{"id":121085,"date":"2018-07-11T23:47:18","date_gmt":"2018-07-11T21:47:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=121085"},"modified":"2018-12-22T21:24:40","modified_gmt":"2018-12-22T20:24:40","slug":"kommunales-vorkaufsrecht-bezirksverordnete-machen-dem-bezirksamt-dampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=121085","title":{"rendered":"Kommunales Vorkaufsrecht: Bezirksverordnete machen dem Bezirksamt Dampf"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/gleim-56.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/gleim-56.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"468\" class=\"alignleft size-full wp-image-121086\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/gleim-56.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/gleim-56-300x210.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>W\u00e4hrend im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit Anfang 2017 bereits dreizehn Mal das kommunale Vorkaufsrecht beim Verkauf von Mietsh\u00e4usern gezogen und mindestens ebensoviele \u201eAbwendungsvereinbarungen\u201c abgeschlossen wurden,  bei denen sich die K\u00e4ufer der Immobilie verpflichten, sich an die Vorgaben des sozialen Erhaltungsrechts zu halten, steht der Bezirk Pankow auf diesem Gebiet ziemlich nackig da.<\/p>\n<p> Zwar  hat auch Pankow schon rund zwei Handvoll  Abwendungsvereinbarungen mit Mietshausk\u00e4ufern abgeschlossen, doch durch das Vorkaufsrecht erworben wurde bisher noch nicht ein einziges Haus. <\/p>\n<p>Das ist bemerkenswert, denn laut Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) werden im Bezirk j\u00e4hrlich  rund 800 \u201eVerkaufsf\u00e4lle\u201c angezeigt, f\u00fcr die im Bezirksamt Antr\u00e4ge auf ein \u201cNegativzeugnis\u201c gestellt werden. Negativzeugnisse sind Bescheinigungen, mit denen die Kommune auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet. Zehn bis f\u00fcnfzehn Prozent der \u201eVerkaufsf\u00e4lle\u201c liegen in den sozialen Erhaltungsgebieten. Das w\u00e4ren an die einhundert m\u00f6gliche \u201eVorkaufsf\u00e4lle\u201c &#8211; nach der Einrichtung der Milieuschutzgebiete in den Ortsteilen Wei\u00dfensee und (Alt-)Pankow k\u00e4men weitere hinzu. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Belforter 16: Rolle r\u00fcckw\u00e4rts im April <\/h4>\n<p>Zum Jahreswechsel  schien dann doch die Premiere ins Haus zu stehen: Selbst f\u00fcr die Bezirksverordneten \u00fcberraschend, verk\u00fcndete Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn die erstmalige Aus\u00fcbung des kommunalen <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=120152\">Vorkaufsrechts f\u00fcr das Haus Belforter Stra\u00dfe 16<\/a>. Als \u201eDrittk\u00e4ufer\u201c, der die Immobilie \u00fcbernimmt,  wurde die GEWOBAG genannt, der Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft hatte dem Kauf bereits zugestimmt. <\/p>\n<p><div id=\"attachment_121090\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/bel.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-121090\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/bel-300x201.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"201\" class=\"size-medium wp-image-121090\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/bel-300x201.jpg 300w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/bel.jpg 670w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-121090\" class=\"wp-caption-text\">Belforter Stra\u00dfe 16: Erst H\u00fc, dann Hott<\/p><\/div>Manchem erschien das als ein Schnellschuss. Hinter vorgehaltener Hand war zu h\u00f6ren, dass der Beschluss im Bezirksamt mit der knappsten aller m\u00f6glichen Mehrheiten gefallen war. Unwillen erregte offenbar, dass es ein Haus traf, dass \u2013 vollsaniert \u2013 eh schon mit Mieten an der Obergrenze gl\u00e4nzte und deshalb der Erwerb mit \u201eErhalt der Bewohnerstruktur im Kiez\u201c nur schwer zu begr\u00fcnden sei.