{"id":119181,"date":"2017-10-18T20:04:43","date_gmt":"2017-10-18T18:04:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=119181"},"modified":"2018-12-22T17:47:17","modified_gmt":"2018-12-22T16:47:17","slug":"jahrhundertprojekt-fahrradstrasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=119181","title":{"rendered":"Jahrhundertprojekt Fahrradstra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

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Es ist ja nun nicht so, dass irgendwo \u00fcberbordende Eile an den Tag gelegt worden w\u00e4re.<\/p>\n

Im Oktober 2014 brachte die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, in dem das Bezirksamt „ersucht“ wurde, in Pankow eine ganze Reihe neuer Fahrradstra\u00dfen einzurichten. Darunter befand sich auch die Route Gleimstra\u00dfe \/Stargarder Stra\u00dfe.<\/p>\n

Fahrradstra\u00dfen sind ganz gew\u00f6hnliche Stra\u00dfen, in denen der Radverkehr Vorrang hat. Offiziell d\u00fcrfen nur PKW von Anwohnern solche besonderen Fahrradzonen befahren – wer allerdings einmal in der zur Fahrradstra\u00dfe umgewidmeten Choriner Stra\u00dfe den Verkehr beobachtet hat, wei\u00df, dass das eher ein Wunsch, denn eine durchsetzungsf\u00e4hige Anordnung ist. <\/p>\n

Dennoch war das damals den anderen Mitgliedern des Verkehrsausschusses wohl schon zuviel der Forderungen – und so \u00fcberzeugten sie die Antragsteller, doch erst einmal einen „Pr\u00fcfauftrag“ zu formulieren.<\/p>\n

Nach einigen Vertagungen wurde nur knapp zwei Jahre sp\u00e4ter der so ge\u00e4nderte Antrag im September 2016 von der BVV beschlossen.
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Kein Ausbau n\u00f6tig, Kosten gering<\/h4>\n

Mit Datum des 15. November 2016 – f\u00fcr Pankower Verh\u00e4ltnisse also mit ann\u00e4hernder Lichtgeschwindigkeit – meldete das Pankower Bezirksamt in Person des damaligen Bezirksstadtrates Jens-Holger Kirchner Vollzug.
\nBez\u00fcglich der der Stargarder Stra\u00dfe lautete der Tenor: Kann man machen, der Aufwand ist gering. W\u00f6rtlich hie\u00df es dazu in der vom Bezirksamt beim Senat eingeholten Stellungnahme:<\/p>\n

„Weitergehende Ausbauma\u00dfnahmen sind nach derzeitigem Stand nicht erforderlich und meinerseits im Rahmen der Realisierung dieser Route nicht vorgesehen; die Anordnung als Fahrradstra\u00dfe w\u00fcrde die Funktion der Stra\u00dfen jedoch unterstreichen, die mittelfristig vorgesehene Wegweisung unterst\u00fctzen und w\u00e4re daher grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Ggf. w\u00e4ren die relativ geringen Kosten f\u00fcr Beschilderung und Markierung auch aus dem Titel 52108 finanzierbar<\/p><\/blockquote>\n

Bei der Gleimstra\u00dfe m\u00fcsste allerdings zuvor bei der Senatsverwaltung die Entlassung aus dem \u00fcbergeordneten Stra\u00dfennetz beantragt werden. F\u00fcr die Einrichtung der Fahrradstra\u00dfe selbst sei allerdings die Verkehrsbeh\u00f6rde des Bezirkes zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Kurz darauf verlie\u00df Kirchner das Bezirksamt in Richtung Senat und wurde dort Verkehrsstaatssekret\u00e4r. <\/p>\n

Kaum im Amt, dachte er mal eben kurz, aber laut dar\u00fcber nach, dass man doch mal eben die Gleimstra\u00dfe zur Fahrradstra\u00dfe umwidmen<\/a> k\u00f6nnte. Manche Medien verwechselten lautes Nachdenken mit einer konkreten Ansage und beleuchteten allerlei F\u00fcr und Wider<\/a> einer solchen Fahrradstra\u00dfe. <\/p>\n

