{"id":119352,"date":"2017-10-24T17:31:20","date_gmt":"2017-10-24T15:31:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=119352"},"modified":"2018-12-22T17:54:07","modified_gmt":"2018-12-22T16:54:07","slug":"obdachlose-coding-hubs-vorstreckungen-umstrukturierungssatzungen-nachbetrachtung-zur-oktober-tagung-der-bvv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=119352","title":{"rendered":"Obdachlose, Coding Hubs, Vorstreckungen, Umstrukturierungssatzungen &#8211; Nachbetrachtung zur Oktober-Tagung der BVV"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/bvv10.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/bvv10.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"443\" class=\"alignleft size-full wp-image-119353\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/bvv10.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/bvv10-300x198.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es waren die wohnungspolitischen Themen, die die Oktober-Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung bestimmten: Die<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=119161\"> Einrichtung von neuen Erhaltungsgebieten<\/a> und und den <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=119248\">Gef\u00e4hrdungen Wei\u00dfenseer Mieter durch Sanierungsvorhaben des Immobilienkonzerns &#8222;Deutsche Wohnen SE&#8220;<\/a> stand ein Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen auf der Tagesordnung, in dem das Bezirksamt ersucht wird zu pr\u00fcfen, in welchen Pankower Quartieren k\u00fcnftig Umstrukturierungssatzungen zum Schutz der Mieter genutzt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Eine solche Satzung kann beschlossen werden, wenn zum Beispiel auf Grund hoher Modernisierungskosten die Bewohnerstruktur in einem Quartier gef\u00e4hrdet ist. Die Satzung schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeiten  sogenannter Luxusmodernisierungen ein. Um rechtzeitig eine solche Satzung vorbereiten zu k\u00f6nnen, soll das Bezirksamt Willen der Antragsteller eine Liste der in Frage kommenden Wohnkomplexe erstellt werden. Der Antrag wurde zur weiteren beratung in den BVV-Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung und Gr\u00fcnanlagen \u00fcberwiesen.<\/p>\n<p>Der Bezirk Pankow war \u00fcbrigens<a href=\"https:\/\/www.berliner-mieterverein.de\/magazin\/online\/mm0508\/050823.htm\"> die erste Kommune Ostdeutschlands, die diese seit 1976 bestehende Regelung angewandt<\/a> hat. Mit der 2006 erlassenen Satzung konnten gr\u00f6\u00dfere Modernisierungs-H\u00e4rten im Bereich der Gr\u00fcnen Stadt verhindert werden.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Ziemlich sp\u00e4t: Hilfe f\u00fcr obdachlose Frauen <\/h4>\n<p>Die Temperaturen fallen betr\u00e4chtlich &#8211; wohl dem,  der eine warme Wohnung hat. Doch augenscheinlich werden es immer mehr Menschen, die in der Stadt ohne ein Dach \u00fcber dem Kopf leben m\u00fcssen. Stephan von Dassel, b\u00fcndnisgr\u00fcner Bezirksb\u00fcrgermeister von Mitte, hatte f\u00fcr das Problem k\u00fcrzlich eine frappierend einfache L\u00f6sung gefunden: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/mitte-stephan-von-dassel--gruener-sheriff-mit-fremdenfeindlichen-vorschlaegen-28550324\">Vertreibung mittels Polizei und Ordnungsamt<\/a><br \/>\n.