<\/p>\n<p>Im April dann die Rolle r\u00fcckw\u00e4rts: Das Bezirksamt gab dem vom K\u00e4ufer eingelegten Widerspruch statt und begr\u00fcndet das schwammig  mit \u201eVerfahrensfehlern\u201c , mit denen der K\u00e4ufer seinen  Widerspruch begr\u00fcndet habe. Die rechtlichen und finanziellen Risiken seien dadurch als so gro\u00df eingesch\u00e4tzt worden, dass man einen R\u00fcckzieher machen musste.<br \/>\nDennoch unterzeichnet der private K\u00e4ufer nun eine Abwendungsvereinbarung mit einer Laufzeit von 20 Jahren &#8211; und tat damit  genau das, was er nach Angaben von Bezirksstadtrat Kuhn im Januar auf gar keinen Fall machen wollte. <\/p>\n<p>All das klingt nicht unbedingt nach professionellem Vorgehen.  <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Eilbeschluss zur Gleimstra\u00dfe 56 <\/h4>\n<p>So nimmt es auch nicht Wunder, dass die BVV in der vergangenen Woche  das Bezirksamt im Fall des Hauses Gleimstra\u00dfe 56 in einem mittels Dringlichkeitsantrag eingebrachten Beschluss  aufforderte, mit dem potentiellen K\u00e4ufer des Hauses Gleimstra\u00dfe 56<\/p>\n<blockquote><p> \u201eeine Abwendungsvereinbarung zu treffen, die den hohen Anforderungen im Milieuschutzgebiet Rechnung tr\u00e4gt und nach M\u00f6glichkeit auch die im Haus befindlichen Kita-Pl\u00e4tze sichert. Parallel sind unverz\u00fcglich notwendige Ma\u00dfnahmen zur Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts in die Wege zu leiten, um die Schutzbed\u00fcrftigkeit des Objektes zu unterstreichen und im Rahmen der gesetzlichen Fristen handlungsf\u00e4hig zu sein.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><div id=\"attachment_121093\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/gleim2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-121093\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/gleim2-300x216.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"216\" class=\"size-medium wp-image-121093\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/gleim2-300x216.jpg 300w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/gleim2.jpg 670w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-121093\" class=\"wp-caption-text\">Gleimstra\u00dfe 56: Bewohner verlangen den Kauf durch den Bezirk<\/p><\/div>Der Fall des Hauses Gleimstra\u00dfe 56,  eines letzten unsanierten Wohnh\u00e4user im Kiez um den Falkplatz, <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/prenzlauer-berg-und-neukoelln-neuer-hauseigentuemer-laesst-mieter-um-wohnungen-bangen-30700948\">ging kurz zuvor durch die Presse<\/a> und scheint auf Grund der Gemengelage geradezu pr\u00e4destiniert f\u00fcr die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts zu sein.<br \/>\nDass die Mehrheit der BVV es dennoch f\u00fcr n\u00f6tig hielt, das Bezirksamt zu einem unverz\u00fcglichen und konsequenten Vorgehen aufzurufen, darf getrost auf ein ger\u00fcttelt Ma\u00df Skepsis der Bezirksverordneten am Handlungswillen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. <\/p>\n<p>Und  die Skepsis gegen\u00fcber  des Bezirksamtes in Sachen Vorkaufsrecht geht zumindest bei den Sozialdemokraten und den Linken noch weiter.<\/p>\n<p>In einem gemeinsamen Antrag beder Fraktionen, der in der vergangenen Woche erst einmal in den zust\u00e4ndigen BVV-Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung und Gr\u00fcnanlagen zur weiteren Beratung \u00fcberwiesen wurde, wird verlangt dass das Bezirksamt \u201ej\u00e4hrlich \u00fcber die Anwendung des Vorkaufsrechts im Bezirk Pankow einen schriftlichen Bericht zu erstellen soll.