{"id":111974,"date":"2017-06-15T18:12:36","date_gmt":"2017-06-15T16:12:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=111974"},"modified":"2018-09-18T11:13:03","modified_gmt":"2018-09-18T09:13:03","slug":"fahrradstrasse-in-der-stargarder-ach-was-die-spd-blechfraktion-macht-trotzdem-mobil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=111974","title":{"rendered":"Fahrradstra\u00dfe in der Stargarder???!!! – Ach was. Die SPD-Blechfraktion macht trotzdem mobil"},"content":{"rendered":"

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Zum Jahreswechsel hatte der gerade zum Verkehrsstaatsekret\u00e4r ernannte Jens-Holger Kirchner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) mal laut dar\u00fcber nachgedacht, die Gleimstra\u00dfe und die Stargarder Stra\u00dfe als \u201cFahrradstra\u00dfen\u201d auszuweisen und zu diesem Zweck die Gleimstra\u00dfe aus dem \u201c\u00fcbergeordneten Stra\u00dfennetz\u201d herauszunehmen, um dem Bezirk freie Hand zu geben, eine solche Fahrradstra\u00dfe auszuschildern. Damit sollte, so Kirchner, eine \u201csichere Fahrradverbindung\u201d vom Brunnenviertel bis zur Greifswalder Stra\u00dfe geschaffen werden. <\/p>\n

Nun muss man wissen, dass eine Fahrradstra\u00dfe mitnichten eine Stra\u00dfe ist, auf der nur Fahrr\u00e4der verkehren d\u00fcrfen. Auf solcherart ausgeschilderten Verkehrswegen haben Radfahrer lediglich gewisse Vorrechte. Sie d\u00fcrfen dort \u2013 salopp formuliert \u2013 auch zu zehnt nebeneinander fahren, ohne dass ein PKW oder LKW die Berechtigung h\u00e4tte, sie durch lautes Hupen auseinanderzutreiben oder gar \u2013 weil Zeitnot angesagt ist \u2013 kurzerhand zu \u00fcberrollen.
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„Verwaltungsverfahren von drei bis vier Jahren“<\/h4>\n

Motorisierter Liefer- und Anliegerverkehr ist dort auch weiterhin gestattet \u2013 und wer, bittesch\u00f6n h\u00e4tte schon einmal in der als \u201cFahrradstra\u00dfe\u201d ausgewiesenen Choriner Stra\u00dfe kontrolliert, ob der dort passierende Autofahrer ein Anliegen hat oder nicht\u2026 <\/p>\n

Zudem hatte der Vorsitzende des Pankower BVV-Verkehrsausschusses Wolfram Kempe bereits im Februar bei einem Gespr\u00e4ch mit dem \u201cGleimviertel e.V.“ klargestellt<\/a>: <\/p>\n

„F\u00fcr die Gleimstra\u00dfe bedeutet das, da\u00df zun\u00e4chst ihr Status nach Berliner Stra\u00dfengesetz (\u201c\u00fcber\u00f6rtliche Verbindungsstra\u00dfe\u201d) ge\u00e4ndert werden muss. Daf\u00fcr ist die Verkehrslenkung Berlin zust\u00e4ndig. Als zeitliche Orientierung kann der analoge Prozess bei der Stargarder Stra\u00dfe dienen, die auf Betreiben der BVV bereits umgewidmet ist: Damals hat das entsprechende Verwaltungsverfahren ungef\u00e4hr 3 bis 4 Jahre gedauert.“<\/p><\/blockquote>\n

Die Chance der Realisierung einer durchgehenden Fahrradstra\u00dfe bestehen daher fr\u00fchestens ab dem Jahr 2021.
\nEin typsch kirchnerscher verbaler Schnellschuss also, der noch ein paar Mal durch den Bl\u00e4tterwald echote, um dann der allgemeinen Vergessenheit anheimzufallen. <\/p>\n

Bis Anfang dieser Woche.<\/p>\n

Da entdeckten die Anwohner rund um die Stargarder Stra\u00dfe ihren Briefk\u00e4sten einen Flyer der SPD-Abteilung (Ortsverein) Helmholtzplatz in ihren Briefk\u00e4sten. <\/p>\n

Unter der \u00dcberschrift \u201cFahrradstra\u00dfe Stargarder?\u201d wird allerlei in einen Topf geworfen: Die \u2013 l\u00e4ngst so gut wie tote – Sch\u00f6nhauser-Allee-Beruhigung erlebt da eine ihre fr\u00f6hliche Auferstehung, die Gleimstra\u00dfe wird vorsichthalber \u2013 und wahrheitswidrig \u2013 als ein dem Bezirk unterstehender Verkehrsweg dargestellt (O-Ton: \u201cF\u00fcr die Stargarder Stra\u00dfe (und die Gleimstra\u00dfe bis zum Tunnel) ist der Bezirk Pankow zust\u00e4ndig,\u201d) um dann den erschrockenen Anwohnern mitzuteilen, dass man sich von der drohenden Fahrradstra\u00dfe \u201c\u00fcberfahren\u201d f\u00fchle. <\/p>\n

So, als k\u00e4me sie schon \u00fcbermorgen.
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Menschgewordene Autopartei<\/h4>\n

Unterschrieben hat diese Realsatire ein Mann, der schon durch seinen Namen \u2013 \u201cMartin\u201d und \u201cM\u00fcller\u201d \u2013 die Inkarnation der SPD auf Bundes- und Landesebene in einem darstellt.<\/p>\n

