{"id":104651,"date":"2016-08-14T09:21:39","date_gmt":"2016-08-14T07:21:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=104651"},"modified":"2016-11-11T01:11:40","modified_gmt":"2016-11-11T00:11:40","slug":"die-ddr-heisst-jetzt-gesobau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=104651","title":{"rendered":"Die DDR hei\u00dft jetzt GESOBAU"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/gesobau.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/gesobau.jpg\" alt=\"gesobau\" width=\"670\" height=\"368\" class=\"alignleft size-full wp-image-104652\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/gesobau.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/gesobau-300x165.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'>&#8222;Die Wahlen werden stattfinden auf der Grundlage der Losung des Manifestes der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Die Einheit und der Zusammenhalt aller fortschrittlichen Kr\u00e4fte wird st\u00e4rker als bisher aus ihnen hervorgehen.&#8220;<\/p>\n<p><em>Franz Dahlem, Mitglied des Politb\u00fcros der SED am  6. Januar 1950. Zitiert aus: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/haende-hoch-fuer-die-nationale-front.724.de.html?dram:article_id=97205\">&#8222;H\u00e4nde hoch f\u00fcr die Nationale Front&#8220;<\/a>, Deutschlandfunk 14.10.2000<\/em> <\/div><\/div>\n<p>&nbsp;<br \/>\nEs war eine Forderung des Mietenvolksentscheides, die in das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz aufgenommen wurde: Bei jedem landeseigenen Wohnungsunternehmen wird  ein Mieterrat zur Beteiligung der Mieterschaft an Unternehmensentscheidungen eingerichtet.<br \/>\n &#8222;Die Mieterr\u00e4te&#8220;, so steht es <a href=\"http:\/\/gesetze.berlin.de\/jportal\/portal\/t\/svs\/page\/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&#038;showdoccase=1&#038;js_peid=Trefferliste&#038;documentnumber=1&#038;numberofresults=1&#038;fromdoctodoc=yes&#038;doc.id=jlr-WUAusrSt%C3%A4rkGBEpP6#focuspoint\">im Gesetz<\/a>, &#8222;befassen sich mit und nehmen Stellung insbesondere zu den Unternehmensplanungen bei den Neubau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsprogrammen, bei der Quartiersentwicklung sowie bei Gemeinschaftseinrichtungen und erhalten die dazu erforderlichen Informationen.&#8220;<\/p>\n<p>Toll, dachte sich der Pankower GESOBAU-Mieter Tilo Trinks, hier kann ich mich einbringen. Trinks  engagiert sich seit l\u00e4ngerem nicht nur f\u00fcr die eigenen Belange, sondern auch f\u00fcr andere  modernisierungsbetroffene Mieter und ist Gr\u00fcndungsmitglied des <a href=\"http:\/\/pankowermieterprotest.jimdo.com\/\">&#8222;Pankower Mieterprotest&#8220;<\/a>. In dieser B\u00fcrgerinitiative  haben  sich Betroffene von Sanierungsausw\u00fcchsen und Mietpreistreiberei zusammengefunden, um auf Fehlentwicklungen in der Wohnungs- und Mietenpolitik hinzuweisen und  Alternativen zu diskutieren.<\/p>\n<p>Also schickte er seine Bewerbung in Richtung GESOBAU ab und harrte der Dinge die da kommen mochten. <\/p>\n<p>Und sie kamen. In Form eines Briefes.<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrter Herr Trinks,<br \/>\nSie haben sich um eine Kandidatur f\u00fcr den GESOBAU-Mieterrat beworben. der dieses Jahr zum ersten Mal gew\u00e4hlt wird. Vielen herzlichen Dank daf\u00fcr! Die unabh\u00e4ngige Wahlkommission hat Ihre Bewerbung gepr\u00fcft und entschieden, dass Sie nicht als Kandidatin bzw. als Kandidat zugelassen werden k\u00f6nnen. Nach \u00a7 53. Absatz 4 der Wahlordnung zur Bildung von Mieterr\u00e4ten bei der GESOBAU AG im Sinne des Artikel 2 55 6 und 7 WoVG Bln kann die Wahlkommission Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr die Wahl zum Mieterrat ausschlie\u00dfen, sofern in der Person schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung oder nachhaltige Vertetzungen der mietvertraglichen P\ufb02ichten vorliegen. lhr Ausschluss beruht auf dem Vorliegen einer der zuvor genannten Kriterien.