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>SPD und Linke verlangen detaillierten Bericht <\/h4>\n<p>In dem Bericht  soll detailliert aufgef\u00fchrt werden, wieviel Negativzeugnisse beantragt und bearbeitet wurden,  Die Art und Form der Pr\u00fcfungen soll ebenso dargestellt werden,  wie eine Zusammenstellung aller Pr\u00fcfergebnisse. Weiter hei\u00dft es in dem Beschlussantrag: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eInsbesondere sind der Verzicht auf die Anwendung des Vorkaufsrechts und die Erteilung von Negativzeugnissen in diesen Gebietskulissen jeweils zu begr\u00fcnden. Au\u00dferdem ist f\u00fcr alle Vorg\u00e4nge darzustellen, welche genauen Pr\u00fcfungen und Verfahrensschritte zur Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts<br \/>\njeweils vorgenommen wurden und f\u00fcr die \u00fcbrigen Gebiete des Bezirks darzulegen, aufgrund welcher Sachverhalte das Vorkaufsrecht gepr\u00fcft und ggfs. auch angewendet wurde.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erteilung der Negativzeugnisse ist der Fachbereich Stadterneuerung im Stadtentwicklungsamt, dessen Leiter  Christoph Speckmann nicht gerade daf\u00fcr bekannt ist, sich \u00fcbereifrig f\u00fcr den Milieu- und Mieterschutz in die Bresche zu werfen. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Muntere Diskussion zu erwarten<\/h4>\n<p>So war er aktiv daran beteiligt, <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=115432\">f\u00fcr das Haus Immanuelkirchstra\u00dfe 35 den Bestandssschutz<\/a> schleifen zu lassen, der die Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass bei einer Modernisierung das soziale Erhaltungsrecht greift. <\/p>\n<p>Beim Eckhaus Stargarder Stra\u00dfe 28\/Dunckerstra\u00dfe 23 <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=111850\">akzeptierte er ein erkennbar  unseri\u00f6ses Gutachten<\/a>, das der Au\u00dfenfassade einen so gro\u00dfen Schaden am Verputz attestierte, dass  die Genehmigung zur \u2013 mietkostentreibenden &#8211; energetischen Sanierung der Fassaden unumg\u00e4nglich schien.<br \/>\nTats\u00e4chlich aber hatte sich der Putz als so solide erwiesen, dass der Eigent\u00fcmer nach Erteilung der Genehmigung problemlosdie Styroprplatten auf den angeblich so lockeren Putz kleben konnte.<\/p>\n<p>Die Skepsis der Bezirksverordneten scheint also nicht v\u00f6llig grundlos zu sein. Dem Stadtentwicklungsausschuss d\u00fcrfte daher nach der Sommerpause eine muntere Diskussion ins Haus stehen.<br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class='stb-container stb-style-humba stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'>\n<h4>Information muss f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglich sein<\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hat Ihnen der Beitrag gefallen?<br \/>\nHat er Ihnen eine Information vermittelt, die sie bisher noch nicht kannten? <\/p>\n<p>Das freut mich. <\/p>\n<p> Damit das so bleiben kann, ben\u00f6tigt die Prenzlberger Stimme  Ihre Hilfe. Warum das n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen Sie<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=116772\"> mit einem Klick hier erfahren<\/a>.<\/p>\n<p>[yop_poll id=&#8220;6&#8243;]<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sie wollen die Prenzlberger Stimme unterst\u00fctzen?<\/p>\n<p>Das ist sch\u00f6n. <\/p>\n<p>Damit der Unterst\u00fctzung auch ankommt, bitte ich Sie, den angegebenen Beitrag auf folgendes Konto zu \u00fcberweisen: <\/p>\n<p><strong>IBAN: DE64100500000514075040<br \/>\nBIC:BELADEBEXXX<\/p>\n<p>Verwendungszweck: Prenzlstimme<\/strong><\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich bleiben die hier eingegebenen Daten ausschlie\u00dflich bei der Prenzlberger Stimme und werden niemand  sonst f\u00fcr was auch immer zur Verf\u00fcgung gestellt. <\/p>\n<p>VIELEN DANK!<br \/>\n<\/div><\/div><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; W\u00e4hrend im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit Anfang 2017 bereits dreizehn Mal das kommunale Vorkaufsrecht beim Verkauf von Mietsh\u00e4usern gezogen und mindestens ebensoviele \u201eAbwendungsvereinbarungen\u201c abgeschlossen wurden, bei denen sich die K\u00e4ufer der Immobilie verpflichten, sich an die Vorgaben des sozialen Erhaltungsrechts zu halten, steht der Bezirk Pankow auf diesem Gebiet ziemlich nackig da. 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