{"id":122249,"date":"2018-09-20T17:34:32","date_gmt":"2018-09-20T15:34:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=122249"},"modified":"2018-12-22T21:32:24","modified_gmt":"2018-12-22T20:32:24","slug":"freiwillige-mieterhoehungen-beim-vorkaufsrecht-rechtlich-fragwuerdig-und-politisch-unverschaemt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249","title":{"rendered":"&#8222;Freiwillige&#8220; Mieterh\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unversch\u00e4mt"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/zwischenruf.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"496\" class=\"alignleft size-full wp-image-122250\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/zwischenruf.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/zwischenruf-300x222.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es war schon beinahe ein Ritual: Fast immer, wenn Mieter in eine Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung kamen, um ein Eingreifen des Bezirksamtes bei r\u00fcden und kostentr\u00e4chtigen \u201eModernisierungen\u201c durch private Immobilieneigner zu erbitten, wurde ihnen von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn oder dessen Fachbereichsleiter Christoph Speckmann die Belehrung zuteil, dass das soziale Erhaltungsrecht kein Mieterschutzrecht ist.<br \/>\nVielmehr sei es ein  Instrument, das auf den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbev\u00f6lkerung in den festgelegten Gebieten zielt, um so  Folgekosten zur Anpassung st\u00e4dtischer Infrastrukturen, die aus einem Bev\u00f6lkerungsstrukturwechsel entstehen, zu vermeiden. Die positiven Effekte des sozialen Erhaltungsrechts f\u00fcr einzelne Mieter seien daher lediglich ein begr\u00fc\u00dfenswerter Kollateralnutzen, k\u00f6nnen aber nicht der Grund f\u00fcr ein Eingreifen sein. <\/p>\n<p>Das klingt hart, ist aber rechtlich korrekt.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Kein Hilfsinstrument f\u00fcr einzelne Mieter oder Hausgemeinschaften  <\/h4>\n<p>Das kommunale Vorkaufsrecht, mit dem in den sogenannten Millieuschutzgebieten in privatwirtschaftliche Transaktionen eingegriffen wird, ist Teil des Instrumentariums des sozialen Erhaltungsrechts. Es ist nur mit  dem Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbev\u00f6lkerung, nicht aber mit der Hilfe einzelner Mieter oder Hausgemeinschaften rechtlich zu begr\u00fcnden. <\/p>\n<p>Da erscheint es mehr als nur befremdlich wenn \u2013 wie Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn nun verk\u00fcndete \u2013 die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts von der Bereitschaft der Mieter des betroffenen Hauses, \u201efreiwillige\u201c Mieterh\u00f6hungen zu akzeptieren, abh\u00e4ngig gemacht wurde. Denn damit wurde eine Gegenleistung f\u00fcr eine vermeintliche Leistung verlangt, die rechtlich gar nicht m\u00f6glich ist: Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts zum Vorteil einzelner Mieter oder einer einzelnen Hausgemeinschaft. <\/p>\n<p>Entweder die Ziehung des Vorkaufsrechts ist aus stadtentwicklungspolitischen Gr\u00fcnden notwendig \u2013 dann hat sie unabh\u00e4ngig von der Bereitschaft der Bewohner zur \u201efreiwilligen\u201c Mieterh\u00f6hung zu erfolgen. Oder aber sie erfolgt zu Gunsten der betroffenen Mieter \u2013 dann fehlt f\u00fcr den Eingriff in eine privatwirtschaftliche Transaktion die rechtliche Grundlage.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4> Kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Instrument  <\/h4>\n<p>Das kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten ist auch kein wirtschaftliches Instrument zur Erh\u00f6hung des Wohnungsbestands der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts  ist eine politische Ma\u00dfnahme zur \u2013 es sei hier noch einmal wiederholt &#8211; Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbev\u00f6lkerung, um Folgekosten f\u00fcr die Kommune zu vermeiden, die sich aus einer Ver\u00e4nderung der Bev\u00f6lkerungsstruktur ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Nimmt man dies ernst, d\u00fcrfen kurzfristige wirtschaftliche Erw\u00e4gungen beim Einstieg in einen Kaufvertrag keine Rolle spielen. Es sind dann \u201enur\u201c  jene langfristigen Kosten abzuw\u00e4gen, die der Kommune durch eine \u00c4nderung der Zusammensetzung der Wohnbev\u00f6lkerung  drohen \u2013 zum Beispiel durch die notwendige Schaffung einer neuen, der ver\u00e4nderten Bewohnerstruktur anzupassenden sozialen Infrastruktur. <\/p>\n<p>Politik kostet Geld &#8211; zuweilen sogar sehr viel Geld. Erst recht, wenn es sich um die Begrenzung der Ausw\u00fcchse  einer f\u00fcnfzehn Jahre lang verfehlten Wohnungspolitik handelt. <\/p>\n<p>Nicht jedes Haus, das in den Fokus des kommunalen Vorkaufsrechts ger\u00e4t, muss auch vom Land Berlin &#8211; oder seinen Wohnungsbaugesellschaften \u2013 \u00fcbernommen werden. Unbedingt notwendig ist es aber, dass der finanzielle Rahmen f\u00fcr die Umsetzung des Vorkaufsrechts so beschaffen ist, dass jeder potenzielle K\u00e4ufer wei\u00df: Verpflichte ich mich  nicht zur Einhaltung  der geforderten Erhaltungsbedingungen, kann ich den Kauf vergessen \u2013 egal, wie hoch der Preis f\u00fcr die jeweilige Immobilie getrieben wurde. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4> Nicht noch einmal &#8222;Sparen, koste es was es wolle&#8220; <\/h4>\n<p>Dass Instrumente wie das Soziale Erhaltungsrecht invclusive der  Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts notwendig wurden, ist einer Politik zu verdanken, die von dem damals verantwortlichen Dream-Team Wowereit\/Sarrazin mit den Worten \u201eSparen bis es quietscht\u201c charakterisiert wurde. Heute wissen wir: \u201eSparen, koste es was es wolle\u201c, w\u00e4re der treffendere Slogan gewesen.  <\/p>\n<p>Die Kosten der damaligen Politik betragen schon heute ein Vielfaches des damals Eingesparten. Sei wurden und werden von allen getragen. F\u00fcr den Einsatz von Instrumenten, die die Folgen der verheerenden Wowereit-Sarrazin-Politik f\u00fcr die Allgemeinheit d\u00e4mpfen sollen, nun von einzelnen Betroffenen einen &#8222;freiwilligen&#8220; Beitrag zu verlangen, ist nicht nur &#8211; wie beschrieben &#8211; rechtlich fragw\u00fcrdig, es ist auch politisch unversch\u00e4mt. Zumal der Zugewinn durch die Mietzinserh\u00f6hung bei den derzeit aufgerufenen Immobilienpreisen kaum ins Gewicht fallen d\u00fcrfte. <\/p>\n<p> Wenn die heute f\u00fcr die Berliner Politik Verantwortlichen trotz der Notwendigkeit, ausreichend hohe Geldsummen \u2013 die derzeit ja auch  vorhanden sind! &#8211; in die Hand zu nehmen, um die vorhandenen Instrumente des sozialen Erhaltungsrechts auch scharf zu halten, wiederum auf Sparsamkeit und vermeintliche \u201eWirtschaftlichkeit\u201c pochen, wird in weiteren f\u00fcnfzehn Jahren kein Geld der Welt mehr ausreichen, um die heutigen Vers\u00e4umnisse zu korrigieren. <\/p>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><span style=\"color: #800000;\"><strong>Weitere Artikel zum Thema:<\/strong><\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?p=122229\">Kommunales Vorkaufsrecht in Pankow:<br \/>\nViele Pr\u00fcfungen \u2013 wenige Ergebnisse<\/a><\/h3>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class='stb-container stb-style-humba stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><\/p>\n<h4>Information muss f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglich sein<\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hat Ihnen der Beitrag gefallen?<br \/>\nHat er Ihnen eine Information vermittelt, die sie bisher noch nicht kannten?<\/p>\n<p>Das freut mich.<\/p>\n<p>Damit das so bleiben kann, ben\u00f6tigt die Prenzlberger Stimme Ihre Hilfe. Warum das n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen Sie<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=116772\"> mit einem Klick hier erfahren<\/a>.<\/p>\n<p>[yop_poll id=&#8220;6&#8243;]<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sie wollen die Prenzlberger Stimme unterst\u00fctzen?<\/p>\n<p>Das ist sch\u00f6n.<\/p>\n<p>Damit der Unterst\u00fctzung auch ankommt, bitte ich Sie, den angegebenen Beitrag auf folgendes Konto zu \u00fcberweisen:<\/p>\n<p><strong>IBAN: DE64100500000514075040<br \/>\nBIC:BELADEBEXXX<\/strong><\/p>\n<p>Verwendungszweck: Prenzlstimme<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich bleiben die hier eingegebenen Daten ausschlie\u00dflich bei der Prenzlberger Stimme und werden niemand sonst f\u00fcr was auch immer zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>VIELEN DANK!<br \/>\n<\/div><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Es war schon beinahe ein Ritual: Fast immer, wenn Mieter in eine Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung kamen, um ein Eingreifen des Bezirksamtes bei r\u00fcden und kostentr\u00e4chtigen \u201eModernisierungen\u201c durch private Immobilieneigner zu erbitten, wurde ihnen von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn oder dessen Fachbereichsleiter Christoph Speckmann die Belehrung zuteil, dass das soziale Erhaltungsrecht kein Mieterschutzrecht ist. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":122250,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[27,31],"tags":[2863,2573,4361,3682,4275,1689,3643],"class_list":["post-122249","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bauenwohnen","category-politik","tag-gentrifizierung","tag-mieterhoehung","tag-millieuschutzgebiet","tag-soziales-erhaltungsgebiet","tag-soziales-erhaltungsrecht","tag-top","tag-vorkaufsrecht"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t<!