{"id":119248,"date":"2017-10-20T13:32:31","date_gmt":"2017-10-20T11:32:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=119248"},"modified":"2018-12-22T17:47:42","modified_gmt":"2018-12-22T16:47:42","slug":"bvv-pankow-milieuschutz-beschlossen-weissenseer-wohngebiet-gefaehrdet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=119248","title":{"rendered":"BVV Pankow: Milieuschutz beschlossen &#8211; Wei\u00dfenseer Wohngebiet gef\u00e4hrdet"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/bvvmil.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/bvvmil.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"408\" class=\"alignleft size-full wp-image-119249\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/bvvmil.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/bvvmil-300x183.jpg 300w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/bvvmil-100x60.jpg 100w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Einrichtung der drei  neuen Erhaltungsgebiete Komponistenviertel, Langhansstra\u00dfe (beide Wei\u00dfensee) und Pankow S\u00fcd sowie die Erweiterung der Prenzlauer Berger Milieuschutzgebiete, B\u00f6tzowstra\u00dfe und  Humannplatz (die <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=119161\">Prenzlberger Stimme berichtete<\/a>) wurden am Mittwoch erwartungsgem\u00e4\u00df mit den Stimmen der rotrotgr\u00fcnen Z\u00e4hlgemeinschaft von der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.<\/p>\n<p>Die  neuen beziehungsweise erweiterten Erhaltungsgebiete gehen auf einen Beschluss der BVV vom Sommer 2015 zur\u00fcck. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, mit Voruntersuchungen zu pr\u00fcfen, ob grunds\u00e4tzlich die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen vorhanden sind. Nachdem das Gutachten der Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung: S\u00b7T\u00b7E\u00b7R\u00b7N vorlag, machten die Bezirksverordneten einige Abstriche an den zuvor ins Auge gefassten f\u00fcnf Gebieten.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> &#8222;Schwerwiegender Eingriff in das Privateigentum&#8220;<\/h4>\n<p>Nach dem Aufruf des  Tagesordnungspunktes verzichtete Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) auf eine m\u00fcndliche Begr\u00fcndung der vom Bezirksamt eingebrachten Antr\u00e4ge. So kamen zuerst die Kritiker der Erhaltungssatzungen zu Wort.<br \/>\nDer Bezirksverordnete Stefan Kretschmer von der Fraktion der AfD bezeichnete die Erhaltungssatzungen als  &#8222;schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum&#8220;, der durch die prognostizierte Verdr\u00e4ngungsgefahr alteingesessener Bewohnerschichten nicht zu rechtfertigen sei.<\/p>\n<p>Bedeutend mehr M\u00fche, seine Ablehnung gegen den erweiterten Mieterschutz zu begr\u00fcnden,  gab sich  der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Er bezweifelte  die Wirksamkeit von Erhaltungssatzungen und verwies auf den Stadtteil Prenzlauer Berg, der trotz des hohen Anteils an sozialen Erhaltungsgebieten durchgentrifiziert sei.<br \/>\nAu\u00dferdem habe es in den bisher ausgewiesenen Erhaltungsgebieten nur wenige Antr\u00e4ge auf  Umwandlung in Wohneigentum und Luxusmodernisierung gegeben, was gegen eine Notwendigkeit solcher Satzungen spricht. <\/p>\n<p>In den nun auf der Tagesordnung stehenden Gebieten, so Kraft weiter,  sei die Anzahl jener Wohnungen, die m\u00f6glicherweise bedroht seien, eher gering. Auch sei das Verbot von Grundriss\u00e4nderungen kontraproduktiv, da dies verhindere, gr\u00f6\u00dfere und damit familienfreundliche Wohnungen zu schaffen.<br \/>\nAu\u00dferdem w\u00fcnschten in den k\u00fcnftigen Erhaltungsgebieten rund die H\u00e4lfte eine  Modernisierung ihrer Wohnung. <\/p>\n<p>Angesichts des hohen Anteils von Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften w\u00e4re es nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden   zielf\u00fchrender, wenn der Bezirk darauf hinwirkt, dass diese Gesellschaften preisg\u00fcnstige Wohnungen zu Verf\u00fcgung stellen. Man soll, erkl\u00e4rte Kradt abschlie\u00dfend, den Menschen vor Ort helfen und nicht pauschal in Eigentumsrechte eingreifen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4> &#8222;Modernisierungen, bei denen Mieten bezahlbar bleiben&#8220;<\/h4>\n<p>Es schien, als habe Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn, der nun doch ans Rednerpult trat, auf dieses Stichwort gewartet. &#8222;Eigentum verpflichtet&#8220;, hielt er dem CDU-Politiker entgegen.<br \/>\nSelbstverst\u00e4ndlich w\u00fcnschten sich die Mieter eine Modernsierung ihrer Wohnungen, die Frage sei aber, wer danach dann noch die Miete zahlen kann. <\/p>\n<p>Kuhn r\u00e4umte ein, dass  eine Erhaltungssatzung kein sehr starkes Instrument f\u00fcr den Mieterschutz sei, aber:  &#8222;Bei diesem Wohnungsmarkt, in dem alle in Betongold anlegen wollen, haben wir nur sehr wenige Steuerungsinstrumente.&#8220;  F\u00fcr die Mieter sei es besser, die vorhandenen M\u00f6glichkeiten zu nutzen, als  alles frei zu geben. Kuhn: &#8222;Wir wollen akzeptale Modernisierungen, bei denen die Mieten bezahlbar bleiben.