{"id":120826,"date":"2018-02-15T20:40:06","date_gmt":"2018-02-15T19:40:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=120826"},"modified":"2018-12-22T18:23:35","modified_gmt":"2018-12-22T17:23:35","slug":"wohnstadt-carl-legien-parkraumbewirtschaftung-ab-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=120826","title":{"rendered":"Wohnstadt Carl Legien: Parkraumbewirtschaftung ab 2019?"},"content":{"rendered":"

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Zum April 2019 soll nun endlich auch die Parkraumbewirtschaftung in der und rund um die Wohnstadt Carl Legien eingef\u00fchrt werden. Einen entsprechenden Beschlussantrag werden die Fraktionen von Linkspartei und SPD am kommenden Mittwoch in die dann tagende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen. <\/p>\n

Die Sache hat einen erheblichen Vorlauf. Bereits im Oktober 2014 hatte der BVV-Ausschuss f\u00fcr Verkehr und \u00f6ffentliche Ordnung daf\u00fcr ausgesprochen, eine Machbarkeitsstudie f\u00fcr das Gebiet rund um die Prenzlauer Allee, Ostseestra\u00dfe, Greifswalder Stra\u00dfe und der Ringbahn in Auftrag zu geben. <\/p>\n

Die Studie lag im September 2015 vor. Sie best\u00e4tigte die die wahrnehmung der Anrainer, dass die \u00dcbernutzung der Stellpl\u00e4tze zu einem gro\u00dfen Teil von ortsfremdem Kraftfahrzeugen verursacht wird, stellte aber fest, dass nach 20 Uhr die meisten nicht ins Wohngebiet geh\u00f6renden Fahrzeuge das Gebiet verlassen haben.
\ndaher beschloss die BVV Anfang 2016, die Parkraumbewirtschaftung auf das genannte Gebiet auszuweiten. Am 1. M\u00e4rz 2017 sollten die Parks\u00e4ulen in Betrieb genommen werden.
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Neues Bezirksamt hatte Bedenken wegen Wirtschaftlichkeit und Denkmalschutz<\/h4>\n

Doch nach den Wahlen 2016 gab es im neu zusammengesetzten Bezirksamt Bedenken ob der Wirtschaftlichkeit. Auf einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Januar 2017 wurde schlie\u00dflich gekl\u00e4rt, dass zwar die Erweiterung an sich nicht gewinnbringend sei, jedoch die Parkraumbewirtschaftung insgesamt betrachtet dadurch l\u00e4ngst nicht in die Verlustzone k\u00e4me. Die damals kommissarisch das Verkehrsressort leitende Stadttr\u00e4tin Rona Tietje (SPD) nahm den Auftrag mit, die Umsetzung voranzutreiben.<\/p>\n

Einen Monat sp\u00e4ter \u2013 Rona Tietje musste noch immer die nicht besetzte Stelle ausf\u00fcllen \u2013 erkl\u00e4rte die Stadtr\u00e4tin, dass es erstens Platzprobleme gebe, die die Aufstellung von Parkscheinautomaten behinderten und man nicht einmal die B\u00fcrgersteige erweitern k\u00f6nne, weil die Siedlung nicht nur unter Denkmalschutz steht, sondern auch in der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes verzeichnet ist. Das sei, so Tietje damals \u201eDenkmalschutz hoch Zehn\u201c
\nAlso die \u2013 beim Senat angesiedelte \u2013 Obere Denkmalschutzbeh\u00f6rde um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n

Im September vergangenen Jahres berichtete Ordnungsstadtrat Daniel Kr\u00fcger (parteilos\/f\u00fcr AfD) dass die Denkmalschutzbeh\u00f6rde die bef\u00fcrchteten Bedenken angemeldet hat. Da die B\u00fcrgersteige in dem Wohnviertel recht schmal dimensioniert sind, w\u00e4ren f\u00fcr die Aufstellung der Parks\u00e4ulen Ver\u00e4nderungen im Stra\u00dfenquerschnitt n\u00f6tig \u2013 die aber w\u00fcrden das Denkmalensemble besch\u00e4digen. Eine Zustimmung der Beh\u00f6rde sei daher nicht zu erwarten.
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\u00b4Mehrere Varianten<\/h4>\n

