{"id":106206,"date":"2016-09-20T15:38:01","date_gmt":"2016-09-20T13:38:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=106206"},"modified":"2016-11-11T01:38:47","modified_gmt":"2016-11-11T00:38:47","slug":"das-politik-phantom-von-pankow","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=106206","title":{"rendered":"Das Politik-Phantom von Pankow"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/t\u00fcte2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/t\u00fcte2.jpg\" alt=\"tuete2\" width=\"670\" height=\"377\" class=\"alignleft size-full wp-image-106207\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/t\u00fcte2.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/t\u00fcte2-300x169.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nein, meinte der scheidende Bezirksb\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne (SPD) am Wahlabend, dass die AfD im Pankower Norden so stark geworden ist, liege keinesfalls an seiner restriktiven Informationspolitik in Sachen Bau von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. K\u00f6hne hatte es strikt abgelehnt, an den Orten, an denen auf Weisung des Senats sogenannte Tempohomes (Containerbauten) und modularen Unterk\u00fcnfte errichtet werden,  B\u00fcrgerinformationsveranstaltungen durchzuf\u00fchren und setzte stattdessen auf schriftliche Mitteilungen und das Briefing von \u201eMultiplikatoren\u201c.<br \/>\n\u201eIn Wei\u00dfensee\u201c, sagte K\u00f6hne und wies auf  ein  gerade auf einer Leinwand eingeblendetes Zwischenergebnis des Wahlkreises 4, in dem zu diesem Zeitpunkt noch der AfD-Kandidat Olaf Busch f\u00fchrte, \u201ewerden \u00fcberhaupt keine Unterk\u00fcnfte gebaut.\u201c<br \/>\nNun zeigt es sich aber eben doch, dass die AfD  dort besonders stark punkten konnte (Buch Karow, Franz\u00f6sisch-Buchholz), wo Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in gro\u00dfer Zahl und ohne eine vern\u00fcnftige B\u00fcrgerinformation auf den Acker gesetzt werden. Das Vers\u00e4umnis der Politik ist hier offensichtlich.<\/p>\n<p>Doch  dieser eine Punkt allein, und in sofern mag K\u00f6hne recht haben, erkl\u00e4rt das Ph\u00e4nomen des starken Abschneidens  der Rechtspopulisten in Pankow nicht.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Ein eilends geflickschustertes Bezirks-\u201cWahlprogramm\u201c<\/h4>\n<p>Die AfD war und blieb  in Pankow ein Phantom.<br \/>\nEin Wahlprogramm f\u00fcr Pankow war bis kurz vor der Abstimmung auf der Webseite der AfD Pankow nicht vorhanden. Das, was dann kurz vor dem 18. September vorzufinden war, wirkte zum gro\u00dfen Teil wie ein eilig aus anderen Quellen zusammengeklaubte Konglomerat, bei dessen Erstellung man offenbar nicht einmal mehr die Zeit hatte, die  Widerspr\u00fcche in den Aussagen zu tilgen.<br \/>\nEtwa im Bereich Wohnungspolitik, wo es hei\u00dft, \u201ees m\u00fcssen in Pankow (\u2026) vermehrt Anstrengungen unternommen werden, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen\u201c, nachdem man zuvor die Errichtung von \u201ezentrumsnahen Einfamilienhaussiedlungen\u201c gefordert hatte.<br \/>\nAuch dass die die Mietpreise d\u00e4mpfende Millieuschutzverordnungen lediglich den  vorhandenen Bestand an Wohnungen sch\u00fctzt, scheint den Autoren des AfD-Programms entgangen zu sein, wenn sie verlangen: \u201eMilieuschutzverordnungen d\u00fcrfen nicht zu Investitionshemmnissen werden\u201c, weil Investionen ja neuen Wohnraum bedeuten.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Unsichtbare Kandidaten<\/h4>\n<p>Wenn es nicht das Programm war, das die AfD-W\u00e4hler zuhauf an die Wahlurne getrieben hat, waren es dann vielleicht die Kandidaten? <\/p>\n<p>Von Wahlveranstaltungen der AfD, auf der die Partei ihre Mandatsbewerber der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt h\u00e4tte, ist hier nichts \u00fcberliefert.<br \/>\nDie einzige Gelegenheit, einen AfD-Kandidaten in Pankow leibhaftig auf einem Podium zu erleben, d\u00fcrfte das Wahlforum des B\u00fcrgervereins Gleimviertel gewesen sein, wo AfD-Mann Tobias Thieme unter anderem  die bizarre These vertrat, neben den bestehenden Schularten m\u00fcsse noch eine weitere, eine \u201ePraxisschule\u201c etabliert werden, auf die Kinder geschickt werden, \u201edie nicht so intelligent sind und den Unterricht st\u00f6ren\u201c. Auf dass sie dort \u201eleichte handwerkliche T\u00e4tigkeiten erlernen\u201c .