{"id":122229,"date":"2018-09-20T13:03:01","date_gmt":"2018-09-20T11:03:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=122229"},"modified":"2018-12-22T21:32:16","modified_gmt":"2018-12-22T20:32:16","slug":"kommunales-vorkaufsrecht-in-pankow-viele-pruefungen-wenige-ergebnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122229","title":{"rendered":"Kommunales Vorkaufsrecht in Pankow: <br \/>Viele Pr\u00fcfungen  &#8211; wenige Ergebnisse"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/vor2.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"444\" class=\"alignleft size-full wp-image-122230\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/vor2.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/vor2-300x199.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit dem Sch\u00e4tzen ist das ja auch so immer eine Sache. <\/p>\n<p>Anfang Juli hatte  Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/ba-pankow\/aktuelles\/pressemitteilungen\/2018\/pressemitteilung.719369.php\"> wenig konkret verlauten lassen<\/a>, dass der Bezirk Pankow im Rahmen des kommunalen Vorkaufsrechts,  \u201ein diesem Jahr bereits mehrere Abwendungen vereinbart\u201c hat.<br \/>\nBei Abwendungsvereinbarungen  verpflichten sich  die K\u00e4ufer von Wohnh\u00e4usern in Sozialen Erhaltungsgebieten zur Einhaltung gewisser mietpreisd\u00e4mpfender Kriterien, um einen Einstieg der Kommune in den Kaufvertrag abzuwenden. <\/p>\n<p>Da &#8222;mehrere&#8220; nun viel  oder wenig bedeuten kann,  wollte es die Prenzlberger Stimme daraufhin genauer wissen und bat um eine Zahl. Die Antwortaus dem Hause Kuhn: \u201eUngef\u00e4hr zehn.\u201c<br \/>\nAuch Nachfragen brachten kein genaueres Ergebnis \u2013 <a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=121176\">daf\u00fcr aber die Mitteilung<\/a>, dass man \u201ef\u00fcr den Herbst ist ein Pressegespr\u00e4ch vorgesehen (hat), in dem es um den Themenkomplex gehen wird.\u201c <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Mickrige Bilanz<\/h4>\n<p>Vergangene Woche war dann mal kurz Herbst und im Pankower Stadtentwickliungsamt  hatte man sich offenbar nun auch so weit sortiert, um konkretere Ausk\u00fcnfte  geben zu k\u00f6nnen. Also lud der Stadtrat in seinen Dienstsitz am Rande der (Pankower) Welt ein. Dort war zu erfahren, was Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn unter \u201eungef\u00e4hr zehn\u201c versteht: Sechs plus Eins.<\/p>\n<p>Genau sechs Abwendungsvereinbarungen \u2013 plus eine  freiwillig von einem Hausk\u00e4ufer abgegebene Abwendungserkl\u00e4rung \u2013 hatte der Bezirk bis zum diesem Zeitpunkt abgeschlossen. Hinzu kommt nun noch die erste \u00dcbernahme eines Hauses &#8211; der  Gleimstra\u00dfe 56 &#8211; in Aus\u00fcbung des kommunalen Vorkaufsrechts. Das ist &#8211; verglichen mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der bereits auf 15 \u201eVork\u00e4ufe\u201c und 21 Abwendungsvereinbarungen kommt \u2013 ziemlich  mickrig.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften lehnen Kauf h\u00e4ufig ab<\/h4>\n<p>Vollrad Kuhn f\u00fchrte diese erhebliche Differenz  auf das unterschiedliche Preisniveau zur\u00fcck: W\u00e4hrend im Bezirk Pankow zwischen vier und 11 Millionen Euro pro Immobilie beziehungsweise 2.500 bis 4.500 Euro je Quadratmeter aufgerufen werden, l\u00e4gen die Grundst\u00fcckspreise In Friedrichshain-Kreuzberg deutlich darunter. Da aber immer ein &#8222;Drittk\u00e4ufer&#8220; \u2013 in der Regel eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft &#8211; gefunden werden muss, der auch in wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen handelt, w\u00e4re das oft aussichtslos. <\/p>\n<p>Dabei sei das Ziel des Bezirksamtes  nicht die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts an sich, sondern eine  Abwendungsvereinbarung, die so gut sei, dass die Mieter langfristig vor Modernisierungen mit hohen Mietforderungen gesch\u00fctzt sind.<br \/>\nDas m\u00f6gliche Einsteigen in den Kaufvertrag sei dabei ein Druckmittel bei den Verhandlungen mit den K\u00e4ufern. Wenn aber  kein Kaufwille der Kommune glaubhaft gemacht werden kann \u2013 etwa, weil sich keine Wohnungsbaugesellschaft findet, die im Falle eines Falles in den Kauf einsteigt \u2013 seien die Verhandlungen f\u00fcr eine wirksame Abwendungsvereinbarung nahezu aussichtslos. <\/p>\n<p>Die Frage, wie viele Ablehnungen er von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erhalten habe, konnte Stadtrat Kuhn nicht genau beantworten. \u201eViele\u201c seien es gewesen. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>73 Pr\u00fcfungen &#8211; sieben positive Ergebnisse<\/h4>\n<p>In einem<a href=\"https:\/\/gruene-fraktion-pankow.de\/themen\/stadtentwicklung-und-gruenanlagen\/expand\/664970\/nc\/1\/dn\/1\/\"> Artikel f\u00fcr die Webseite der Pankower Gr\u00fcnen<\/a> berichtete Vollrad Kuhn Ende November 2017:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIn Pankow gibt es pro Jahr ungef\u00e4hr 800 Verkaufsf\u00e4lle, f\u00fcr die in unserem Amt Antr\u00e4ge auf Negativzeugnis gestellt werden, davon liegen ca. 10 \u2013 15 % in den sozialen Erhaltungsgebieten. Die Zahl wird sich dort noch erh\u00f6hen, weil wir drei neue soziale Erhaltungsgebiete und die Ausweitung von zwei der bisherigen zehn Gebiete beschlossen haben.