{"id":103538,"date":"2016-06-06T12:22:53","date_gmt":"2016-06-06T10:22:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=103538"},"modified":"2019-09-25T14:00:17","modified_gmt":"2019-09-25T12:00:17","slug":"genossenschaften-spendet-fuer-die-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=103538","title":{"rendered":"Genossenschaften, spendet f\u00fcr die SPD!"},"content":{"rendered":"

\"zwischen\"<\/a><\/p>\n

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Von nur 3.000 Wohnungen auf der Elisabethaue, in denen sp\u00e4ter 5.000 bis 6.000 Menschen leben k\u00f6nnten, erz\u00e4hlte Staatssekret\u00e4r Staatssekret\u00e4r Engelbert L\u00fctke Daldrup der Berliner Zeitung<\/a> vier Wochen, nachdem die Prenzlberger Stimme die Senatspl\u00e4ne zur Errichtung von 5.000 Wohnungen in der Elisabethaue erstmals \u00f6ffentlich gemacht<\/a> hatte. Der Staatssekret\u00e4r sprach damals \u00fcbrigens auch von \u201epreisg\u00fcnstigen Mietwohnungen\u201c und einer \u201edem Standort angemessenen Dichte\u201c.<\/p>\n

Ein halbes Jahr sp\u00e4ter hatte sein Chef, der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), zumindest schon mal die tats\u00e4chlich geplante Gr\u00f6\u00dfe des Bauvorhabens nicht mehr bestritten, schwadronierte aber noch dr\u00fcber, dass die beteiligten Wohnungsbaugesellschaften ein „Garant f\u00fcr bezahlbare Wohnungen<\/a>“ seien.<\/p>\n

Fast genau ein Jahr danach hat sich nun auch das mit den „preisg\u00fcnstigen Mietwohnungen“ weitgehend erledigt. Die „Garanten f\u00fcr bezahlbare Wohnungen“ werden nur ein Drittel ihrer Neubauten f\u00fcr 6,50 Euro Einstiegskaltmiete in die Auenlandschaft setzen, beim gro\u00dfe „Rest“ sind die Mietpreise nach oben offen.
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Subventionierung der Privatunternehmen <\/h4>\n

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die H\u00e4lfte der landeseigenen Fl\u00e4che an Privatunternehmen verscherbelt werden soll.
\nBei Grundst\u00fccksverkaufspreisen um die 300 Euro Pro Quadratmeter ist das f\u00fcr diese Unternehmen eine Lizenz zum Gelddrucken. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass die privatwirtschaftlichen Immobilienunternehmen (nur) ein Viertel ihrer Neubauten zu jenen 6,50 Euro zur Verf\u00fcgung stellen sollen. Denn subventioniert werden hier letztendlich nur die Unternehmen, die nach dem Auslaufen der Sozialbindung jeden erzielbaren Mietzins fordern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn man andererseits wei\u00df, dass die Bewohner des Gr\u00fcndungshauses der Genossenschaft „Selbstbau eG“ in der Rykestra\u00dfe noch ungef\u00e4hr dieselbe Miete zahlen, wie vor zwanzig Jahren, bekommt eine Ahnung davon, wie nachhaltige Miet- und Wohnungspolitik im Interesse der Mieter aussehen k\u00f6nnte. Denn Genossenschaften m\u00fcssen zwar auch auf Wirtschaftlichkeit achten, sind aber nicht gewinnorientiert.<\/p>\n

Doch obwohl sie also langfristig stabile Mieten garantieren k\u00f6nnten, firmieren sie im Hause Geisel – wenn \u00fcberhaupt – unter „ferner liefen“.<\/p>\n

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Chance f\u00fcr eine sozialere Wohnungsbaupolitik vertan <\/h4>\n

Die Elisabethaue ist das erste von zw\u00f6lf gro\u00dfen Entwicklungsgebieten der Stadt f\u00fcr den Wohnungsbau. In den n\u00e4chsten Jahren sollen in jenen Gro\u00dfsiedlungen insgesamt 50.000 neue Wohnungen f\u00fcr rund 100.000 Menschen gebaut werden. Mit dem Auftakt zu diesem Wohnungsbauprogramm h\u00e4tte die Berliner Landesregierung an der Elisabethaue nun ein Zeichen daf\u00fcr setzen k\u00f6nnen, dass es ihr mit einer sozialen Mietenpolitik ernst ist. Doch diese Chance wurde verpasst.<\/p>\n

W\u00e4re dem Senat, w\u00e4ren dem Regierenden B\u00fcrgermeister und seinem Stadtentwicklungssenator (beide SPD) tats\u00e4chlich an einer sozialen Wohnungsbau- und Mietenpolitik gelegen, h\u00e4tten sie die Genossenschaften von Anfang an mit ins Boot geholt. Denn die w\u00fcrden in der Mehrzahl gerne bauen, doch fehlt es ihnen oft an den entsprechenden liquiden Mitteln. <\/p>\n

Die privilegierte Vergabe von Grundst\u00fccken w\u00e4re ein erster Schritt gewesen, das genossenschaftliche Wohnen auf eine breitere Grundlage zu stellen. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte man ein F\u00f6rderprogramm auflegen m\u00fcssen, mit dem es auch den einkommensschwachen Schichten m\u00f6glich ist, Genossenschaftsanteile zu zeichnen, auf dass sie ebenfalls in den Genuss der Vorz\u00fcge des genossenschaftlichen Wohnens k\u00e4men. Das alles w\u00fcrde dem Landeshaushalt langfristig nicht mehr kosten, als die Subventionierung der Privatunternehmen. Es h\u00e4tte aber eine nachhaltigere Wirkung.<\/p>\n

Ein solches Programm m\u00fcsste man \u00fcbrigens nicht einmal neu erfinden. Es wurde bereits im Jahr 2000 verabschiedet – und zwei Jahre sp\u00e4ter von der rot-roten Koalition wieder einkassiert. Regierender B\u00fcrgermeister und Senator f\u00fcr Stadtentwicklung wurden auch damals schon von der SPD gestellt<\/a>.<\/p>\n

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Von Groth und Co. lernen <\/h4>\n

Dass der Senat die Genossenschaften bei seinem Gro\u00dfprogramm so schn\u00f6de \u00fcbergeht, k\u00f6nnte aber auch an deren eigenem Verhalten liegen.
\nDenn w\u00e4hrend sich private Bauunternehmen mit gro\u00dfz\u00fcgigen Parteispenden bei den politisch Verantwortlichen immer wieder in Erinnerung bringen, ist von einer Parteienf\u00f6rderung durch Wohnungsbaugenossenschaften bisher noch nichts bekannt geworden. <\/p>\n

Dabei zeigt doch gerade der k\u00fcrzlich bekannt gewordene Spendenfall des Baufilzspezialisten Klaus Groth<\/a> wieder einmal deutlich, wie es gehen k\u00f6nnte. Vielleicht sollten die Genossenschaften mal \u00fcber einen „SPD-Groschen“ nachdenken, den sie bei ihren Mitgliedern erheben um das Ergebnis der Kollekte notleidenden Parteikreisverb\u00e4nden zukommen zu lassen. <\/p>\n

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Elisabethaue: 50 Prozent der Fl\u00e4che wird privatisiert<\/a><\/h3>\n

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