{"id":122643,"date":"2018-10-19T17:13:07","date_gmt":"2018-10-19T15:13:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/?p=122643"},"modified":"2018-12-22T21:39:06","modified_gmt":"2018-12-22T20:39:06","slug":"erhaltungsrecht-obdachlosigkeit-verkehrssicherheit-die-oktobertagung-der-bvv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/?p=122643","title":{"rendered":"Erhaltungsrecht, Obdachlosigkeit, Verkehrssicherheit&#8230; &#8211; die Oktobertagung der BVV"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/bvv.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/bvv.jpg\" alt=\"\" width=\"670\" height=\"469\" class=\"alignleft size-full wp-image-122644\" srcset=\"https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/bvv.jpg 670w, https:\/\/prenzlberger-stimme.net\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/bvv-300x210.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 670px) 100vw, 670px\" \/><\/a><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dreizehn soziale Erhaltungsgebiete gibt es derzeit im Bezirks Pankow. Sie wurden eingerichtet, um die Bewohner der Gebiete durch Luxussanierungen und den damit verbundenen exorbitanten Mietsteigerungen zu sch\u00fctzen. Begr\u00fcndet wurde die Erhaltungssatzungen bisher stets mit der Bewahrung der sozialen Zusammensetzung des zu Sch\u00fctzenden Gebietes.<br \/>\nNun soll ein ein vierzehnter Kiez unter Schutz gestellt werden: Das Kissingenviertel.<br \/>\nDoch anders als bisher wird nicht mit dem Erhalt der Bev\u00f6lkerungsstruktur argumentiert, sondern mit sch\u00fctzenswerten  sta\u00e4dtebaulichen  Besonderheiten. <\/p>\n<p>Entsprechend des von der Rot-rot-gr\u00fcnen Z\u00e4hlgemeinschaft eingebrachten und von der BVV beschlossen Anstrags,  soll mit einem externen Gutachten untersucht werden, ob f\u00fcr das Gebiet zwischen Granitzstra\u00dfe, Berliner Stra\u00dfe bis zur H\u00f6he Heinz-Knoblauch Platz, der Binzstra\u00dfe und der  Prenzlauer Promenade die Erforderlichkeit die Festsetzung einer st\u00e4dtebaulichen Erhaltungsverordnung m\u00f6glich und n\u00f6tig  ist.<\/p>\n<p>SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Schr\u00f6der begr\u00fcndete den Vorsto\u00df mit der besonderen st\u00e4dtebauliche Struktur mit Bauensembles  aus unterschiedlichen Errichtungsepochen. Mit den Wohnanlagen zwischen der Granitzstra\u00dfe und der Kissingenstra\u00dfe, die von 1925 bis 1931 errichtet wurden und  der Wohnanlage Zeppelin von 1930\/1931 mit ihren \u201eZeppelind\u00e4chern\u201c seien auch architektonische Besonderheiten vorhanden.<br \/>\nDa die   Bebauung ist  viergeschossig ist, weise sie ein erhebliches Ver\u00e4nderungs- und Aufwertungspotenzial auf. Besonders die Planungen f\u00fcr die Bebauung des angrenzenden ehemaligen  Rangier- und G\u00fcterbahnhofs Pankow werde zu einem   Investitionsdruck f\u00fchren, der eine st\u00e4dtebaulichen \u201e\u00dcberformung des Quartiers\u201c zur Folge haben kann. So zum Beispiel durch  Aufstockung von Geb\u00e4uden oder durch die Errichtung zus\u00e4tzlicher Kopfbauten.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>Sichere Schulwege und Reduzierung der der Durchgangsverkehre<\/h4>\n<p>Mit gro\u00dfer Mehrheit  wurde ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird,  so schnell wie m\u00f6glich daf\u00fcr zu sorgen, dass Sch\u00fcler aus dem Gebiet Alter Schlachthof sicher zur Grundschule im Blumenviertel und zum  Gymnasium am Europasportpark gelangen k\u00f6nnen. Dies sei derzeit nicht gew\u00e4hrleistet, weil der Schulweg  \u00fcber die vekehrsreiche Landsberger Allee f\u00fchrt. Wie die Schulweg gesichert werden soll, lie\u00df der Beschluss allerdings offen.<\/p>\n<p>Noch  zwei weitere  Antr\u00e4ge zur Verkehrssicherheit fanden die Zustimmung des Bezirksparlaments. <\/p>\n<p>Zum einen ein von den CDU-Bezirksverordneten Denise Bittner und Johannes Kraft eingebrachter B\u00fcrgerantrag, in dem auf den verkehrsgef\u00e4hrdenden Zustand in eines Teils  der Triftstra\u00dfe in Franz\u00f6sisch-Buchholz hingewiesen  und das Bezirksamt ersucht wurde, die Sicherheit von Fu\u00dfg\u00e4ngern durch  Ma\u00dfnahmen wie die Verl\u00e4ngerung der zeitlich begrenzten Anordnung von Tempo 30, das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen oder  das\u00a0Aufstellen von\u00a0&#8222;Achtung\u00a0Kinder!