<br \/>\nIn Pankow hat so etwas gl\u00fccklicherweise noch niemand erwogen, doch auch hier tut man sich mit der &#8211; gesamtst\u00e4dtischen &#8211; Problemlage schwer. Erst k\u00fcrzlich<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=118925\"> wurde vom Bezirksamt ein Beschluss der BVV gecancelt<\/a>, mit dem eine Fl\u00e4che nahe des S-Bahnhofs Greifswalder Stra\u00dfe f\u00fcr eine Traglufthalle im Rahmen der Obdachlosen-Winterhilfe zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollte.<\/p>\n<p>Nicht nur saisonal, sondern dauerhaft soll nach einem Antrag von  SPD, Linksfraktion und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen obdachlosen Frauen geholfen werden. Der Bezirk, so die Vertreter der rotrotgr\u00fcnen Z\u00e4hlgemeinschaft, m\u00f6ge sich gegen\u00fcber der Senatsverwaltung f\u00fcr Integration, Arbeit und Soziales f\u00fcr eine bessere Unterbringung obdachloser Frauen im Bezirk einzusetzen. <\/p>\n<p>In Pankow gibt es, so die Antragsbegr\u00fcndung,  mit der  <a href=\"http:\/\/www.vita-ev.de\/content\/index.php\/vita-einrichtungen\/pankow\/vita-domus-karow\/\">\u201evita domus Soziale Dienste gGmbH\u201c<\/a> nur eine  vertragsfreie Einrichtung, die auf die Unterbringung von Frauen und ihren Kindern spezialisiert ist. In ganz Berlin st\u00fcnden daf\u00fcr nur um die einhundert Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung &#8211; das sei viel zu wenig. Tannaz Falaknaz von der SPD, die den Antrag begr\u00fcndete, mahnte ob des bevostehenden Winters zur Eile.<\/p>\n<p>Die CDU-Bezirksverordnete Denise Bittner wollte namens ihrer Fraktion den Antrag erst einmal in den zust\u00e4ndigen Fachausschuss \u00fcberweisen: Wenn der Antrag so dringend sei, so Bittner, h\u00e4tte er fr\u00fcher gestellt werden m\u00fcssen.  Daniela Billig von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen widersprach: Die Zeit dr\u00e4nge, m\u00f6glichst noch in diesem Jahr sollten zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze f\u00fcr Frauen geschaffen werden. <\/p>\n<p>Der Antrag wurde schlie\u00dflich mit Mehrheit beschlossen. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>  \u00dcberf\u00fcllte Eberswalder <\/h4>\n<p>Jeder Ortsunkundige, der an einem Wochenende an der Eberswalder Stra\u00dfe vorbeikommt, k\u00f6nnte leicht auf die Idee verfallen, dass sich dort gerade eine Massendemonstration formiert. Tats\u00e4chlich aber sind das nur die Zehntausende von Menschen, die sich ihren Weg zum Mauerpark bahnen.<br \/>\nDa die Wege f\u00fcr einen solchen Massenauftrieb nicht gemacht sind, bewegt sich der Menschenstrom zwangsl\u00e4ufig auch auf dem Radweg und zuweilen gar auf dem Fahrdamm. Dass das auf die Bdauer nicht gutgehen kann leuchtet ein.<br \/>\nDaher nahm die BVV einen Antrag von Gr\u00fcnen und SPD an, in dem das Bezirksamt gebeten wird, zu pr\u00fcfen, wie die Verkehrssicherheit in der Eberswalder Stra\u00dfe  erh\u00f6ht werden kann. <\/p>\n<p>Ein fast gleichlautender Antrag wurde vor gut einem Jahr schon einmal im Verkehrsausschuss behandelt. Damals fiel er bei der Abstimmung knapp durch und wurde daher auch bei der darauf folgenden BVV-Tagung abgelehnt. Diesmal passierte der Antrag den Ausschuss ohne Widerst\u00e4nde und wurde auch so von der BVV beschlossen.<\/p>\n<p>Allerdings ist die Eberswalder eine sogenannte \u00fcbergeordnete Stra\u00dfe, die   gar nicht in den Verantwortungsbereich des Bezirksamtes f\u00e4llt &#8211; zust\u00e4ndig ist die beim Senat angesiedelte &#8222;Verkehrslenkung Berlin&#8220; (VLB). <\/p>\n<p>Egal, pr\u00fcfen kann man ja trotzdem mal.