-- All in One SEO 4.9.10 - aioseo.com -->\n\t<meta name=\"description\" content=\"Es war schon beinahe ein Ritual: Fast immer, wenn Mieter in eine Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung kamen, um ein Eingreifen des Bezirksamtes bei r\u00fcden und kostentr\u00e4chtigen \u201eModernisierungen\u201c durch private Immobilieneigner zu erbitten, wurde ihnen von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn oder dessen Fachbereichsleiter Christoph Speckmann die Belehrung zuteil, dass das soziale Erhaltungsrecht kein Mieterschutzrecht ist.\" \/>\n\t<meta name=\"robots\" content=\"max-image-preview:large\" \/>\n\t<meta name=\"author\" content=\"von ODK\"\/>\n\t<meta name=\"keywords\" content=\"gentrifizierung,mieterh\u00f6hung,millieuschutzgebiet,soziales erhaltungsgebiet,soziales erhaltungsrecht,top,vorkaufsrecht,bauen&amp;wohnen,politik\" \/>\n\t<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249\" \/>\n\t<meta name=\"generator\" content=\"All in One SEO (AIOSEO) 4.9.10\" \/>\n\t\t<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n\t\t<meta property=\"og:site_name\" content=\"Prenzlberger Stimme\" \/>\n\t\t<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n\t\t<meta property=\"og:title\" content=\"\u201eFreiwillige\u201c Mieterh\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unversch\u00e4mt | Prenzlberger Stimme\" \/>\n\t\t<meta property=\"og:description\" content=\"Es war schon beinahe ein Ritual: Fast immer, wenn Mieter in eine Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung kamen, um ein Eingreifen des Bezirksamtes bei r\u00fcden und kostentr\u00e4chtigen \u201eModernisierungen\u201c durch private Immobilieneigner zu erbitten, wurde ihnen von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn oder dessen Fachbereichsleiter Christoph Speckmann die Belehrung zuteil, dass das soziale Erhaltungsrecht kein Mieterschutzrecht ist.\" \/>\n\t\t<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249\" \/>\n\t\t<meta property=\"fb:app_id\" content=\"255323154562210\" \/>\n\t\t<meta property=\"fb:admins\" content=\"142414469105895\" \/>\n\t\t<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/standard.jpg\" \/>\n\t\t<meta property=\"og:image:secure_url\" content=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/standard.jpg\" \/>\n\t\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"353\" \/>\n\t\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"237\" \/>\n\t\t<meta property=\"article:published_time\" content=\"2018-09-20T15:34:32+00:00\" \/>\n\t\t<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2018-12-22T20:32:24+00:00\" \/>\n\t\t<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/prenzlstimme\/\" \/>\n\t\t<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n\t\t<meta name=\"twitter:site\" content=\"@PrenzlStimme\" \/>\n\t\t<meta name=\"twitter:title\" content=\"\u201eFreiwillige\u201c Mieterh\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unversch\u00e4mt | Prenzlberger Stimme\" \/>\n\t\t<meta name=\"twitter:description\" content=\"Es war schon beinahe ein Ritual: Fast immer, wenn Mieter in eine Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung kamen, um ein Eingreifen des Bezirksamtes bei r\u00fcden und kostentr\u00e4chtigen \u201eModernisierungen\u201c durch private Immobilieneigner zu erbitten, wurde ihnen von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn oder dessen Fachbereichsleiter Christoph Speckmann die Belehrung zuteil, dass das soziale Erhaltungsrecht kein Mieterschutzrecht ist.\" \/>\n\t\t<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@PrenzlStimme\" \/>\n\t\t<meta name=\"twitter:image\" content=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/standard.jpg\" \/>\n\t\t<script type=\"application\/ld+json\" class=\"aioseo-schema\">\n\t\t\t{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249#article\",\"name\":\"\\u201eFreiwillige\\u201c Mieterh\\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\\u00fcrdig und politisch unversch\\u00e4mt | Prenzlberger Stimme\",\"headline\":\"&#8222;Freiwillige&#8220; Mieterh\\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\\u00fcrdig und politisch unversch\\u00e4mt\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?author=1#author\"},\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/#organization\"},\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"url\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/09\\\/zwischenruf.jpg\",\"width\":670,\"height\":496},\"datePublished\":\"2018-09-20T17:34:32+02:00\",\"dateModified\":\"2018-12-22T21:32:24+01:00\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249#webpage\"},\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249#webpage\"},\"articleSection\":\"Bauen&amp;Wohnen, Politik, Gentrifizierung, Mieterh\\u00f6hung, Millieuschutzgebiet, Soziales