{"id":114881,"date":"2017-07-07T13:11:43","date_gmt":"2017-07-07T11:11:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=114881"},"modified":"2018-09-18T12:43:21","modified_gmt":"2018-09-18T10:43:21","slug":"pilotprojekt-in-prenzlauer-berg-pokern-mit-offenen-karten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=114881","title":{"rendered":"Pilotprojekt in Prenzlauer Berg: Pokern mit offenen Karten"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/poker2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/poker2.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"484\" class=\"alignleft size-full wp-image-114882\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/poker2.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/07\/poker2-300x217.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Neu ist daran gar nichts.<\/p>\n<p>Das Vorkaufsrecht, das Kommunen aus\u00fcben k\u00f6nnen, um in Millieuschutzgebieten  Spekulationsverk\u00e4ufe zu unterbinden, steht<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BauGB\/24.html\"> seit Jahr und Tag im Baugesetzbuch<\/a>. Bei praktisch jedem Hausverkauf in diesen Gebieten muss der Verk\u00e4ufer eine sogenannte Negativbescheinigung beantragen, mit der der Bezirk kund tut, dass er sein gesetzlich verbrieftes Recht zum Erwerb der Immobilie nicht in Anspruch nehmen will.<\/p>\n<p>Obwohl sich die Prenzlberger Stimme dunkel daran erinnert, dass der seinerzeitige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen)<a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/ba-pankow\/aktuelles\/pressemitteilungen\/2012\/pressemitteilung.250988.php\"> schon vor vier, f\u00fcnf Jahren<\/a> immer mal<a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/berlin-hat-vorkaufsrecht-pankow-will-immobilienkaeufern-niedrige-mieten-vorschreiben\/8226182.html\"> wieder angek\u00fcndigt<\/a> hatte, jetzt aber wirklich mal mit dem Vorkaufsrecht ernst zu machen, passierte \u2013 na klar \u2013 nichts.<\/p>\n<p>Negativbescheiningungen gabs sozusagen gratis und unbesehen &#8211; zur Verwaltungsentlastung h\u00e4tten sich verkaufswillige Immobilienspekulanten die Zertifikate auch selbst ausstellen k\u00f6nnen &#8211; es h\u00e4tte nichts ge\u00e4ndert.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>&#8222;Nu fang&#8217;wa jleich an!&#8220; (Otto Reutter)<\/h4>\n<p>Mit der neuen Landesregierung und dem neuen Bezirksamt &#8211; beide in den Farben Rot, Rosa und Gr\u00fcn gehalten &#8211; sollte nun alles ganz, ganz anders werden. Zumal ja auch  ein neuer Stadtrat seinen Dienst antrat. <\/p>\n<p>Erst einmal wurde aber gar nichts anders, denn es gab das seit Bestehen dieser Stadt als Bundesland \u00fcbliche Ping-Pong zwischen Senat und Bezirk: &#8222;Du bist zust\u00e4ndig!&#8220; &#8222;Nein du!&#8220; &#8222;Unsinn, du bist dran!!&#8220;<\/p>\n<p>Diese Runde ging dann aber doch eindeutig an die Senatsverwaltung. Sie hatte recht: Schon immer waren die Bezirke f\u00fcr das Ziehen des kommunalen Vorkaufsrechtes zust\u00e4ndig. Aber wenn man es nie in Betracht gezogen hat, es wirklich anzuwenden, kann sowas schon mal in Vergessenheit geraten.<\/p>\n<p>Vergessen wurde offenbar auch, wie diese uralte gesetzliche Regelung eigentlich funktioniert. <\/p>\n<p>Was macht man in einem solchen Falle? Richtig, man startet erst einmal ein Pilotprojekt.