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Wennschon, dennschon <\/h4>\n<p>Als das Bezirksamt dem BVV-Verkehrsausschuss im Mai die Umbau- und Sanierungspl\u00e4ne f\u00fcr die Scherenbergstra\u00dfe vorstellte, wurde offenbar, dass &#8211; abweichend von den anderen Kreuzungen &#8211; im Kreuzungsbereich mit der Rodenbergstra\u00dfe auf massive Gehwegvorstreckungen verzichtet und lediglich Farbmarkierungen angebracht werden sollten. <\/p>\n<p>Wenn schon, denn schon, fanden die Bezirksverordneten und forderten das Bezirkamt auf, auch an dieser Kreuzung die Vorstreckungen massiv auszubauen. Begr\u00fcndung: &#8222;Wenn man schon in der Scherenbergstra\u00dfe Bauma\u00dfnahmen durchf\u00fchrt und an dieser Stelle Gehwegvorstreckungen f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, sollte man sich nicht mit Provisorien begn\u00fcgen. &#8220;<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>F\u00fcr freie Sicht im Thule-Viertel  <\/h4>\n<p>Vorgestreckt werden soll auch im &#8222;Thule-Viertel&#8220; &#8211; hier allerdings nur mit Farbmarkierungen, die &#8211; im Falle eines Falles &#8211; mit Poller &#8222;gesichert werden soll.  <\/p>\n<p>Die Mitglieder des BVV-Verkehrsausschusses hatten anfangs mit der  etwas ungenauen Ortsbezeichnung &#8222;Thule-Viertel&#8220;   gewisse Probleme. Schlie\u00dflich legte man sich auf die Begrenzung Wisbyer Stra\u00dfe, Sch\u00f6nhauser Allee\/Berliner Stra\u00dfe, Elsa-Br\u00e4ndstr\u00f6m-Stra\u00dfe und Prenzlauer Promenade fest, innerhalb derer vorgestreckt werden soll.<\/p>\n<p>Begr\u00fcndet wird diese Ma\u00dfnahme mit  &#8222;komplizierte Verh\u00e4ltnissen&#8220;. Gemeint sind der erhebliche Parkdruck, der durch die angrenzenden Parkraumbewirtschaftungszonen erzeugt wurde und der  zur Folge hat, dass eine freie Sicht durch dicht an dicht parkenden Autos nicht zuletzt f\u00fcr Kinder bei der \u00dcberquerung der Stra\u00dfe nicht mehr gegeben ist.<br \/>\nDer Antrag wurde mehrheitlich angenommen, jetzt muss das Bezirksamt nur noch ein paar F\u00e4sser Farbe und einen Stra\u00dfenmaler bestellen. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Gemeinschaftsschule und verst\u00e4ndliches Deutsch<\/h4>\n<p>Schulneugr\u00fcndungen im Bezirk Pankow soll es  nur noch als Gemeinschaftsschulen geben. Gemeinschaftsschulen  sind Schulen, bei denen die Aufsplittung in Grundschule,  Realschule und Gymnasium aufgehoben und alle Klassenstufen von 1 bis 13 vertreten sind. <\/p>\n<p>Die ersten Berliner Gemeinschaftsschulen wurden   im Schuljahr 2008\/2009 als Pilotprojekt eingerichtet. <\/p>\n<p>Neben dem Vorteil, dass die R\u00e4umlichkeiten dadurch effektiver genutzt werden k\u00f6nnen,<br \/>\nwird der von der Linksfraktion eingebrachte und von der BVV mehrheitlich angenommene Antrag damit begr\u00fcndet,  &#8222;dass Gemeinschaftsschulen das selbstst\u00e4ndige, individualisierte und differenzierte Arbeiten in den Vordergrund stellen und so alte Lehr- und Lernformen aufbrechen. Dies f\u00f6rdert Selbstregulation und -reflexion der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie die Entwicklung positiver Sch\u00fcler-Sch\u00fcler-Beziehungen.&#8220;<\/p>\n<p>Ja.<\/p>\n<p>Bleibt zu hoffen, dass in den neu zu gr\u00fcndenden Gemeinschaftsschulen das Fach &#8222;Verquastetes Deutsch&#8220; nicht auf dem Lehrplan steht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>  Roboter programmieren <\/h4>\n<p>Dass in der Schule nicht immer das gelehrt wird, was den jungenen Mensch auf ihrem Lebensweg einmal von Nutzen sein kann, ist keine unbedingt neue Erkenntnis. &#8222;Non vitae, sed scholae discimus&#8220;, beklagte schon der alte Seneca vor fast 2.000 Jahren.