<\/p><\/blockquote>\n<p>Um dann &#8211; wie zum Hohn &#8211; zu schlie\u00dfen:<\/p>\n<blockquote><p> Als Mieter und W\u00e4hler sind Sie nat\u00fcrlich herzlich willkommen,  die anderen Kandidaten in Augenschein zu nehmen.<br \/>\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\nIhre GESOBAU-Wahlkommission\n<\/p><\/blockquote>\n<h4>&#8222;Zweifelhafte Kandidaturen&#8220;<br \/>\n<\/h4>\n<p> <br \/>\n<div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'>&#8222;Genossen! Trotz eingehender Information und Instruktion sind in einer Reihe von Orten verschiedene reaktion\u00e4re Kandidaten mit auf die Gemeindevertreterlisten gekommen. Daher ist es notwendig, da\u00df umgehend mit der \u00f6ffentlichen Vorstellung der Kandidaten in \u00f6ffentlichen Einwohnerversammlungen begonnen werden mu\u00df.&#8220;  <\/p>\n<p><em>Aus einem Rundschreiben der SED-Kreisleitung Schleiz an die untergeordneten Parteiorgane. Zitiert aus: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/haende-hoch-fuer-die-nationale-front.724.de.html?dram:article_id=97205\">&#8222;H\u00e4nde hoch f\u00fcr die Nationale Front&#8220;<\/a>, Deutschlandfunk 14.10.2000<\/em><br \/>\n<\/div><\/div><br \/>\n&nbsp;<br \/>\nTilo Trinks starrte auf die GESOBAU-Depesche wie auf eine Nachricht von einem anderen Stern. Schlie\u00dflich hatte er seit Jahr und Tag seine Miete p\u00fcnktlich \u00fcberwiesen, nie im Hausflur randaliert und auch nicht ein einziges Mal eine Fuhre Mist vor den Eingang der GESOBAU-Verwaltung gekippt. Und hatte auch sonst nichts getan, was auch nur im entferntesten \u201egegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung versto\u00dfen\u201c oder gar oder als \u201enachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen P\ufb02ichten\u201c gelten k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Als die Prenzlberger Stimme bei der Wohnungsbaugesellschaft nachfragte, erteilte GESOBAU-Sprecherin Birte Jessen folgende Auskunft:<\/p>\n<blockquote><p> &#8222;Die Pr\u00fcfung der Kandidaten erfolgte gem\u00e4\u00df Wahlordnung aus Datenschutzgr\u00fcnden bei der GESOBAU. Zweifelhafte Bewerbungen wurden dabei anonymisiert in Form einer tabellarischen \u00dcbersicht der Wahlkommission vorgestellt. Die Tabelle enthielt folgende Angaben: Wahlbezirk, Vertragsbeginn, Alter, Beruf, pers\u00f6nliches Engagement (soweit angegeben) sowie Anmerkungen und Einsch\u00e4tzungen der GESOBAU.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>\u201eAnmerkungen und Einsch\u00e4tzungen der GESOBAU\u201c zu von der GESOBAU als \u201ezweifelhaft\u201c bezeichnete Kandidaturen.<\/p>\n<p>Welche Anmerkungen und Einsch\u00e4tzungen das waren, wollte Birte Jessen nicht preisgeben. Auch nicht, was \u201eEinsch\u00e4tzungen der GESOBAU\u201c bei der Kandidatur f\u00fcr eine  Mietervertretung der  zu suchen hat.<br \/>\nUnd was die GESOBAU unter \u201ezweifelhafte Kandidaturen\u201c versteht, konnte die Unternehmenssprecherin selbst nach mehrmaliger Nachfrage nicht erkl\u00e4ren. Das sei, so Jessen, einfach nur so ein  Begriff, den man  nicht \u00fcberbewerten sollte \u2013 den habe irgend jemand im Unternehmen mal aufgebracht und so sei er denn eben verwendet worden. Zu bedeuten habe er nichts. <\/p>\n<p>Aber, ganz wichtig:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Der Ausschlussgrund liegt gem\u00e4\u00df der Wahlordnung in der Person des Kandidaten und in seinem Verhalten als Mieter begr\u00fcndet, nicht in seinem gesellschaftlichen Engagement.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<h4>Die Auswahlkriterien<br \/>\n<\/h4>\n<p> <br \/>\n<div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'>Die Parteien und Massenorganisationen vereinten ihre Vorschl\u00e4ge zur gemeinsamen Liste der Nationalen Front. Bevor es so weit war, mu\u00dfte laut Wahlrecht jeder Kandidat in seinem Betrieb gepr\u00fcft werden. Wurde er abgelehnt, konnte er nicht nominiert werden.