{"id":106295,"date":"2016-09-26T14:40:36","date_gmt":"2016-09-26T12:40:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=106295"},"modified":"2016-11-11T01:36:57","modified_gmt":"2016-11-11T00:36:57","slug":"senator-andreas-geisel-spd-gibt-den-abschluss-der-manipulierte-mieterratswahlen-bekannt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=106295","title":{"rendered":"Senator Andreas Geisel (SPD) gibt den Abschluss der manipulierten Mieterratswahlen bekannt"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/krenz7.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/krenz7.jpg\" alt=\"krenz7\" width=\"670\" height=\"402\" class=\"alignleft size-full wp-image-106324\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/krenz7.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/krenz7-300x180.jpg 300w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/krenz7-100x60.jpg 100w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>\u201eIch m\u00f6chte mich bei allen Mieterinnen und Mietern f\u00fcr ihre Bereitschaft bedanken, sich f\u00fcr die Interessen der gesamten Bewohnerschaft einzusetzen.\u201c <\/p>\n<p>Schon der Einleitungssatz der Presseerkl\u00e4rung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel(SPD) (siehe kasten rechts) zum Abschluss der Wahlen zu den Mieterr\u00e4ten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss der <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/wohnen-in-berlin-kritische-wilmersdorferin-darf-nicht-bei-mieterratswahl-antreten-24611770\">Wilmerdorferin Christine Wu\u00dfmann-Nergiz<\/a> und dem <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=104651\">Pankower Tilo Trinks<\/a> gleich den anderen \u00fcber einhundert mit Kandidatsverbot belegten Bewerbern wie Hohn in den Ohren geklungen haben.<\/p>\n<p>Die Einsetzung von gew\u00e4hlten Mieterr\u00e4ten bei den st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften war eine Forderung der Initiative Mietenvolksentscheid, die vom Senat z\u00e4hneknirschend in das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz aufgenommen wurde.<\/p>\n<p>Das gesamte Gesetz war ein Kompromiss zwischen dem Senat und der Volksentscheidsinitiative. Anderenfalls w\u00e4re der Mietenvolksentscheid an den Urnen entschieden worden, voraussehbar mit einer Annahme des <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Volksgesetzgebung\">Volksgesetzes<\/a>, das die Ber\u00fccksichtigung der Mieterinteressen noch um einiges deutlicher festgelegt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Die \u201ezahlreichen Verbesserungen f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter\u201c, der Senator bejubelt, wurden also erzwungen, die nun von Geisel Markte getragene \u201eBegeisterung\u201c erscheint nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig echt.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Wahlen in der Tradition der DDR<\/h4>\n<p> Wie die Wohnungsbaugesellschaften mit den Vorgaben des  Wohnraumversorgungsgesetzes umgegangen sind \u2013 oder richtiger: wie sie das Gesetz in Bezug auf die Mieterratswahlen umgangen hatten \u2013 war mehr als nur dreist.<br \/>\n Bewerber, die unter Verdacht standen, manche Entwicklung bei den Wohnungsbaugesellschaften kritisch zu sehen, wurden mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen  herausgefiltert. <\/p>\n<p>Als  Betroffene &#8211; wie der Pankower Tilo Trinks &#8211; Beschwerde einlegten und nach einer triftigen Begr\u00fcndung f\u00fcr die Aberkennung des passiven Wahlrechtes verlangten, wurde offenbar, dass  \u00fcber sie in  \u201eMierterakten\u201c stasi\u00e4hnliche  Dossiers \u00fcber ihre miet-und wohnungspolitischen Aktivit\u00e4ten angelegt worden waren.<br \/>\nUnd wie die SED Kritiker als St\u00f6rer des \u201esozialistischen Zusammenlebens\u201c diffamierte, so diffamierten die  landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Inanspruchnahme simpelster Grundrechte als \u201eSt\u00f6rung des friedlichen Zusammenlebens\u201c, die eine Aberkennung der Wahlf\u00e4higkeit nach sich zu ziehen hat. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>\u201cGeschulte\u201c Wahlkommissionen mit geheimer Zusammensetzung<\/h4>\n<p>Die Schmutzarbeit machten dabei die angeblich unabh\u00e4ngigen Wahlkommissionen, die im Fall der GESOBAU von einer leitenden Angestellten der Wohnungsbaugesellschaft gef\u00fchrt und zuvor  von dem Unternehmen intensiv \u201egeschult\u201c wurde. <\/p>\n<p>Nicht nur der der Inhalt der \u201eSchulung\u201c ist unbekannt \u2013 auch die Mitglieder Wahlkommission selbst werden bis heute geheim gehalten. Eine direkte Kommunikation mit ihnen wird durch die GESOBAU strikt unterbunden.