{"id":109532,"date":"2017-01-25T14:01:09","date_gmt":"2017-01-25T13:01:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=109532"},"modified":"2018-02-07T15:27:59","modified_gmt":"2018-02-07T14:27:59","slug":"afd-pankow-siebte-niederlage-in-sicht-fraktion-probt-die-flucht-nach-vorn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=109532","title":{"rendered":"AfD Pankow: Siebte Niederlage in Sicht &#8211; Fraktion  probt die Flucht nach vorn"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/afd.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/afd.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"477\" class=\"alignleft size-full wp-image-109533\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/afd.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/afd-300x214.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die AfD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will ihren bisher sechs Mal durchgefallenen Stadtratskandidaten Nicolas Seifert am heutigen Mittwoch in die siebte \u2013 vorhersehbar erfolglose \u2013 Abstimmungsrunde schicken.<br \/>\nDie \u00fcberwiegende Mehrheit der Bezirksverordneten \u2013 Seifert hatte regelm\u00e4\u00dfig nur acht bis zehn Stimmen der insgesamt 55 Bezirksverordneten bekommen \u2013 h\u00e4lt den AfD-Mann weder fachlich noch charakterlich geeignet, ein Bezirksamtsressort zu f\u00fchren. Kandidat Seifert hatte es zum Beginn der Legslaturperiode nicht f\u00fcr n\u00f6tig gehalten, seinen Urlaub zu unterbrechen, um sich \u2013 so wie alle anderen Kandidaten auch \u2013 rechtzeitig den Fraktionen der BVV vorzustellen.<\/p>\n<p>Als Seifert dann schlie\u00dflich zur konstituierenden Sitzung des Bezirksparlaments erschien, erkl\u00e4rte er  in seiner Bewerbungsrede, dass er als Stadtrat sowieso nichts gestalten k\u00f6nne, da er ja von den Entscheidungen der BVV abh\u00e4ngig sei; daf\u00fcr  aber \u201eWiderstand von der Antifa und von  Mitarbeitern\u201c erwarte und  er durch den Stadtratsjob erhebliche Einkommenseinbu\u00dfen erleiden werde.  Aber: \u201eEiner muss es ja machen.\u201c<\/p>\n<p>Bei der sp\u00e4ter nachgeholten Tour durch die Fraktionen bedurfte es deutlicher Worte, um dem Kandidaten klar zu machen, dass er nicht an der Hand des AfD-Fraktionsvorsitzenden, sondern allein vor den Bezirksverordneten aufzutreten hat. Auch dort \u00fcberzeugte er nach einhelliger Darstellung der Zuh\u00f6renden durch auffallende Inkompetenz.<\/p>\n<p>Hinzu kam, dass ein Video \u00f6ffentlich wurde, auf dem zu sehen war, wie Seifert anl\u00e4sslich einer am 11.11. 2015 stattgefundenen AfD-Demonstration einen als Clown (11.11.!) verkleideten Reporter der ZDF-Satiresendung \u201eHeute Show\u201c k\u00f6rperlich anging, und noch ein Jahr sp\u00e4ter darlegte, wer so bei einer AfD-Demo auftrete, m\u00fcsse sich \u00fcber eine solche Reaktion nicht wundern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4> F\u00fcnfundvierzig Seiten gegen drohenden Vorschlagsrechts-Verlust<\/h4>\n<p>Da bereits im November  klar wurde, dass Seifert auch zuk\u00fcnftig keine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung  erhalten wird und somit der Stadtratsposten auf Dauer vakant bleiben k\u00f6nnte, wandte sich BVV-Vorsteher Michael van der Meer an die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung mit der Bitte um eine rechtliche Bewertung der Sache.