<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.fundus.org\/pdf.asp?ID=12133\">Quelle<\/a><\/p>\n<p><\/div><\/div><br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich wollte Tilo Trinks die genauen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung wissen. Ein  Mail an die GESOBAU blieb unbeantwortet, ein weiteres Schreiben wurde dann aber doch zur Kenntnis genommen. Nur: Einen tats\u00e4chlichen, konkreten und also greifbaren Grund f\u00fcr die Aberkennung des passiven Wahlrechts konnte auch dort nicht genannt werden. Statt dessen wurde erneut behauptet:<\/p>\n<blockquote><p>Ihr Ausschluss  als Kandidat  liegt  nicht  in  Ihrem  gesellschaftlichen  Engagement  und  in Ihrem Mitwirken  im  Pankower  Mieterprotest,  sondern  in  Ihrem  Verhalten  als  Mieter  der GESOBAU begr\u00fcndet.<\/p><\/blockquote>\n<p>Um dann mit einer interessanten Sicht \u00fcber die Aufgaben einer Wahlkommission fortzufahren:<\/p>\n<blockquote><p>Die Wahlkommission hat sich bei ihren Entscheidungen von dem Gedanken leiten lassen, ob ein Kandidat im Sinne der Gemeinschaft  aller GESOBAU-Mieterlnnen  die Interessen  aller fair vertreten w\u00fcrde und ob eine konstruktive Zusammenarbeit mit der GESOBAU in einem solchen Gremium m\u00f6glich  sei.  <\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Pl\u00f6tzlich geht es also gar nicht mehr um die formalen W\u00e4hlbarkeitskriterien (Mieter der GESOBAU, keine schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfe gegen den Mietvertrag etc.), sondern um die Anma\u00dfung, dar\u00fcber zu entscheiden, wie und von wem die Mieter vertreten werden d\u00fcrfen. Nicht die  W\u00e4hler (Mieter) sollen dar\u00fcber befinden, sondern die von niemand gew\u00e4hlte,  von der GESOBAU eingesetzten Kommission urteilt dar\u00fcber in eigener Herrlichkeit, was \u201efair\u201c, was \u201ekonstruktiv\u201c und was \u201eim Sinne der Gemeinschaft aller GESOBAU-Mieterlnnen\u201c ist. Nat\u00fcrlich erst, nachdem die GESOBAU ihre \u201eAnmerkungen und Einsch\u00e4tzungen\u201c zu den Kandidaten abgegeben hat.<\/p>\n<p>Erstaunlich ist die Offenheit, mir der dieses Gremium darlegt, das es gar nicht um das Vertrauensh\u00e4ltnis zwischen k\u00fcnftigen Mieterr\u00e4ten und den Mietern geht \u2013 das ja erst durch eine Wahl best\u00e4tigt oder nicht best\u00e4tigt werden kann \u2013 sondern darum, wer der dem Vorstand der GESOBAU AG genehm ist:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Sofern  ein  zerst\u00f6rtes  Vertrauensverh\u00e4ltnis  zwischen  Mieterin  und  GESOBAU  oder erhebliche Verletzungen der mietvertraglichen  Pflichten vorliegen, sah die Wahlkommission den gew\u00fcnschten  Interessenausgleich  zwischen  Mieterinnen  und  Mietern  und  der  GESOBAU mehrheitlich als nicht gegeben an.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Davon, dass ein Kandidat dem Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft gefallen muss, steht zwar nichts im Gesetz und auch nicht in der Wahlordnung, aber ein nichtgew\u00e4hltes Gremium, das offenbar mit der Macht eines kleinen Politb\u00fcros versehen wurde, muss das  nicht weiter k\u00fcmmern.<\/p>\n<p>Also schreibt Unternehmenssprecherin Birte Jessen an die Prenzlberger Stimme:<\/p>\n<blockquote><p>\n&#8222;Die GESOBAU rechnet es der unabh\u00e4ngigen Wahlkommission und den 14 darin mitarbeitenden engagierten ehrenamtlichen Mieterinnen und Mietern hoch an, dass sie in einem sicher nicht einfachen Entscheidungsprozess und nach reiflicher \u00dcberlegung und Diskussion zu einem demokratisch erzielten Ergebnis gekommen sind, das die GESOBAU nicht in Zweifel ziehen will.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Unterschrieben hatte den Brief an Tilo Trinks  \u00fcbrigens die Vorsitzende der Wahlkommission Kirsten Huthmann. Im Hauptberuf ist sie seit 2009 in der Unternehmenskommunikation der GESOBAU AG t\u00e4tig.