<br \/>\nDer Begriff stammt aus der grauen Fr\u00fchzeit des Flugwesens (<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=YYIPSkfWPX0\">&#8222;Das Flugwesen, Genossen Bauern , es entwickelt sich&#8230;&#8220;<\/a>) und bedeutet soviel wie: Kann ruhig schon mal abst\u00fcrzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Das Pilotprojekt<br \/>\n<\/h4>\n<p> <br \/>\n<div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><em>&#8222;Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt einen Vorkauf nur, wenn begr\u00fcndete Annahmen bestehen, dass das Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbev\u00f6lkerung zu erhalten, durch den Kauf und den Zweck, den der Erwerber damit verbindet, beeintr\u00e4chtigt wird.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Bezirksstadtrat Kuhn in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Johannes Kraft<\/div><\/div><\/p>\n<p> <br \/>\nAuserkoren f\u00fcr den Versuchsflug wurde das Haus Danziger Stra\u00dfe 55. Hier schienen alle Voraussetzungen vorhanden zu sein: Ein Haus, das durchaus der Sanierung bed\u00fcrfte &#8211; aber auch schon unsaniert mit Gewinn an einen Kaufwilligen weitergegeben werden sollte. Der potenzielle K\u00e4ufer &#8211; &#8222;Deutsche Wohnen&#8220; gehei\u00dfen &#8211;  ist ber\u00fcchtigt f\u00fcr das<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Deutsche_Wohnen#Kritik\"> Verlotternlassen seiner Wohnungsbest\u00e4nde und f\u00fcr seine verlotterten Sitten<\/a> im Umgang mit Mietern. <\/p>\n<p>Es war also anzunehmen, dass jener Immobilienkonzern in absehbarer Zeit daf\u00fcr sorgen w\u00fcrde, dass den angestammten Mietern der Garaus gemacht wird.<br \/>\nSchon deshalb, weil jenes b\u00f6rsennotierte Unternehmen  f\u00fcr seine rigorose Renditepolitik bekannt ist und daraus folgend, weil die gebotene, absurde Summe von sechs Millionen Euro  mit den bisher aufgerufenen Mieten oder auch moderaten Mieterh\u00f6hungen in den kommenden Jahrzehnten nicht zu refinanzieren ist.<\/p>\n<p>Da die Kommune &#8211; also das Land Berlin oder der Bezirk Pankow &#8211; keine eigenen Wohnhausbest\u00e4nde aufbauen will, kann sie nur als Zwischenh\u00e4ndler auftreten. Der Enderwerber nach vollzogenem Vorkaufsrecht sollte daher in der Regel eine stadtische Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft sein.<\/p>\n<p>Auch hier schien alles zum Besten zu stehen: Die Bremer H\u00f6he e.G stand bereit, das Haus zu erwerben &#8211; wenn auch nicht zu einem so irrwitzigen  Preis.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Knallhart verhandeln<\/h4>\n<p>Eigentum ist in Deutschland ein Heiligtum &#8211; vor allem wenn es sich um das Eigentum von Immobilienspekulanten und Gro\u00dfkonzernen handelt (bei Sozialhilfe- und Hartz-4-Empf\u00e4ngern sieht das nat\u00fcrlich etwas anders aus). Die einschr\u00e4nkende Sozialklausel der deutschen Verfassung (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_14.html\">Artikel 14 Absatz 2<\/a>:&#8220;Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.&#8220;) ist da lediglich  die  Stefanie Hertel des Grundgesetzes: F\u00fcr manchen ganz unterhaltsam, aber nicht wirklich bedeutungsvoll. <\/p>\n<p>Also sollte eine Kommune nicht unbedingt so einfach vorkaufen &#8211; das k\u00f6nnte Stress mit den Gerichten geben &#8211; sondern ist gehalten, zuerst eine sogenannte Abwendungsvereinbarung anzustreben. <\/p>\n<p>Das bedeutet, dass ein Kauf zum Verkehrswert erst einmal angedroht und gleichzeitig der Versuch unternommen wird, dem zuk\u00fcnftigen Eigent\u00fcmer zugunsten der Mieter die Zusicherung abzuringen, nicht den h\u00f6chsten, sondern blo\u00df den zweith\u00f6chsten Profit zu erzielen.<br \/>\nVon Vorteil ist das auch f\u00fcr die Kommune: Im g\u00fcnstigsten Fall muss sie nichts investieren &#8211; und die Mieter k\u00f6nnen dennoch bei bezahlbaren Mieten in ihrem Zuhause verbleiben.