Das hielt rund eine Woche vor, dann war die Sau… – pardon – das Fahrrad durch Dorf getrieben, und es kr\u00e4hte erst einmal kein Hahn mehr danach.
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SPD-Ortsvereinsvorsitzender f\u00fchlte sich „\u00fcberfahren“<\/h4>\n

Als allerdings im Sommer dieses Jahres im Land ein Bundestagswahlkampf veranstaltet wurde, suchte die \u00f6rtliche SPD h\u00e4nderingend nach einem Thema, auf dem die Partei nach Rekord-R\u00fcstungsexporte, Hartz-4-Versch\u00e4rfungs- und Antigewerkschaftsgesetz, nach CETA-Zustimmung, Schein-Mietpreisbremse und so weiter m\u00f6glicherweise doch noch einen Hauch von Glaubw\u00fcrdigkeit vorweisen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die scheinbar rettende Idee hatte ein Prenzlauer Berger SPD-Abteilungs-(Ortsvereins)Vorsitzender, der unbest\u00e4tigten Ger\u00fcchten zufolge in seinem vorherigen Leben ein Auto gewesen sein soll – was seine schon fr\u00fcher auff\u00e4llige Priorit\u00e4tensetzung<\/a> (Kinder nur da, wo sie die Autos nicht st\u00f6ren) erkl\u00e4ren w\u00fcrde. <\/p>\n

Ohne Kenntnis des Verfahrensstandes – und offenbar auch ohne jegliche weitere Sachkenntnis – lie\u00df der Mann im Juni auf wertvollem SPD-Papier Alarm-Flyer<\/a> drucken, in dem die Angst gesch\u00fcrt werden sollte, die Einrichtung einer Fahrradstra\u00dfe komme quasi \u00fcber Nacht in einem Verfahren „bei dem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleichsam ‚\u00fcberfahren‘<\/a> werden“. <\/p>\n

Danach kehrte, ohne dass es irgend welche \u00dcberfahr-Opfer gegeben h\u00e4tte, wieder Ruhe ein.
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„Dann fangwa jleich an“ (Otto Reutter). Oder auch nicht (Bezirksamt Pankow)<\/h4>\n

Um den tats\u00e4chlichen Stand der Dinge zu erfahren, richtete Mitte August der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Pankower BVV Roland Schr\u00f6der – der, anders als sein Genosse Abteilungsvorsitzender, auch Fahrradstra\u00dfen offen gegen\u00fcber steht – eine Kleine Anfrage an des Bezirksamt. <\/p>\n

Zwei Mal bat der zust\u00e4ndige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) um eine Fristverl\u00e4ngerung, weil zur Beantwortung „die Einholung von Zuarbeiten aus Fachbereichen anderer Abteilungen erforderlich“ seien, die aber leider noch nicht geliefert wurden.<\/p>\n

Mit Datum des 5. Oktober bekam Schr\u00f6der dann endlich die Auskunft auf all seine Fragen, die zusammengefasst so lauteten: Still ruht der See.<\/p>\n

„Aus verkehrsbeh\u00f6rdlicher Sicht“, so Stadtrat Kuhn,<\/p>\n

„ist im Vorfeld eine dringende Pr\u00fcfung und Untersuchung erforderlich, um eine fachlich exakte und
\nnicht verwaltungsrechtlich anzweifelbare Anordnung f\u00fcr eine k\u00fcnftige Fahrradstra\u00dfe treffen zu k\u00f6nnen.“<\/p><\/blockquote>\n

„Nicht verwaltungsrechtlich anzweifelbare Anordnung“ – m\u00f6glicherweise ein dezenter Hinweis auf Schr\u00f6ders Genossen Martin M. und dessen Anhang, der sich wieder einmal „\u00fcberfahren“ f\u00fchlen und sich statt auf den Rad-, auf den Klageweg begeben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Warum allerdings noch nicht einmal die Entlassung der Gleimstra\u00dfe aus dem \u00fcbergeordneten Netz beantragt wurde, ist mit dieser durchaus gebotenen Vorsicht nicht zu erkl\u00e4ren.
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„Bed\u00fcrfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs“<\/h4>\n