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>&#8222;Auzug aus der Mieterakte&#8220;<br \/>\n<\/h4>\n<p> <br \/>\n<div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><br \/>\n&nbsp;<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/stasi2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/stasi2.jpg\" alt=\"stasi2\" width=\"600\" height=\"836\" class=\"alignleft size-full wp-image-104877\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/stasi2.jpg 600w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/stasi2-215x300.jpg 215w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/a><br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<p><\/div><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\nAuch  ein &#8222;demokratisch erzieltes Ergebnis&#8220; muss einer \u00dcberpr\u00fcfung auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit standhalten. Diese \u00dcberpr\u00fcfung sollte &#8211; wenn man ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit voraussetzt &#8211; nicht durch das selbe Gremium erfolgen, dessen Entscheidung angegriffen wurde.<br \/>\nSolche haarspalterischen Feinheiten spielen bei der GESOBAU jedoch nicht wirklich eine Rolle. <\/p>\n<p>Also nannte man Tilo Trinks ein Datum,  an dem er vor der Wahlkommission  vorsprechen durfte, um sich dort vor denjenigen, die ihn aus bis dato aus nichtgenannte Gr\u00fcnden  abgelehnt hatten, einer \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Denn nicht die Entscheidung der Wahlkommission sollte  \u00fcberpr\u00fcft werden, sondern der Kandidat. <\/p>\n<blockquote><p>&#8222;(&#8230;)Sie haben an diesem  Tag Gelegenheit,  sich der Wahlkommission  pers\u00f6nlich  vorzustellen.  Die Wahlkommission kannte bisher weder Ihren Namen, noch Details aus Ihrem Mietverh\u00e4ltnis. Eine weitere Pr\u00fcfung und Entscheidung durch die Wahlkommission  kann jedoch nur erfolgen, wenn Sie der GESOBAU  gestatten,  der Wahlkommission  Informationen  aus dem bestehenden  Mietverh\u00e4ltnis offenzulegen. Ihr Einverst\u00e4ndnis zur Offenlegung vorausgesetzt, wird ein Vertreter der GESOBAU als Gast hinzugeladen. Bitte teilen Sie uns mit heiligendem Formular mit, ob wir Sie erwarten k\u00f6nnen und  ob Sie der GESOBAU  gestatten,  der Wahlkommission  weitergehende  Informationen  zur Verf\u00fcgung zu stellen. Bitte geben Sie uns mit beiligendem Formular kurz Bescheid, ob wir Sie erwarten  k\u00f6nnen  und  ob  Sie der  GESOBAU  gestatten,  der Wahlkommission  weitergehende Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Tilo Trinks stimmte  zu. Was h\u00e4tte er auch sonst tun sollen? Sich dar\u00fcber mokieren, dass neben den zwei bereits in der Wahlkommission noch ein dritter Vertreter der GESOBAU herangezogen wurde, um den unliebsamen Kandidatur-Bewerber abzuwehren? Und was die &#8222;Informationen aus dem bestehenden Mietverh\u00e4tltnis&#8220; betraf &#8211; warum sollte die Wahlkommission nicht erfahren, dass er seit sieben Jahren Mieter bei der st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaft ist, seine Miete immer p\u00fcnktlich bezahlt hatte und irgendwann mal im Bad ein Wasserhahn ausgewechselt werden musste?<\/p>\n<p>Doch als er  die &#8222;weitergehenden Informationen&#8220;  Schwarz auf Wei\u00df vor sich liegen hatte, gingen ihm die Augen \u00fcber. Denn das, was  er &#8211; und damit auch die Mitglieder der Wahlkommission &#8211; zu lesen bekamen, war nicht weniger als ein Kurz-Dossier \u00fcber seine Miet- und wohnungsbaupolitischen Aktivit\u00e4ten. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><br \/>\n&nbsp;<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/mieterakte.