<\/p>\n<p>Das soll hier und da auch schon mal geklappt haben. Ganz einfach, weil die Kommune in &#8222;Hier und Da&#8220; keinen Zweifel daran gelassen hatte, sofort zuzugreifen, falls eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt.<br \/>\nKnallhart verhandeln &#8211; und sich vor allem,  nicht in die Karten gucken lassen.  Erst recht, wenn man eigentlich gar nicht in der Lage ist, bizarre Mondpreise zu bezahlen.<br \/>\nWie beim Pokern.<br \/>\nSo, dass  der Immobilieneigner denken muss: Mein Gott, wenn die das wirklich durchziehen, dann kann ich ja gar keinen Gewinn mehr machen. Und vielleicht aus dieser \u00dcberlegung heraus der Abwendung des Vorkaufes zu den Bedimgungen der Kommune zustimmt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Ein Mann der gut gesetzten Pointe<\/h4>\n<p>Aber wir sind ja nicht in &#8222;Hier und Da&#8220; &#8211; wir sind in Berlin-Pankow. <\/p>\n<p>Und also setzte sich Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn eines sch\u00f6nen Maientages &#8211; mithin bereits vor oder w\u00e4hrend der Verhandlungen mit dem potenziellen K\u00e4ufer &#8211;  an den Rechner und lie\u00df die Welt im Allgemeinen und die &#8222;Deutsche Wohnen&#8220; im Besonderen wissen: Macht euch keinen Kopf Leute, wir k\u00f6nnen das Haus gar nicht kaufen.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich hatte er das nicht so salopp formuliert. <\/p>\n<p>Sondern er schrieb auf der<a href=\"https:\/\/gruene-fraktion-pankow.de\/startseite\/expand\/653972\/nc\/1\/dn\/1\/\"> Webseite der Pankower B\u00fcndnisgr\u00fcnen<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p> &#8222;Die Verkehrswertermittlung durch das Amt nach den vorgeschriebenen Verfahren hat leider einen ebenso hohen Wert wie den Verkaufspreis ergeben. Auch die um Unterst\u00fctzung gebetene Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen hat nach erster Pr\u00fcfung der Verfahren mitgeteilt, dass der von uns ermittelt Wert dem Grunde als auch der H\u00f6he nach plausibel erscheint. Die bisher angesprochenen Drittk\u00e4ufer (2 st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaften, eine Genossenschaft) k\u00f6nnen so einen Preis nicht zahlen, und die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen \u00fcbernimmt auch nicht die Differenz von mind. 1,7 Mio. Euro zum Verkaufspreis. Nun haben wir die K\u00e4uferin zur Anh\u00f6rung gebeten und im Gespr\u00e4ch den Entwurf einer Abwendungsvereinbarung \u00fcbergeben. Es bleibt abzuwarten, wie diese reagiert.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Allein der letzte Satz beweist: Bezirksstadtrat Kuhn hat das Talent, Pointen zu setzen.<\/p>\n<p>Das Ergebnis war dementsprechend \u00fcberraschend: Die &#8222;Deutsche Wohnen&#8220; <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/deutsche-wohnen-kauft-erstmals-haus-bewohner-haben-angst--vertrieben-zu-werden-27858242\">hat das Haus Danziger Stra\u00dfe 55 gekauft<\/a>, ohne das gro\u00dfherzige Angebot des Bezirksstadtrates auch nur ernsthaft in Erw\u00e4gung zu ziehen.<br \/>\n________________________________________________________________________________________________<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5>Vorschau<\/h5>\n<p>In der kommenden Woche  berichtet die Prenzlberger Stimme \u00fcber einen Sparkassendirektor, der sich \u00fcber Fehlbetr\u00e4ge in seiner Filiale verwundert zeigt, nachdem er \u00f6ffentlich bekannt gegeben hatte, dass sowohl Eingangs-,  als auch  Tresort\u00fcren seines Instituts   unverschlie\u00dfbar sind  und auch die Verbindungen zu Wachschutz und Polizei bis auf weiteres gekappt wurden.<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Neu ist daran gar nichts. 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