Obwohl die Stargarder Stra\u00dfe keine \u00fcbergeordneter Verkehrsweg ist und deshalb auch nicht umgewidmet werden muss, hat sich auch hier noch nichts bewegt. <\/p>\n

Auch „die Anordnung der Stargarder Stra\u00dfe als Fahrradstra\u00dfe“, schreibt der Bezirksstadtrat, „wurde noch nicht beantragt.“ Denn: <\/p>\n

„Gem\u00e4\u00df der vorliegenden Stellungnahme der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde muss die Stra\u00dfe vor ihrer Einrichtung als Fahrradstra\u00dfe durch Teileinziehung dem Radverkehr angepasst werden. Durch Zusatzzeichen k\u00f6nnen auch andere Verkehrsarten ausnahmsweise, vor allem f\u00fcr Kfz der Anlieger und eingeschr\u00e4nkt M\u00fcllfahrzeuge, zugelassen werden. Vor einer Anordnung m\u00fcssen die Bed\u00fcrfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend ber\u00fccksichtigt werden (alternative Verkehrsf\u00fchrung).“<\/p><\/blockquote>\n

Mal davon abgesehen, dass nicht ganz einleuchtet, warum ausgerechnet Fahrzeuge der M\u00fcllabfuhr in einer Fahrradstra\u00dfe nur „eingeschr\u00e4nkt zugelassen“ werden sollen, stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, welche „Bed\u00fcrfnisse“ der Kraftfahrzeugverkehr neben dem Anwohnerverkehr in einem Wohngebiet so haben k\u00f6nnte. <\/p>\n

Egal. <\/p>\n

Wann also ist mit dem Ergebnis der Untersuchung \u00fcber die „Bed\u00fcrfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs“ zu rechnen? Vollrad Kuhn:<\/p>\n

„F\u00fcr die Beauftragung der verkehrlichen Untersuchungen fehlen zurzeit noch personelle und fachlich qualifizierte Kapazit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus stehen f\u00fcr die Finanzierung von verkehrlichen Untersuchungen gegenw\u00e4rtig keine Mittel zur Verf\u00fcgung. Wir streben jedoch an, in Zukunft \u00e4mter\u00fcbergreifend andere Mittel z. B. aus der Wohnungsbaupr\u00e4mie bzw. aus Stadtumbauprogrammen auch hierf\u00fcr einzusetzen. Die in K\u00fcrze zu erwartenden Stellenbesetzungen mit Verkehrsplanern wird die Beauftragung und Betreuung entsprechender Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen.“<\/p><\/blockquote>\n

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Ausblick<\/h4>\n

Die Fahrradstra\u00dfenstrecke Gleim- und Stargarder Stra\u00dfe wird sechs Monate nach Er\u00f6ffnung Berliner Gro\u00dfflughafens „Willy Brandt“ (BER) feierlich ihrer Bestimmung \u00fcbergeben.<\/p>\n

Beziehungsweise sollte \u00fcbergeben werden.<\/p>\n

Die Beschilderung „Fahrradstra\u00dfe, frei f\u00fcr Anlieger“ musste wieder entfernt werden, nachdem einen Tag vor der Er\u00f6ffnung beim Verwaltungsgericht die Klage eines sich \u00fcberfahren f\u00fchlenden Anwohners eingegangen war.<\/p>\n

Seitens des Bezirksamtes wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, die Fahrradstra\u00dfe am Tag der Landung des ersten Menschen auf dem Mars er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

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Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n

Fahrradstra\u00dfe in der Stargarder???!!! \u2013 Ach was. Die SPD-Blechfraktion macht trotzdem mobil<\/a><\/h3>\n

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