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/mieterakte.jpg\" alt=\"mieterakte\" width=\"600\" height=\"769\" class=\"alignleft size-full wp-image-104873\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/mieterakte.jpg 600w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/mieterakte-234x300.jpg 234w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><\/div><\/div><br \/>\n&nbsp;<br \/>\nGESOBAU-Sprecherin Birte Jessen konnte an der Aufstellung nichts absonderliches entdecken. Das sei, so Jessen,  doch nur ein Auszug aus der Mieterakte von Herrn Trinks. <\/p>\n<p>Nur ein Auszug also. Aus der Mieterakte&#8230;<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Die Kommission entscheidet<br \/>\n<\/h4>\n<p> <br \/>\n<div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><br \/>\nZuverl\u00e4ssige SED-Funktion\u00e4re erschienen auf den W\u00e4hlerversammlung und stellten unliebsamen Kandidaten &#8211; quasi im Namen des Volkes &#8211; unbequeme Fragen. Hermann Hieke, damals ein Kreisvorsitzender der Ost-CDU, gab nach seiner Flucht in den Westen zu Protokoll:<br \/>\n&#8222;Die Kandidaten wurden einer Art Verh\u00f6r unterzogen. Wer auf die Fragen besonders nach der Stellung zur Oder-Nei\u00dfe-Linie, zur Sowjetunion oder zum Frieden eine nicht genehme Antwort gab, wurde als ideologisch nicht tragbar abgelehnt.&#8220;<br \/>\nAus: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/haende-hoch-fuer-die-nationale-front.724.de.html?dram:article_id=97205\">&#8222;H\u00e4nde hoch f\u00fcr die Nationale Front&#8220;<\/a>, Deutschlandfunk 14.10.2000 <\/div><\/div><br \/>\n&nbsp;<br \/>\nAuch bei dieser Anh\u00f6rung ging es nicht  um die mietvertraglichen Pflichten des Bewerbers  und deren eventueller Verletzung, sondern  um das wohnungspolitsche Engagement des Kandidaten. <\/p>\n<p>Also teilte die Wahlkommission einige Tage nach der Anh\u00f6rung mit:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Wir haben diese Chance genutzt, uns intensiv mit lhrer Kandidatur zu besch\u00e4ftigen und damit, was wir als Mieter der GESOBAU von diesem neuen Gremium des Mieterrats erwarten und auf welche Art und Weise dieser mit der GESOBAU und allen ihren Reprasentanten zusammenarbeiten soll und wird.&#8220;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>&#8222;Wir als Mieter&#8230;&#8220; &#8211; <\/p>\n<p>Grotesk: Vierzehn unter Vorsitz einer leitenden GESOBAU-Mitarbeiterin agierende Personen, die niemand gew\u00e4hlt hat, ma\u00dfen sich an, f\u00fcr rund 100.000 GESOBAU-Mieter zu sprechen &#8211;  denen sie dann auch noch im selben Atemzug vorschreiben wollen, wen sie nicht zu w\u00e4hlwen haben. <\/p>\n<p>Doch dann wird es vollends bizarr. Was unter normalen Umst\u00e4nden eine Empfehlung zur Wahl des Kandidaten w\u00e4re, wird hier  zur Ablehnung schon der Kandidatur herangezogen:<\/p>\n<blockquote><p>Wir erkennen lhr pers\u00f6nliches Engagement an, mit dem Sie nicht nur f\u00fcr sich pers\u00f6nlich, sondern auch f\u00fcr lhre Nachbarn und insbesondere nachfolgende Generationen vieles zum Besseren verandern wollen, das heute noch den breit anerkannten gesetzlichen und politischen Rahmen bildet, aber morgen durch eine neue Bewertung g\u00e4nzlich anders sein kann.<\/p><\/blockquote>\n<p>Um dann mit  einer linguistischen Kostbarkeit aufzuwarten:<\/p>\n<blockquote><p>Wir sind nach wie vor nicht sicher, dass lhre Kandidatur keine pers\u00f6nlichen lnteressenkon\ufb02ikte birgt und Sie im Sinne alter Mieterinnen und Mieter handeln w\u00fcrden. <\/p><\/blockquote>\n<p>Wer nichts in der Hand hat, dem bleibt wohl auch nichts anderes \u00fcbrig, als sich solcher Sprachakrobatik unter Zuhilfenahme einer  doppelten Verneinung zu  bedienen, um das gew\u00fcnschte Ergebnis irgendwie zu rechtfertigen. Und das lautete erwartungsgem\u00e4\u00df:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;&#8230;hat die Wahlkommission der Zulassung lhrer Kandidatur nicht zugestimmt.&#8220;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>V\u00f6llig unabh\u00e4ngig<br \/>\n<\/h4>\n<p> <br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/grso.