<br \/>\nVielleicht war es ja ein Fehler von Thieme, sich leibhaftig dem Wahlvolk vorzustellen, denn bei der Wahl am Sonntag erreichte er nur mickrige 5,4 Prozent.<br \/>\nKl\u00fcger handelte da Christian Buchholz, der den Wahlkreis 1 direkt gewann. Buchholz, der auch der Spitzenkandidat der AfD f\u00fcr die Pankower Bezirksverordnetenversammlung war, trat nicht nur nirgendwo \u00f6ffentlich auf, er verweigerte der Berliner Zeitung sogar, ein Foto von ihm zu abzudrucken &#8211; und gab damit dem Begriff \u201eGeheime Wahl\u201c eine v\u00f6llig neue Dimension.<br \/>\nErgo: Die  Auswahl der Kandidaten  d\u00fcrften also ebenfalls nicht der Grund f\u00fcr den Erfolg gewesen sein.  Denn  welcher normale Mensch w\u00e4hlt Unsichtbare?<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Ein kandidierender Besenstiel w\u00e4re wohl \u00e4hnlich erfolgreich<\/h4>\n<p>So scheint es also  naheliegend, dass die AfD  gar nicht gemeint war. Gemeint waren offensichtlich die bisher regierenden Politiker.<\/p>\n<p>Jene, die \u00fcber Jahre und Jahrzehnte die \u00f6ffentliche Verwaltung und die Infrastruktur dieser Stadt verrotten lie\u00dfen.<br \/>\nJene, die \u00fcber Monate nicht in der Lage waren,  eine Zahl von Fl\u00fcchtlingen zu registrieren und zu verwalten, die nicht einmal 2 Prozent der in Berlin lebenden Bewohner entspricht.<br \/>\n Jene, die  glaubten, dar\u00fcber entscheiden zu m\u00fcssen, welche Information sie den B\u00fcrgern wie zukommen lassen und welche  lieber nicht.<br \/>\nJene, die selbstherrlich fast \u00fcberall dort, wo B\u00fcrger mittels B\u00fcrgerbegehren ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen wollten, die Sache zum Projekt von  \u201estadtpolitisch  besonderer Bedeutung\u201c erkl\u00e4rten und damit der Entscheidung der B\u00fcrger entzogen.<br \/>\nJene, die die Manipulation der vom Mietenvolksentscheid erstrittenen Mieterratswahlen durch die st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften hinnahmen und sie durch ihr Nichteingreifen legitimierten.<\/p>\n<p>Und wohl auch  jene  Parteispendenempf\u00e4nger, die die eine Hand aufhielten und mit der anderen Baufreiheit f\u00fcr die edlen Spender schafften, ..<\/p>\n<p>Wom\u00f6glich h\u00e4tte also man anstelle der  Kandidatenphantome  auch ein paar Besenstiele  aufstellen k\u00f6nnen \u2013 mit \u00e4hnlichem Ergebnis.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Die  \u201eetablierte\u201c Politik hat es in der Hand, der AfD den N\u00e4hrboden zu entziehen<\/h4>\n<p>Sollte es so sein, dann haben  die nun neu ins Amt kommenden Politiker im Land und im  Bezirk die Chance, mit einem radikal ver\u00e4nderten Politikverst\u00e4ndnis die W\u00e4hler des Phantoms zur\u00fcckzugewinnen.<br \/>\nIndem  sie den B\u00fcrgerwillen respektieren und nicht nach Gutsherrenart dar\u00fcber befinden, wann es passend w\u00e4re  die B\u00fcrger entscheiden zu lassen, was f\u00fcr sie gut ist und wann eher nicht.<br \/>\nIn dem sie k\u00fcnftig jeden Eindruck von Filz und K\u00e4uflichkeit vermeiden und stattdessen gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz bei allen politischen Vorg\u00e4ngen und Entscheidungen herstellen.<br \/>\nIn dem sie verdammt nochmal endlich ihre Arbeit machen und die Verwaltung dieser Stadt in einen Zustand versetzen, in der sie wieder Dienstleister f\u00fcr die B\u00fcrger ist. Und dies nicht von imagin\u00e4ren schwarzen Nullen abh\u00e4ngig machen, die erst zur Zerst\u00f6rung von Infrastruktur und Verwaltung gef\u00fchrt haben.<\/p>\n<p>Sollte diese Chance verpasst werden, k\u00f6nnte es passieren, sich noch mehr Menschen von der \u201eetablierten\u201c Politik ab-  und  einem politischen Phantom zuwenden. <\/p>\n<p>Das dann wom\u00f6glich tats\u00e4chlich zu leben beginnt.<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Nein, meinte der scheidende Bezirksb\u00fcrgermeister Matthias K\u00f6hne (SPD) am Wahlabend, dass die AfD im Pankower Norden so stark geworden ist, liege keinesfalls an seiner restriktiven Informationspolitik in Sachen Bau von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. 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