Kr\u00fcger schlug vor, den denkmalgesch\u00fctzten Kern der Siedlung als Anwohnerparkbereich auszuweisen, in dem nur die dort wohnenden ihre Fahrzeuge abstellen d\u00fcrfen. Damit w\u00fcrden es allerdings statt der urspr\u00fcnglich vorgesehenen 2.400 nur noch 1.350 Parkpl\u00e4tze zu bewirtschaften seien, was entsprechende Einnahmeverluste nach sich z\u00f6ge.
\nZum anderen d\u00fcrften in so einer Bewohnerparkzone wirklich nur die Anwohner ihr Auto abstellen. Keine G\u00e4ste der Anwohner, kein Handwerker \u2013 niemand.
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\nDer CDU-Bezirksverordnete Andreas Retschlag schlug vor, die Parks\u00e4ulen an den Fahrbahnrand zu plazieren. Stadtrat Kr\u00fcger vermutete jedoch, dass auch das schon ein Eingriff in das Denkmalensemble sein k\u00f6nnte, da so eine S\u00e4ule zu ihrem Schutz irgendwie umbaut werden m\u00fcsse, damit sie niemand umf\u00e4hrt.<\/p>\n

Auch der der Vorschlag von CDU-Fraktions-Chef Johannes Kraft, die Automaten in gr\u00f6\u00dferer Zahl rund um das gesch\u00fctzte Bauensemble aufzustellen \u00fcberzeugte die Ausschussmitglieder nicht wirklich.
\nAlso vertagte man sich mit der Ma\u00dfgabe, einen der Landesdenkmalsch\u00fctzer im Ausschuss zur Sache zu h\u00f6ren.<\/p>\n

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Im Denkmalbereich reines Anwohnerparken<\/h4>\n

M\u00f6glicherweise wird der ja noch eingeladen. Doch SPD und Linke wollen die Angelegenheit nun endlich voranbringen<\/p>\n

Um dem Denkmalschutz zu gen\u00fcgen, griffen die Antragsteller den Vorschlag des Stadtrates auf. <\/p>\n

\u201eF\u00fcr den eingeschlossenen Kernbereich der zum Weltkulturerbe z\u00e4hlenden Carl-Legien-Siedlung“, hei\u00dft es in dem Antrag, <\/p>\n

\u201eist dabei reines Anwohnerparken einzurichten. Die Begrenzung des Bereichs des Anwohnerparkens folgt den \u00e4u\u00dferen Baufluchtgrenzen des Weltkulturerbes.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

In der Antragsbegr\u00fcndung wird festgestellt: <\/p>\n

\u201eDie Untersuchungen zum ruhenden Verkehr haben aufgezeigt, dass im Gebiet eine Vielzahl von tags\u00fcber gebietsfremden Dauerparkern vorhanden ist. Dadurch kommt es zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die ortsans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung und zus\u00e4tzliche Belastungen durch den Parksuchverkehr. Neben einem erh\u00f6hten Unfallrisiko f\u00fchrt dies zu einer starken L\u00e4rm- und Luftbelastung.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Was wohl schwerer wiegt, als die Nachteile der Anwohnerpark-Regelung. Um die Wirtschaftlichkeit f\u00fcrchten die Antragsteller nicht: <\/p>\n

\u201eMit der Vorlage des Bezirksamtes vom 14. September 2017 wurde dargelegt, dass die beschriebenen Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung samt einer integrierten Anwohnerparkzone wirtschaftlich betrieben werden kann, da nach anf\u00e4nglichen Investition f\u00fcr die Automaten etc. im Jahr 2019 Einnahmen erwirtschaftet werden k\u00f6nnen, die die Bewirtschaftungskosten \u00fcbersteigen und so auch die Investitionen wieder refinanziert werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Der Start des bezahlten Parkens soll nach dem Willen der einreichenden Fraktionen am 1. April 2019 erfolgen. Ob aus gerechnet dieses Datum ein gutes Omen ist, muss sich erst noch zeigen. <\/p>\n

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Wohnstadt Carl Legien: Denkmalschutz versus Parkraumbewirtschaftung<\/a><\/h3>\n

Parkraumbewirtschaftung: Verschobene Erweiterung, organisierte S\u00e4ulenknacker und verschwundene Daten<\/a><\/h3>\n

Irritationen um die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung<\/a><\/h3>\n

Ab M\u00e4rz 2017 Parkraumbewirtschaftung in der Wohnstadt Carl Legien<\/a><\/h3>\n

Parkraumbewirtschaftung in der Wohnstadt Carl Legien in Sicht<\/a><\/h3>\n

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Sicht<\/a><\/h3>\n

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