&#8220;<br \/>\nUm den Mieterschutz zu verbessern, werden die  Pr\u00fcfkriterien f\u00fcr die Erhaltungsgebiete derzeit vom Bezirksamt \u00fcberarbeitet. <\/p>\n<p>Der SPD-Fraktionisvorsitzende Roland Schr\u00f6der wies die Darstellung der CDU zur\u00fcck, dass die wenigen Antr\u00e4ge, die \u00fcber die erlaubten Modernisierungsstandards hinaus gehen,  die fehlende Notwendigkeit der Erhaltungssatzungen belegen.  Nur weil die Bauherren und Architekten w\u00fcssten, was bei Modernisierungen in sozialen Erhaltungsgebieten  genehmigungsf\u00e4hig ist und was nicht, sei die Anzahl der dar\u00fcber hinausgehenden   Antr\u00e4ge \u00fcberschaubar. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4> Wei\u00dfensee:  Ohne Erhaltungssatzung schwerer Stand f\u00fcr Mieter<\/h4>\n<p>Ein Beleg f\u00fcr die Notwendigkeit von Erhaltungssatzungen brachte der kurz darauf folgende Tagesordnungspunkt. In einem Antrag der Gr\u00fcnen und der Linken wurde das Bezirksamt aufgefordert, mit dem Immobilienkonzern &#8222;Deutsche Wohnen&#8220;einen Vereinbarung zur sozialvertr\u00e4glichen Modernsierung des in Wei\u00dfensee gelegenen Wohnblocks im Karree Blechenstra\u00dfe -Sch\u00f6nstra\u00dfe &#8211; Gro\u00dfe Seestra\u00dfe &#8211; Parkstra\u00dfe zu treffen.<br \/>\n&#8222;Diese Vereinbarung&#8220;, hei\u00dft es im Antragstext. &#8222;soll sich an den bei vergleichbaren Modernisierungen stets angewandten Rahmenvorgaben und Zielen orientieren.&#8220;<br \/>\nEine Vertreterin der Mieter des Wei\u00dfenseer Wohnareals schilderte die \u00c4ngste und Bef\u00fcrchtungen der Mieter und  berichtete unter anderem \u00fcber Probleme, die man mit der Anerkennung  von H\u00e4rtef\u00e4llen durch die &#8222;Deutsche Wohnen&#8220; hat.<\/p>\n<p>Das Problem: W\u00e4hrend in den sozialen Erhaltungsgebieten vieles von dem, was f\u00fcr den Schutz der Mieter n\u00f6tig ist, ist gesetzlich festgeschrieben. Der Wei\u00dfenseer Wohnblock befindet sich jedoch nicht in einem Milieuschutzgebiet, was die Verhandlungen schwieriger macht.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Pauschall\u00f6sung f\u00fcr &#8222;Deutsche Wohnen&#8220;-Objekte angestrebt<\/h4>\n<p>Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn k\u00fcndigte an, in Gespr\u00e4chen mit der &#8222;Deutsche Wohnen&#8220; sowohl f\u00fcr die Wei\u00dfenseer Wohnanlage, als auch bei einem weiteren von dem Konzern  geplanten Modernisierungsvorhaben in Prenzlauer Berg auf die selben Konditionen zu abzuzielen, wie sie in der <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/20170929140109.pdf\">Vereinbarung \u00fcber die Modernisierung der Wohnanlage Grellstra\u00dfe\/ Prenzlauer Allee<\/a> festgeschrieben wurden. <\/p>\n<p>Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schr\u00f6der regte dar\u00fcber hinaus an, mit der &#8222;Deutsche Wohnen&#8220; eine Pauschalvereinbarung \u00fcber alle im Bezirk von dem Unternehmen geplanten Modernisierungen anzustreben &#8211; \u00e4hnlich wie man es vor einigen Jahren mit der landeseigenen GESOBAU gehalten hatte. <\/p>\n<p><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><span style=\"color: #800000;\"><strong>Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=119161\">Bezirkverordnetenversammlung soll drei neue Erhaltungsgebiete beschlie\u00dfen<\/a><\/h3>\n<p><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<div class='stb-container stb-style-humba stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Information muss f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglich sein<\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hat Ihnen der Beitrag gefallen?<br \/>\nHat er Ihnen eine Information vermittelt, die sie bisher noch nicht kannten? <\/p>\n<p>Das freut mich. <\/p>\n<p> Damit das so bleiben kann, ben\u00f6tigt die Prenzlberger Stimme  Ihre Hilfe. Warum das n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen Sie<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=116772\"> mit einem Klick hier erfahren<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>[yop_poll id=&#8220;6&#8243;]<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sie wollen die Prenzlberger Stimme unterst\u00fctzen?<\/p>\n<p>Das ist sch\u00f6n. <\/p>\n<p>Damit der Unterst\u00fctzung auch ankommt, bitte ich Sie, den angegebenen Beitrag auf folgendes Konto zu \u00fcberweisen: <\/p>\n<p><strong>IBAN: DE64100500000514075040<br \/>\nBIC:BELADEBEXXX<\/p>\n<p>Verwendungszweck: Prenzlstimme<\/strong><\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich bleiben die hier eingegebenen Daten ausschlie\u00dflich bei der Prenzlberger Stimme und werden niemand  sonst f\u00fcr was auch immer zur Verf\u00fcgung gestellt. <\/p>\n<p>VIELEN DANK!<br \/>\n<\/div><\/div><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Die Einrichtung der drei neuen Erhaltungsgebiete Komponistenviertel, Langhansstra\u00dfe (beide Wei\u00dfensee) und Pankow S\u00fcd sowie die Erweiterung der Prenzlauer Berger Milieuschutzgebiete, B\u00f6tzowstra\u00dfe und Humannplatz (die Prenzlberger Stimme berichtete) wurden am Mittwoch erwartungsgem\u00e4\u00df mit den Stimmen der rotrotgr\u00fcnen Z\u00e4hlgemeinschaft von der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. 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