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/grso.jpg\" alt=\"grso\" width=\"670\" height=\"396\" class=\"alignleft size-full wp-image-104904\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/grso.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/grso-300x177.jpg 300w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/grso-100x60.jpg 100w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<blockquote><p> &#8222;Die Wahlkommission ist unabh\u00e4ngig und pr\u00fcft Kandidaten und Einspr\u00fcche. Die Absage an die Kandidaten erfolgte gem\u00e4\u00df der Wahlordnung durch die Wahlkommission, nicht durch die GESOBAU&#8220;.<br \/>\nBirte Jessen, GESOBAU AG\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Wer wissen will, wer denn eigentlich die Mitglieder jener Wahlkommission sind, woher sie kommen und was sie au\u00dferhalb ihrer Kommissionst\u00e4tigkeit so tun, wird schnell ins Leere laufen.<\/p>\n<p>Zwar findet man auf der<a href=\"http:\/\/www.gesobau.de\/mieterinfos\/mieter-aktuell\/mieterratswahl-2016\/?sword_list%5B0%5D=wahlkommission\"> Webseite der GESOBAU<\/a> einen Link mit der Beschriftung &#8222;Aufgaben und Zusammensetzung der Wahlkommission&#8220;, doch wer ihn anklickt, d\u00fcrfte sich einigerma\u00dfen verklapst vorkommen.<br \/>\nDenn anstelle einer Auflistung der Wahlkommissionsmitglieder ist<a href=\"http:\/\/www.gesobau.de\/mieterinfos\/mieter-aktuell\/mieterratswahl-2016\/wahlkommission\/\"> lediglich ein Gruppenfoto<\/a> zu sehen. Kein Name, kein Hinweis auf Beruf oder anderes &#8211; nix.<\/p>\n<p>Die Mitglieder jenes Gremiums, die dar\u00fcber zu befinden haben, wen die rund 100.000 Mieter der GESOBAU als ihre Vertreter bei der Wohnungsbaugesellschaft w\u00e4hlen d\u00fcrfen und wen nicht, bleiben also weitgehend anonym. <\/p>\n<p>Als die Prenzlberger Stimme um ein Gespr\u00e4ch mit einem Vertreter der Wahlkommission bat, stellte GESOBAU-Sprecherin Birte Jessen klar: &#8222;Die Mitglieder der Wahlkommission werden sich nicht selbst \u00e4u\u00dfern. Die Medienkommunikation  wird ausschlie\u00dflich \u00fcber die Pressestelle der GESOBAU gef\u00fchrt.&#8220;<\/p>\n<p>Einen deutlicheren Beleg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Wahlkommission von den Entscheidungen der GESOBAU kann man eigentlich kaum noch erbringen.<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><strong><em>&#8222;Es muss demokratisch aussehen, aber wir m\u00fcssen alles in der Hand haben.&#8220;<\/em> <\/strong>&#8211; Walter Ulbricht 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entl\u00e4sst ihre Kinder (1955) <\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; &nbsp; Es war eine Forderung des Mietenvolksentscheides, die in das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz aufgenommen wurde: Bei jedem landeseigenen Wohnungsunternehmen wird ein Mieterrat zur Beteiligung der Mieterschaft an Unternehmensentscheidungen eingerichtet. &#8222;Die Mieterr\u00e4te&#8220;, so steht es im Gesetz, &#8222;befassen sich mit und nehmen Stellung insbesondere zu den Unternehmensplanungen bei den Neubau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsprogrammen, bei der Quartiersentwicklung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":104652,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[27,21],"tags":[1074,1878,3133,3132,3135,1689,396,3134],"class_list":["post-104651","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bauenwohnen","category-politik-bizarr","tag-ddr","tag-gesobau","tag-mierrat","tag-mieterraete","tag-nationale-front","tag-top","tag-wahlen","tag-wahlkommission"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t<!-- All in One SEO 4.9.10 - aioseo.com -->\n\t<meta name=\"description\" content=\"&quot;Die Wahlen werden stattfinden auf der Grundlage der Losung des Manifestes der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. 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