{"id":119757,"date":"2017-11-22T23:19:01","date_gmt":"2017-11-22T22:19:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=119757"},"modified":"2018-12-22T18:07:03","modified_gmt":"2018-12-22T17:07:03","slug":"pankower-doppelhaushalt-zwei-4-millionen-loecher-senat-droht-mit-haushaltssperre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=119757","title":{"rendered":"Pankower Doppelhaushalt: <br \/>Zwei  4-Millionen-L\u00f6cher &#8211; Senat droht mit Haushaltssperre"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/haushaltsloch1.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/haushaltsloch1.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"505\" class=\"alignleft size-full wp-image-119758\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/haushaltsloch1.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/haushaltsloch1-300x226.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Am Ende waren dann doch alle ein wenig erleichtert, als <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=116706\">im September der dicke Brocken  Doppelhaushalt 2018\/19 <\/a>mehrheitlich durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedet wurde.<br \/>\nDer sah nicht schlecht aus: Gewachsenes Budget, Schuldenabbaus bis Ende 2019 und eine nicht uerhebliche Personalaufstockung.<br \/>\nDoch das Bezirksamt kann aufstellen,  was es will; die BVV verabschieden, was sie will: Das letzte Wort bei den Bezirkshaushalten haben Senat und Abgeordnetenhaus.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Gepr\u00fcft und f\u00fcr zu schwer befunden <\/h4>\n<p>Von dort kamen Ende vergangener Woche schlechte Nachrichten: Die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen folgte den Berechnungen der Pankower Haush\u00e4lter in einigen Teilen nicht und senkte den Daumen.<br \/>\nIn einer von Staatssekret\u00e4r Klaus Feiler an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses \u00fcbersandten Vorlage wird dem Bezirk Pankow bescheinigt, dass er f\u00fcr  2018 und 2019 das vom Senat vorgegebene Budget f\u00fcr Personalausgaben um jeweils mehr als  2 Millionen Euro unterschritten hat. Dem Hauptausschuss empfiehlt er daher zu beschlie\u00dfen: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eIm Bezirkshaushaltsplan Pankow ist der Haushaltsansatz f\u00fcr 2018 im Kapitel 45 00, Titel 461 01 \u2013 Pauschale Mehrausgaben f\u00fcr Personalausgaben \u2013 von 0 \u20ac um 2.086.000 \u20ac auf 2.086.000 \u20ac und f\u00fcr 2019 von 0 \u20ac um 2.105.000 \u20ac auf 2.105.000 \u20ac anzuheben.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Was aber  nicht bedeutet, dass diese Summe nun zus\u00e4tzlich vom Land gezahlt wird, sondern das der Bezirk daf\u00fcr aufkommen muss. Da aber Einnahmen und Ausgaben bereits verplant sind, steht dieser Betrag dann als Defizit zu Buche.<br \/>\nDoch damit nicht genug.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Einnahmen zu hoch berechnet <\/h4>\n<p>Bis vor wenigen Jahren hatte das Land Berlin im gro\u00dfen Stil Grundst\u00fccke verkauft und die Bezirke an den Erl\u00f6sen beteiligt. Nach der der mit dem Begriff &#8222;Neue Liegenschaftspolitik&#8220; umschriebenen Politikwende wurde der  Immobilienverkauf drastisch zur\u00fcckgefahren. Dementsprechend gingen auch die Einnahmen aus diesen Verk\u00e4ufen zur\u00fcck.<br \/>\nDie Senatsfinanzverwaltung wirft dem Bezirk nun vor, viel zu hohe Erl\u00f6serwartungen in den Haushalt geschrieben zu haben. Von jeweils einer Million Euro f\u00fcr die kommenden zwei Jahre k\u00fcrzten die Landesfinanzer diese Einnahmetitel   f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr auf 419.000 Euro und  f\u00fcr 2019  gar auf  196.000 Euro herunter. Die Differenzen von 581.00 Euro (2018) und und 804.000 Euro (2019) schlagen eine weitere Bresche in das Pankower Budget.<\/p>\n<p>Der dritte Hammer ist eine Altlast. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4> Sozialausgaben nicht &#8222;basiskorrigiert&#8220;<\/h4>\n<p>Im vergangenen Jahr hatte der Bezirk Pankow  erhebliche ungeplante Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe f\u00fcr &#8222;Hilfen in besonderen Lebenslagen.