Erhaltungsgebiet, Soziales Erhaltungsrecht, top, Vorkaufsrecht\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249#breadcrumblist\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net#listItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\",\"nextItem\":{\"@type\":\"ListItem\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?cat=27#listItem\",\"name\":\"Bauen&amp;Wohnen\"}},{\"@type\":\"ListItem\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?cat=27#listItem\",\"position\":2,\"name\":\"Bauen&amp;Wohnen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?cat=27\",\"nextItem\":{\"@type\":\"ListItem\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249#listItem\",\"name\":\"&#8222;Freiwillige&#8220; Mieterh\\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\\u00fcrdig und politisch unversch\\u00e4mt\"},\"previousItem\":{\"@type\":\"ListItem\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net#listItem\",\"name\":\"Home\"}},{\"@type\":\"ListItem\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249#listItem\",\"position\":3,\"name\":\"&#8222;Freiwillige&#8220; Mieterh\\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\\u00fcrdig und politisch unversch\\u00e4mt\",\"previousItem\":{\"@type\":\"ListItem\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?cat=27#listItem\",\"name\":\"Bauen&amp;Wohnen\"}}]},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/#organization\",\"name\":\"Prenzlberger Stimme\",\"description\":\"Nachrichten und Meinungen aus Prenzlauer Berg\",\"url\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"url\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2024\\\/01\\\/logo1.jpg\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249\\\/#organizationLogo\",\"width\":781,\"height\":444},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249\\\/#organizationLogo\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/twitter.com\\\/PrenzlStimme\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?author=1#author\",\"url\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?author=1\",\"name\":\"von ODK\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249#authorImage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/d59ba9689df7ab471907727acebd5c918a4a6cf9f6f448d5f4642b1c43e8a94d?s=96&r=x\",\"width\":96,\"height\":96,\"caption\":\"von ODK\"}},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249#webpage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249\",\"name\":\"\\u201eFreiwillige\\u201c Mieterh\\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\\u00fcrdig und politisch unversch\\u00e4mt | Prenzlberger Stimme\",\"description\":\"Es war schon beinahe ein Ritual: Fast immer, wenn Mieter in eine Sitzung des BVV-Ausschusses f\\u00fcr Stadtentwicklung kamen, um ein Eingreifen des Bezirksamtes bei r\\u00fcden und kostentr\\u00e4chtigen \\u201eModernisierungen\\u201c durch private Immobilieneigner zu erbitten, wurde ihnen von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn oder dessen Fachbereichsleiter Christoph Speckmann die Belehrung zuteil, dass das soziale Erhaltungsrecht kein Mieterschutzrecht ist.\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/#website\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249#breadcrumblist\"},\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?author=1#author\"},\"creator\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?author=1#author\"},\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"url\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/09\\\/zwischenruf.jpg\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249\\\/#mainImage\",\"width\":670,\"height\":496},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/?p=122249#mainImage\"},\"datePublished\":\"2018-09-20T17:34:32+02:00\",\"dateModified\":\"2018-12-22T21:32:24+01:00\"},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/\",\"name\":\"Prenzlberger Stimme\",\"description\":\"Nachrichten und Meinungen aus Prenzlauer Berg\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/prenzlberger-stimme.net\\\/#organization\"}}]}\n\t\t<\/script>\n\t\t<!