{"id":105320,"date":"2016-08-30T17:38:11","date_gmt":"2016-08-30T15:38:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=105320"},"modified":"2016-11-11T01:18:06","modified_gmt":"2016-11-11T00:18:06","slug":"zusammensetzung-der-gesobau-wahlkommission-weiter-geheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=105320","title":{"rendered":"Zusammensetzung der GESOBAU-Wahlkommission  weiter geheim"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/geso4.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/geso4.jpg\" alt=\"geso4\" width=\"670\" height=\"428\" class=\"alignleft size-full wp-image-105322\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/geso4.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/geso4-300x192.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU h\u00e4lt die Zusammensetzung ihrer Wahlkommission, die mehrere Kandidaten <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=104651\">wegen ihrer ihrer wohnungspolitischen Aktivit\u00e4ten nicht zur Wahl <\/a>des Mieterrates der Gesellschaft zugelassen hat,  weiterhin geheim. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/wahlkommission.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/wahlkommission-300x138.jpg\" alt=\"wahlkommission\" width=\"300\" height=\"138\" class=\"alignleft size-medium wp-image-105367\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/wahlkommission-300x138.jpg 300w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/wahlkommission.jpg 305w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Zwar befindet sich auf der<a href=\"http:\/\/www.gesobau.de\/mieterinfos\/mieter-aktuell\/mieterratswahl-2016\/\"> Webseite der GESOBAU<\/a>  Link mit dem Hinweis &#8222;Aufgaben und Zusammensetzung der Wahlkommission&#8220; .<a href=\"http:\/\/www.gesobau.de\/mieterinfos\/mieter-aktuell\/mieterratswahl-2016\/wahlkommission\"> <\/a><\/p>\n<p>Klickt man den jedoch an, ist lediglich ein Gruppenfoto der Kommission zu sehen &#8211; n\u00e4heres erf\u00e4hrt man \u00fcber die Zusammensetzung der Kommission nicht. Keine Namen, keine Berufsbezeichnungen -nicht.  Und Hinweise auf eventuelle Verquickungen einzelner Kommissionsmitglieder mit der GESOBAU, die \u00fcber das Mietverh\u00e4ltnis hinausgehen, sucht man nat\u00fcrlich ebenfalls vergeblich.<\/p>\n<p>Einen direkten Medienkontakt zu den Mitgliedern hat die GESOBAU bisher unterbunden. Anfragen an die Wahlkommission, so GESOBAU-Sprecherin Birte Jessen, w\u00fcrden nur \u00fcber die Pressestelle der GESOBAU laufen. Begr\u00fcndung: Die Wahlkommission arbeite ehrenamtlich, da w\u00e4re ihren Mitgliedern ein Pressekontakt nicht zuzumuten. Das ist ungef\u00e4hr genauso einleuchtend, als h\u00e4tten sich die &#8211; ebenfalls ehrenamtlich t\u00e4tigen &#8211; Mitglieder einer B\u00fcrgerinitiative gegen die Mauerparkbebauung von der Pressestelle des Senats vertreten lassen.<\/p>\n<p>Also fragte die Prenzlberger Stimme noch einmal nach: <\/p>\n<blockquote><p>1. H\u00e4lt die GESOBAU ein Gruppenfoto in mangelhafter Aufl\u00f6sung  f\u00fcr eine ausreichenden Information \u00fcber die Zusammensetzung der Wahlkommission?<\/p>\n<p>2. Warum bleiben die Mitglieder der GESOBAU-Wahlkommission, die ja dar\u00fcber zu befinden hatten, ob sich Kandidaturbewerber \u00fcberhaupt den W\u00e4hlern stellen d\u00fcrfen, anonym? Wie vertr\u00e4gt sich die Anonymit\u00e4t mit der bei einer Wahl notwendigen Transparenz?<\/p>\n<p>3. Alle  Bezirksverordneten Berlins  arbeiten ehrenamtlich, ebenso die unz\u00e4hligen Aktiven der un\u00fcberschaubaren Zahl von  B\u00fcrgerinitiativen dieser Stadt. Ist der GESOBAU auch nur ein Fall bekannt, bei dem  sich eine Fraktion einer Bezirksverordnetenversammlung Berlins nicht selbst in der \u00d6ffentlichkeit \u00e4u\u00dferte, sondern dies der Pressestelle des Bezirksamtes \u00fcberlie\u00df? Ist der GESOBAU eine B\u00fcrgerinitiative dieser Stadt bekannt, deren Mitglieder sich nicht selbst gegen\u00fcber den Medien \u00e4u\u00dferten, sondern Ausk\u00fcnfte nur \u00fcber den Umweg der Pressestelle eines Unternehmens oder einer Institution erteilten?