es aber egal zu sein, welches Gericht da unter ihm welche Entscheidungen getroffen hatte und lie\u00df fr\u00f6hlich weiter Aufforderungen zur Senkung der „Kosten der Unterkunft“ verschicken – in vierstelliger Anzahl.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise ja auch deshalb, weil es f\u00fcr ihn daf\u00fcr Punkte bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gab. <\/p>\n

denn vor einiger Zeit berichtete die BZ<\/a> \u00fcber sogenannte \u201eZielvereinbarungen\u201c, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Jobcenter mit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit abschlie\u00dfen. Laut BZ z\u00e4hlen dazu auch die Quote der verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empf\u00e4nger, die H\u00f6he der veranlassten Zwangsumz\u00fcge und einiges andere mehr. <\/p>\n

Bei Erfolg winkt eine Belohnung in vierstelliger H\u00f6he.<\/p>\n

F\u00fcr den Chef.<\/p>\n

Da w\u00fcsste man man doch schon ganz gern, ob und wie oft der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Jobcenters Pankow das Ziel jener Vereinbarungen erfolgreich durchschritten hat. Aber ach: <\/p>\n

\u201eIm Jobcenter Berlin Pankow wird nicht erfasst, wie oft der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in den vergangenen Jahren seine mit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit vereinbarten Ziele erreicht hatte.\u201c <\/p><\/blockquote>\n

Vielleicht h\u00e4tte ja der Blick auf den eigenen Kontoauszug geholfen, eine aussagekr\u00e4ftigere Antwort zugeben…<\/p>\n

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Unklare DDR-Vergangenheit<\/h4>\n

Doch nicht alle Fragen wurden vom Chef der Pankower Hartz-IV-Beh\u00f6rde mit der ihm offenbar ganz eigenen Melange aus gespielter Unwissenheit und ungez\u00fcgeltem Drang zur Realsatire beantwortet. Manches wurde auch vollst\u00e4ndig ignoriert. <\/p>\n

So etwa die Bitte, eine kurze Zusammenfassung seines bisherigen beruflichen Werdeganges zu offenbaren.<\/p>\n

Das ist nichts Ungew\u00f6hnliches, Leiter gr\u00f6\u00dferer Unternehmen oder Beh\u00f6rden werden fast immer auf den Webseiten ihrer Institution mit einem Curriculum Vitae, einem kurzen tabellarischen Lebenslauf vorgestellt. Wann wo was studiert wurde, welche Stationen in welchen Unternehmen oder Dienststellen durchliefen.
\nBeim Jobcenter Pankow sucht man so eine kurze Darstellung allerdings vergebens. <\/p>\n

Eine bereits im Juli 2015 (!) gestellte diesbez\u00fcgliche Anfrage wurde ignoriert und auch die erneute Bitte vom April dieses Jahres blieb ohne Reaktion.<\/p>\n

Das l\u00e4sst Raum f\u00fcr allerlei Spekulationen. <\/p>\n

Denn Hieb stammt aus dem Ostteil der Stadt; dort wurden 1990 \u2013 so wie auch im gro\u00dfen Rest der DDR – unter der Regierung Modrow die bis dato ein Mauerbl\u00fcmchendasein f\u00fchrenden \u201e\u00c4mter f\u00fcr Arbeit\u201c in Erwartung der rapide anschwellenden Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland auf \u201eWestniveau\u201c aufgestockt. <\/p>\n

Nicht zuletzt ehemalige Angeh\u00f6rige des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit und Mitarbeiter aus dem Repressionsapparat des DDR-Ministeriums des Innern fanden dort zuhauf Unterschlupf. <\/p>\n

Mit der deutschen Vereinigung wurden die DDR-Strukturen von der damaligen Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit \u00fcbernommen, eine \u00dcberpr\u00fcfung fand kaum statt.
\nDazu schreibt die Zeitschrift \u201eHorch und Guck\u201c des Leipziger Stasi-Museums<\/a> \u201eRunde Ecke\u201c:<\/p>\n