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Zehn bis 15 Prozent sind bei 800 Verkaufsf\u00e4llen  80 bis 120 Verk\u00e4ufe. Z\u00e4hlt man die Ende 2017 hinzugekommenen sozialen Erhaltungsgebiete dazu, sollte man auf mindestens 150 Verkaufsf\u00e4lle im Jahr kommen.<\/p>\n<p>In der von Vollrad Kuhn auf dem Pressetermin pr\u00e4sentierten Zahlen schl\u00e4gt sich dies aber nur zum Teil nieder. <\/p>\n<p>Danach gab es von September bis Dezember 2017  31 F\u00e4lle, bei denen das Bezirksamt ein Vorkaufsrechtsverfahren \u201egepr\u00fcft\u201c hat, von Januar bis einschlie\u00dflich August waren es 42 Pr\u00fcfvorg\u00e4nge. Das hei\u00dft, w\u00e4hrend  in den letzten vier Monaten des Vorjahres durchschnittlich acht Verkaufsf\u00e4lle je Monat einer Pr\u00fcfung unterzogen wurden, waren es in den ersten acht Monaten dieses Jahres monatlich nur gut f\u00fcnf \u2013 und das trotz der Erweiterung der sozialen Erhaltungsgebiete.<\/p>\n<p>Von den 42  Pr\u00fcfungen dieses Jahres fanden allein 13 \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr die Eignung eines Vorkaufsrechtsverfahrens im neu ausgerufenen Milieuschutzgebiet Langhansstra\u00dfe statt. In diesem in Wei\u00dfensee gelegenen Gebiet befinden sich  die Grundst\u00fcckpreise aber \u2013 ausweislich eines Blicks in die g\u00e4ngigen Immobilienportale &#8211; l\u00e4ngst noch nicht auf Prenzlauer Berger Niveau. Dennoch kam es dort offenbar zu keinem einzigen Abschluss einer Abwendungsvereinbarung zustande. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Bekenntnis Berlins zum Vorkaufsrecht gefordert<\/h4>\n<p>Dass es \u00fcberhaupt zu einem ersten Zugriff des Bezirks beim Verkauf eines Wohnhauses \u2013 der Gleimstra\u00dfe 56 \u2013 kam, ist laut Kuhn vor allem der guten Organisation der Mieter zu verdanken gewesen. Die habe auch dazu gef\u00fchrt, dass 90 Prozent der Mieter des Hauses  freiwillig einer Mieterh\u00f6hung im Falle der \u00dcbernahme durch die landeseigene GESOBAU zugestimmt haben. Diese Selbstverpflichtung der Mieter h\u00e4tte letztlich auch den Ausschlag f\u00fcr die Zustimmung der GESOBAU  und der Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen f\u00fcr den Ankauf gegeben. <\/p>\n<p>Vom Senat forderte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn  eine h\u00f6hgere Bezuschussung f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen sowie eine \u201ePriorit\u00e4tensetzung f\u00fcr Objekte mit hohem Modernisierungsbedarf\u201c. Die Eigenkapitalrendite sollte f\u00fcr die landeseigenen  Wohnungsbaugesellschaften nach den Vorstellungen Kuhns dabei auf Null gesetzt werden. \u201eWir brauchen\u201c, so der Bezirksstadtrat,  \u201edas Bekenntnis, dass Berlin es mit dem Vorkaufsrecht ernst meint.\u201c<\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><span style=\"color: #800000;\"><strong>Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=122249\">&#8222;Freiwillige&#8220; Mieterh\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unversch\u00e4mt<\/a><\/h3>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class='stb-container stb-style-humba stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><\/p>\n<h4>Information muss f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglich sein<\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hat Ihnen der Beitrag gefallen?<br \/>\nHat er Ihnen eine Information vermittelt, die sie bisher noch nicht kannten?<\/p>\n<p>Das freut mich.<\/p>\n<p>Damit das so bleiben kann, ben\u00f6tigt die Prenzlberger Stimme Ihre Hilfe. Warum das n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen Sie<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=116772\"> mit einem Klick hier erfahren<\/a>.<\/p>\n<p>[yop_poll id=&#8220;6&#8243;]<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sie wollen die Prenzlberger Stimme unterst\u00fctzen?<\/p>\n<p>Das ist sch\u00f6n.<\/p>\n<p>Damit der Unterst\u00fctzung auch ankommt, bitte ich Sie, den angegebenen Beitrag auf folgendes Konto zu \u00fcberweisen:<\/p>\n<p><strong>IBAN: DE64100500000514075040<br \/>\nBIC:BELADEBEXXX<\/strong><\/p>\n<p>Verwendungszweck: Prenzlstimme<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich bleiben die hier eingegebenen Daten ausschlie\u00dflich bei der Prenzlberger Stimme und werden niemand sonst f\u00fcr was auch immer zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>VIELEN DANK!<br \/>\n<\/div><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Mit dem Sch\u00e4tzen ist das ja auch so immer eine Sache. 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