&#8220;-Zeichen zu pr\u00fcfen. <\/p>\n<p>Einstimmig wurde ein ebenfalls durch die CDU eingebrachter B\u00fcrgerantrag angenommen, der auf die steigende Gefahr f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger\u00a0und Radfahrer\u00a0im Wohngebiet zwischen Grabbeallee, Hermann-Hesse-Stra\u00dfe,\u00a0Schlo\u00dfpark Niedersch\u00f6nhausen und\u00a0Parkstra\u00dfe durch starke Durchgangsverkehre aufmerksam macht. Das Bezirksamt wird darin ersucht, ein rechtssicheres Gutachten mit dem Ziel esrtellen zu lassen,  diese Durchgangsverkehre durch stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rdliche oder bauliche Ma\u00dfnahmen zu reduzieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Info-Flyer f\u00fcr Obdachlose<\/h4>\n<p>Wie viele Obdachlose es in Berlin gibt, ist bisher nicht konkret  auszumachen. Verl\u00e4ssliche Zahlen gibt es  nicht, augenscheinlich werden es aber immer mehr \u2013 und nicht wenige sind von weit her zugereist, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer.<br \/>\nDiese Menschen, so erkl\u00e4rte Max Schirmer von der Linksfraktion, werden fast immer nur als Problem betrachtet. Sie erhielten zwar oft Platzverweise, aber selten Informationen \u00fcber Hilfsangebote.<br \/>\nDeshalb soll das Bezirksamt  in  Vorbereitung der bevorstehenden K\u00e4lteperiode  unverz\u00fcglich einen mehrsprachigen Flyer f\u00fcr den Kontakt des Ordnungsamts mit obdachlosen Menschen im \u00f6ffentlichen Raum erstellen, auf dem alle Beratungsangebote, \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten und andere Hilfsangebote aufgelistet werden. Dieser Flyer soll in den B\u00fcrger\u00e4mtern, dem Wohnungs- und Sozialamt und an allen anderen Stellen, die in Kontakt mit obdachlosen Menschen treten, ausgelegt werden.<br \/>\nDer Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Kein &#8222;Panketrail&#8220; \u00fcber das Rangierbahnhofsgel\u00e4nde Pankow<\/h4>\n<p>Bei den Planungen zum Rangierbahnhof Pankow (Pankower Tor&#8220;), so ein Antrag der Fraktion B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen, sollte  die Einrichtung eines Radschnellwegs (Panketrail) ber\u00fccksichtigt werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse das bereits geplante Fahrradparkhaus so umgesetzt werden, dass es sp\u00e4ter erweitert werden kann. Auch Ladestationen f\u00fcr Pedelecs m\u00fcssten mit eingeplant werden.<br \/>\nDer SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schr\u00f6der sprach sich gegen das Ansinnen des Z\u00e4hlgemeinschaftspartners aus. Der Bezirk. so Schr\u00f6der,  habe nach langen und schwierigen Verhandlungen mit dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nun endlich eine Vereinbarung \u00fcber die Ausgestaltung des Gel\u00e4ndes erreicht \u2013 ein  Radschnellweg sei darin nicht erhalten. Nun im Nachhinein noch Forderungen draufzupacken, ginge nicht.<br \/>\nDie Mehrheit der BVV sah das offensichtlich ebenso und lehnte den Antrag ab. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>&#8222;Smart City&#8220;&#8230; <\/h4>\n<p>High Tech und Smart City haben sich die zwei Vertreter der FDP in der BVV auf die Fahnen geschrieben.<\/p>\n<p>In einem festzulegenden Testgebiet, so der Antrag der FDP-Gruppe, sollte \u00fcber eine bestimmte Zeit  das Anbringen von internetf\u00e4higen Sensoren durch einzelne B\u00fcrger, (Hoch-)Schulen, aber auch privaten Unternehmen an und in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden  sowie im Stra\u00dfenland, zum Beispiel an Ampeln, Schildern, Sitzb\u00e4nken, Werbefl\u00e4chen oder  Parkautomaten,  in Absprache mit allen zu genehmigenden Stellen erlaubt werden. Im Gegenzug sollten die Eigent\u00fcmer und Mitnutzer dieser Sensoren verpflichtet werden, nur nichtpersonenbezogene Daten zu erfassen und den Gro\u00dfteil der erhobenen Daten auf der open data Plattform Berlin frei zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n<p>Mit diesem Test sollte  das Potenzial einer intelligenten Vernetzung auf Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen und Wegen sowie an und in Geb\u00e4uden erkundet werden, zum Beispiel  im Hinblick auf eine effiziente Nutzung von