&#8220; Die Bezirkskassenwarte gingen davon aus, dass sie das Geld im Rahmen der &#8222;Basiskorrektur&#8220; aus dem Landeshaushalt erstattet bekommen. Bei einer Basiskorrektur werden Mehrausgaben vom Senat \u00fcbernommen, wenn sie objektiv nicht vom Bezirk zu beeinflussen waren. Doch das geschah zumindest nicht in voller H\u00f6he &#8211; Pankow blieb auf  1.349.000 Euro sitzen. <\/p>\n<p>Ende <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=114754\">Juni erkl\u00e4rte Bezirksb\u00fcrgermeister S\u00f6ren Benn<\/a>,  die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen habe  erkennen lassen, dass diese Basiskorrektur vom Senat falsch berechnet wurde und eine Behebung des Fehlers den Fehlbetrag ausgleichen k\u00f6nnte. <\/p>\n<p>Im Bericht von Finanzstaatssekret\u00e4r Klaus Feiler an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses liest sich das nun anders: Die Auffassung des Bezirks, es liege eine fehlerhafte Basiskorrekur vor, &#8222;ist nicht zutreffend&#8220;. Der Bezirk muss daher diese Ausgaben selbst finanzieren.<\/p>\n<p>Unterm Strich kommt so allein f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ein Haushaltsdefizit von 4.016.000 Euro zusammen, f\u00fcr 2019 sind es noch einmal  4.341.000 Euro.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> B\u00fcrgermeister Benn: Haushaltskorrektur noch im Dezember <\/h4>\n<p>Aus diesem Grund hat die Senatsfinanzverwaltung den Bezirk beginnend mit dem 1. Januar 2018 mit einer &#8222;vorl\u00e4ufige Haushaltswirtschaft&#8220; genannten  Haushaltssperre belegt.<br \/>\n Das bedeutet, dass der Bezirk nur noch die Ausgaben selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen darf, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Alles andere &#8211; auch die Einstellung von Personal &#8211; bedarf in jedem Einzelfall der Zustimmung des Finanzsenators.<br \/>\nZugleich wurde das Bezirksamt aufgefordert, bis Ende M\u00e4rz zumindest den Fehlbetrag f\u00fcr 2018 &#8222;aufzul\u00f6sen&#8220;.<\/p>\n<p>Bezirksb\u00fcrgermeister S\u00f6ren Benn zeigte sich von der Entscheidung der Landesfinanzverwaltung \u00fcberrascht. Bis zum M\u00e4rz wollen er und seine Bezirksamtskollegen allerdings nicht warten. Man arbeite daran, so Benn zur Prenzlberger Stimme, den Haushalt noch bis  Dezember nach den Vorgaben des Senats so umzuarbeiten,  dass die &#8222;vorl\u00e4ufige Haushaltswirtschaft&#8220; vermieden werden kann.<br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><span style=\"color: #800000;\"><strong>Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=116706\">Der Pankower Haushalt w\u00e4chst \u2013 die Schulden werden weniger<\/a><\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=114754\">Pankower Haushalts\u00fcberschuss 2016 geringer als erwartet \u2013 Schuldentilgung stottert<\/a><\/h3>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><div class='stb-container stb-style-humba stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Information muss f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglich sein<\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hat Ihnen der Beitrag gefallen?<br \/>\nHat er Ihnen eine Information vermittelt, die sie bisher noch nicht kannten? <\/p>\n<p>Das freut mich. <\/p>\n<p> Damit das so bleiben kann, ben\u00f6tigt die Prenzlberger Stimme  Ihre Hilfe. Warum das n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen Sie<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=116772\"> mit einem Klick hier erfahren<\/a>.<\/p>\n<p>[yop_poll id=&#8220;6&#8243;]<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sie wollen die Prenzlberger Stimme unterst\u00fctzen?<\/p>\n<p>Das ist sch\u00f6n. <\/p>\n<p>Damit der Unterst\u00fctzung auch ankommt, bitte ich Sie, den angegebenen Beitrag auf folgendes Konto zu \u00fcberweisen: <\/p>\n<p><strong>IBAN: DE64100500000514075040<br \/>\nBIC:BELADEBEXXX<\/p>\n<p>Verwendungszweck: Prenzlstimme<\/strong><\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich bleiben die hier eingegebenen Daten ausschlie\u00dflich bei der Prenzlberger Stimme und werden niemand  sonst f\u00fcr was auch immer zur Verf\u00fcgung gestellt. <\/p>\n<p>VIELEN DANK!<br \/>\n<\/div><\/div><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Am Ende waren dann doch alle ein wenig erleichtert, als im September der dicke Brocken Doppelhaushalt 2018\/19 mehrheitlich durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedet wurde. 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