<\/p>\n<p>Die Bezirksaufsicht kam zu dem Schluss, dass es f\u00fcr eine Aberkennung des Vorschlagsrechtes der AfD-Fraktion angesichts des erst wenige Wochen im Amt befindlichen Bezirksamtes noch zu fr\u00fch sei, lie\u00df aber durchblicken, dass auf l\u00e4ngere Sicht entsprechende rechtliche Konsequenzen gezogen werden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Angesichts der damit n\u00e4herr\u00fcckenden m\u00f6glichen Aberkennung des Vorschlagsrechtes f\u00fcr einen Stadtratsposten, tritt die AfD die Flucht nach vorn an: Sie droht, ihren Kandidaten bei einer weiteren Ablehnung durch die BVV ins Amt einzuklagen. <\/p>\n<p>Um dies zu unterf\u00fcttern, hat Nicolas Seifert nun ein umfangreiches insgesamt 45 Seiten starkes Pamphlet verfasst, das der Prenzlberger Stimme vorliegt.  <\/p>\n<p>Neben drei freundlichen Beurteilungen ehemaliger Arbeitgeber, die alle mit den besten W\u00fcnschen f\u00fcr seinen weiteren beruflichen Lebensweg enden, hat Seifert dem Konvolut einige \u2013 zum Teil schon recht angejahrte &#8211; Zertifikate zum Beleg seiner fachlichen Qualifikation im IT-Bereich beigef\u00fcgt. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4> &#8222;Massentaugliche U-Bahn&#8220; und 150 Gl\u00e4ser Marmelade<\/h4>\n<p>F\u00fcr die Bewerbung relevanter sind allerdings jene Passagen, in denen er sich als der geeignete Mann f\u00fcr den Posten eines Bezirksstadtrats darstellt.<br \/>\nAuch ohne  Zertifizierung konnte  er da  zumindest seine F\u00e4higkeit im Bereich des Copy&#038;Paste, also des Kopierens von Texten aus dem Internet, eindrucksvoll unter Beweis stellen.<\/p>\n<p>In einem offiziell an den AfD Vorsitzenden Stephan Wirtensohn gerichteten Schreiben, das nach Informationen der Prenzlberger Stimme auch den anderen Fraktionen zugeleitet wurde, sind seitenlang aus den Webseiten des Bezirksamtes \u00fcbernommene Darstellungen \u00fcber die Arbeit der Bezirksverwaltung sowie Gesetzestexte einkopiert worden. <\/p>\n<p>Da, wo  nicht direkt abgekupfert wurde, geht Seifert  selten \u00fcber Allgemeinpl\u00e4tze  hinaus und wirkt zuweilen unfreiwillig komisch. Das geht dann zum Beispiel so:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eEine bessere urbane Mobilit\u00e4t soll durch den Ausbau von Radwegen, den Ausbau von Car-Sharing-Angeboten, mehr Elektro-Zapfs\u00e4ulen, h\u00e4ufigere Bus- und Bahnverbindungen und schlie\u00dflich fahrradfreundlichere Stra\u00dfen erreicht werden &#8211; dazu geh\u00f6rt auch der massentaugliche Ausbau der U-Bahnlinie nach Wei\u00dfensee.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Eine massentaugliche U-Bahn also. Die Idee sollte man sich merken&#8230;<\/p>\n<p>Mal davon abgesehen, dass kein Berliner Bezirksamt jemals einen U-Bahn-Ausbau in die Wege leiten wird \u2013 schon deshalb nicht, weil es schlicht nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist \u2013 kann  nur etwas \u201eausgebaut\u201c kann, was bereits vorhanden ist. Offenbar hatte Nicolas Seifert \u00fcbersehen, dass es bisher noch gar keine U-Bahn nach Wei\u00dfensee gibt. Nicht mal eine massenuntaugliche&#8230;<\/p>\n<p>Warum er f\u00fcr die Leitung des Umweltamtes besonders geeignet ist, begr\u00fcndet  Nicolas Seifert unter anderem so:<\/p>\n<blockquote><p>In Kindheit und Jugend war ich begeisterter Hobbyg\u00e4rtner und &#8218;Tierpfleger&#8216; f\u00fcr die Patienten der Tier\u00e4rztin  neben  dem elterlichen  Haus.  