<br \/>\nSo wurde einer \u00f6ffentliche Kontrolle dar\u00fcber, wer in dieser Kommission noch auf andere Weise mit der GESOBAU verbandelt ist, als durch ein blo\u00dfes Mietrvertragsverh\u00e4ltnis, ein Riegel vorgeschoben.<\/p>\n<p>Auch die Frage, ob die skandal\u00f6sen Entscheidungen der Wahlkommissionen auch das Ergebnis von  unsachgem\u00e4\u00dfen, inhaltlich den rechtlichen Gegebenheit widersprechenden  \u201eSchulungen\u201c ihrer Mitglieder sind,  wird so einer Beantwortung entzogen.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Politische Sabotage<\/h4>\n<p>Dem  f\u00fcr die Wohnungsbaugesellschaften verantwortlichem Senator Andreas Geisel ist all dies bekannt. Doch anstatt f\u00fcr Aufkl\u00e4rung in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen, wiegel er ab.<br \/>\nDie 108 F\u00e4llen von Entzug des passiven Wahlrechts durch f\u00fcnf von sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind f\u00fcr ihn  \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c &#8211; die durch den Gebrauch des Konjunktivs auch noch angezweifelt werden. <\/p>\n<p>Doch allein die  schiere Masse der fragw\u00fcrdigen Wahlverbote durch fast alle Wohnungsbaugesellschaften  legt den Schluss nahe, dass es sich hier nicht um Ausrutscher einiger Subalterner in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften handelt, sondern wohl eher um eine abgesprochene Aktion.  <\/p>\n<p>Das mag auch juristisch relevant sein, vor allem aber ist es ein politischer Skandal. <\/p>\n<p>Denn mit der in DDR-Manier erfolgten Filterung der Kandidaten wurde der Sinn des gegen den urspr\u00fcnglichen Willen des Senators erzwungenen  Wohnraumversorgungsgesetzes unterlaufen. Man kann es auch politische Sabotage nennen.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Senator Geisel hat kein Interesse an der Aufkl\u00e4rung<\/h4>\n<p>Dazu passend ist die von der<a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/kritik-unerwuenscht-wohnungsunternehmen-behindern-recherche-der-berliner-zeitung-24756680\"> Berliner Zeitung ver\u00f6ffentlichte E-Mail <\/a>des Pressesprechers der Degewo Lutz Ackermann, der den (wohl im eigenen Haus befindlichen) Empf\u00e4nger von einer die Position\u201c der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt benachrichtigt hatte, nach der  \u201ekritische Berichte zur Mieterratswahl vor diesem Sonntag (gemeint ist der Wahlsonntag \u2013 ODK) m\u00f6glichst zu unterbinden\u201c seien. \u201eDies\u00a0 hat mir Herr Pallgen gestern am Rande unserer Grundsteinlegung gesagt\u201c, schrieb Ackermann zur Bekr\u00e4ftigung an die unbekannten Adressaten.<br \/>\nAuch wenn Pallgen umgehend dementierte \u2013 warum sollte ein Pressesprecher in einer internen Nachricht an Mitarbeiter seines Unternehmen derartiges ohne tats\u00e4chlichen Hintergrund verbreiten?<\/p>\n<p>In die gleiche Richtung weist auch Geisels  \u00c4u\u00dferung, \u00fcber die Wahlmanipulationen sollten die Gerichte entscheiden. Der Senator wei\u00df, dass Verwaltungsgerichtsverfahren zuweilen Jahre dauern und jeder zwischenzeitliche Versuch, Licht in die Hintergr\u00fcnde der Manipulation zu bringen dann stets mit dem Hinweis auf das \u201elaufende Verfahren\u201c zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen. So m\u00f6chte er eine schnelle  Aufkl\u00e4rung m\u00f6glichst unterbinden.<\/p>\n<p>Auch aus diesem Grund bleibt  zu hoffen, dass das Stadtentwicklungsressort bei der Neubildung des Senates einen anderen Mann an der Spitze sehen wird. Denn mit dem Sozialdemokraten Andreas Geisel wird es weder eine r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge rund um die Wahlmanipulation geben, noch st\u00fcnde  zu erwarten, dass in absehbarer Zeit die Wahlen unter rechtsstaatlichen Vorzeichen wiederholt werden.<br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; \u201eIch m\u00f6chte mich bei allen Mieterinnen und Mietern f\u00fcr ihre Bereitschaft bedanken, sich f\u00fcr die Interessen der gesamten Bewohnerschaft einzusetzen.\u201c Schon der Einleitungssatz der Presseerkl\u00e4rung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel(SPD) (siehe kasten rechts) zum Abschluss der Wahlen zu den Mieterr\u00e4ten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss der Wilmerdorferin Christine Wu\u00dfmann-Nergiz und dem Pankower Tilo Trinks gleich den 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