{"id":115693,"date":"2017-08-18T23:42:26","date_gmt":"2017-08-18T21:42:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=115693"},"modified":"2018-11-16T15:16:38","modified_gmt":"2018-11-16T14:16:38","slug":"der-skandal-um-die-immanuelkirchstrasse-35-muss-konsequenzen-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=115693","title":{"rendered":"Der Skandal um die Immanuelkirchstra\u00dfe 35 muss Konsequenzen haben"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/kommentar.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/kommentar-300x221.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"221\" class=\"alignleft size-medium wp-image-115694\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/kommentar-300x221.jpg 300w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/kommentar-768x565.jpg 768w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/kommentar-670x493.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/kommentar.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Ein Fachbereichsleiter im Pankower Stadtentwicklungsamt <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=115688\"> macht einem Immobilieneigner Zusagen<\/a>, die diesem einen erheblichen geldwerten Vorteil erbringen: Statt sich an die Regeln der sozialen Stadterneuerungen halten zu m\u00fcssen, kann der Hausbesitzer nun praktisch einen h\u00f6chst profitablen Neubau errichten. <\/p>\n<p>Um die Sache sicher \u00fcber die B\u00fchne zu bringen, hintergeht dieser Fachbereichsleiter vors\u00e4tzlich die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse der Bezirksverordnetenversammlung, verschweigt Wesentliches vor dem Bezirksstadtrat und bel\u00fcgt dreist die betroffenen  Mieter, die um ihr Zuhause bangen. <\/p>\n<p>In jeder ordentlichen Verwaltung w\u00e4re ein solcher Mitarbeiter in einer solchen Position nicht l\u00e4nger tragbar und die bekanntgewordenen  Vorg\u00e4nge selbst h\u00e4tten eine Untersuchung des Antikorruptionbeauftragten nach sich gezogen.  <\/p>\n<p>Nicht so Pankow.<\/p>\n<p>Der zust\u00e4ndige Bezirksstadtrat  h\u00e4lt die Angelegenheit f\u00fcr abgeschlossen. Er habe angeordnet, so Stadtrat Kuhn, dass derartige Dinge nun sofort bei ihm auf den Tisch k\u00e4men, um derartiges k\u00fcnftig auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4> Dem Bereichleiter scheint es egal zu sein, wer unter ihm Stadtrat ist   <\/h4>\n<p>Mal davon abgesehen, das eine solche Vorlagepflicht auch schon unter Kuhns Vorg\u00e4nger Kirchner existiert haben d\u00fcrfte &#8211; funktionieren kann so etwas nur mit leitenden Mitarbeitern, die dem Amt und den gew\u00e4hlten Bezirksverordneten gegen\u00fcber loyal sind &#8211; und nicht zuerst den sogenannten Investoren.<\/p>\n<p>Wie wenig eine solche stadtr\u00e4tliche Anweisung  auch nach dem Eklat mit der Immanuelkirchstra\u00dfe greift, <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=114775\">zeigt das Beispiel Stargarder Stra\u00dfe 28\/ Dunckerstra\u00dfe 23<\/a>. <\/p>\n<p>Dort wurde den offensichtlichen intakten Fassaden von einem im Auftrag des Eigent\u00fcmers t\u00e4tigen Nichtfachmann ein Schadensgrad von \u00fcber 50 Prozent attestiert. Mit der Folge, dass der Immobilieneigner die Genehmigung erhielt, eine kostentreibende Fassadend\u00e4mmung durchzuf\u00fchren. <\/p>\n<p>Auf die Frage, warum der Fachbereich Stadterneuerung beim Eigent\u00fcmer nicht auf  ein von einem Fachmann  erstelltes Gutachten bestanden hat, musste Bezirksstadtrat Kuhn die Schultern heben: Keine Ahnung. <\/p>\n<p>Zwei Wochen sp\u00e4ter dieselbe Frage, Kuhn wusste es noch immer nicht  &#8211; und sein anwesender  Fachbereichsleiter Christoph Speckmann gab gereizt ein Statement ab, das mit der Frage nun gleich gar nichts zu tun hatte. Eine Antwort blieben beide bis heute schuldig. Dem  Leiter des Fachbereiches Stadternuerung ist es offenbar egal, wer unter ihn Bezirksstadtrat ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>   Der Schaden geht weit \u00fcber den drohenden Wohnungsverlust der Mieter hinaus <\/h4>\n<p>Den Schaden haben  nun erst einmal die Mieter des Hauses Immanuelkirchstra\u00dfe 35 zu tragen, die sich gegen die Luxusmodernisierung wehren,  deshalb vom Eigent\u00fcmer gek\u00fcndigt wurden und denen nun zerm\u00fcrbende Gerichtsprozesse ins Haus stehen. <\/p>\n<p>Noch gr\u00f6\u00dfer aber ist der Schaden, den  Bezirksamt und die Politik erleiden. <\/p>\n<p>Wenn ein Fachbereichsleiter einen  Stadtrat und Bezirksverordnete hintergehen, wenn er Mieter dreist ins Gesicht l\u00fcgen darf, ohne Konsequenzen zu f\u00fcrchten, dann ist das Ansehen dieser Instiutionen weitgehend ruiniert. <\/p>\n<p>Wenn die Verantwortlichen in der Politik dann trotzdem noch nach dem Motto &#8222;Augen zu und durch!&#8220; agieren, zeigen sie, dass sie nicht mehr in der Lage sind, jenen Teilen der Verwaltung Herr zu werden, die ein betr\u00e4chtliches Eigenleben fernab von politischen Vorgaben, Zuverl\u00e4ssigkeit und Gesetzestreue entwickelt zu haben scheinen.<\/p>\n<p>Das w\u00e4re dann genau jener Punkt, an dem sich der Senat seiner Aufsichtspflicht erinnern und eine penible Aufarbeitung einfordern &#8211; oder aber dies selbst in die Hand nehmen muss.<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><span style=\"color: #800000;\"><strong>Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=116388\">Eigent\u00fcmeranwalt Immanuelkirchstra\u00dfe 35: \u201cAussagen korrekt wiedergegeben\u201d<\/a><\/h5>\n<h5><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=110496\">Immanuelkirchstra\u00dfe 35: Ein Bezirksamtsdementi, das keines ist<\/a><\/h5>\n<h5><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=115688\">Immanuelkirchstra\u00dfe 35: Offene Fragen \u2013 und ein erkennbarer Vorsatz<\/a><\/h5>\n<h5><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=115503\">Immanuelkirchstra\u00dfe 35: R\u00e4umungsklagen vorerst nicht erfolgreich<\/a><\/h5>\n<h5><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=115492\">Bezirksstadtrat Kuhn zur Immanuelkirchstra\u00dfe 35: &#8222;Baugenehmigung rechtm\u00e4\u00dfig&#8220;<\/a><\/h5>\n<h5><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=115432\">Skandalhaus Immanuelkirchstra\u00dfe 35: Der gro\u00dfe Bluff<\/a><\/h5>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Fachbereichsleiter im Pankower Stadtentwicklungsamt macht einem Immobilieneigner Zusagen, die diesem einen erheblichen geldwerten Vorteil erbringen: Statt sich an die Regeln der sozialen Stadterneuerungen halten zu m\u00fcssen, kann der Hausbesitzer nun praktisch einen h\u00f6chst profitablen Neubau errichten. 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