-- All in One SEO -->\n\n","aioseo_head_json":{"title":"\u201eFreiwillige\u201c Mieterh\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unversch\u00e4mt | Prenzlberger Stimme","description":"Es war schon beinahe ein Ritual: Fast immer, wenn Mieter in eine Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung kamen, um ein Eingreifen des Bezirksamtes bei r\u00fcden und kostentr\u00e4chtigen \u201eModernisierungen\u201c durch private Immobilieneigner zu erbitten, wurde ihnen von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn oder dessen Fachbereichsleiter Christoph Speckmann die Belehrung zuteil, dass das soziale Erhaltungsrecht kein Mieterschutzrecht ist.","canonical_url":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249","robots":"max-image-preview:large","keywords":"gentrifizierung,mieterh\u00f6hung,millieuschutzgebiet,soziales erhaltungsgebiet,soziales erhaltungsrecht,top,vorkaufsrecht,bauen&amp;wohnen,politik","webmasterTools":{"miscellaneous":""},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249#article","name":"\u201eFreiwillige\u201c Mieterh\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unversch\u00e4mt | Prenzlberger Stimme","headline":"&#8222;Freiwillige&#8220; Mieterh\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unversch\u00e4mt","author":{"@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?author=1#author"},"publisher":{"@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/#organization"},"image":{"@type":"ImageObject","url":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/zwischenruf.jpg","width":670,"height":496},"datePublished":"2018-09-20T17:34:32+02:00","dateModified":"2018-12-22T21:32:24+01:00","inLanguage":"de-DE","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249#webpage"},"isPartOf":{"@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249#webpage"},"articleSection":"Bauen&amp;Wohnen, Politik, Gentrifizierung, Mieterh\u00f6hung, Millieuschutzgebiet, Soziales Erhaltungsgebiet, Soziales Erhaltungsrecht, top, Vorkaufsrecht"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249#breadcrumblist","itemListElement":[{"@type":"ListItem","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net#listItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net","nextItem":{"@type":"ListItem","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?cat=27#listItem","name":"Bauen&amp;Wohnen"}},{"@type":"ListItem","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?cat=27#listItem","position":2,"name":"Bauen&amp;Wohnen","item":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?cat=27","nextItem":{"@type":"ListItem","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249#listItem","name":"&#8222;Freiwillige&#8220; Mieterh\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unversch\u00e4mt"},"previousItem":{"@type":"ListItem","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net#listItem","name":"Home"}},{"@type":"ListItem","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249#listItem","position":3,"name":"&#8222;Freiwillige&#8220; Mieterh\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unversch\u00e4mt","previousItem":{"@type":"ListItem","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?cat=27#listItem","name":"Bauen&amp;Wohnen"}}]},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/#organization","name":"Prenzlberger Stimme","description":"Nachrichten und Meinungen aus Prenzlauer Berg","url":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/","logo":{"@type":"ImageObject","url":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/logo1.jpg","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249\/#organizationLogo","width":781,"height":444},"image":{"@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249\/#organizationLogo"},"sameAs":["https:\/\/twitter.com\/PrenzlStimme"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?author=1#author","url":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?author=1","name":"von ODK","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249#authorImage","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d59ba9689df7ab471907727acebd5c918a4a6cf9f6f448d5f4642b1c43e8a94d?s=96&r=x","width":96,"height":96,"caption":"von ODK"}},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249#webpage","url":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249","name":"\u201eFreiwillige\u201c Mieterh\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unversch\u00e4mt | Prenzlberger Stimme","description":"Es war schon beinahe ein Ritual: Fast immer, wenn Mieter in eine Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung kamen, um ein Eingreifen des Bezirksamtes bei r\u00fcden und kostentr\u00e4chtigen \u201eModernisierungen\u201c durch private Immobilieneigner zu erbitten, wurde ihnen von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn oder dessen Fachbereichsleiter Christoph Speckmann die Belehrung zuteil, dass das soziale Erhaltungsrecht kein Mieterschutzrecht