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Martin M\u00fcller (Foto: SPD Helmholtzplatz)<\/p><\/div>Von (Partei-)Amts wegen ist Martin M\u00fcller der Vorsitzende der SPD-Abteilung Helmholtzplatz und seine Leidenschaft ist das Blech.
\nNicht nur das, was er zuweilen in Schriftform auf Flyern unter die Leute bringt, sondern auch jenes, das f\u00fcnfzig, hundert oder mehr PS ummantelt und ansonsten L\u00e4rm, Feinstaub, Abgase und Verkehrstote produziert. Martin M\u00fcller ist die menschgewordene Autopartei. <\/p>\n

Als sich vor sechs Jahren einige Anwohner und Aktivisten rund um die Gethsemanstra\u00dfe erdreisteten, das Str\u00e4\u00dfchen samt Rondell hinter der Kirche zu einer Spielstra\u00dfe umwidmen lassen zu wollen, machte M\u00fcller schon einmal mobil<\/a>: Nichts gegen Kinder, so sein Tenor damals \u2013 aber Vorrang haben die Parkpl\u00e4tze vor unserer T\u00fcr.
\n\u201cWir haben es mit Leuten zu tun\u201d, wetterte er damals, \u201cdie keine Autos m\u00f6gen. Das ist ihr gutes Recht. Aber ist es auch ihr gutes Recht, uns ihre Sicht- und Lebensweise aufzwingen zu wollen?\u201d<\/p>\n

M\u00fcller hatte Erfolg. Die Spielstra\u00dfe wurde vom Bezirk verworfen, das Blech durfte bleiben.<\/p>\n

Heute dr\u00fcckt sich M\u00fcller etwas vorsichtiger aus. Im besagten Flyer tut er kund: \u201cEin Vorgehen, bei dem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleichsam \u2018\u00fcberfahren\u2019 und \u2018begl\u00fcckt\u2019 werden (und das ja leider eine gewisse Tradition hat), lehnen wir strikt ab.\u201d
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\n\u201c\u00dcberfahren\u201d \u2013 mit einer zu erwartenden Vorlaufzeit von mindestens vier oder f\u00fcnf Jahren.
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Es steht um die SPD. Wohl noch schlimmer, als gedacht<\/h4>\n

Aber solls \u2013 es ist Wahlkampf. Und was h\u00e4tte die SPD sonst noch zu bieten?
\nMassenhafte R\u00fcstungsexporte in Krisengebiete unter einem (SPD-)Wirtschaftsminister Gabriel, die von (SPD)-Ministerin Nahles initiierten Versch\u00e4rfungen der Hartz-IV-Vorschriften oder ihr Anti-Gewerkschaftsgesetz erscheinen ebenso wenig attraktiv, wie die fast drei\u00dfigj\u00e4hrige Verantwortung(slosigkeit) der Berliner SPD in Sachen Wohnungspolitik.
\nGleiches gilt f\u00fcr das \u201cSparen-bis-es-quietscht\u201d des Traumduos Wowereit\/Sarrazin, das die Stadt an den Rand eines \u201cFailed State\u201dgebracht hat und nun mehr kostet, als man jemals einsparen konnte. <\/p>\n

Das alles und noch viel mehr ist nicht dazu angetan, das Kreuzchen bei den Sozialdemokraten zu machen. Der Schulzzug ist l\u00e4ngst zu einer krauchenden Untergrundbahn mutiert.
\nAuto aber zieht immer. <\/p>\n

Hofft zumindest Martin M\u00fcller. <\/p>\n

Und hat deshalb f\u00fcr heute (Donnerstag) Abend ab 19 Uhr zu einer B\u00fcrgerversammlung in die Gastst\u00e4tte \u201cB\u00fcrgerstuben\u201d in der Stargarder Stra\u00dfe eingeladen. Um Stimmung zu machen. Und Stimmen zu sammeln. Weil er sich \u201c\u00fcberfahren“ f\u00fchlt. Von einer nicht existenten Fahrradstra\u00dfe.<\/p>\n

Was wirklich irritiert, ist der Umstand, dass auch der Pankower SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schr\u00f6der als Redner angek\u00fcndigt wurde. Ein Lokalpolitiker von einigem Sachverstand, der ganz genau wei\u00df, dass das, was sein Abteilungsvorsitzender da unter die Leute gebracht hat, Quatsch hoch Drei ist.<\/p>\n

Es muss wirklich schlimm um die SPD stehen. <\/p>\n

Sehr schlimm. <\/p>\n

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  Zum Jahreswechsel hatte der gerade zum Verkehrsstaatsekret\u00e4r ernannte Jens-Holger Kirchner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) mal laut dar\u00fcber nachgedacht, die Gleimstra\u00dfe und die Stargarder Stra\u00dfe als \u201cFahrradstra\u00dfen\u201d auszuweisen und zu diesem Zweck die Gleimstra\u00dfe aus dem \u201c\u00fcbergeordneten Stra\u00dfennetz\u201d herauszunehmen, um dem Bezirk freie Hand zu geben, eine solche Fahrradstra\u00dfe auszuschildern. Damit sollte, so Kirchner, eine \u201csichere […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":111975,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[21,133,2122],"tags":[223,2033,2354,95,40,306,1689,543],"class_list":["post-111974","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-bizarr","category-verkehr","category-verwaltung","tag-fahrradstrase","tag-martin-mueller","tag-panik","tag-pankow","tag-prenzlauer-berg","tag-spd","tag-top","tag-wahlkampf"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t