„Hier wurden nur Mitarbeiter in h\u00f6her besoldeten Stellen \u00fcberpr\u00fcft, also lediglich 5\u00a0400 der 95\u00a0000 Besch\u00e4ftigten. (\u2026) Aber auch die Kontrolle der Leitungsebene blieb sehr oberfl\u00e4chlich. Bei einer \u00dcberpr\u00fcfung im Jahr 1995 stellte sich heraus, dass von 38 ostdeutschen Arbeitsamtsdirektoren 28 stasibelastet waren.“<\/p><\/blockquote>\n

Vor diesem Hintergrund erh\u00e4lt die konsequente Auskunftsverweigerung einen Touch ins Friviole, \u00fcber den Grund der Geheimniskr\u00e4merei darf sich bis zur \u00f6ffiziellen Klarstellung jeder seinen eigenen Reim machen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Bizarre Trickserei<\/h4>\n

Offenbar hat Jobcenter-Chef Axel Hieb die ganz besondere Art des Handelns der von ihm gef\u00fchrten Beh\u00f6rde mittlerweile so sehr verinnerlicht, dass er auch au\u00dferhalb von Hartz-IV-Angelegenheiten nicht mehr davon loskommt. <\/p>\n

So schickte er schon acht Wochen nach der \u00dcbermittlung der Fragen nicht nur die bemerkenswerten Antworten per Postzustellungsurkunde an die Prenzlberger Stimme, sondern legte auch noch einen \u201eKostenbescheid\u201c bei. Drei\u00dfig Euro sollen auf das Konto des Jobcenters Pankow f\u00fcr die Spa\u00dfantworten des Herrn Hieb \u00fcberwiesen werden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wei\u00df auch Beh\u00f6rdenchef Axel Hieb, dass die Beantwortung von Medienanfragen eine kostenfreie Angelegenheit sind \u2013 also griff er zu einem bizarr erscheinenden Kniff:
\nZwar wurde \u00fcber die beantragte Akteneinsicht, die laut Informationsfreiheitsgesetz (IFG) innerhalb eines Monats zu gew\u00e4hren ist, von Hieb auch nach \u00fcber zwei Monaten noch nicht entschieden (seit wann muss sich ein Pankower Jobcenterchef auch an Gesetze halten?!), gleichwohl zog er das IFG aber als \u201eBerechnungsgrundlage\u201c f\u00fcr ganz normale Presseanfragen heran. <\/p>\n

Darauf muss man erst mal kommen – tricksen wie im Jobcenter Pankow.<\/p>\n

Nein, man muss nicht unbedingt \u201eKunde\u201c der Institution in der Storkower Stra\u00dfe sein, um den inneren Zustand der Beh\u00f6rde und die Verfasstheit seines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zu erahnen. Dazu reicht schon das Stellen von ein paar Presseanfragen.
\n <\/p>\n

Pardon! Sorry! Verzeihung! Mea culpa…<\/h2>\n

Wurde hier gerade berichtet, das Jobcenter Pankow will f\u00fcr ein paar Presseausk\u00fcnfte Geld von der Prenzlberger Stimme kassieren?
\nFalsch, stimmt \u00fcberhaupt nicht, alles unwahr!
\nTats\u00e4chlich schrieb der hier so zu unrecht gescholtene Jobcenter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Axel Hieb doch:<\/p>\n

\"kostenbescheid\"<\/a>
\n 
\nBl\u00f6d nur, dass die Prenzlberger Stimme dem Jobcenter Pankow gar keinen Informationszugang gew\u00e4hrt hat…<\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

(Wer, um alles in der Welt, hat diesen Mann eigentlich zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Beh\u00f6rde gemacht???) <\/p>\n

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  Dass sich ein Br\u00fcckenbauer, dem die H\u00e4lfte seiner Bauwerke gleich nach der Fertigstellung zusammenbricht, bei seinem Tun an die Gesetze der Statik gehalten hat, ist eher nicht anzunehmen. Wenngleich man einr\u00e4umen muss, dass Br\u00fcckenbauen und Statik h\u00f6chst komplizierte Angelegenheiten sind. Dass eine Beh\u00f6rde, bei der fast die H\u00e4lfte der Klagen gegen die Bescheide, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":103422,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[533],"tags":[3025,3023,3022,3024,1215,688,95,1689],"class_list":["post-103413","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-soziales","tag-alg-2","tag-axxel-hieb","tag-bundesagentur-fuer-arbeit","tag-geschaeftsfuehrer","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-pankow","tag-top"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t