ist.","inLanguage":"de-DE","isPartOf":{"@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/#website"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249#breadcrumblist"},"author":{"@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?author=1#author"},"creator":{"@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?author=1#author"},"image":{"@type":"ImageObject","url":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/zwischenruf.jpg","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249\/#mainImage","width":670,"height":496},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249#mainImage"},"datePublished":"2018-09-20T17:34:32+02:00","dateModified":"2018-12-22T21:32:24+01:00"},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/#website","url":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/","name":"Prenzlberger Stimme","description":"Nachrichten und Meinungen aus Prenzlauer Berg","inLanguage":"de-DE","publisher":{"@id":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/#organization"}}]},"og:locale":"de_DE","og:site_name":"Prenzlberger Stimme","og:type":"article","og:title":"\u201eFreiwillige\u201c Mieterh\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unversch\u00e4mt | Prenzlberger Stimme","og:description":"Es war schon beinahe ein Ritual: Fast immer, wenn Mieter in eine Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung kamen, um ein Eingreifen des Bezirksamtes bei r\u00fcden und kostentr\u00e4chtigen \u201eModernisierungen\u201c durch private Immobilieneigner zu erbitten, wurde ihnen von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn oder dessen Fachbereichsleiter Christoph Speckmann die Belehrung zuteil, dass das soziale Erhaltungsrecht kein Mieterschutzrecht ist.","og:url":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122249","fb:app_id":"255323154562210","fb:admins":"142414469105895","og:image":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/standard.jpg","og:image:secure_url":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/standard.jpg","og:image:width":353,"og:image:height":237,"article:published_time":"2018-09-20T15:34:32+00:00","article:modified_time":"2018-12-22T20:32:24+00:00","article:publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/prenzlstimme\/","twitter:card":"summary_large_image","twitter:site":"@PrenzlStimme","twitter:title":"\u201eFreiwillige\u201c Mieterh\u00f6hungen beim Vorkaufsrecht: Rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unversch\u00e4mt | Prenzlberger Stimme","twitter:description":"Es war schon beinahe ein Ritual: Fast immer, wenn Mieter in eine Sitzung des BVV-Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung kamen, um ein Eingreifen des Bezirksamtes bei r\u00fcden und kostentr\u00e4chtigen \u201eModernisierungen\u201c durch private Immobilieneigner zu erbitten, wurde ihnen von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn oder dessen Fachbereichsleiter Christoph Speckmann die Belehrung zuteil, dass das soziale Erhaltungsrecht kein Mieterschutzrecht ist.","twitter:creator":"@PrenzlStimme","twitter:image":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/standard.jpg"},"aioseo_meta_data":{"post_id":"122249","title":null,"description":null,"keywords":null,"keyphrases":null,"primary_term":null,"canonical_url":null,"og_title":null,"og_description":null,"og_object_type":"default","og_image_type":"default","og_image_url":null,"og_image_width":null,"og_image_height":null,"og_image_custom_url":null,"og_image_custom_fields":null,"og_video":null,"og_custom_url":null,"og_article_section":null,"og_article_tags":null,"twitter_use_og":false,"twitter_card":"default","twitter_image_type":"default","twitter_image_url":null,"twitter_image_custom_url":null,"twitter_image_custom_fields":null,"twitter_title":null,"twitter_description":null,"schema":{"blockGraphs":[],"customGraphs":[],"default":{"data":{"Article":[],"Course":[],"Dataset":[],"FAQPage":[],"Movie":[],"Person":[],"Product":[],"ProductReview":[],"Car":[],"Recipe":[],"Service":[],"SoftwareApplication":[],"WebPage":[]},"graphName":"Article","isEnabled":true},"graphs":[]},"schema_type":null,"schema_type_options":null,"pillar_content":false,"robots_default":true,"robots_noindex":false,"robots_noarchive":false,"robots_nosnippet":false,"robots_nofollow":false,"robots_noimageindex":false,"robots_noodp":false,"robots_notranslate":false,"robots_max_snippet":null,"robots_max_videopreview":null,"robots_max_imagepreview":"large","priority":null,"frequency":null,"local_seo":null,"breadcrumb_settings":null,"limit_modified_date":false,"ai":null,"created":"2021-01-11 23:28:06","updated":"2026-09-10 03:54:05","seo_analyzer_scan_date":null,"focus_keyword":null,"truseo":null,"additional_keywords":null,"truseo_locale":null},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=122249"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122249\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/122250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=122249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=122249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=122249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}