<br \/>\n Nun sind die Lehrpl\u00e4ne aus Neros Zeiten wohl nicht \u00fcberliefert, aber auch in den aktuellen scheint auch so manches zu fehlen. <\/p>\n<p>Etwa das Programmieren von Robotern, die &#8211; <a href=\"http:\/\/t3n.de\/news\/blockchain-ki-singularitynet-868101\/\">schaut man sich ein wenig um<\/a> &#8211; samt k\u00fcnftiger &#8222;K\u00fcnstlicher Intelligenz&#8220; das Leben der jetzt jungen Generation nicht unwesentlich bestimmen wird. <\/p>\n<p>Das hatte der FDP-Bezirksverordnete Thomas Enge erkannt und brachte einen Antrag ein, in dem das Bezirksamt  ersucht wird, &#8222;alle im Bezirk ans\u00e4ssigen Grundschulen und Jugendclubs auf die Einrichtung eines Coding Hubs im Medienkompetenzzentrum Pankow (mezen) aufmerksam zu machen&#8220;.<\/p>\n<p>&#8222;Coding&#8220; ist das englische Wort f\u00fcr Programmieren und &#8222;Hub&#8220; bezeichnet einen Knotenpunkt in der Netzwerktechnik. <\/p>\n<p>In der Begr\u00fcndung des Antrags wurde erl\u00e4utert, dass der Senat  im Rahmen des &#8222;eEducation Berlin Masterplans&#8220; (also des \u00fcbergeordneten Plans der Landesregierung zum Lehren und Lernen mit elektronischen Medien und Techniken &#8211; ODK)  in Kooperation mit dem Fraunhofer Institut  f\u00fcnf Berliner au\u00dferschulische R\u00e4umlichkeiten (&#8222;Coding Hubs&#8220;) einrichtet, in denen Kinder im Grundschulalter unter Begleitung von geschultem Personal spielend und vor allem kostenlos an das Programmieren von Robotern herangef\u00fchrt werden. Das Pankower Medienkompetenzzentrum &#8222;mezen&#8220; konnte sich trotz seiner kurzfristigen Bewerbung den Zuschlag f\u00fcr einen der  Standorte  sichern. <\/p>\n<p>Der Antrag wurde einstimmig &#8211; bei einer Enthaltung &#8211; angenommen. Das Bezirksamt nun wird also kr\u00e4ftig die Werbetrommel r\u00fchren.<\/p>\n<p>Wenn jetzt noch das<a href=\"http:\/\/www.mezen-berlin.de\/\"> Medienkompentenzzentrum mezen<\/a> auf seiner Webseite selbst auf die &#8222;Coding Hubs&#8220; hinweisen w\u00fcrde&#8230; <\/p>\n<p><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><div class='stb-container stb-style-humba stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Information muss f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglich sein<\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hat Ihnen der Beitrag gefallen?<br \/>\nHat er Ihnen eine Information vermittelt, die sie bisher noch nicht kannten? <\/p>\n<p>Das freut mich. <\/p>\n<p> Damit das so bleiben kann, ben\u00f6tigt die Prenzlberger Stimme  Ihre Hilfe. Warum das n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen Sie<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=116772\"> mit einem Klick hier erfahren<\/a>.<\/p>\n<p>[yop_poll id=&#8220;6&#8243;]<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sie wollen die Prenzlberger Stimme unterst\u00fctzen?<\/p>\n<p>Das ist sch\u00f6n. <\/p>\n<p>Damit der Unterst\u00fctzung auch ankommt, bitte ich Sie, den angegebenen Beitrag auf folgendes Konto zu \u00fcberweisen: <\/p>\n<p><strong>IBAN: DE64100500000514075040<br \/>\nBIC:BELADEBEXXX<\/p>\n<p>Verwendungszweck: Prenzlstimme<\/strong><\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich bleiben die hier eingegebenen Daten ausschlie\u00dflich bei der Prenzlberger Stimme und werden niemand  sonst f\u00fcr was auch immer zur Verf\u00fcgung gestellt. <\/p>\n<p>VIELEN DANK!<br \/>\n<\/div><\/div><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Es waren die wohnungspolitischen Themen, die die Oktober-Tagung der Pankower 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