Unz\u00e4hlige  Jungigel  wurden  von  mir  im  Keller der Eltern durch den Winter gef\u00fcttert, im Bau von Nistk\u00e4sten war ich als \u00bbJungornithologe\u00ab au\u00dferdem sehr geschickt. Ebenfalls bereits als Kind habe ich den elterlichen Garten in Ziergarten und Nutzgarten aufgeteilt, ersteren  landschaftlich  gestaltet  &#8211;  mit  H\u00fcgeln,  Geh\u00f6lzen und Steinen -, in  letzterem  Kr\u00e4uter, Gem\u00fcse und Obst gezogen: 150 Gl\u00e4ser Marmelade waren durchaus eine durchschnittliche j\u00e4hrliche Ausbeute. <\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Offen Rechtswidriges angek\u00fcndigt<\/h4>\n<p>Nett auch die Erkenntnis: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie  Einf\u00fchrung  eines  &#8218;Hygiene-Smiley&#8216;  bei  Gastst\u00e4tten  wird  f\u00fcr  besseren Verbraucherschutz sorgen.\u201c <\/p><\/blockquote>\n<p>Im Gegensatz zur Wei\u00dfenseer U-Bahn hatte ein solcher  \u201eSmiley\u201c schon mal existiert &#8211; Pankow und sein damaliger Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner machten damit bundesweit  Schlagzeilen.<br \/>\nNicolas Seifert hatte das beim Durchforsten des Internets wohl  \u00fcbersehen \u2013 ebenso den Umstand, dass  der \u201eSmiley\u201c von den Gerichten gekippt wurde und  bei der gegenw\u00e4rtigen Rechtslage somit gar keine M\u00f6glichkeit mehr besteht, eine derartige \u00f6ffentliche Hygiene-Bewertung von Gastst\u00e4tten wieder einzuf\u00fchren.<\/p>\n<blockquote><p>\u201eBaumschutzerhaltung  ist  mir  wichtiger  als  die  Einleitung  von  F\u00e4llungsma\u00dfnahmen\u201c, <\/p><\/blockquote>\n<p>schreibt Nicolas Seifert und impliziert damit entweder wahrheitswidrig, dass B\u00e4ume bisher bedenkenlos wegges\u00e4gt wurden oder aber er will auch nicht mehr standfeste B\u00e4ume an ihrem Platz belassen, auf dass der n\u00e4chste Sturm&#8230;<\/p>\n<p>Mindestens Ahnungslosigkeit ist auch in seinem Ansinnen zu erkennen, mit einem \u201ePilotprojekt\u201c die \u201eWirksamkeit einer kombinierten Bestreifung durch Polizei und Ordnungsamt (zu)  erproben.\u201c  Denn daran ist nun gar nix \u201ePilot\u201c &#8211; das gab es schon und gibt\u2019s auch immer wieder mal, wenn denn einen Anlass daf\u00fcr besteht und auf beiden Seiten  ausreichend Personal daf\u00fcr vorhanden ist. <\/p>\n<p>Besonders bedenklich sind jene Vorhaben, mit denen er sich \u00fcber Recht und Gesetz hinwegsetzen m\u00f6chte.<br \/>\nEtwa, wenn er \u2013 noch ein \u201ePilotprojekt\u201c &#8211;  die  \u201eDurchf\u00fchrung  von  Bestreifung  von nichtuniformierten  AOD-(Ordnungsamt im Au\u00dfendienst)Mitarbeitern\u201c ank\u00fcndigt  und er als Beispiel die in Zivil auftretenden BVG-Kontrolleure heranzieht.<br \/>\nVielleicht nimmt ihn ja mal irgend jemand kurz beiseite und versucht ihm den Unterschied zwischen den Kontrolleuren eines Verkehrsunternehmens und den mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Mitarbeitern eines Ordnungsamtes zu erkl\u00e4ren &#8211; und dass bei der Erf\u00fcllung der hoheitlichen Aufgaben aus guten Gr\u00fcnden das Tragen der Uniform verbindlich vorgeschrieben ist. <\/p>\n<p>Einen weiteren Rechtsbruch will Seifert in Sachen ruhender Verkehr begehen: \u201eAusdehnung der Parkraumbewirtschaftung zur Einnahmenerzielung\u201c.<br \/>\nEr tut das, obwohl ihm  bekannt sein d\u00fcrfte, dass eine Bewirtschaftung von Parkraum keinesfalls aus finanziellen, sondern ausschlie\u00dflich aus Verkehrslenkungsgr\u00fcnden eingef\u00fchrt werden darf.<br \/>\nDer Schaden, der dem Bezirk durch die zu erwartenden Klagen gegen eine solch rechtsferne Ausdehnung der Parkzonen entsteht, w\u00fcrde erheblich sein.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Das Motiv der Bewerbung: Das Ansehen der Partei zu heben<\/h4>\n<p>Das von Seifert nach einem Vierteljahr als erfolgloser Stadtratskandidat zusammengestoppelte Pamphlet  d\u00fcrfte ungewollt seine fehlende Eignung best\u00e4tigen. Dazu z\u00e4hlt auch seine mangelnde Einsichtsf\u00e4higkeit.