{"id":119673,"date":"2017-11-16T23:25:09","date_gmt":"2017-11-16T22:25:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=119673"},"modified":"2018-12-22T18:06:03","modified_gmt":"2018-12-22T17:06:03","slug":"das-zweckentfremdungsverbotsgesetz-wirkt-teilweise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=119673","title":{"rendered":"Das Zweckentfremdungs- <br \/>verbotsgesetz wirkt&#8230; teilweise"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/fewo.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/fewo.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"415\" class=\"alignleft size-full wp-image-119674\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/fewo.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/fewo-300x186.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Durch das im Mai 2014 in Kraft getretenen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wurden in Pankow bisher 472 zweckentfremdet genutzte Wohnungen wieder in den Wohnungsmarkt \u00fcberf\u00fchrt. Das geht aus dem Ersten zwischenbericht des Wohnungsamtes  Pankow zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes hervor. Berlinweit waren es 5.969 Wohnungen. <\/p>\n<p>F\u00fcr 297 Wohnungen wurde seit Inkrafttreten des Gesetzes eine Nutzung als Ferienwohnung beantragt, 228 F\u00e4lle wurden davon beschieden &#8211; davon 81 positiv. Die \u00fcbrigen Antr\u00e4ge wurden abgelehnt oder zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n<p>Wegen des Verdachts der ungenehmigten Nutzung vom Wohnraum als Ferienwohnung  wurden 591 Amtsverfahren eingeleitet &#8211; in 14 F\u00e4llen sind bisher R\u00fcckf\u00fchrungsaufforderungen ergangen.<\/p>\n<p>Das Handeln des Pankower Wohnungsamtes blieb dabei nicht ohne Gegenwehr. So wurde gegen 258 Entscheidungen Widerspruch eingereicht, in  190 F\u00e4llen ging es dabei um Ferienwohnungen.<br \/>\nSeitens der Betroffenen wurden 42 Klagen erhoben. Ein Vorgang wurde durch ein Urteil beendet, sechs weiter durch einen Beschluss.<br \/>\nDar\u00fcber hinaus leitete der Bezirk 24 Bu\u00dfgeldverfahren ein, die bisherige Gesamth\u00f6he der Bu\u00dfgelder betr\u00e4gt 28.675 Euro.<br \/>\nAktuell sind im Pankower Bezirksamt sechs Mitarbeiter mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz befasst &#8211; drei in bezirklicher Festanstellung, drei weotere als vom Senat \u00fcberlassene Aushilfen.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Rechtliche Stolperfallen <\/h4>\n<p>Obwohl nach der Verabschiedung des Gesetzes davon ausgegangen wurde, dass sich das Problem der Ferienwohnugen &#8211; man ging von einer f\u00fcnfstelligen Anzahl aus &#8211; nach dem Ende der \u00dcbergangs-Schutzfrist im Mai 2016 erledigen wird, ist die Realit\u00e4t eine andere. Denn klagefreudige Vermieter &#8211; und in der Folge die Verwaltungsgerichte &#8211; machten Senat und Bezirken zumindest teilweise einen Strich durch die Rechnung.<\/p>\n<p>Gerade  wurde vom Verwaltungsgericht Berlin  der Fall eines \u00c4rztehepaars aus Prenzlauer Berg verhandelt, das sich mit seinen vier Kindern ein Eigenheim im Pankower Norden zugelegt hatte. <\/p>\n<p>Da sich aber nach Angaben des Paars  der Lebensmittelpunkt wegen der Kinder weiterhin haupts\u00e4chlich in der Prenzlauer Berger Wohnung befand, habe man das neue Haus zeitweise an Urlauber vermietet &#8211;  um die Doppelbelastung von Hausabzahlung  und Wohnungsmiete abzufedern (was nebenbei auf eine erb\u00e4rmliche Einkommenssituation Berliner \u00c4rzteschaft schlie\u00dfen l\u00e4sst).<\/p>\n<p>Der Hauptargumentationspunkt des Ehepaars war, dass es sich beim Einfamilienhaus  um eine &#8222;Zweitwohnung&#8220; handele, bei der die Zweckentfremdung als Feriendomizil- unter bestimmten Bedingungen gestattet ist.<br \/>\nDas verklagte Bezirksamt bestritt die Zweitwohnungseigenschaft des Eigenheims &#8211; und \u00fcbersah offenbar, dass das Finanzamt f\u00fcr die Liegenschaft seit Jahr und Tag eine Zweitwohnungssteuer kassierte. <\/p>\n<p>Am Mittwoch gab das gericht  der Klage des Ehepaars statt. Ob das Bezirksamt Rechtsmittel einlegen wird, ist bisher noch nicht klar.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Warten auf Bundesverfassungsreicht und Gesetzesnovellierung<\/h4>\n<p>Andere F\u00e4lle sind offenbar von grunds\u00e4tzlicherer Bedeutung. So herrscht  nach einigen Urteilen mittlerweile eine Unsicherheit dar\u00fcber, ob nicht alle Wohnungen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes als Urlauberunterkunft genutzt wurden, Bestandsschutz besitzen. Eine Entsprechende Fragestellung wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.<br \/>\nBerlinweit werden deshalb zwar die Widerspruchsverfahren weitergef\u00fchrt &#8211; alle darauf  folgenden  gerichtlichen Verfahren aber &#8222;ruhend&#8220; gestellt.<\/p>\n<p>Um dar\u00fcber hinaus mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu erlangen, hat die Berliner rot-rot-gr\u00fcne Regierungskoalition nun eine Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes angek\u00fcndigt. Dort sollen die aus den gerichtlichen Entscheidungen gewonnenen Erfahrungen eingearbeitet werden.<br \/>\n<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><div class='stb-container stb-style-humba stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Information muss f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglich sein<\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hat Ihnen der Beitrag gefallen?<br \/>\nHat er Ihnen eine Information vermittelt, die sie bisher noch nicht kannten? <\/p>\n<p>Das freut mich. <\/p>\n<p> Damit das so bleiben kann, ben\u00f6tigt die Prenzlberger Stimme  Ihre Hilfe. Warum das n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen Sie<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=116772\"> mit einem Klick hier erfahren<\/a>.<\/p>\n<p>[yop_poll id=&#8220;6&#8243;]<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sie wollen die Prenzlberger Stimme unterst\u00fctzen?<\/p>\n<p>Das ist sch\u00f6n. <\/p>\n<p>Damit der Unterst\u00fctzung auch ankommt, bitte ich Sie, den angegebenen Beitrag auf folgendes Konto zu \u00fcberweisen: <\/p>\n<p><strong>IBAN: DE64100500000514075040<br \/>\nBIC:BELADEBEXXX<\/p>\n<p>Verwendungszweck: Prenzlstimme<\/strong><\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich bleiben die hier eingegebenen Daten ausschlie\u00dflich bei der Prenzlberger Stimme und werden niemand  sonst f\u00fcr was auch immer zur Verf\u00fcgung gestellt. <\/p>\n<p>VIELEN DANK!<br \/>\n<\/div><\/div><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Durch das im Mai 2014 in Kraft getretenen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wurden in Pankow bisher 472 zweckentfremdet genutzte Wohnungen wieder in den Wohnungsmarkt \u00fcberf\u00fchrt. 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