Energie  und die Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen. Durch das Zusammenspiel mit \u201eopen data\u201c lie\u00dfen sich die Daten dann von einem breiteren Interessentenkreis f\u00fcr neue ortsbezogene Dienstleistungen nutzen. <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>&#8230;versus Datenschutz <\/h4>\n<p>Die Bezirksverordneten sahen bei ihren Beratungen in den Aussch\u00fcssen allerdings massive Datenschutzprobleme. Auch die Frage der Umsetzung durch eine daf\u00fcr eigentlich nicht vorhandene Personal- und Finanzdecke konnte nicht zur Zufriedenheit der Bezirksverordneten gekl\u00e4rt werden. Der  Vorschlag, die anfallende Verarbeitung der Daten durch durch \u201cprivate partnerships\u201d realisieren zu lassen, stellte nach  Ansicht der Bezirksverordneten eine Parallelstruktur zu den bereits staatlich vorgenommenen Messungen dar. Smart City und Digitalisierung bedeuteten mehr als nur das Sammeln von Daten. Zuerst w\u00e4re fl\u00e4chendeckendes WLAN umzusetzen, doch selbst dabei gebe es schon Probleme.<\/p>\n<p>Thomes Enge von der FDP-Gruppe verteidigte auf der BVV-Tagung seinen Antrag noch einmal: Experimente m\u00fcssten erlaubt sei, auch dann wenn das Ergebnis offen und ein Erfolg nicht zwingend vorhersehbar bar sei.<br \/>\nEs half nichts, der Antrag wurde abgelehnt.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<h4>AfD-Fraktion stellt 55-Fragen-Anfrage <\/h4>\n<p>Die mittlerweile auf f\u00fcnf Bezirksverordnete geschrumpfte AfD-Fraktion hatte eine \u201eGro\u00dfe Anfrage\u201c eingereicht, mit der sie mittels sage und schreibe 55 Einzelfragen alles \u00fcber \u201eLinksextremismus in Pankow\u201c in Erfahrung bringen wollte \u2013 beziehungsweise, das, was die Rechtsau\u00dfenpartei daf\u00fcr h\u00e4lt.<br \/>\nDie Fragen waren zuweilen bizarr und lie\u00dfen mit ihrem zuweilen nur m\u00fchsam hergestellten Pankow-Bezug erkennen, dass sie offenbar nicht von den f\u00fcnf Bezirksverordneten selbst verfasst wurden.<\/p>\n<p>Bezirksb\u00fcrgermeister S\u00f6ren Benn nahm diese \u201eGro\u00dfe Anfrage\u201c zum Anlass, ein paar grunds\u00e4tzliche Worte an die AfD zu richten. Benns Rede wurde mit gro\u00dfem Beifall bedacht. Sie ist <strong><a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/wp-admin\/post.php?post=122649\">hier im Wortlaut nachzulesen<\/a><\/strong>.<br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Foto oben: Tobias Schietztelt\/BA Pankow<\/em><br \/>\n <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class='stb-container stb-style-grey stb-no-caption'><div class='stb-caption'><div class='stb-logo'><img class='stb-logo__image' src='http:\/\/www.prenzlberger-stimme.de\/wordpress\/wp-content\/stb-themes\/stb-dark\/gears.png' alt='img'\/><\/div><div class='stb-caption-content'><\/div><div class='stb-tool'><\/div><\/div><div class='stb-content'><\/p>\n<h4>Information muss f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglich sein<\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hat Ihnen der Beitrag gefallen?<br \/>\nHat er Ihnen vielleicht sogar  eine Information vermittelt, die Sie bisher noch nicht kannten?<\/p>\n<p>Das freut mich.<\/p>\n<p>Damit das so bleiben kann, ben\u00f6tigt die Prenzlberger Stimme Ihre Hilfe. Warum das n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen Sie<a href=\"https:\/\/www.prenzlberger-stimme.net\/?page_id=116772\"> mit einem Klick hier erfahren<\/a>.<\/p>\n<p>Damit die Hilfe auch ankommt, bitte ich Sie, den Unterst\u00fctzungsbeitrag auf folgendes Konto zu \u00fcberweisen:<\/p>\n<p><strong>IBAN: DE64100500000514075040<br \/>\nBIC:BELADEBEXXX<\/strong><\/p>\n<p>Verwendungszweck: Prenzlstimme<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich bleiben die Daten ausschlie\u00dflich bei der Prenzlberger Stimme und werden niemand sonst f\u00fcr was auch immer zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>VIELEN DANK!<br \/>\n<\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Dreizehn soziale Erhaltungsgebiete gibt es derzeit im Bezirks Pankow. Sie wurden eingerichtet, um die Bewohner der Gebiete durch Luxussanierungen und den damit verbundenen exorbitanten Mietsteigerungen zu sch\u00fctzen. 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