<br \/>\nExemplarisch daf\u00fcr erscheint  die in dem Schreiben dargelegte Rechtfertigung seines k\u00f6rperlichen Angriffs auf den \u201eHeute Show\u201c-Reporter:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDaraus sogar noch in unzul\u00e4ssiger Weise Zweifel an meiner &#8218;charakterlichen Eignung&#8216; f\u00fcr das Amt eines  Stadtrates  abzuleiten  ist  jedoch  eine  grobe  Ma\u00dfstabsverzerrung  bei  der  Beurteilung  eines AfD-Kandidaten und wird als Wahl-Hinderungsgrund nicht taugen &#8211; nicht in einem Land Eierwerfer attackierender Bundeskanzler und Polizisten niederschlagender Au\u00dfenminister.\u201c <\/p><\/blockquote>\n<p>In bemerkenswerter Offenheit legt Seifert auch sein Motiv  dar, warum er so beharrlich von Niederlage zu Niederlage stolpert. Der Grund ist nicht Pankow, nicht das Ordnungsamt, dass er angeblich so gerne leiten m\u00f6chte und auch nicht der Wunsch, hier vor Ort etwas zum Besseren zu wenden. Es ist einzig die unverbr\u00fcchliche Treue zu seiner Partei:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIch  habe den  festen Willen, Beleg daf\u00fcr zu geben, da\u00df meine Partei &#8211; die Alternative f\u00fcr  Deutschland &#8211; \u00fcber  kompetentes  Personal  verf\u00fcgt, politische \u00c4mter und Mandate erfolgreich  bew\u00e4ltigen kann  und  m\u00f6chte dadurch zum Gesamtkompetenzeindruck der Partei in der \u00d6ffentlichkeit positiv beitragen. Diese meine politische Motivation ist tats\u00e4chlich so stark, da\u00df ich f\u00fcr eine Gelegenheit der politischen Partizipation auch eine B\u00fcrgermeisterstelle  in  Villingen-Schwennigen oder eine Referatsleiterstelle im Saarland angetreten h\u00e4tte.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><span style=\"color: #800000;\"><strong>Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=109911 \">AfD Pankow: Das fraktionsgewordene Nichts<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=109848 \">AfD-Kandidat Nicolas Seifert verzichtet auf achten Durchfall<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=109668 \">Pankower AfD-Kandidat Nicolas Seifert: Durchfall Nummer Sieben<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=109011 \">AfD-Stadtratskandidat Nicolas Seifert: Durchfall Nummer 6 <\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=107408 \">BVV Pankow: AfD-Fraktion mit Dauerdurchfall<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=107222 \">Nicolas Seifert von der AfD: Schlagkr\u00e4ftig im ZDF \u2013 schmalbr\u00fcstig im Netz<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=106990 \">Neuer Bezirksb\u00fcrgermeister \u2013 unvollst\u00e4ndiges Bezirksamt \u2013 arbeitsloser Ex-Stadtrat<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=106943 \">Regeln gelten f\u00fcr alle \u2013 nur nicht f\u00fcr die AfD?<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=106922 \">AfD-Stadtrats-Kandidat: Lieber Urlaub als Befragung durch die Bezirksverordneten<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=106873 \">Unbekannter AfD-Stadtrat will sich erst Minuten vor der BVV-Tagung zu erkennen geben<\/a><\/h3>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Die AfD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will ihren bisher sechs Mal durchgefallenen Stadtratskandidaten Nicolas Seifert am heutigen Mittwoch in die siebte \u2013 vorhersehbar erfolglose \u2013 Abstimmungsrunde schicken. 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