<\/p>\n<p>4. Wenn nein, warum wird hier anders verfahren?<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Antwort von GESOBAU-Sprecherin Jessen: &#8222;Dies hatte ich Ihnen in unserem Telefonat der letzten Woche, wie Sie erw\u00e4hnen, bereits erl\u00e4utert.&#8220; Erl\u00e4utert hatte sie allerdings nichts, nur  eben dargestellt, dass man der ehrenamtlichen Wahlkommission einen Medienkontakt nicht zumuten m\u00f6chte.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Wahlauslese \u00e1 la DDR soll vielleicht unter Umsta\u00e4nden sp\u00e4ter einmal abgemildert werden <\/h4>\n<p>Mittlerweile kommt auch die f\u00fcr die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zust\u00e4ndige Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt nicht mehr umhin, zuzugeben, dass bei den Wahlen zu den Mieterr\u00e4ten etwas nicht stimmt. Immerhin wurde  von den Wahlkommissionen der landeseigenen Gesellschaften mal eben 108 Bewerbern das passive Wahlrecht aberkannt.<\/p>\n<p>Hatte Bau-Staatssekret\u00e4r Engelbert L\u00fctke Daldrup noch im Juli auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten  Steffen Zillich (LINKE) erkl\u00e4rt: &#8222;Die  Teilnahme an Protesten gegen Handlungen der st\u00e4dtischen  Wohnungsbaugesellschaften stellt keinen Ausschlussgrund dar&#8220; und damit impliziert, dass bei den 108 abgelehnten Bewerbern wohl andere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aberkennung des passiven Wahlrechts vorliegen m\u00fcssen, ruderte er im August deutlich zur\u00fcck.<br \/>\nDa lie\u00df er die Berliner Zeitung wissen: Es g\u00e4be wohl &#8222;Anlaufschwierigkeiten&#8220; und man werde  &#8222;pr\u00fcfen, ob es noch Schw\u00e4chen gibt, und den Aufsichtsr\u00e4ten empfehlen, gegebenenfalls notwendige Pr\u00e4zisierungen in der Wahlordnung f\u00fcr die Zukunft vorzunehmen. Es w\u00e4re jedenfalls v\u00f6llig inakzeptabel, wenn Menschen, die gegen eine Sanierung ihrer H\u00e4user protestiert haben, bei den Wahlen zu den Mieterr\u00e4ten Nachteile h\u00e4tten und als Kandidaten nicht zugelassen w\u00fcrden.&#8220;<\/p>\n<p>Ein z\u00f6gerliches Eingest\u00e4ndnis, entwertet mit dem Hinweis, irgendwann sp\u00e4ter vielleicht einmal die offensichtlich rechtswidrige Praxis der Gesinnungspr\u00fcfung abzumildern. Erstmal soll es bei der &#8222;Wahl&#8220; von Kandidaten, die zuvor nach Art der DDR gesiebt wurden, bleiben.  <\/p>\n<p>Passend dazu auch die Ausf\u00fchrung von Staatssekret\u00e4r L\u00fctke Daldrup auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen):<\/p>\n<blockquote><p>\n&#8222;Einen Vertrauensverlust  kann  der  Senat  nicht  erkennen.  Vielmehr ist festzustellen, dass sich eine erfreulich hohe Anzahl  der  Mieterinnen  und Mieter von st\u00e4dtischen  Wohnungsunternehmen  an  der  Einf\u00fchrung  des  neuen  Mitbestimmungsrechts beteiligten. 1.742 Mieterinnen und Mieter  haben sich  beworben, um verantwortungsbewusst an den ersten Unternehmensmieterr\u00e4ten in Berlin  mitzuwirken.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>So \u00e4hnlich klangen die Verlautbarungen der SED anl\u00e4sslich der ihnen veranstalteten &#8222;Volkswahlen&#8220; auch.<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU h\u00e4lt die Zusammensetzung ihrer Wahlkommission, die mehrere Kandidaten wegen ihrer ihrer wohnungspolitischen Aktivit\u00e4ten nicht zur Wahl des Mieterrates der Gesellschaft zugelassen hat, weiterhin geheim. 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